(openPR) IGFM: Stasi-ähnliche Zersetzungsmethoden im Lande des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates
Hanoi - Frankfurt/M. (10. Juli 2008) – Mindestens sieben Menschen- und Bürgerrechtler wurden in den vergangenen zehn Tagen von Schlägertrupps in Vietnam angegriffen, eingeschüchtert und zum Teil brutal zusammengeschlagen. Laut Untersuchung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verdichten sich die Hinweise, dass die Gewalttaten politisch motiviert und von der Regierung gesteuert sind. Die IGFM fordert die vietnamesische Regierung zur sofortigen Einstellung der Gewalttaten auf und erinnert an die Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit in New York am 19. Juni 2008. Damals betonte der vietnamesische UN-Missionschef, dass Staaten die primäre Verantwortung dafür tragen, ihre eigene Zivilbevölkerung zu schützen und Gewalt gegen sie abzuwenden. Vietnam übernahm am 1. Juli für ein Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
Am 27. Juni wurde der Bürgerrechtler Tran Duc Thach von einem unbekannten Motorradfahrer auf der Strasse Hanois gerammt und am Kopf schwer verletzt. Der Fahrer beging Fahrerflucht. Der Dichter Thach war davor vom Staatssicherheitsdienst gewarnt worden, dass ihm ein Unfall passieren würde, sollte er die Demokratiebewegung weiter unterstützen.
Nur einen Tag später wurden die Bürgerrechtler Pham Van Troi und Ngo Quynh in der Provinz Lang Son von Unbekannten brutal zusammengeschlagen, als Polizisten sie zur Feststellung ihrer Identität zum Volkskomitee begleitet haben. Beide wollten in Lang Son die Mutter eines Mitstreiters am Sterbebett besuchen. Sie erlitten schwere Verletzungen. Die Polizei blieb untätig. Am selben Tag wurde der Bürgerrechtler Nguyen Ba Dang, als er bei einer Poststelle der Stadt Hai Duong seinen Reisepass abholte, von Unbekannten angegriffen, die ihm seinen Reisepass aus der Hand rissen. Schon Tage zuvor drohten Polizisten von seinen Kunden an, sein Geschäft zu zerstören.
Die Juristin Bui Kim Thanh, die sich für die Opfer der Landenteignung einsetzt und Mitglied der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams ist, wurde am 1. Juli zum dritten Mal mit Gewalt in eine Psychiatrie von Ho-Chi-Minh-Stadt eingewiesen. Zwei Wochen davor war sie aus derselben Klinik entlassen worden, angeblich infolge eines sogenannten ‚Kuhhandels’, den der vietnamesische Premierminister bei seinem ersten USA-Besuch aushandelte. Bui Kim Thanh war bereits seit November 2006 für acht Monate und seit März 2008 für drei Monate in der Psychiatrie eingesperrt gehalten worden.
Am 4. Juli 2008, wurde Pham Thanh Nghien, die sich für die Demokratisierung in Vietnam einsetzt, von vier Männern in der Hafenstadt Hai Phong brutal zusammengeschlagen. Zwei von ihnen, die sie als ihre ständigen Bewacher identifizierte, drohten ihr an, sie noch härter zu bestrafen, sollte sie noch weiter ihren „reaktionären Weg“ verfolgen. Wenige Tage davor hatte sie versucht, die in Bürgerrechtskreisen bekannte Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan zu besuchen, die im Gefängnis Thanh Hoa ihre Haftstrafe verbüßt. Über die Besuchsverweigerung und deren fadenscheinige Begründung hatte sie einen Bericht veröffentlicht. Am 17. Juni hatte sie einen Antrag auf Zulassung einer Demonstration gegen die rasante Inflation in Vietnam gestellt, der abgelehnt wurde. Am 5. Juli wurden ihre beiden Nichten gezielt von einem Motorradfahrer gerammt. Am gleichen Tag stellte die Polizei Frau Nghien bis zum 16. Juli unter Hausarrest. Der Schriftsteller Nguyen Xuan Nghia, ein Mitunterzeichner des Antrags auf Zulassung einer Demonstration, erhielt einen mündlichen Befehl, sein Haus zwischen dem 6. und dem 26 Juli 2008 nicht zu verlassen. Seit Tagen hält ein Dutzend Polizisten in Zivil Wache vor seinem Haus in Hai Phong.
Die IGFM vermutet hinter dieser neuen Methode gewalttätiger repressiver Zersetzungsmaßnahmen die Absicht der vietnamesischen Regierung, die Opposition zu verunsichern und durch Einsatz von Schlägertrupps gleichzeitig von sich als Urheber abzulenken.
