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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Urlaub trotz langer Krankheit?Bild: Urlaub trotz langer Krankheit?
Kanzlei Dr. Zeitler

Urlaub trotz langer Krankheit?

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht. Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur übertragen …
02.06.2014
Bild: Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen ProblemenBild: Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen Problemen
Kanzlei Dr. Zeitler

Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen Problemen

… Außerhalb der Nachtschichten war sie dagegen arbeitsfähig und bot ihre Arbeitsleistung während des Tages an. Der Arbeitgeber lehnte ihre Beschäftigung ab und betrachtete die Krankenschwester als vollumfänglich arbeitsunfähig. Folge hiervon war, dass die Arbeitnehmerin nicht beschäftigt wurde, zunächst Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhielt und sodann auf Arbeitslosengeldbezug angewiesen war. Die Arbeitnehmerin klagte auf Beschäftigung und Vergütungsfortzahlung. Dies mit Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 09.04.2014, dass …
02.06.2014
Bild: Fristlose Kündigung. Was tun?Bild: Fristlose Kündigung. Was tun?
Kanzlei Dr. Zeitler

Fristlose Kündigung. Was tun?

… Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt, - eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt, - die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall erklärt wird Die fristlose Kündigung hat für den Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen: - das Arbeitsverhältnis und die Lohnzahlung enden mit sofortiger Wirkung, - das berufliche Ansehen des Arbeitnehmers wird geschädigt, - das Arbeitszeugnis wird entsprechend schlecht ausfallen, sodass die Arbeitsmarktchancen negativ beeinflusst werden, - das Arbeitsamt verhängt …
02.06.2014
Bild: Beschäftigung von ScheinpraktikantenBild: Beschäftigung von Scheinpraktikanten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Beschäftigung von Scheinpraktikanten

… wenige Euro Gehalt bekommen. Er hatte aber genau das gemacht, was andere Vollzeitangestellte mit vollem Gehalt auch getan hatten. Seine Arbeit fiel gar nicht als Praktikantenarbeit auf. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei folgende Unterscheidung festgelegt: • Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort …
02.06.2014
Bild: Compliance muss funktionierenBild: Compliance muss funktionieren
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Compliance muss funktionieren

… § 93 AktG), aber die Leitideen des Urteils lassen sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen (vgl. bspw. für die GmbH § 43 GmbHG). Die Geschäftsleitung ist grundsätzlich verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Die Einstellung von Arbeitnehmern und die Abwälzung der Arbeit allein auf diese befreit die Geschäftsleitung noch nicht von der Haftung. • Die Geschäftsleitung muss eindeutige Regelungen aufstellen, wer für was verantwortlich ist. • Sie muss verantwortliche Personen mit ausreichend Befugnis ausstatten, ihrer Verantwortung …
28.05.2014
Bild: Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin erklärt Kündigung für unwirksamBild: Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin erklärt Kündigung für unwirksam
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin erklärt Kündigung für unwirksam

… posten, die sein eigenes Kind zeigten. Hintergrund: nur die Mutter hatte das Sorgerecht. 5. Bilder von Patienten, Kunden, etc…..? Rechtslage wie oben, aber darf der Arbeitgeber kündigen? Trotz einer Reihe von bundesweiten arbeitsgerichtlichen Urteilen ist weithin ungeklärt, was Arbeitnehmern über die sozialen Netzwerke wie Facebook erlaubt ist und was nicht. Immer wieder werden die Rechtsanwälte gefragt: „Darf ich das Video vom Kinderkommunionsgottesdienst posten? Darf ich diesen Kommentar veröffentlichen? Darf ich das Bild von der Abschlussfahrt …
20.05.2014
Bild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten SonderurlaubesBild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes
Maria Di Martino

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsanspruches …
19.05.2014
Bild: ADAC und BRD, ehrenwerte GemeinschaftenBild: ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften
Agend 2011 - 2012

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

… SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert.Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß fällt 1,65 Prozent, natürlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der …
14.05.2014
Bild: So sollte man über seine Arbeitskollegen auf Facebook lieber nicht abziehenBild: So sollte man über seine Arbeitskollegen auf Facebook lieber nicht abziehen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

So sollte man über seine Arbeitskollegen auf Facebook lieber nicht abziehen

… Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält. Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin eines Unternehmens davon erfahren, dass ein Kollege, der krankgeschrieben war, auf seiner Facebook-Seite einen beleidigenden Eintrag über sie veröffentlichte. Dies führte für den arbeitsunfähigen Kollegen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. In …
12.05.2014
Bild: Straftatbestand wegen Entziehung elektrischer Energie - Das kann doch nicht wahr sein – oder doch?Bild: Straftatbestand wegen Entziehung elektrischer Energie - Das kann doch nicht wahr sein – oder doch?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Straftatbestand wegen Entziehung elektrischer Energie - Das kann doch nicht wahr sein – oder doch?

