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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegtBild: Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegt

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …
14.11.2014
Bild: IT-gestützte Beschäftigungsmodelle als Brandenburger ExportschlagerBild: IT-gestützte Beschäftigungsmodelle als Brandenburger Exportschlager
SIBB e. V.

IT-gestützte Beschäftigungsmodelle als Brandenburger Exportschlager

… regional verantwortlich denken und handeln“ haben wir mit der Schaffung von Telearbeitsplätzen gerade in ländlichen Gebieten ganz neue Perspektiven geschaffen. Dabei danke ich natürlich im Besonderen auch unseren beiden Projektpartnern HSE24, der Arbeitsagentur Herzberg und den Arbeitnehmern, die den Mut hatten, dieses Projekt mit offenem Ausgang mitzutragen. Dafür ernten nicht nur wir Partner, sondern auch die Beschäftigten nach zwei Jahren den Lohn! Wir haben gemeinsam echte Lebensperspektiven dank IT-gestützter Geschäftsmodelle geschaffen, Trends …
14.11.2014
Bild: Der Bahnstreik oder: Von aufständischen Zwergen und dem Leid der NationBild: Der Bahnstreik oder: Von aufständischen Zwergen und dem Leid der Nation
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Der Bahnstreik oder: Von aufständischen Zwergen und dem Leid der Nation

… interessiert's? Solche Parolen des modisch noch in den 80erJahren stecken gebliebenen GdL-Chefs sind jedoch ebenso wie sein stilverfehltes Bärtchen ein absolutes No-Go und schaden den Gewerkschaftsmitgliedern, der Gewerkschaft und der gesamten Idee des grundrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmervereinigungen. Wenn Kleinstgewerkschaften in der Lage sind, durch ihre Forderungen und dadurch bedingte Arbeitskampfmaßnahmen ein ganzes Land in Mitleidenschaft zu ziehen, werden schnell Stimmen laut, die für eine Einschränkung des Streikrechts in bestimmten Fällen plädieren. …
12.11.2014
Bild: SOKA-BAU – das unbekannte WesenBild: SOKA-BAU – das unbekannte Wesen
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

SOKA-BAU – das unbekannte Wesen

Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt. Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet dem Arbeitgeber …
03.11.2014
43. PEAG Personaldebatte zum Frühstück „Streikrecht und Tarifverträge statt Dritter Weg
PEAG Holding GmbH

43. PEAG Personaldebatte zum Frühstück „Streikrecht und Tarifverträge statt Dritter Weg

Berlin – Die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Arbeitnehmer sind gesondert geregelt. Der Arbeitgeber ist weder an allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen gebunden, noch ist ein Streikrecht der Arbeitnehmerschaft vorgesehen. Dieser so genannte Dritte Weg war Thema der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum Frühstück. Die Diözesancaritasdirektorin des Erzbistums Berlin, Prof. Ulrike Kostka, diskutierte mit dem ver.di-Kirchenexperten Berno Schuckart-Witsch über die Ausgestaltung und die Zukunft dieses Sonderwegs. Prof. Ulrike Kostka: „Die starke Reglementierung …
29.10.2014
Bild: Organisation und Auswahl von HelfernBild: Organisation und Auswahl von Helfern
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Organisation und Auswahl von Helfern

… Mitarbeiter oder externe Dienstleister), muss diese sorgfältig auswählen und dabei prüfen, ob sie geeignet sind, die Aufgaben ordnungsgemäß durchzuführen. Danach muss er aber auch kontrollieren, ob die ausgewählten Personen die Aufgaben dann auch tatsächlich ordnungsgemäß ausführen. Werden Arbeitnehmer ausgewählt, ist schon aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht zu prüfen, ob der Mitarbeiter die gestellten Aufgaben (auch innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit) erfüllen kann (§ 7 ArbSchG). • Wer neue Leute in sein Team holt bzw. mit Aufgaben betraut, muss dafür …
24.10.2014
Bild: .Herr Ramsauer - Hände weg vom MindestlohnBild: .Herr Ramsauer - Hände weg vom Mindestlohn
Agenda 2011 - 2012

.Herr Ramsauer - Hände weg vom Mindestlohn

… Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten. Damit nicht genug: Experten …
16.10.2014
Hundertste Mitarbeiterin bei FRÖBEL Bayern eingestellt
FRÖBEL Bayern gGmbH

