… Energiepolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Ein besonderes „Geschmäckle“ erhält der Fall, da sich am Beispiel der Braunkohleförderung wieder einmal die immensen Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzeigen lassen.
Die Verquickung von Arbeitnehmer- und Konzerninteressen, drastisch verdeutlicht am Beispiel des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, führt zur äußerst erfolgreichen Rehabilitation der Braunkohle als angeblich zukunftsweisender Energieträge in Deutschland.
Der Kohlelobbyist Freese ist Mitglied im Bundestagsauschuss …
… Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf Löhne und Gehälter. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegenüber den Lobbys ist die Politik großzügiger: Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte.
2015 will Schäuble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen ohne neue Schulden finanzierten Haushalt …
… und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich.
Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Täuschung. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung zweier Jahrgänge, 1951 und 1952. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr.
Deutschland ist das Niedriglohnland …
… Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen
• Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping
Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer zwar einerseits positive soziale Auswirkungen. Andererseits meinen aber 54 Prozent von ihnen, dass die Einführung dieser Regelung negative Effekte auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Das zeigt eine aktuelle Umfrage, die TNS Infratest im Auftrag der Adecco …
… nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.
Mit welchem Recht erhalten Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn? Und, wer rechtfertigt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch die Kalte Progression? 1992 waren 19,27 Millionen Rentner gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. Fast jeder zweite Rentner kam auf weniger als 700 Euro. Damit lag die Rente von rund 12 Millionen Berechtigten unter dem Niveau der Grundsicherung. …
… Probleme sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während der Freuden, welche die WM 2014 mit sich bringt, denkbar:
•unentschuldigtes Fehlen
•Zuspätkommen
•zu hoher Genuss von Bier und sonstigen Drogen
•tätliche und verbale Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz unter Fans verschiedener Nationalitäten u.a.
Es ist dem Arbeitnehmer auch während der WM – so verständlich es auch sein mag – nicht erlaubt, sich vorzeitig vom Arbeitsplatz zu entfernen oder eine Schicht zu versäumen in Anbetracht der gängigen Ausstrahlung der Spiele in der Zeit zwischen …
… unterliegen.
Haftung der Generalunternehmer
Es gibt auch eine Änderung bei der Haftung der Generalunternehmer für den Fall, dass ihre Auftragnehmer ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen. In diesem Fall sollen ab 2015 die Regelungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz greifen.
Im bisherigen Entwurf sollte der Generalunternehmer noch wie ein Bürge haften (§ 13 E-MiLoG), solange er nicht nachweisen könnte, dass er tatsächlich keine Ahnung davon hatte, dass sein Auftragnehmer den Mindestlohn nicht zahlen würde.
Der Generalunternehmer …
Die personenbedingte Kündigung – Klassischer Fall: Krankheit
Eine personenbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Eignung oder seine Fähigkeiten für die Ausübung seiner Tätigkeit und damit seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verloren hat.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen subjektiven und objektiven Leistungsmängeln. Während subjektive Leistungsmängel dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer Eigenschaften fehlen, über die er nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages verfügen müsste (z. B. mangelnde Führungsqualifikation, …
… gewordene CDU-Parlamentarier Christian von Stetten unterstrich erneut seine skeptische Haltung: „Das Renteneintrittsalter muss an die Entwicklung der Lebenserwartung und die Beitragszahlerentwicklung geknüpft werden. Das derzeitige Paket ist Klientelpolitik für eine kleinen Gruppe von Arbeitnehmern und auch ein falsches Signal an unsere Nachbarn in Europa.“
In der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutieren einmal im Monat je zwei Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über aktuelle Positionen und gegenwärtige Herausforderungen auf …
Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag
Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt verliert …
… Krankenkassenreform mit sehr gemischten Gefühlen: Die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes stößt bei drei Vierteln (73%) auf ein positives Echo, während die Rückkehr zu den Zusatzbeiträgen, und damit verbunden die alleinige Übernahme des Risikos zukünftiger Kostensteigerungen durch die Arbeitnehmer, ganz überwiegend kritisch beurteilt werden (69%).
