Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… beschränkt sich das Teilen von Fotos, Posts und Likes nicht mehr auf das Privatleben – Arbeitskollegen und sogar Vorgesetzte sind selbstverständlich auch „Freunde“. Wie folgenschwer allerdings schon ein einziger falscher Klick im Netz sein kann, scheint besonders jungen Arbeitnehmern oder Facebook-Neulingen oftmals nicht bewusst zu sein. Die durch Partyfotos in Zweifel gezogene Krankmeldung ist nur ein Beispiel dafür, dass immer mehr Urteile im Arbeits- und Kündigungsrecht ursprünglich auf Online-Aktivitäten zurückzuführen sind. Denn auch Delikte wie …

… Schutz genießt und dort auch Ansprüche auf Vergütung geregelt sind. Beispiel: “Für das heute vorgestellte Konzept vereinbaren die Vertragspartner die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes, und zwar auch insoweit, als das Konzept selbst nicht urheberrechtlich geschützt sein sollte.” Übrigens kann auch ein Arbeitnehmer Urheber sein (siehe § 43 UrhG). Bei Urhebern im Arbeitsverhältnis stellt sich dann oft das Problem, ob bzw. inwieweit der Arbeitgeber die Werke seines Mitarbeiters nutzen darf und vor allem, wie der Urheber dafür zu vergüten ist: Der …

… kann (muss aber nicht) seinen Markt gewerberechtlich festsetzen lassen (§ 69 Gewerbeordnung). Mit der Festsetzung gehen dann gewisse Rechte, aber auch Pflichten einher, dies sind die sog. Marktprivilegien bzw. die Marktfreiheit. Ein Recht bzw. Vorteil ist bspw., dass Arbeitnehmer auch an einem Sonntag auf dem Markt arbeiten dürfen, während der Sonntag normalerweise arbeitsfrei sein muss. Ein Nachteil bzw. eine Pflicht für den Veranstalter ist hingegen, die teilnahmewilligen Beschicker und Aussteller nach bestimmten Kriterien auszuwählen. Bei einer …

… konnte Deutschland die internationale Finanzkrise nicht nur wirtschaftlich gut bewältigen, sondern auch den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft wahren. Dieser Erfolg wird auch einer besonnenen Lohnpolitik und klug ausgehandelten Kompromissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugeschrieben. Im Rahmen der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der arbeits-marktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling die Auswirkungen dieser …

Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 15. Oktober 2014 in Eppelheim Heidelberg, 22. September 2014. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Doch genau in diesem Moment des Schreckens ist es wichtig, der Schockstarre …

… GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik? Ein Streik ist definiert als eine kollektive und planmäßig durchgeführte, vorübergehende Arbeitsniederlegung zur Erreichung eines …

… können beispielsweise unkompliziert auch einmal aus dem Home-Office arbeiten. Flexible Arbeitszeiten ohne Kernzeiten ermöglichen auch spontane Anpassungen an familiäre Erfordernisse. Neben den Führungskräften hat auch eine Feelgood-Managerin ein offenes Ohr für die Anliegen der Arbeitnehmer. Außerdem unterstützt die Personalabteilung Eltern bei der Suche nach einem Krippen- oder Kindergartenplatz sowie bei der Umsetzung von Teilzeitwünschen und bei auch von Vätern immer häufiger angefragten Elternzeitwünschen. In der Leipziger Zentrale von Spreadshirt …

… Bundesagentur für Arbeit. Dort ist möglich, was eigentlich gar nicht möglich sein darf: Mitarbeiter dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hier wie auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ist das so. Geschätzt hat jeder sechste Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst ein befristetes Arbeitsverhältnis. Oftmals ergibt sich nicht die erhoffte Festanstellung, sondern eine weitere Befristung. Mitarbeiter im Justizdienst und Kommunen auch betroffen "Auch Mitglieder der dbb jugend nrw, die im kommunalen Dienst ihre Ausbildung …