… kriminelle Energie Tatsächlich stellte das Arbeitsgericht der 1. Instanz fest, dass hier ein Straftatbestand, nämlich § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie), erfüllt ist und damit auch zum Nachteil des Arbeitgebers ein Vermögensdelikt durch den Arbeitnehmer vorgenommen wurde. Allerdings erachtete das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung als unberechtigt, denn die vorzunehmende Interessenabwägung ging zugunsten des Arbeitnehmers aus. Hohe kriminelle Energie, wie vom Arbeitgeber vorgebracht, konnte das Gericht nicht feststellen. Dem …
12.05.2014
Bild: Investorensuche für Klug GmbH beginntBild: Investorensuche für Klug GmbH beginnt
Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Investorensuche für Klug GmbH beginnt

… derzeit ohne Abstriche fortgeführt. Wartungs- und Supportleistungen für Kunden können weiterhin problemlos erbracht werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter verhandelt zudem mit größeren Auftraggebern über die Fortsetzung ihrer Projekte. Die Löhne und Gehälter der insgesamt ca. 260 Arbeitnehmer und 60 Auszubildenden sind durch das Insolvenzgeld bis einschließlich Juni 2014 gesichert. Der bei Insolvenzantragstellung noch offene Lohn für April konnte inzwischen an die Mitarbeiter ausbezahlt werden. Die Klug GmbH integrierte Systeme wurde im Jahre …
09.05.2014
Bild: Krankmeldungspflicht Arbeitnehmer: Was muss man beachten, wie macht man es richtig?Bild: Krankmeldungspflicht Arbeitnehmer: Was muss man beachten, wie macht man es richtig?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Krankmeldungspflicht Arbeitnehmer: Was muss man beachten, wie macht man es richtig?

… Kopf tut weh, das Fieberthermometer zeigt 40 °C an. Ein Weg zur Arbeit würde einem gefühlt umbringen und leistungsfähig ist man sowieso nicht. Also bleibt nur zu Hause zu bleiben und sich beim Arbeitgeber krankzumelden. Hierbei muss man als Arbeitnehmer jedoch darauf achten, dass man seinen Krankmeldungspflichten auch ordnungsgemäß nachkommt. Das sagt das Gesetz bei Arbeitsunfähigkeit: Wie man das richtig macht, ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Dort heißt es im § 5 Abs. 1, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber …
09.05.2014
Bild: Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentABild: Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentA
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentA

… 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, …
09.05.2014
Bild: Bei Geld hört die Freundschaft auf, auch bei Arbeitnehmer und ArbeitgeberBild: Bei Geld hört die Freundschaft auf, auch bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Bei Geld hört die Freundschaft auf, auch bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber

… in der Absicht entnommen, dieses für sich zu behalten. „Das Arbeitsrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/arbeitsrecht ) ist ein äußerst sensibles Rechtsgebiet. Hier geht es bei einer fristlosen Kündigung schließlich um die Existenz mindestens einer Person, nämlich um den betroffenen Arbeitnehmer, aber oftmals hängen auch ganze Familien daran. Dennoch muss natürlich ein Arbeitnehmer darauf achten, sich stets am Arbeitsplatz über die Maßen korrekt zu verhalten. Auch in diesem Fall ist der Kassiererin ihr Umgang mit der „Klüngelgeld-Kasse“ …
08.05.2014
Führungskräfte fordern: Kalte Progression abschaffen, Binnennachfrage stärken
ULA – Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfte fordern: Kalte Progression abschaffen, Binnennachfrage stärken