Drei von vier Bundesbürgern (75%) haben zudem mehr oder minder große Angst, dass sich ihr eigener Krankenkassenbeitrag über den Weg der Zusatzbeiträge erhöht. Zwei Drittel (65%) befürchten zudem, dass mit der …
… demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale von Frau Nahles, die Rente schon mit 63 Jahren unter voller Anrechnung der Arbeitslosenzeiten einzuführen“, so Blatz. In Zeiten des Fachkräftemangels würden mehr ältere Arbeitnehmer mit ihren Erfahrungen benötigt und keine Frührentner.
Der Bruchköbler Thomas Lang, Geschäftsführer des IT-Beratungs-Unternehmens at once und Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates in Hessen hat zusätzlich die junge Generation im Blick. „Bereits jetzt müssen wir jungen Menschen …
… wegen Alkoholsucht klärte. In seiner jetzt auch mit Urteilsgründen veröffentlichten Entscheidung vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 gab das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze:
„1. Eine Kündigung kann durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Für die anzustellende Prognose kommt es entscheidend …
… es im gleichen Zeitraum 87 Mrd. US-Dollar, d.h. mehr als 30mal so viel. Dort erwirtschaften ursprünglich mit Venture Capital finanzierte Unternehmen heute Umsätze in Höhe von einem Fünftel des Bruttoinlandproduktes und beschäftigen 11% aller Arbeitnehmer in der US-Privatwirtschaft.
Aber auch im europäischen Vergleich belegen die Venture Capital-Investitionen in Deutschland gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung einen hinteren Platz. Dabei stellt das unzureichende Angebot an Wagniskapital die gravierendste Schwäche des Innovationsstandortes …
Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht.
Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war?
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur übertragen …
… Außerhalb der Nachtschichten war sie dagegen arbeitsfähig und bot ihre Arbeitsleistung während des Tages an. Der Arbeitgeber lehnte ihre Beschäftigung ab und betrachtete die Krankenschwester als vollumfänglich arbeitsunfähig. Folge hiervon war, dass die Arbeitnehmerin nicht beschäftigt wurde, zunächst Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhielt und sodann auf Arbeitslosengeldbezug angewiesen war.
Die Arbeitnehmerin klagte auf Beschäftigung und Vergütungsfortzahlung. Dies mit Erfolg.
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 09.04.2014, dass …
… Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt,
- eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt,
- die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall erklärt wird
Die fristlose Kündigung hat für den Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen:
- das Arbeitsverhältnis und die Lohnzahlung enden mit sofortiger Wirkung,
- das berufliche Ansehen des Arbeitnehmers wird geschädigt,
- das Arbeitszeugnis wird entsprechend schlecht ausfallen, sodass die Arbeitsmarktchancen negativ beeinflusst werden,
- das Arbeitsamt verhängt …
… wenige Euro Gehalt bekommen. Er hatte aber genau das gemacht, was andere Vollzeitangestellte mit vollem Gehalt auch getan hatten. Seine Arbeit fiel gar nicht als Praktikantenarbeit auf.
Das Bundesarbeitsgericht hat dabei folgende Unterscheidung festgelegt:
• Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort …
… § 93 AktG), aber die Leitideen des Urteils lassen sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen (vgl. bspw. für die GmbH § 43 GmbHG).
Die Geschäftsleitung ist grundsätzlich verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Die Einstellung von Arbeitnehmern und die Abwälzung der Arbeit allein auf diese befreit die Geschäftsleitung noch nicht von der Haftung.
• Die Geschäftsleitung muss eindeutige Regelungen aufstellen, wer für was verantwortlich ist.
• Sie muss verantwortliche Personen mit ausreichend Befugnis ausstatten, ihrer Verantwortung …
… posten, die sein eigenes Kind zeigten. Hintergrund: nur die Mutter hatte das Sorgerecht.
5. Bilder von Patienten, Kunden, etc…..? Rechtslage wie oben, aber darf der Arbeitgeber kündigen?
Trotz einer Reihe von bundesweiten arbeitsgerichtlichen Urteilen ist weithin ungeklärt, was Arbeitnehmern über die sozialen Netzwerke wie Facebook erlaubt ist und was nicht. Immer wieder werden die Rechtsanwälte gefragt: „Darf ich das Video vom Kinderkommunionsgottesdienst posten? Darf ich diesen Kommentar veröffentlichen? Darf ich das Bild von der Abschlussfahrt …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsanspruches …
… SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert.Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß fällt 1,65 Prozent, natürlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der …
… Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält.
Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken
In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin eines Unternehmens davon erfahren, dass ein Kollege, der krankgeschrieben war, auf seiner Facebook-Seite einen beleidigenden Eintrag über sie veröffentlichte. Dies führte für den arbeitsunfähigen Kollegen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen.
In …
… kriminelle Energie
Tatsächlich stellte das Arbeitsgericht der 1. Instanz fest, dass hier ein Straftatbestand, nämlich § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie), erfüllt ist und damit auch zum Nachteil des Arbeitgebers ein Vermögensdelikt durch den Arbeitnehmer vorgenommen wurde. Allerdings erachtete das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung als unberechtigt, denn die vorzunehmende Interessenabwägung ging zugunsten des Arbeitnehmers aus. Hohe kriminelle Energie, wie vom Arbeitgeber vorgebracht, konnte das Gericht nicht feststellen. Dem …
… derzeit ohne Abstriche fortgeführt. Wartungs- und Supportleistungen für Kunden können weiterhin problemlos erbracht werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter verhandelt zudem mit größeren Auftraggebern über die Fortsetzung ihrer Projekte.
Die Löhne und Gehälter der insgesamt ca. 260 Arbeitnehmer und 60 Auszubildenden sind durch das Insolvenzgeld bis einschließlich Juni 2014 gesichert. Der bei Insolvenzantragstellung noch offene Lohn für April konnte inzwischen an die Mitarbeiter ausbezahlt werden.
Die Klug GmbH integrierte Systeme wurde im Jahre …
… Kopf tut weh, das Fieberthermometer zeigt 40 °C an. Ein Weg zur Arbeit würde einem gefühlt umbringen und leistungsfähig ist man sowieso nicht. Also bleibt nur zu Hause zu bleiben und sich beim Arbeitgeber krankzumelden. Hierbei muss man als Arbeitnehmer jedoch darauf achten, dass man seinen Krankmeldungspflichten auch ordnungsgemäß nachkommt.
Das sagt das Gesetz bei Arbeitsunfähigkeit:
Wie man das richtig macht, ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Dort heißt es im § 5 Abs. 1, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber …
… 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.
Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, …
… in der Absicht entnommen, dieses für sich zu behalten.
„Das Arbeitsrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/arbeitsrecht ) ist ein äußerst sensibles Rechtsgebiet. Hier geht es bei einer fristlosen Kündigung schließlich um die Existenz mindestens einer Person, nämlich um den betroffenen Arbeitnehmer, aber oftmals hängen auch ganze Familien daran. Dennoch muss natürlich ein Arbeitnehmer darauf achten, sich stets am Arbeitsplatz über die Maßen korrekt zu verhalten. Auch in diesem Fall ist der Kassiererin ihr Umgang mit der „Klüngelgeld-Kasse“ …
… Steuererhöhungen.
(Mynewsdesk) „Es ist erfreulich, dass die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit endlich ernsthaft innerhalb der Koalition diskutiert wird“, so ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Bereits seit Jahren fordern die Führungskräfte eine Abkehr von der überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer durch die Progressionsfalle. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dürfe die Bundesregierung die sich nun bietende Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, betont Ramme. „Mehr Transparenz und weniger versteckte Lasten zahlen sich für Bürger und Unternehmen …
… Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
41,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen „nur“ 12,9 Prozent Lohn-/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz …
Nach Ansicht des Kieler CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt macht die beschlossene Einführung eines Mindestlohns den 1. Mai nach vielen Jahren wieder zu einem richtigen Feiertag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als CDA habe man lange dafür gegen viele Widerstände aus eigener Mutterpartei und Wirtschaft gekämpft. Millionen Beschäftigte erhielten mehr Geld, Ausbeutung und Lohndumping würden verringert, hieß es weiter.
Ellendt betonte, dass es eine große Einigkeit im Arbeitnehmer-Lager gebe: "Wir wollen mehr Rente für Berufsunfähige …
… genannten Konzernen, da sie in ihren bisherigen Arbeitsverträgen Scheinwerksverträge sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten.
