(openPR) Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin,
Heide Simonis, nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:
Die Forderungen von Frau Simonis sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger und werden von der FDP strikt abgelehnt. Frau Simonis zeigt wieder einmal, dass die SPD bereit ist, die viel zu hohe Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Bereits die zum 1. Januar abgesenkten Steuertarife wurden durch Abgabenerhöhungen an anderer Stelle überkompensiert. Für die FDP fordere ich die Koalition auf, die Diskussionen um höhere Belastungen endlich zu beenden und ein Signal für Entlastungen zu geben.
Die von Frau Simonis geforderte Halbierung des Ehegattensplittings ist populistisch und dürfte verfassungswidrig sein. Die FDP hat vorgeschlagen, den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für alle Steuerzahler anzuheben, um so Familien stärker zu entlasten. Dazu sollte sich FrauSimonis äußern.
Presseinformation
Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Konsumzurückhaltung der Bürger noch verstärken. Sie ist entschieden abzulehnen. Das gilt auch für die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Weitere Belastungen der Bürger und Unternehmen wären Gift für die Konjunktur. Frau Simonis sollte ihre ständigen Forderungen nach höheren Steuern endlich beenden und die Bürger nicht weiter verunsichern.
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Bettina LauerTelefon [030] 
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