Hundertste Mitarbeiterin bei FRÖBEL Bayern eingestellt

München, 15. Oktober 2014 Die in München ansässige FRÖBEL Bayern gGmbH beschäftigt seit heute 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Miriam Tasser, die hundertste Arbeitnehmerin, verstärkt künftig das Team des Standorts der Kinderkrippe Leutstettener Straße. Sie wird als junge, dynamische Fachkraft mit den Krippenkindern arbeiten. In den elf Münchner Standorten arbeiten Erzieherinnen und Erzieher mit vielen Kompetenzen und Qualifikationen. Trotz der ursprünglich harten Startvoraussetzungen eines „leer gefegten Stellenmarkts“, ist es der Münchner …
15.10.2014
Bild: Work – Life: Nur ein Modebegriff? Vielfältige Anregungen im neuen AuA-Sonderheft „Work-Life“ im FokusBild: Work – Life: Nur ein Modebegriff? Vielfältige Anregungen im neuen AuA-Sonderheft „Work-Life“ im Fokus
Huss

Work – Life: Nur ein Modebegriff? Vielfältige Anregungen im neuen AuA-Sonderheft „Work-Life“ im Fokus

… dazu unterschiedlichste Erfahrungen und Anregungen vermittelt. Nachhaltiges Personalmanagement heißt mittlerweile mehr denn je, Mitarbeitern solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, Familie, Freizeit und Beruf vereinbaren zu können. Bei jüngeren Arbeitnehmern geht es beispielsweise darum, den Widereinstieg nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung zu fördern. Älteren Beschäftigten soll es ermöglicht werden, Teilzeit zu arbeiten, und leistungsgeminderte Arbeitnehmer muss man fördern. Vor allem personalintensive Branchen, …
14.10.2014
Bild: Überstunden arbeiten - muss ich das?Bild: Überstunden arbeiten - muss ich das?
Dr. Heise & Beume GbR

Überstunden arbeiten - muss ich das?

Arbeitnehmer in Deutschland machen im Schnitt mehr Überstunden als ihre Kollegen in den anderen Euro-Ländern – und das meistens auch noch umsonst. Weniger als die Hälfte ihrer Überstunden wird Beschäftigten in Deutschland bezahlt. Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (quelle: http://doku.iab.de/grauepap/2014/Ueberstunden_Hintergrundinformationen.pdf) erhielt jeder der gut 38 Millionen Beschäftigten im zweiten Quartal durchschnittlich fünf Überstunden mit Geld oder Freizeit vergütet. 6,9 Stunden hingegen …
13.10.2014
Bild: Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplantBild: Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplant
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplant

… wird vielerorts die Frage gestellt, wie man das neue Gesetz umgehen könnte. Auch uns treffen viele Fragen dazu. Wahrscheinlich werden viele Unternehmen weg vom Minijob bzw. überhaupt vom Arbeitsverhältnis, und hin zum Freien Mitarbeiter „wechseln“, d.h. der bisherige Arbeitnehmer soll sich selbständig machen und wird dann auf Basis eines Freien Mitarbeiters beschäftigt. Das ist grundsätzlich natürlich möglich – solange der Freie Mitarbeiter auch tatsächlich frei ist und nicht etwa eine Scheinselbständigkeit gegeben ist. Wenn sich aber letztlich …
06.10.2014
Bild: „Gefällt mir das wirklich?“ – Social Media als ArbeitnehmerBild: „Gefällt mir das wirklich?“ – Social Media als Arbeitnehmer
Rechtsanwältin Dimartino

„Gefällt mir das wirklich?“ – Social Media als Arbeitnehmer

… beschränkt sich das Teilen von Fotos, Posts und Likes nicht mehr auf das Privatleben – Arbeitskollegen und sogar Vorgesetzte sind selbstverständlich auch „Freunde“. Wie folgenschwer allerdings schon ein einziger falscher Klick im Netz sein kann, scheint besonders jungen Arbeitnehmern oder Facebook-Neulingen oftmals nicht bewusst zu sein. Die durch Partyfotos in Zweifel gezogene Krankmeldung ist nur ein Beispiel dafür, dass immer mehr Urteile im Arbeits- und Kündigungsrecht ursprünglich auf Online-Aktivitäten zurückzuführen sind. Denn auch Delikte wie …
30.09.2014
Bild: Die Idee und die Angst vor dem DiebstahlBild: Die Idee und die Angst vor dem Diebstahl
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Die Idee und die Angst vor dem Diebstahl