… Steuererhöhungen. (Mynewsdesk) „Es ist erfreulich, dass die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit endlich ernsthaft innerhalb der Koalition diskutiert wird“, so ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Bereits seit Jahren fordern die Führungskräfte eine Abkehr von der überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer durch die Progressionsfalle. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dürfe die Bundesregierung die sich nun bietende Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, betont Ramme. „Mehr Transparenz und weniger versteckte Lasten zahlen sich für Bürger und Unternehmen …
07.05.2014
Bild: Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und ArmenBild: Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und Armen
Agenda 2011 - 2012

Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und Armen

… Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 41,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen „nur“ 12,9 Prozent Lohn-/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz …
30.04.2014
CDA Kiel: Der Mindestlohn macht den 1. Mai zum Feiertag
CDA Kiel

CDA Kiel: Der Mindestlohn macht den 1. Mai zum Feiertag

Nach Ansicht des Kieler CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt macht die beschlossene Einführung eines Mindestlohns den 1. Mai nach vielen Jahren wieder zu einem richtigen Feiertag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als CDA habe man lange dafür gegen viele Widerstände aus eigener Mutterpartei und Wirtschaft gekämpft. Millionen Beschäftigte erhielten mehr Geld, Ausbeutung und Lohndumping würden verringert, hieß es weiter. Ellendt betonte, dass es eine große Einigkeit im Arbeitnehmer-Lager gebe: "Wir wollen mehr Rente für Berufsunfähige …
30.04.2014
Piratensquad solidarisch mit Testfahrern von AUDI und VW
LepreAv Squad der Piratenpartei

Piratensquad solidarisch mit Testfahrern von AUDI und VW

… genannten Konzernen, da sie in ihren bisherigen Arbeitsverträgen Scheinwerksverträge sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten. Gegen diese sehr freie Auslegung des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber sprechen wir uns explizit aus. Wir setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für …
28.04.2014
Bild: Mindestlohngesetz schafft gravierende UngerechtigkeitenBild: Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten
Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitinternehmen e.V. VDFU

Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten

… Unfrieden in den Betrieben.“ Für die Mitgliedsunternehmen des VDFU stellt die Höhe des geplanten Mindestlohns von 8,50 € für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein eher geringes Problem dar, da sie Arbeitsplätze für qualifizierte und hochqualifizierte Arbeitnehmer bieten. Darüber hinaus be-schäftigen die Freizeitparks im Saisonbetrieb aber auch ungelernte und geringqualifizierte Kräfte sowie Schüler und Studierende in Minijobs oder kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen; ihr Bruttolohn wird dementsprechend netto ausgezahlt. Im Falle des …
10.04.2014
Bild: Insolvenzschutz bei Betriebsrenten: PrivatinsolvenzBild: Insolvenzschutz bei Betriebsrenten: Privatinsolvenz
Deutscher Verband zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge e.V.

Insolvenzschutz bei Betriebsrenten: Privatinsolvenz

… Folgen für alle Durchführungswege und Personengruppen Anders als bei nahezu allen anderen Themen zu Insolvenz und bAV muss im Rahmen der Privatinsolvenz nicht zwischen den einzelnen Durchführungswegen bzw. zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern und Arbeitnehmern unterschieden werden. In jedem Durchführungsweg erwirbt der Versorgungsberechtigte während der Ansparphase lediglich Anwartschaften auf eine bAV. Diese werden nur im Versorgungsfall (Alter, Invalidität, Tod) zu echten Ansprüchen des Versorgungsberechtigten bzw. dessen Hinterbliebenen. …
07.04.2014
Bild: Scheinheilige EmpörungBild: Scheinheilige Empörung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Scheinheilige Empörung

Die Piloten der Lufthansa können sich – im Gegensatz zu vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland – bestimmt nicht über schlechte Bezahlung und unwürdige Arbeitsbedingungen beklagen. An ihren Besitzständen möchten sie jedoch festhalten und dafür kämpfen sie. Scheinheilige Empörung gegen solche Machtdemonstrationen von Kleingewerkschaften ist vollkommen unangebracht. Während zum Beispiel Vorstände und Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften sich ganz legal und ohne gewerkschaftliche Macht dazu bemühen zu müssen bereichern können – das zeigt die …
03.04.2014
Stichtagsregel kann unwirksam sein
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Stichtagsregel kann unwirksam sein

… erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Bruttomonatsgehalts als Gratifikation. Das Bundesarbeitsgericht hat ihm diesen Betrag tatsächlich zugesprochen, weil mit …
03.04.2014
Bild: Doppelte Haushaltsführung: Ab 2014 fließt Stellplatz- und Garagenmiete in 1.000 €-Kappung einBild: Doppelte Haushaltsführung: Ab 2014 fließt Stellplatz- und Garagenmiete in 1.000 €-Kappung ein
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Ab 2014 fließt Stellplatz- und Garagenmiete in 1.000 €-Kappung ein

Seit dem 1.1.2014 können Arbeitnehmer die tatsächlichen Kosten ihrer steuerlichen Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit maximal 1.000 € pro Monat als Werbungskosten abrechnen (auf der Anlage N). Nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums müssen künftig auch Stellplatz- und Garagenmieten, die der Arbeitnehmer für das Ab- bzw. Unterstellen seines PKW am Beschäftigungsort zahlt (z.B. für einen Parkplatz vor der steuerlichen Zweitwohnung), in die Gesamtkosten eingerechnet werden. Hinweis: In vielen Fällen wird sich …
01.04.2014
Bild: Interview mit Jano Hillnhütter: Teilzeit ist auch keine LösungBild: Interview mit Jano Hillnhütter: Teilzeit ist auch keine Lösung
dbb jugend nrw

Interview mit Jano Hillnhütter: Teilzeit ist auch keine Lösung

… jugend nrw neben den bekannten Forderungen auf der Agenda sieht. Frage: Im Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten? J. Hillnhütter: Der Schuh drückt vor allem bei den jungen Arbeitnehmern in klammen Kommunen. 39 Prozent der unter 35-Jährigen haben einen Zeitvertrag. Damit liegt der Öffentliche Dienst deutlich unter der schon traurigen Quote, die die gesamte Wirtschaft mit 21 Prozent erreicht. Natürlich sehen wir auch, dass die Kommunen zum Teil …
31.03.2014
Bild: Betriebsratswahl – Hilfe ich bin gewählt und nun?Bild: Betriebsratswahl – Hilfe ich bin gewählt und nun?
mdmentoring Betriebsratsfortbildung Marion Dietrich

Betriebsratswahl – Hilfe ich bin gewählt und nun?

Auf einmal soll eine Gruppe von Menschen, die sich oft kaum kennen, miteinander die tollsten Projekte stemmen und Arbeitsplätze sichern. Wie kann das funktionieren? Viele werden jetzt nach der Wahl das erste Mal im Betriebsrat sein. Das sich Arbeitnehmer zur Wahl stellen hat die verschiedensten Gründe, z.B. Unzufriedenheit mit dem alten Betriebsrat, mitreden wollen, oder auch Kündigungsschutz. Dann passiert das spannende, man ist Betriebsratsmitglied. Dass ist aber nicht gleich bedeutend mit „Ich bin der Betriebsrat“. Der Betriebsrat sind alle die …
31.03.2014
Bild: Wir trinken nicht euer WasserBild: Wir trinken nicht euer Wasser
dbb jugend nrw

Wir trinken nicht euer Wasser

… ab 10 Uhr dominierte die dbb-Farbe den Kirmesplatz auf der Castroper Straße. Da war Treffpunkt und Ausgabe von Streikwesten für die rund 8.000 Beschäftigten. Von dort aus trugen sie ihren Unmut laut pfeifend auf die Straße. Angeführt von jungen Arbeitnehmern, die gemeinsam ein XXL-Shirt mit der Aufschrift "Die Unverzichtbaren" füllten, unterstützte die Jugend der dbb-Familie den Streikzug. Auch Maskottchen "Horst" begleitete den kompletten Zug und bildete für viele einen Blickfang. Wirkungsvoll zeigte sich der Marsch der Tausenden und ließ zahlreiche …
27.03.2014
Bild: Kündigung während und wegen einer KrankheitBild: Kündigung während und wegen einer Krankheit
KBM Legal GBR

Kündigung während und wegen einer Krankheit

Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind. „Zunächst gilt festzuhalten: Eine Krankschreibung schützt den Arbeitnehmer definitiv nicht vor einer Kündigung. …
26.03.2014
Bild: Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sichBild: Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sich
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sich

