SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an

(openPR) BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfraktion keinen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen kann oder will. Die Opposition sollte nun auf der Basis des FDP-Entwurfes die dringend notwendige Erneuerung des Steuerrechts ohne Zeitverlust voranbringen. Ziel muss ein gerechtes, einfaches und niedrig belastendes Steuerrecht sein. Die FDP ist selbstverständlich bereit, über Einzelheiten flexibel zu verhandeln. Gemeinsam können die Oppositionsparteien Druck auf die Bundesregierung ausüben und den Reformprozess vorantreiben, statt ihn - wie der Bundeskanzler - auszusetzen.