… Schutz genießt und dort auch Ansprüche auf Vergütung geregelt sind. Beispiel: “Für das heute vorgestellte Konzept vereinbaren die Vertragspartner die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes, und zwar auch insoweit, als das Konzept selbst nicht urheberrechtlich geschützt sein sollte.” Übrigens kann auch ein Arbeitnehmer Urheber sein (siehe § 43 UrhG). Bei Urhebern im Arbeitsverhältnis stellt sich dann oft das Problem, ob bzw. inwieweit der Arbeitgeber die Werke seines Mitarbeiters nutzen darf und vor allem, wie der Urheber dafür zu vergüten ist: Der …
30.09.2014
Bild: Weihnachtsmarkt: Auswahlkriterien für PlatzvergabeBild: Weihnachtsmarkt: Auswahlkriterien für Platzvergabe
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Weihnachtsmarkt: Auswahlkriterien für Platzvergabe

… kann (muss aber nicht) seinen Markt gewerberechtlich festsetzen lassen (§ 69 Gewerbeordnung). Mit der Festsetzung gehen dann gewisse Rechte, aber auch Pflichten einher, dies sind die sog. Marktprivilegien bzw. die Marktfreiheit. Ein Recht bzw. Vorteil ist bspw., dass Arbeitnehmer auch an einem Sonntag auf dem Markt arbeiten dürfen, während der Sonntag normalerweise arbeitsfrei sein muss. Ein Nachteil bzw. eine Pflicht für den Veranstalter ist hingegen, die teilnahmewilligen Beschicker und Aussteller nach bestimmten Kriterien auszuwählen. Bei einer …
26.09.2014
Sozialpartnerschaft in Deutschland – Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs?
PEAG Holding GmbH

Sozialpartnerschaft in Deutschland – Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs?

… konnte Deutschland die internationale Finanzkrise nicht nur wirtschaftlich gut bewältigen, sondern auch den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft wahren. Dieser Erfolg wird auch einer besonnenen Lohnpolitik und klug ausgehandelten Kompromissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugeschrieben. Im Rahmen der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der arbeits-marktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling die Auswirkungen dieser …
24.09.2014
Bild: Plötzliche Kündigung – Welche Rechte stehen mir jetzt zu?Bild: Plötzliche Kündigung – Welche Rechte stehen mir jetzt zu?
Rechtsanwältin Dimartino

Plötzliche Kündigung – Welche Rechte stehen mir jetzt zu?

Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 15. Oktober 2014 in Eppelheim Heidelberg, 22. September 2014. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Doch genau in diesem Moment des Schreckens ist es wichtig, der Schockstarre …
22.09.2014
Rechte und Pflichten im Arbeitskampf
KBM Legal GBR

Rechte und Pflichten im Arbeitskampf

… GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik? Ein Streik ist definiert als eine kollektive und planmäßig durchgeführte, vorübergehende Arbeitsniederlegung zur Erreichung eines …
19.09.2014
Bild: Spreadshirt wird Teil des Aktionsplans kinder- und familienfreundliche Stadt LeipzigBild: Spreadshirt wird Teil des Aktionsplans kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig
Spreadshirt

Spreadshirt wird Teil des Aktionsplans kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig

… können beispielsweise unkompliziert auch einmal aus dem Home-Office arbeiten. Flexible Arbeitszeiten ohne Kernzeiten ermöglichen auch spontane Anpassungen an familiäre Erfordernisse. Neben den Führungskräften hat auch eine Feelgood-Managerin ein offenes Ohr für die Anliegen der Arbeitnehmer. Außerdem unterstützt die Personalabteilung Eltern bei der Suche nach einem Krippen- oder Kindergartenplatz sowie bei der Umsetzung von Teilzeitwünschen und bei auch von Vätern immer häufiger angefragten Elternzeitwünschen. In der Leipziger Zentrale von Spreadshirt …
16.09.2014
Bild: Katastrophe in Jobcentern: 18 Zeitverträge in FolgeBild: Katastrophe in Jobcentern: 18 Zeitverträge in Folge
dbb jugend nrw