… So wäre bei einer Einzahlung von 480,00 Euro p. a. eine jährliche staatliche Förderung von 87,10 Euro möglich. Hört sich scheinbar einfach an – Wer macht mit bei der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG? Dieses Angebot sprach den durchschnittlichen Arbeitnehmer an und bewog viele Familien, sich mit einem oder gleich mehreren Anteile an der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG zu beteiligen, um damit für die Altersvorsorge vorzusorgen. Schöne Versprechungen und Beispielberechnungen helfen jedoch nicht, wenn sie tatsächlich nicht umgesetzt …
24.03.2014
Bild: Rechtsanwälte Steinbock & Partner laut Umfrage unter den „besten Anwälten Deutschlands“ im ArbeitsrechtBild: Rechtsanwälte Steinbock & Partner laut Umfrage unter den „besten Anwälten Deutschlands“ im Arbeitsrecht
Steinbock & Partner

Rechtsanwälte Steinbock & Partner laut Umfrage unter den „besten Anwälten Deutschlands“ im Arbeitsrecht

… wie etwa dem Bau- oder Erbrecht. Die Rechtsanwälte Steinbock & Partner sehen sich in ihrer Beratungsphilosophie in Sachen Arbeitsrecht durch die Spitzenbewertung bestätigt. Anstelle eines „Schwarz-Weiß-Denkens“ und einer einseitigen Fokussierung auf die Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite vertritt die Kanzlei von Jörg Steinbock eine Vielzahl unterschiedlicher Mandanten vor Arbeitsgerichten bzw. anderen Einigungsstellen. Davon profitieren die Klienten unmittelbar: „Gerade die Kenntnis der typischen Problemstellungen der ‚Gegenseite‘ verbessert …
21.03.2014
Bild: Equal Pay Day: Die Lohnwelt bleibt ungerechtBild: Equal Pay Day: Die Lohnwelt bleibt ungerecht
Bewerbungszentrum Mainz

Equal Pay Day: Die Lohnwelt bleibt ungerecht

… Männer einstellen“, so Berufscoach Dörte Götz – vielleicht ein Relikt auf der Basis patriarchalischer Denkmuster. Dies erklärt jedoch nicht abschließend die Gehaltsunterschiede, denn Frauen besetzen jenseits von Quoten zunehmend höhere und Führungspositionen. Arbeitnehmerinnen werden jedoch immer wieder mit Stereotypen konfrontiert: Sind sie mit ihrem Führungsstil wirklich geeignet für Leitungsfunktionen? Können Sie ausfallen durch Babypause, Kindererziehungszeiten oder erkrankte Kinder? „Wenn Unternehmen nur noch nach kurzfristigen wirtschaftlichen …
21.03.2014
Bild: NRW-Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppenBild: NRW-Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen
I.Q.Z Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit GmbH

NRW-Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen

… Arbeitsorganisation genauso eingebunden ist, wie ein Kollege aus dem Stammpersonal, dann muss das Unternehmen beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Kann es das nicht, dann ist es automatisch der tatsächliche Arbeitgeber und haftet. Der Arbeitnehmer kann sich dann einklagen.” Stärkere Informationsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen Auch die Arbeitnehmervertretungen sollen deutlich gestärkt werden. Laut Vorstellung des Ministers muss sich der Betriebsrat jeden Fremdpersonal-Einsatz im Unternehmen genau ansehen können. Er bekommt dafür ein …
19.03.2014
Bild: #tröd: Interview mit dbb jugend nrw-Chef Jano HillnhütterBild: #tröd: Interview mit dbb jugend nrw-Chef Jano Hillnhütter
dbb jugend nrw

#tröd: Interview mit dbb jugend nrw-Chef Jano Hillnhütter

… Wir haben mit dem Vorsitzenden der Deutschen Beamtenbund-Jugend nrw (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, gesprochen und ihn gefragt, wie er die Argumente von Verhandlungsführer Thomas Böhle so findet. Frage: Verhandlungsführer Thomas Böhle findet, dass der Öffentliche Dienst für Arbeitnehmer sehr interessant ist, weil man dort Arbeitsplätze vorfindet, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicher sind und vor allem Frauen dort gute Aufstiegschancen haben. Sieht das die dbb jugend nrw genauso? J. Hillnhütter: Das ist nicht die Wirklichkeit, …
17.03.2014
Bild: Deutsche Wirtschaft kritisiert Große KoalitionBild: Deutsche Wirtschaft kritisiert Große Koalition
Agenda 2011 - 2012

