Die Mullah-Diktatur im Iran ist nicht reformierbar

(openPR) 2000 Kandidaten gestrichen - Wahlboykott nur begrenzt erfolgreich

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im Iran:

Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt.

Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten.

Zwar war die Wahlbeteiligung im Iran die niedrigste seit der islamischen Revolution. Doch einen wirklichen Erfolg konnte der Aufruf der Opposition zum Wahlboykott nur in Teheran erreichen, wo nur 28 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Dazu hat die mangelnde Einigkeit im Oppositionslager - Präsident Chatami fiel dem Boykott-Aufruf massiv in den Rücken - ebenso beigetragen wie die mangelnde Verankerung der Opposition in der Bevölkerung außerhalb der großen Städte.

Die internationale Gemeinschaft braucht einen langen Atem bei der Unterstützung der Reformkräfte im Iran. Auch wenn eine Öffnung des Irans für eine verstärkte internationale Kooperation wünschenswert bleibt, so kann angesichts der innenpolitischen Entwicklung in diesem Land an einen Abschluss des in Aussicht gestellten Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Iran auf absehbare Zeit nicht ernsthaft gedacht werden.