(openPR) BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm Tannenbaum. Wie alle Umfragen zeigen, sind die Menschen zutiefst verunsichert und trauen dieser Bundesregierung nichts mehr zu. Das ist verständlich. Da ist Schuldenminister Eichel, der jede Glaubwürdigkeit verspielt hat und Politik nur noch auf Kosten der kommenden Generationen macht. Da ist Industrieminister Clement, der viel Wind produziert aber weiter Steuermilliarden in die Steinkohle pumpen läßt. Er kümmert sich nur um Konzerne und Großbetriebe. Da sind die von einem Fettnäpfchen ins nächste tappenden Dosenminister Trittin und Mautminister Stolpe. Da ist die Scheinheiligkeit von Außenminister Fischer, der Kernenergie in Deutschland für Teufelswerk hält, beim Export der Plutoniumfabrik nach China aber beide Augen zudrückt. Und da ist Sozialministerin Ulla Schmidt, die die Menschen weiter bevormundet und überall Beiträge erhöht aber gleichzeitig Leistungen senkt. Mit dieser Chaostruppe ist kein Staat zu machen. Das Beste für Deutschland wäre eine neue Regierung.
Die Menschen warten sehnsüchtig auf wirkliche Hoffnungszeichen und echte Reformen. Wir alle dürfen uns mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses jetzt nicht zufrieden geben. Sie können nur ein zaghafter Anfang gewesen sein.
Unser Land braucht eine Steuersenkungs-Reform, die diesen Namen verdient. Mit niedrigen, einfachen und gerechten Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Unser Land braucht einen mutigen und konsequenten Subventionsabbau. Weniger Staat ist mehr! Unser Land braucht einen starken und weniger gegängelten Mittelstand. Denn der ist immer noch der Job- und Ausbildungsmotor Nr. 1. Unser Land braucht mehr Entscheidungen in den Betrieben und weniger Fremdbestimmung aus den Glaspalästen von Bsirske und Hundt. Also weg mit dem Tarifkartell! Nur so haben die Arbeitslosen eine Chance. Unser Land braucht Investitionen in Bildung und Forschung, denn da liegt die Zukunft!
Das Superwahljahr 2004 darf kein neues grün-rotes Chaosjahr werden!