Deutsche Wirtschaft kritisiert Große Koalition

… ihre zukünftigen Renten auswirkt. Jeder vierte Deutsche lebt in Armut oder an der Armutsgrenze und gilt als Aufstocker. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und an dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Die Regierenden haben zugelassen, dass ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro entstanden ist. Hunderte Bahnhöfe, …
17.03.2014
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zur Versetzung von FührungskräftenBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zur Versetzung von Führungskräften
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zur Versetzung von Führungskräften

Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst, in der ein dauerhafter Einsatzort vereinbart war. Zum rechtlichen Hintergrund: …
12.03.2014
Unzureichende Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten lässt Schere weiter auseinander gehen
AGP - Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung

Unzureichende Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten lässt Schere weiter auseinander gehen

… eine andere Anlagestrategie umsetzen. Denn die landläufigen Empfehlungen, die auf substantielle Werte wie Aktien oder Immobilien ver-weisen, sind risikobehaftet, meist erst ab einer höheren Gehaltsstufe realisierbar und in aller Regel nicht kurzfristig veräußerbar. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - Beteiligung am „eigenen“ Unternehmen Eine Möglichkeit, wie Arbeitnehmer auch schon kleine Beträge sicher und gut verzinst anlegen können, bietet die Mitarbeiterkapitalbeteiligung am „eigenen“ – Arbeit gebenden – Unternehmen bspw. in Form von stillen …
07.03.2014
Bild: Arbeitszeiten gelten auch auf der VeranstaltungBild: Arbeitszeiten gelten auch auf der Veranstaltung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitszeiten gelten auch auf der Veranstaltung

… die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes… Natürlich nicht: Auch auf der Veranstaltung hat der Arbeitgeber auf die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten zu achten. Hier wollen wir einmal die Zeit zwischen zwei Arbeitstagen anschauen: Die Ruhezeit. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer zwischen den Arbeitszeiten eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden hat (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Ausnahmsweise kann die Ruhezeit um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn dafür binnen 4 Wochen eine andere Ruhezeit entsprechend verlängert wird. …
05.03.2014
Bild: Compliance in der EventbrancheBild: Compliance in der Eventbranche
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Compliance in der Eventbranche

… er dies nicht, kann auch er für den Schaden mitverantwortlich gemacht werden – er hat zwar den Schaden nicht unmittelbar verursacht, aber mittelbar durch die unterlassene Struktur. Das Aufstellen von Regeln allein hilft aber nicht: Arbeitnehmer müssen unterwiesen werden, die Unterweisung sollte regelmäßig wiederholt werden. Außerdem sollte der Unternehmer darauf achten, auch (Sub-)Dienstleister zur Einhaltung bestimmter Regeln anzuhalten. Mögliche Inhalte von Compliance-Regeln Letztlich steht es dem Unternehmen frei, welche Inhalte es seiner Compliance …
03.03.2014
Bild: Doppelte Haushaltsführung: Häusliches Arbeitszimmer in steuerlicher Zweitwohnung ist gesondert abziehbarBild: Doppelte Haushaltsführung: Häusliches Arbeitszimmer in steuerlicher Zweitwohnung ist gesondert abziehbar
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Häusliches Arbeitszimmer in steuerlicher Zweitwohnung ist gesondert abziehbar

Schon vor Jahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in ihrer Zweitwohnung am Beschäftigungsort zusätzlich neben den Unterkunftskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehen können (Urteil vom 9.8.2007, Az. VI R 23/05). Die Kosten für das Arbeitszimmer und für die übrigen Räume der Zweitwohnung können somit steuerlich unabhängig voneinander betrachtet werden, sie unterliegen aber eigenen Abzugsvoraussetzungen. Da Arbeitnehmer die Unterkunftskosten für ihre Zweitwohnung seit …
03.03.2014
Demographischer Wandel: Täglich 6 Stunden länger leben
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

Demographischer Wandel: Täglich 6 Stunden länger leben

… denn die Teilnehmer werden mit den Ideen und Ansätzen konfrontiert, die zuhause in ihren Heimatländern sonst so nicht gedacht werden“, sagte ddn-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Victoria Büsch von der gastgebenden SRH Hochschule in Berlin. Wie zum Beispiel in Japan. Dort werden Arbeitnehmer, die noch über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten möchten, von Sozialabgaben und Steuern freigestellt. Dazu Prof. Dr. Büsch: „Das ist out of the box gedacht. Solche Ideen, die auf den ersten Blick ungewöhnlich sind, brauchen wir, um die Auswirkungen des demographischen …
27.02.2014
Bild: Allgemeinverbindliche Tarifverträge als AppBild: Allgemeinverbindliche Tarifverträge als App
BRAINBOOKS-VERLAG