Katastrophe in Jobcentern: 18 Zeitverträge in Folge

… Bundesagentur für Arbeit. Dort ist möglich, was eigentlich gar nicht möglich sein darf: Mitarbeiter dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hier wie auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ist das so. Geschätzt hat jeder sechste Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst ein befristetes Arbeitsverhältnis. Oftmals ergibt sich nicht die erhoffte Festanstellung, sondern eine weitere Befristung. Mitarbeiter im Justizdienst und Kommunen auch betroffen "Auch Mitglieder der dbb jugend nrw, die im kommunalen Dienst ihre Ausbildung …
16.09.2014
Bild: Praktikerseminar zum Thema "Reisekostenrecht in Europa"Bild: Praktikerseminar zum Thema "Reisekostenrecht in Europa"
EIC Trier - IHK/Hwk Europa- und Innovationscentre GmbH

Praktikerseminar zum Thema "Reisekostenrecht in Europa"

… Tätigkeitstätte“ ergeben. Auch bei der steuerfreien Erstattung von Fahrtkosten, den Übernachtungskosten und beim Verpflegungsmehraufwand sind seit Januar 2014 wichtige Änderungen zu beachten. Zudem ist es auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (Auslands-entsendung von Arbeitnehmern) zu einigen Anpassungen gekommen. Unternehmen müssen daher ihre betriebliche Reisekostenregelung im laufenden Geschäftsjahr entsprechend der tatsächlichen Reisetätigkeit an die Vorgaben der Novelle anpassen. Nur so können Haftungsrisiken und steuerrechtliche Sanktionen …
12.09.2014
Bild: Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?Bild: Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?

… anzugeben. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Nun muss man natürlich bedenken, dass es immer zwei Seiten der Wahrheit gibt und es auch Mitarbeiter gibt, die sich an ihrem Chef rächen wollen und daher irgendwelche Geschichten erfinden. Der Arbeitnehmer, der Verstöße nicht hinnehmen will, muss aber bestimmte Vorgaben beachten, wenn er keine Kündigung aufgrund mangelnder Loyalität riskieren möchte: Zunächst ist der Vorgesetzte zu informieren bzw. auf die Missstände aufmerksam zu machen. Erfolgt keine ausreichende Reaktion, muss der Arbeitnehmer …
10.09.2014
Neben Grundgehalt gezahlte Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neben Grundgehalt gezahlte Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden

… Ent-gelts für bezahlten Jahresurlaub, der ihm seines Erachtens für die Zeit vom 19. Dezember 2011 bis zum 3. Januar 2012 zustand. Das Employment Tribunal rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und fragte, ob unter diesen Um-ständen die Provision, die ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs verdient hätte, bei der Berechnung des Ent-gelts für den Jahresurlaub zu berücksichtigen sei, und wie gegebenenfalls der dem Arbeitnehmer geschuldete Betrag zu berechnen ist. Der EuGH wies darauf hin, dass ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs …
10.09.2014
Bild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in DüsseldorfBild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in Düsseldorf

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …
08.09.2014
Kleider machen Leute
KBM Legal GBR

Kleider machen Leute

… Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleiderwahl sollte allerdings beachtet werden, dass es je nach Branche und Tätigkeit unterschiedliche Vorschriften zur Kleiderordnung geben kann. So können Arbeitgeber die Einhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes verlangen und den Arbeitnehmer zum Tragen der im Betrieb allgemein üblichen Dienstkleidung verpflichten. Dies kann bei Personenbeförderungsunternehmen, wie der Deutschen Bahn und einzelnen Fluggesellschaften ebenso der Fall sein, wie im Einzelhandel bei Supermarkt- oder Baumarktketten, um nur …
01.09.2014
Bild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zuBild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu
Agenda 2011 - 2012

Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu

… Verschleiß fährt. Der Soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen weil Zuschüsse des Bundes bei den Ländern anderweitig ausgegeben werden. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Großteil der Menschen versteht nicht, dass nur 16 Prozent der Lohnsteuer in der Staatskasse landet, wobei gefühlt doch zwischen 25 und 42 Prozent gezahlt werden. Es …
01.09.2014
Bild: Besser als nichts ist weniger als genugBild: Besser als nichts ist weniger als genug
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Besser als nichts ist weniger als genug