Gegen diese sehr freie Auslegung des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber sprechen wir uns explizit aus. Wir setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für …
… Unfrieden in den Betrieben.“
Für die Mitgliedsunternehmen des VDFU stellt die Höhe des geplanten Mindestlohns von 8,50 € für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein eher geringes Problem dar, da sie Arbeitsplätze für qualifizierte und hochqualifizierte Arbeitnehmer bieten. Darüber hinaus be-schäftigen die Freizeitparks im Saisonbetrieb aber auch ungelernte und geringqualifizierte Kräfte sowie Schüler und Studierende in Minijobs oder kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen; ihr Bruttolohn wird dementsprechend netto ausgezahlt. Im Falle des …
… Folgen für alle Durchführungswege und Personengruppen
Anders als bei nahezu allen anderen Themen zu Insolvenz und bAV muss im Rahmen der Privatinsolvenz nicht zwischen den einzelnen Durchführungswegen bzw. zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern und Arbeitnehmern unterschieden werden. In jedem Durchführungsweg
erwirbt der Versorgungsberechtigte während der Ansparphase lediglich Anwartschaften auf eine bAV.
Diese werden nur im Versorgungsfall (Alter, Invalidität, Tod) zu echten Ansprüchen des Versorgungsberechtigten bzw. dessen Hinterbliebenen. …
Die Piloten der Lufthansa können sich – im Gegensatz zu vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland – bestimmt nicht über schlechte Bezahlung und unwürdige Arbeitsbedingungen beklagen. An ihren Besitzständen möchten sie jedoch festhalten und dafür kämpfen sie. Scheinheilige Empörung gegen solche Machtdemonstrationen von Kleingewerkschaften ist vollkommen unangebracht.
Während zum Beispiel Vorstände und Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften sich ganz legal und ohne gewerkschaftliche Macht dazu bemühen zu müssen bereichern können – das zeigt die …
… erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Bruttomonatsgehalts als Gratifikation. Das Bundesarbeitsgericht hat ihm diesen Betrag tatsächlich zugesprochen, weil mit …
Seit dem 1.1.2014 können Arbeitnehmer die tatsächlichen Kosten ihrer steuerlichen Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit maximal 1.000 € pro Monat als Werbungskosten abrechnen (auf der Anlage N). Nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums müssen künftig auch Stellplatz- und Garagenmieten, die der Arbeitnehmer für das Ab- bzw. Unterstellen seines PKW am Beschäftigungsort zahlt (z.B. für einen Parkplatz vor der steuerlichen Zweitwohnung), in die Gesamtkosten eingerechnet werden.
Hinweis: In vielen Fällen wird sich …
… jugend nrw neben den bekannten Forderungen auf der Agenda sieht.
Frage: Im Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten?
J. Hillnhütter: Der Schuh drückt vor allem bei den jungen Arbeitnehmern in klammen Kommunen. 39 Prozent der unter 35-Jährigen haben einen Zeitvertrag. Damit liegt der Öffentliche Dienst deutlich unter der schon traurigen Quote, die die gesamte Wirtschaft mit 21 Prozent erreicht. Natürlich sehen wir auch, dass die Kommunen zum Teil …
Auf einmal soll eine Gruppe von Menschen, die sich oft kaum kennen, miteinander die tollsten Projekte stemmen und Arbeitsplätze sichern. Wie kann das funktionieren?
Viele werden jetzt nach der Wahl das erste Mal im Betriebsrat sein. Das sich Arbeitnehmer zur Wahl stellen hat die verschiedensten Gründe, z.B. Unzufriedenheit mit dem alten Betriebsrat, mitreden wollen, oder auch Kündigungsschutz. Dann passiert das spannende, man ist Betriebsratsmitglied. Dass ist aber nicht gleich bedeutend mit „Ich bin der Betriebsrat“. Der Betriebsrat sind alle die …
… ab 10 Uhr dominierte die dbb-Farbe den Kirmesplatz auf der Castroper Straße. Da war Treffpunkt und Ausgabe von Streikwesten für die rund 8.000 Beschäftigten. Von dort aus trugen sie ihren Unmut laut pfeifend auf die Straße. Angeführt von jungen Arbeitnehmern, die gemeinsam ein XXL-Shirt mit der Aufschrift "Die Unverzichtbaren" füllten, unterstützte die Jugend der dbb-Familie den Streikzug. Auch Maskottchen "Horst" begleitete den kompletten Zug und bildete für viele einen Blickfang.
Wirkungsvoll zeigte sich der Marsch der Tausenden und ließ zahlreiche …
Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind.