Allgemeinverbindliche Tarifverträge als App

… eine GratisApp für Android erschienen, in der die Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge basierend auf den Angaben der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wiedergegeben wird. Sinnvoll vor allem für Rechtsanwälte, die sich schnell einen Überblick verschaffen wollen oder auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wissen wollen, ob ihr Arbeitsverhältnis einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag unterfällt. Die Gratis App kann unter dem Stichwort "Tarifverzeichnis" bei PlayGoogle gefunden und heruntergeladen werden.
25.02.2014
Unterschätzte Ressourcen - Menschen mit Behinderung als Gewinn für Ihr Unternehmen
Evangelisches Johannesstift

Unterschätzte Ressourcen - Menschen mit Behinderung als Gewinn für Ihr Unternehmen

… Beschäftigung dieser Menschen zu unterstützen, gibt es Förderungen, wie Ausstattungs- und Personalkostenzuschüsse, Arbeitsassistenz und vieles mehr. Diese Möglichkeiten stellen wir schnell und übersichtlich vor. Außerdem berichten Ihnen Vertreterinnen und Vertreter anderer Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Erfahrungen. Bauen Sie darauf auf und profitieren davon. Sie sind am 1.April herzlich eingeladen. Die Veranstalltung findet in der Mercedes Benz Niederlassung Berlin-Spandau statt, Seeburger Straße 27, 13581 Berlin. …
25.02.2014
Bild: Arbeitsplatzkiller Wirtschaftskammer ÖsterreichBild: Arbeitsplatzkiller Wirtschaftskammer Österreich
Schlossermeister Michael Bübl

Arbeitsplatzkiller Wirtschaftskammer Österreich

… gesetzt werden. Darüber hinaus wirft es die gewichtige Frage auf, ob die erbrachten betrieblichen Leistungen mit seinen MitarbeiterInnen nicht besser auf deren eigenen Konto aufgehoben wäre, als auf Umwegen einen Pflichtgeldbetrag an die Wirtschaftskammer entrichten zu müssen. Sprich: Arbeitnehmer finanzieren die Wirtschaftskammer. Herr Michael Bübl bedauert dies sehr und er würde gerne wieder Licht am Horizont auf dem österreichischen Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger sehen. Ein Wunschdenken? Einziger Ausweg bleibt wohl ein Firmensitz und Job in den …
25.02.2014
Arbeitsministerium in der Republik China (Taiwan) eröffnet
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Arbeitsministerium in der Republik China (Taiwan) eröffnet

ROC Präsident Ma Ying-jeou eröffnete am 17. Februar das Arbeitsministerium und bekräftigte das Engagement der Regierung zur Stärkung des Schutzes und der Rechte der Arbeitnehmer um Taiwan herum. Das Arbeitsministerium wird noch mehr umfassende Dienstleistungen für die mehr als 11,5 Millionen Arbeitskräfte anbieten. Zu den Zielen der Einrichtung gehören die Schaffung eines gerechten und fairen Arbeitsumfeldes sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Arbeitsmarktes. Der ehemalige Minister des „Council of Labor Affairs“ Shih-Wei Pan wird das Arbeitsministeriums …
20.02.2014
Bild: Betriebsratswahlen verpflichtenBild: Betriebsratswahlen verpflichten
KBM Legal GBR

Betriebsratswahlen verpflichten

Wenn in Unternehmen zwischen März und Mai die diesjährigen Betriebsratswahlen durchgeführt werden, haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Betriebsrat diverse Pflichten und Fristen zu erfüllen und einzuhalten. Arbeitgeber dürfen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen und haben die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Demgegenüber haben die den Betriebsrat repräsentierenden Arbeitnehmer für die Wahlen bestimmte Voraussetzungen zu beachten, unter denen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwa eine Mindestanzahl von Mitarbeitern …
19.02.2014
Bild: Die Wirtschaftslobby, der Fachkräftemangel und die eigentlichen ProblemeBild: Die Wirtschaftslobby, der Fachkräftemangel und die eigentlichen Probleme
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Die Wirtschaftslobby, der Fachkräftemangel und die eigentlichen Probleme

