Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagen

(openPR) Zu den Diskussionen über die Wahlberichterstattung des SWR und die drohende Absage der Elefantenrunde erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich:

„Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Dafür ist eine TV-Debatte das geeignete Format. Denn nur in der Diskussion lässt sich überzeugen – wegducken nutzt nichts. Es bleibt darüber hinaus der Verdacht, dass Malu Dreyer DIE LINKE aus der Fernsehdiskussion heraushalten wollte. SPD und CDU“, so Werner weiter, „haben den öffentlich-rechtlichen SWR für eigene politische Zwecke instrumentalisiert, das darf sich nicht wiederholen“.

„Der SWR hat von Anfang an eine fragwürdige Rolle gespielt und auf den Zuruf aus der Staatskanzlei mit Willfährigkeit reagiert“, erklärt Alexander Ulrich. „Natürlich hätte der Sender seine ursprüngliche Einladung für alle Parteien, die Aussicht auf den Einzug in den Landtag haben, aufrecht erhalten müssen. Jetzt hilft nur noch der vollständige Rückzug: Wenn die kleinen Parteien sich im SWR nicht den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern präsentieren dürfen, dann muss auch das Duell von Malu Dreyer und Julia Klöckner ausfallen. Denn nur SPD und CDU exklusiv eine SWR-Diskussion anzubieten, ist einseitige Wahlhilfe und schlicht rechtswidrig“, so Ulrich.