… Beschäftigung zeigen. Er sähe aber die Gefahr, daß Unternehmen im Aufschwung keine zusätzlichen Einstellungen, vor allem gering bezahlter Kräfte vornähmen. Andererseits sieht er aber Spielraum für größere Lohnzuwächse. Wie sollen wir das verstehen? Vielleicht so: Besser qualifizierte Arbeitnehmer, die eine Lobby haben, sollen mehr Geld verdienen, gering Qualifizierte sollen aber weiterhin als eine Art Sklaven billig verfügbar sein? Moralische Qualität der sogenannten Eliten zählt offensichtlich nicht gerade zu den Stärken unseres Zeitalters. Es …
01.09.2014
Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sich gut …
29.08.2014
Bild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die WahrheitBild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit
Agenda 2011 - 2012

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

… fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte - nicht selbst erarbeitete Vermögen – nur 1,5 Prozent Steuern fällig (4,3 Milliarden Euro). Die Einnahmen aus der Mineralöl-, Kraftfahrzeugsteuer und Maut betragen rund 50 Milliarden Euro. Das ist der CDU nicht …
27.08.2014
Bild: Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des ArbeitgebersBild: Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des …
19.08.2014
Bild: Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Kriterien müssen rechtzeitig bekannt gemacht werdenBild: Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Kriterien müssen rechtzeitig bekannt gemacht werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Kriterien müssen rechtzeitig bekannt gemacht werden

… zu seiner Veranstaltung zulassen, der „passt“ – der also gewisse Kriterien erfüllt. Damit ein Auswahlverfahren ordnungsgemäß verläuft, müssen den Bewerbern die Kriterien bekannt sein. Auf der anderen Seite bringt eine Festsetzung u.a. den Vorteil, dass Arbeitnehmer auch am Sonntag auf dem Markt beschäftigt werden dürfen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz), was ansonsten nämlich grundsätzlich verboten ist (§ 9 ArbZG). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit …
18.08.2014
Führungskräfte: Flexi-Rente für Stärkung der Betriebsrente nutzen
ULA – Die Führungskräfte

Führungskräfte: Flexi-Rente für Stärkung der Betriebsrente nutzen

… Flexibilisierung der Steuerfreibeträge für die betriebliche Altersversorgung, die auch über mehrere Jahre nutzbar sein sollen. Daneben hält der Verband ein Opting-out – die automatische Teilnahme an einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Betriebsrente mit Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers – für einen geeigneten Ansatz zu einer stärkeren Verbreitung von Betriebsrentenzusagen. Die Einführung einer „Flexi-Rente“ trägt die ULA grundsätzlich mit. Dazu Roland Leroux: „Arbeitnehmer brauchen wesentlich größere Spielräume für ein echtes ‚Ausgleiten‘ am Ende …
13.08.2014
Bild: Wissenswertes zu Kündigung und AbfindungBild: Wissenswertes zu Kündigung und Abfindung
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt

Wissenswertes zu Kündigung und Abfindung

Kündigung erhalten und nun? Was Arbeitnehmer beachten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt Frankfurt, 6. August 2014 - Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich und auf Wunsch beider Seiten. Doch was genau ist zu beachten, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält? Wann ist eine Kündigung wirksam und wann nicht? Welche Schritte sind als nächstes zu gehen, welche Fristen zu beachten? Besteht unter Umständen ein Anspruch auf Abfindung und wann sollte mit einer Kündigungsschutzklage reagiert werden? …
06.08.2014
Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2014, 11. und 12. September 2014 in Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2014, 11. und 12. September 2014 in Heidelberg

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
04.08.2014
Bild: 940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom VorgesetztenBild: 940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom Vorgesetzten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom Vorgesetzten

… verantwortlich, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt werden. Wer als verantwortlicher Vorgesetzter einen Schaden grob fahrlässig herbeiführt, haftet gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf den entstandenen Schaden. Diese Theorie bekam nun ein Vorgesetzter einer Montagefirma zu spüren, die Leiharbeitnehmer eingesetzt hatte: Einer war aus 5 Meter Höhe abgestürzt und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kassen gebeten. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Vorgesetzten nun zum Ersatz des Schadens von über 940.000 Euro …
01.08.2014
EU und OECD sagen Steuerflucht den Kampf an
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