„Zunächst gilt festzuhalten: Eine Krankschreibung schützt den Arbeitnehmer definitiv nicht vor einer Kündigung. …
… So wäre bei einer Einzahlung von 480,00 Euro p. a. eine jährliche staatliche Förderung von 87,10 Euro möglich.
Hört sich scheinbar einfach an – Wer macht mit bei der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG?
Dieses Angebot sprach den durchschnittlichen Arbeitnehmer an und bewog viele Familien, sich mit einem oder gleich mehreren Anteile an der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG zu beteiligen, um damit für die Altersvorsorge vorzusorgen.
Schöne Versprechungen und Beispielberechnungen helfen jedoch nicht, wenn sie tatsächlich nicht umgesetzt …
… wie etwa dem Bau- oder Erbrecht.
Die Rechtsanwälte Steinbock & Partner sehen sich in ihrer Beratungsphilosophie in Sachen Arbeitsrecht durch die Spitzenbewertung bestätigt. Anstelle eines „Schwarz-Weiß-Denkens“ und einer einseitigen Fokussierung auf die Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite vertritt die Kanzlei von Jörg Steinbock eine Vielzahl unterschiedlicher Mandanten vor Arbeitsgerichten bzw. anderen Einigungsstellen. Davon profitieren die Klienten unmittelbar: „Gerade die Kenntnis der typischen Problemstellungen der ‚Gegenseite‘ verbessert …
… Männer einstellen“, so Berufscoach Dörte Götz – vielleicht ein Relikt auf der Basis patriarchalischer Denkmuster. Dies erklärt jedoch nicht abschließend die Gehaltsunterschiede, denn Frauen besetzen jenseits von Quoten zunehmend höhere und Führungspositionen. Arbeitnehmerinnen werden jedoch immer wieder mit Stereotypen konfrontiert: Sind sie mit ihrem Führungsstil wirklich geeignet für Leitungsfunktionen? Können Sie ausfallen durch Babypause, Kindererziehungszeiten oder erkrankte Kinder? „Wenn Unternehmen nur noch nach kurzfristigen wirtschaftlichen …
… Arbeitsorganisation genauso eingebunden ist, wie ein Kollege aus dem Stammpersonal, dann muss das Unternehmen beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Kann es das nicht, dann ist es automatisch der tatsächliche Arbeitgeber und haftet. Der Arbeitnehmer kann sich dann einklagen.”
Stärkere Informationsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen
Auch die Arbeitnehmervertretungen sollen deutlich gestärkt werden. Laut Vorstellung des Ministers muss sich der Betriebsrat jeden Fremdpersonal-Einsatz im Unternehmen genau ansehen können. Er bekommt dafür ein …
… Wir haben mit dem Vorsitzenden der Deutschen Beamtenbund-Jugend nrw (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, gesprochen und ihn gefragt, wie er die Argumente von Verhandlungsführer Thomas Böhle so findet.
Frage: Verhandlungsführer Thomas Böhle findet, dass der Öffentliche Dienst für Arbeitnehmer sehr interessant ist, weil man dort Arbeitsplätze vorfindet, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicher sind und vor allem Frauen dort gute Aufstiegschancen haben. Sieht das die dbb jugend nrw genauso?
J. Hillnhütter: Das ist nicht die Wirklichkeit, …
… ihre zukünftigen Renten auswirkt. Jeder vierte Deutsche lebt in Armut oder an der Armutsgrenze und gilt als Aufstocker.
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und an dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Die Regierenden haben zugelassen, dass ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro entstanden ist. Hunderte Bahnhöfe, …
Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst, in der ein dauerhafter Einsatzort vereinbart war.
Zum rechtlichen Hintergrund: …
… eine andere Anlagestrategie umsetzen. Denn die landläufigen Empfehlungen, die auf substantielle Werte wie Aktien oder Immobilien ver-weisen, sind risikobehaftet, meist erst ab einer höheren Gehaltsstufe realisierbar und in aller Regel nicht kurzfristig veräußerbar.
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - Beteiligung am „eigenen“ Unternehmen
Eine Möglichkeit, wie Arbeitnehmer auch schon kleine Beträge sicher und gut verzinst anlegen können, bietet die Mitarbeiterkapitalbeteiligung am „eigenen“ – Arbeit gebenden – Unternehmen bspw. in Form von stillen …