… Tätigkeitstätte“ ergeben. Auch bei der steuerfreien Erstattung von Fahrtkosten, den Übernachtungskosten und beim Verpflegungsmehraufwand sind seit Januar 2014 wichtige Änderungen zu beachten. Zudem ist es auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (Auslands-entsendung von Arbeitnehmern) zu einigen Anpassungen gekommen. Unternehmen müssen daher ihre betriebliche Reisekostenregelung im laufenden Geschäftsjahr entsprechend der tatsächlichen Reisetätigkeit an die Vorgaben der Novelle anpassen. Nur so können Haftungsrisiken und steuerrechtliche Sanktionen …

… anzugeben. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Nun muss man natürlich bedenken, dass es immer zwei Seiten der Wahrheit gibt und es auch Mitarbeiter gibt, die sich an ihrem Chef rächen wollen und daher irgendwelche Geschichten erfinden. Der Arbeitnehmer, der Verstöße nicht hinnehmen will, muss aber bestimmte Vorgaben beachten, wenn er keine Kündigung aufgrund mangelnder Loyalität riskieren möchte: Zunächst ist der Vorgesetzte zu informieren bzw. auf die Missstände aufmerksam zu machen. Erfolgt keine ausreichende Reaktion, muss der Arbeitnehmer …

… Ent-gelts für bezahlten Jahresurlaub, der ihm seines Erachtens für die Zeit vom 19. Dezember 2011 bis zum 3. Januar 2012 zustand. Das Employment Tribunal rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und fragte, ob unter diesen Um-ständen die Provision, die ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs verdient hätte, bei der Berechnung des Ent-gelts für den Jahresurlaub zu berücksichtigen sei, und wie gegebenenfalls der dem Arbeitnehmer geschuldete Betrag zu berechnen ist. Der EuGH wies darauf hin, dass ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

… Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleiderwahl sollte allerdings beachtet werden, dass es je nach Branche und Tätigkeit unterschiedliche Vorschriften zur Kleiderordnung geben kann. So können Arbeitgeber die Einhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes verlangen und den Arbeitnehmer zum Tragen der im Betrieb allgemein üblichen Dienstkleidung verpflichten. Dies kann bei Personenbeförderungsunternehmen, wie der Deutschen Bahn und einzelnen Fluggesellschaften ebenso der Fall sein, wie im Einzelhandel bei Supermarkt- oder Baumarktketten, um nur …

… Verschleiß fährt. Der Soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen weil Zuschüsse des Bundes bei den Ländern anderweitig ausgegeben werden. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Großteil der Menschen versteht nicht, dass nur 16 Prozent der Lohnsteuer in der Staatskasse landet, wobei gefühlt doch zwischen 25 und 42 Prozent gezahlt werden. Es …

… Beschäftigung zeigen. Er sähe aber die Gefahr, daß Unternehmen im Aufschwung keine zusätzlichen Einstellungen, vor allem gering bezahlter Kräfte vornähmen. Andererseits sieht er aber Spielraum für größere Lohnzuwächse. Wie sollen wir das verstehen? Vielleicht so: Besser qualifizierte Arbeitnehmer, die eine Lobby haben, sollen mehr Geld verdienen, gering Qualifizierte sollen aber weiterhin als eine Art Sklaven billig verfügbar sein? Moralische Qualität der sogenannten Eliten zählt offensichtlich nicht gerade zu den Stärken unseres Zeitalters. Es …

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sich gut …

… fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte - nicht selbst erarbeitete Vermögen – nur 1,5 Prozent Steuern fällig (4,3 Milliarden Euro). Die Einnahmen aus der Mineralöl-, Kraftfahrzeugsteuer und Maut betragen rund 50 Milliarden Euro. Das ist der CDU nicht …

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des …

… zu seiner Veranstaltung zulassen, der „passt“ – der also gewisse Kriterien erfüllt. Damit ein Auswahlverfahren ordnungsgemäß verläuft, müssen den Bewerbern die Kriterien bekannt sein. Auf der anderen Seite bringt eine Festsetzung u.a. den Vorteil, dass Arbeitnehmer auch am Sonntag auf dem Markt beschäftigt werden dürfen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz), was ansonsten nämlich grundsätzlich verboten ist (§ 9 ArbZG). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit …

… Flexibilisierung der Steuerfreibeträge für die betriebliche Altersversorgung, die auch über mehrere Jahre nutzbar sein sollen. Daneben hält der Verband ein Opting-out – die automatische Teilnahme an einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Betriebsrente mit Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers – für einen geeigneten Ansatz zu einer stärkeren Verbreitung von Betriebsrentenzusagen. Die Einführung einer „Flexi-Rente“ trägt die ULA grundsätzlich mit. Dazu Roland Leroux: „Arbeitnehmer brauchen wesentlich größere Spielräume für ein echtes ‚Ausgleiten‘ am Ende …

Kündigung erhalten und nun? Was Arbeitnehmer beachten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt Frankfurt, 6. August 2014 - Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich und auf Wunsch beider Seiten. Doch was genau ist zu beachten, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält? Wann ist eine Kündigung wirksam und wann nicht? Welche Schritte sind als nächstes zu gehen, welche Fristen zu beachten? Besteht unter Umständen ein Anspruch auf Abfindung und wann sollte mit einer Kündigungsschutzklage reagiert werden? …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… verantwortlich, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt werden. Wer als verantwortlicher Vorgesetzter einen Schaden grob fahrlässig herbeiführt, haftet gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf den entstandenen Schaden. Diese Theorie bekam nun ein Vorgesetzter einer Montagefirma zu spüren, die Leiharbeitnehmer eingesetzt hatte: Einer war aus 5 Meter Höhe abgestürzt und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kassen gebeten. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Vorgesetzten nun zum Ersatz des Schadens von über 940.000 Euro …

… die große internationale Konzerne in ihrem Land erwirtschaften, steuerfrei bleiben, weil ihnen andere Staaten legale Steuerschlupflöcher bieten und sich damit Standortvorteile verschaffen. „Das bedeutet“, so Rüchardt, „die mittelständischen Unternehmen und fleißig Leistung bringenden Arbeitnehmer kommen letztlich als Steuerzahler für die Steuerausfälle auf, die durch die Gewinnverlagerung der Konzerne entstehen.“ Insofern begrüßt er die Initiativen der EU-Kommission und der OECD, solch aggressiven Steuerplanungen einen Riegel vorzuschieben. Einen …

… Energiepolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Ein besonderes „Geschmäckle“ erhält der Fall, da sich am Beispiel der Braunkohleförderung wieder einmal die immensen Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzeigen lassen. Die Verquickung von Arbeitnehmer- und Konzerninteressen, drastisch verdeutlicht am Beispiel des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, führt zur äußerst erfolgreichen Rehabilitation der Braunkohle als angeblich zukunftsweisender Energieträge in Deutschland. Der Kohlelobbyist Freese ist Mitglied im Bundestagsauschuss …

… Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf Löhne und Gehälter. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegenüber den Lobbys ist die Politik großzügiger: Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte. 2015 will Schäuble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen ohne neue Schulden finanzierten Haushalt …

… und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Täuschung. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung zweier Jahrgänge, 1951 und 1952. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr. Deutschland ist das Niedriglohnland …

… Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer zwar einerseits positive soziale Auswirkungen. Andererseits meinen aber 54 Prozent von ihnen, dass die Einführung dieser Regelung negative Effekte auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Das zeigt eine aktuelle Umfrage, die TNS Infratest im Auftrag der Adecco …

… nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären. Mit welchem Recht erhalten Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn? Und, wer rechtfertigt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch die Kalte Progression? 1992 waren 19,27 Millionen Rentner gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. Fast jeder zweite Rentner kam auf weniger als 700 Euro. Damit lag die Rente von rund 12 Millionen Berechtigten unter dem Niveau der Grundsicherung. …

… Probleme sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während der Freuden, welche die WM 2014 mit sich bringt, denkbar: •unentschuldigtes Fehlen •Zuspätkommen •zu hoher Genuss von Bier und sonstigen Drogen •tätliche und verbale Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz unter Fans verschiedener Nationalitäten u.a. Es ist dem Arbeitnehmer auch während der WM – so verständlich es auch sein mag – nicht erlaubt, sich vorzeitig vom Arbeitsplatz zu entfernen oder eine Schicht zu versäumen in Anbetracht der gängigen Ausstrahlung der Spiele in der Zeit zwischen …