EU und OECD sagen Steuerflucht den Kampf an

… die große internationale Konzerne in ihrem Land erwirtschaften, steuerfrei bleiben, weil ihnen andere Staaten legale Steuerschlupflöcher bieten und sich damit Standortvorteile verschaffen. „Das bedeutet“, so Rüchardt, „die mittelständischen Unternehmen und fleißig Leistung bringenden Arbeitnehmer kommen letztlich als Steuerzahler für die Steuerausfälle auf, die durch die Gewinnverlagerung der Konzerne entstehen.“ Insofern begrüßt er die Initiativen der EU-Kommission und der OECD, solch aggressiven Steuerplanungen einen Riegel vorzuschieben. Einen …
28.07.2014
Bild: Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne BraunkohleBild: Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne Braunkohle
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne Braunkohle

… Energiepolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Ein besonderes „Geschmäckle“ erhält der Fall, da sich am Beispiel der Braunkohleförderung wieder einmal die immensen Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzeigen lassen. Die Verquickung von Arbeitnehmer- und Konzerninteressen, drastisch verdeutlicht am Beispiel des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, führt zur äußerst erfolgreichen Rehabilitation der Braunkohle als angeblich zukunftsweisender Energieträge in Deutschland. Der Kohlelobbyist Freese ist Mitglied im Bundestagsauschuss …
23.07.2014
Bild: Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 MilliardenBild: Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 Milliarden
Agenda 2011 - 2012

Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 Milliarden

… Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf Löhne und Gehälter. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegenüber den Lobbys ist die Politik großzügiger: Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte. 2015 will Schäuble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen ohne neue Schulden finanzierten Haushalt …
18.07.2014
Bild: Agenda News: Renten – programmierte AltersarmutBild: Agenda News: Renten – programmierte Altersarmut
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Renten – programmierte Altersarmut

… und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Täuschung. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung zweier Jahrgänge, 1951 und 1952. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr. Deutschland ist das Niedriglohnland …
14.07.2014
Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn

… Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer zwar einerseits positive soziale Auswirkungen. Andererseits meinen aber 54 Prozent von ihnen, dass die Einführung dieser Regelung negative Effekte auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Das zeigt eine aktuelle Umfrage, die TNS Infratest im Auftrag der Adecco …
10.07.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

… nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären. Mit welchem Recht erhalten Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn? Und, wer rechtfertigt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch die Kalte Progression? 1992 waren 19,27 Millionen Rentner gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. Fast jeder zweite Rentner kam auf weniger als 700 Euro. Damit lag die Rente von rund 12 Millionen Berechtigten unter dem Niveau der Grundsicherung. …
04.07.2014
Bild: Arbeitsrecht im Zeichen der Fußball-WeltmeisterschaftBild: Arbeitsrecht im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft
mobbing-web.de

Arbeitsrecht im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft

… Probleme sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während der Freuden, welche die WM 2014 mit sich bringt, denkbar: •unentschuldigtes Fehlen •Zuspätkommen •zu hoher Genuss von Bier und sonstigen Drogen •tätliche und verbale Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz unter Fans verschiedener Nationalitäten u.a. Es ist dem Arbeitnehmer auch während der WM – so verständlich es auch sein mag – nicht erlaubt, sich vorzeitig vom Arbeitsplatz zu entfernen oder eine Schicht zu versäumen in Anbetracht der gängigen Ausstrahlung der Spiele in der Zeit zwischen …
01.07.2014
Bild: Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den GeneralunternehmerBild: Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den Generalunternehmer
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den Generalunternehmer

… unterliegen. Haftung der Generalunternehmer Es gibt auch eine Änderung bei der Haftung der Generalunternehmer für den Fall, dass ihre Auftragnehmer ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen. In diesem Fall sollen ab 2015 die Regelungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz greifen. Im bisherigen Entwurf sollte der Generalunternehmer noch wie ein Bürge haften (§ 13 E-MiLoG), solange er nicht nachweisen könnte, dass er tatsächlich keine Ahnung davon hatte, dass sein Auftragnehmer den Mindestlohn nicht zahlen würde. Der Generalunternehmer …
30.06.2014
Bild: Die personenbedingte KündigungBild: Die personenbedingte Kündigung
ROSE & PARTNER LLP

