SOLMS: Nichts als Populismus bei der SPD

(openPR) BERLIN: Zu den Steuervorschlägen der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Kurz vor dem Krisenparteitag der SPD fordert Frau Simonis erneut Steuererhöhungen. Frau Simonis reagiert mit billigem Populismus auf die Krise unseres Landes. Höhere Erbschaftsteuern, höhere Einkommensteuern für Reiche sowie der Abbau des Ehegattensplittings sind Anzeichen dafür, dass die SPD hilflos ist und keine Lösungen für die selbstverursachte schwierige Lage hat.

Für die FDP weise ich die unsäglichen Vorschläge strikt zurück. Sie beinhalten nichts anderes als weitere Umverteilungen und wieder einmal eine Verkomplizierung des Steuerrechts. Weitere Steuererhöhungen würden auch den letzten leistungsfähigen Bürger demotivieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erneut schwächen.

Ohne eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, die Absenkung der Steuerbelastung sowie einen umfassenden Subventionsabbau wird es nicht gelingen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Die FDP hat entsprechende Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD sollte sich an den Beratungen konstruktiv beteiligen, statt die Bürger durch den Ruf nach Steuererhöhungen weiter zu verunsichern.