… unterliegen. Haftung der Generalunternehmer Es gibt auch eine Änderung bei der Haftung der Generalunternehmer für den Fall, dass ihre Auftragnehmer ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen. In diesem Fall sollen ab 2015 die Regelungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz greifen. Im bisherigen Entwurf sollte der Generalunternehmer noch wie ein Bürge haften (§ 13 E-MiLoG), solange er nicht nachweisen könnte, dass er tatsächlich keine Ahnung davon hatte, dass sein Auftragnehmer den Mindestlohn nicht zahlen würde. Der Generalunternehmer …

Die personenbedingte Kündigung – Klassischer Fall: Krankheit Eine personenbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Eignung oder seine Fähigkeiten für die Ausübung seiner Tätigkeit und damit seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verloren hat. Zu unterscheiden ist dabei zwischen subjektiven und objektiven Leistungsmängeln. Während subjektive Leistungsmängel dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer Eigenschaften fehlen, über die er nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages verfügen müsste (z. B. mangelnde Führungsqualifikation, …

… gewordene CDU-Parlamentarier Christian von Stetten unterstrich erneut seine skeptische Haltung: „Das Renteneintrittsalter muss an die Entwicklung der Lebenserwartung und die Beitragszahlerentwicklung geknüpft werden. Das derzeitige Paket ist Klientelpolitik für eine kleinen Gruppe von Arbeitnehmern und auch ein falsches Signal an unsere Nachbarn in Europa.“ In der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutieren einmal im Monat je zwei Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über aktuelle Positionen und gegenwärtige Herausforderungen auf …

Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt verliert …

… Krankenkassenreform mit sehr gemischten Gefühlen: Die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes stößt bei drei Vierteln (73%) auf ein positives Echo, während die Rückkehr zu den Zusatzbeiträgen, und damit verbunden die alleinige Übernahme des Risikos zukünftiger Kostensteigerungen durch die Arbeitnehmer, ganz überwiegend kritisch beurteilt werden (69%). Drei von vier Bundesbürgern (75%) haben zudem mehr oder minder große Angst, dass sich ihr eigener Krankenkassenbeitrag über den Weg der Zusatzbeiträge erhöht. Zwei Drittel (65%) befürchten zudem, dass mit der …

… demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale von Frau Nahles, die Rente schon mit 63 Jahren unter voller Anrechnung der Arbeitslosenzeiten einzuführen“, so Blatz. In Zeiten des Fachkräftemangels würden mehr ältere Arbeitnehmer mit ihren Erfahrungen benötigt und keine Frührentner. Der Bruchköbler Thomas Lang, Geschäftsführer des IT-Beratungs-Unternehmens at once und Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates in Hessen hat zusätzlich die junge Generation im Blick. „Bereits jetzt müssen wir jungen Menschen …

… wegen Alkoholsucht klärte. In seiner jetzt auch mit Urteilsgründen veröffentlichten Entscheidung vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 gab das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze: „1. Eine Kündigung kann durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Für die anzustellende Prognose kommt es entscheidend …

… es im gleichen Zeitraum 87 Mrd. US-Dollar, d.h. mehr als 30mal so viel. Dort erwirtschaften ursprünglich mit Venture Capital finanzierte Unternehmen heute Umsätze in Höhe von einem Fünftel des Bruttoinlandproduktes und beschäftigen 11% aller Arbeitnehmer in der US-Privatwirtschaft. Aber auch im europäischen Vergleich belegen die Venture Capital-Investitionen in Deutschland gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung einen hinteren Platz. Dabei stellt das unzureichende Angebot an Wagniskapital die gravierendste Schwäche des Innovationsstandortes …

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht. Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur übertragen …