… ist den Wirtschaftslobbyisten zuzustimmen. Dreist ist es allerdings, dann gleich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fordern und den Fachkräftemangel zu beklagen. Denn den Fachkräftemangel haben vor allem diejenigen verursacht, die jahrelang ältere Arbeitnehmer kostengünstig in den Vorruhestand entsorgt haben, um dafür Leiharbeitskräfte, Zeitarbeiter und Scheinselbständige zu Billiglöhnen einzustellen. Außerdem haben diejenigen zum Fachkräftemangel beigetragen, die selbst nicht ausbilden. Schließlich liegt die Ursache des Fachkräftemangels …
19.02.2014
Bild: VDP fordert Öffnung der IntegrationskurseBild: VDP fordert Öffnung der Integrationskurse
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP fordert Öffnung der Integrationskurse

… Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Zudem schränken die fehlenden Sprachkenntnisse den Zugang zum Arbeitsmarkt ein, der sich für Geduldete und Asylbewerber eigentlich nach einer Wartezeit von zwölf bzw. neun Monaten eröffnet. „Ihre Potentiale bleiben ungenutzt, obwohl Arbeitnehmer gesucht werden und Deutschland sich darum bemüht, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben“, so Witt weiter. Vor diesem Hintergrund fordert der VDP von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnung der Integrationskurse zeitnah umzusetzen. Seit der Einführung …
12.02.2014
Bild: Ausstellung zum Stadtquartier Viktoriastraße ist wenig bürgerfreundlich.Bild: Ausstellung zum Stadtquartier Viktoriastraße ist wenig bürgerfreundlich.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Ausstellung zum Stadtquartier Viktoriastraße ist wenig bürgerfreundlich.

… näher zu bringen und zu erläutern“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. „Eine zweiwöchige Ausstellung mit wenig bürgerfreundlichen Öffnungszeiten ist da zu wenig. Die Ausstellung kann ja nur in den Zeiten besichtigt werden, in denen die Mehrzahl der Arbeitnehmer selber arbeiten muss. Lediglich am Donnerstag geht es auch in die frühen Abendstunden. Am Wochenende kann man die Entwürfe gar nicht einsehen.“ Haltt weiter: „Da stellt sich schon die Frage, ob man die Ausstellung nicht über den 19. Februar hinaus verlängert. Auch die …
11.02.2014
Bild: Erfolgreicher Start des Jobportals für Limburg-Weilburg-DiezBild: Erfolgreicher Start des Jobportals für Limburg-Weilburg-Diez
jobsinlimburgweilburg.de

Erfolgreicher Start des Jobportals für Limburg-Weilburg-Diez

… als 20 eingegangene Bewerbungen. Das regionale Jobportal für offene Stellen, Ausbildungs- und Praktikumsplätze in der Region Limburg-Weilburg-Diez www.jobsinlimburgweilburg.de hat nach vier Wochen Betrieb einen erfolgreichen Start hingelegt. Mit einer Auspendlerquote von 60% nehmen viele Arbeitnehmer aus dem Landkreis Limburg-Weilburg tagtäglich weite Wege vor allem ins Rhein-Main-Gebiet auf sich und sind nicht selten mehr als drei Stunden täglich in Auto oder Zug unterwegs. Dabei beheimatet die Wirtschaftsregion Limburg-Weilburg-Diez sehr viele …
03.02.2014
Führungskräfte: Kein Handlungsbedarf bei Abfindungen
ULA – Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfte: Kein Handlungsbedarf bei Abfindungen

… Rente mit 63 selbst heraufbeschworen habe. Die derzeitigen Regelungen über Sperrzeiten und Ruhen beim ALG I hält die ULA für sachgerecht. Eine Sperrzeit, also die effektive Kürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wird richtigerweise im Falle einer Arbeitnehmerkündigung verhängt. Bei einer Arbeitgeberkündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz gibt es ebenso wenig eine Sperrzeit wie im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs. Gleiches gilt für die Einwilligung eines Arbeitnehmers zu einem Aufhebungsvertrag, um einer sonst unabweisbar drohenden …
31.01.2014

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