Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer

(openPR) Koalition hat eigene Mehrheit

19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen:

Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Damit ist die Mehrheitsfrage klar.

Bemerkenswert sind auch die Anzahl der Nein-Stimmen und die Zahl der Abwesenden bei der Opposition. Das zeigt: Die Union ist organisatorisch und politisch schlecht aufgestellt.