Die personenbedingte Kündigung

Die personenbedingte Kündigung – Klassischer Fall: Krankheit Eine personenbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Eignung oder seine Fähigkeiten für die Ausübung seiner Tätigkeit und damit seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verloren hat. Zu unterscheiden ist dabei zwischen subjektiven und objektiven Leistungsmängeln. Während subjektive Leistungsmängel dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer Eigenschaften fehlen, über die er nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages verfügen müsste (z. B. mangelnde Führungsqualifikation, …
30.06.2014
PEAG Personaldebatte zum Frühstück: "Rente - wen betrifft welches Modell?"
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück: "Rente - wen betrifft welches Modell?"

… gewordene CDU-Parlamentarier Christian von Stetten unterstrich erneut seine skeptische Haltung: „Das Renteneintrittsalter muss an die Entwicklung der Lebenserwartung und die Beitragszahlerentwicklung geknüpft werden. Das derzeitige Paket ist Klientelpolitik für eine kleinen Gruppe von Arbeitnehmern und auch ein falsches Signal an unsere Nachbarn in Europa.“ In der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutieren einmal im Monat je zwei Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über aktuelle Positionen und gegenwärtige Herausforderungen auf …
24.06.2014
Kündigung des Arbeitnehmers - Anspruch auf Weihnachtsgeld
Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Simone Burkard

Kündigung des Arbeitnehmers - Anspruch auf Weihnachtsgeld

Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt verliert …
17.06.2014
Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch
HEUTE UND MORGEN GmbH

Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch

… Krankenkassenreform mit sehr gemischten Gefühlen: Die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes stößt bei drei Vierteln (73%) auf ein positives Echo, während die Rückkehr zu den Zusatzbeiträgen, und damit verbunden die alleinige Übernahme des Risikos zukünftiger Kostensteigerungen durch die Arbeitnehmer, ganz überwiegend kritisch beurteilt werden (69%). Drei von vier Bundesbürgern (75%) haben zudem mehr oder minder große Angst, dass sich ihr eigener Krankenkassenbeitrag über den Weg der Zusatzbeiträge erhöht. Zwei Drittel (65%) befürchten zudem, dass mit der …
16.06.2014
Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße
Wirtschaftsrat Sektion Main-Kinzig

Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße

… demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale von Frau Nahles, die Rente schon mit 63 Jahren unter voller Anrechnung der Arbeitslosenzeiten einzuführen“, so Blatz. In Zeiten des Fachkräftemangels würden mehr ältere Arbeitnehmer mit ihren Erfahrungen benötigt und keine Frührentner. Der Bruchköbler Thomas Lang, Geschäftsführer des IT-Beratungs-Unternehmens at once und Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates in Hessen hat zusätzlich die junge Generation im Blick. „Bereits jetzt müssen wir jungen Menschen …
12.06.2014
Bild: Alkoholsucht kann bei fehlender Entwöhnungsbereitschaft eine Kündigung rechtfertigenBild: Alkoholsucht kann bei fehlender Entwöhnungsbereitschaft eine Kündigung rechtfertigen
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Alkoholsucht kann bei fehlender Entwöhnungsbereitschaft eine Kündigung rechtfertigen

… wegen Alkoholsucht klärte. In seiner jetzt auch mit Urteilsgründen veröffentlichten Entscheidung vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 gab das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze: „1. Eine Kündigung kann durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Für die anzustellende Prognose kommt es entscheidend …
05.06.2014
Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus

… es im gleichen Zeitraum 87 Mrd. US-Dollar, d.h. mehr als 30mal so viel. Dort erwirtschaften ursprünglich mit Venture Capital finanzierte Unternehmen heute Umsätze in Höhe von einem Fünftel des Bruttoinlandproduktes und beschäftigen 11% aller Arbeitnehmer in der US-Privatwirtschaft. Aber auch im europäischen Vergleich belegen die Venture Capital-Investitionen in Deutschland gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung einen hinteren Platz. Dabei stellt das unzureichende Angebot an Wagniskapital die gravierendste Schwäche des Innovationsstandortes …
03.06.2014

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