Reformen ohne soziale Gerechtigkeit vertreiben SPD-Wähler

(openPR) 22.09.2003

Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen will, muss sich nicht wundern, wenn einen die Wählerinnen und Wähler links liegen lassen. Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 die Bereitschaft der Deutschen zu Reformen in einer Weise konterkariert, dass vielen offenkundig schwarz vor Augen geworden ist. Die scheinbar unausweichliche zweite Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber wird zum Fanal des Scheiterns der Schröderschen Sozialdemokratie. Konnte der Kanzler den Bayern vor Jahresfrist noch unter Aufbietung aller Kräfte knapp in die Schranken weisen, hat Gerhard Schröder mit seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit seither Edmund Stoiber und Roland Koch Tür und Tor geöffnet. Die Union bietet keinerlei Alternative, ist immer noch einen halben Schritt weiter zu den Sozialabbau-Forderungen des Kapitals unterwegs und rennt gerade damit die von Schröder geöffneten Türen ein. Der Landesverband Bayern hat sich in Abstimmung mit dem Parteivorstand entschieden, in Anbetracht seiner organisatorischen und personellen Möglichkeiten, nicht an den Landtagswahlen teilzunehmen. Die PDS wird in Bayern in den kommunalen Parlamenten und vor allem außerparlamentarisch auch weiterhin dem von Rot-Grün wie von der Opposition zur Rechten betriebenen Sozialkahlschlag entschiedenen Widerstand entgegen setzen.