… Außerhalb der Nachtschichten war sie dagegen arbeitsfähig und bot ihre Arbeitsleistung während des Tages an. Der Arbeitgeber lehnte ihre Beschäftigung ab und betrachtete die Krankenschwester als vollumfänglich arbeitsunfähig. Folge hiervon war, dass die Arbeitnehmerin nicht beschäftigt wurde, zunächst Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhielt und sodann auf Arbeitslosengeldbezug angewiesen war. Die Arbeitnehmerin klagte auf Beschäftigung und Vergütungsfortzahlung. Dies mit Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 09.04.2014, dass …

… Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt, - eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt, - die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall erklärt wird Die fristlose Kündigung hat für den Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen: - das Arbeitsverhältnis und die Lohnzahlung enden mit sofortiger Wirkung, - das berufliche Ansehen des Arbeitnehmers wird geschädigt, - das Arbeitszeugnis wird entsprechend schlecht ausfallen, sodass die Arbeitsmarktchancen negativ beeinflusst werden, - das Arbeitsamt verhängt …

… wenige Euro Gehalt bekommen. Er hatte aber genau das gemacht, was andere Vollzeitangestellte mit vollem Gehalt auch getan hatten. Seine Arbeit fiel gar nicht als Praktikantenarbeit auf. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei folgende Unterscheidung festgelegt: • Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort …

… § 93 AktG), aber die Leitideen des Urteils lassen sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen (vgl. bspw. für die GmbH § 43 GmbHG). Die Geschäftsleitung ist grundsätzlich verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Die Einstellung von Arbeitnehmern und die Abwälzung der Arbeit allein auf diese befreit die Geschäftsleitung noch nicht von der Haftung. • Die Geschäftsleitung muss eindeutige Regelungen aufstellen, wer für was verantwortlich ist. • Sie muss verantwortliche Personen mit ausreichend Befugnis ausstatten, ihrer Verantwortung …

… posten, die sein eigenes Kind zeigten. Hintergrund: nur die Mutter hatte das Sorgerecht. 5. Bilder von Patienten, Kunden, etc…..? Rechtslage wie oben, aber darf der Arbeitgeber kündigen? Trotz einer Reihe von bundesweiten arbeitsgerichtlichen Urteilen ist weithin ungeklärt, was Arbeitnehmern über die sozialen Netzwerke wie Facebook erlaubt ist und was nicht. Immer wieder werden die Rechtsanwälte gefragt: „Darf ich das Video vom Kinderkommunionsgottesdienst posten? Darf ich diesen Kommentar veröffentlichen? Darf ich das Bild von der Abschlussfahrt …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsanspruches …

… SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert.Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß fällt 1,65 Prozent, natürlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der …

… Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält. Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin eines Unternehmens davon erfahren, dass ein Kollege, der krankgeschrieben war, auf seiner Facebook-Seite einen beleidigenden Eintrag über sie veröffentlichte. Dies führte für den arbeitsunfähigen Kollegen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. In …

… kriminelle Energie Tatsächlich stellte das Arbeitsgericht der 1. Instanz fest, dass hier ein Straftatbestand, nämlich § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie), erfüllt ist und damit auch zum Nachteil des Arbeitgebers ein Vermögensdelikt durch den Arbeitnehmer vorgenommen wurde. Allerdings erachtete das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung als unberechtigt, denn die vorzunehmende Interessenabwägung ging zugunsten des Arbeitnehmers aus. Hohe kriminelle Energie, wie vom Arbeitgeber vorgebracht, konnte das Gericht nicht feststellen. Dem …

… derzeit ohne Abstriche fortgeführt. Wartungs- und Supportleistungen für Kunden können weiterhin problemlos erbracht werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter verhandelt zudem mit größeren Auftraggebern über die Fortsetzung ihrer Projekte. Die Löhne und Gehälter der insgesamt ca. 260 Arbeitnehmer und 60 Auszubildenden sind durch das Insolvenzgeld bis einschließlich Juni 2014 gesichert. Der bei Insolvenzantragstellung noch offene Lohn für April konnte inzwischen an die Mitarbeiter ausbezahlt werden. Die Klug GmbH integrierte Systeme wurde im Jahre …