Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Pflicht des Arbeitsgebers, sondern liegt auch in seinem eigenen Interesse. Was Unternehmen tun können – und was sie tun müssen. Bochum 26. Februar 2013 +++ Der Arbeitgeber ist nach § 618 BGB verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer so weit wie möglich gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Aufgrund seiner Fürsorgepflicht muss er daher auch erkannte und erkennbare Risikofaktoren für psychische Erkrankungen vermeiden beziehungsweise beheben, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten umsetzbar ist. …

… nach 14 bis 16 Stunden völlig entnervt zu Hause an. Weil sein Arbeitgeber unzugänglich bleibt, fragte Ullrich Rudi um Rat. Rudi fand heraus, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11. Juli 2006 in einem ähnlichen Fall entschieden hatte, dass der Arbeitnehmer grundsäzlich keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber die Zeiten der Hin- und Rückfahrt (Wegezeit) einer Dienstreise als Arbeitszeit vergütet. Das BAG ließ die Frage unentschieden, ob Fahrzeiten dann als Arbeitszeit zu beurteilen sind, wenn der Angestellte ein Fahrzeug zu …

Auch Arbeitgeber können sich im Vorfeld beraten lassen Die häufigste Ursache für gerichtliche Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers. Denn die einseitige Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber kann durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen und gerichtlicher Entscheidungen beeinflusst oder auch eingeschränkt werden. Wenn das Kündigungsschutzgesetz seine Anwendung findet, ist eine Kündigung alsbald rechtlich unwirksam, …

… Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben - jährlich 11 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. …

… (11. – 12.04.2013, Kunsthaus Wiescheid, Alt Wiescheid 20, in 40764 Langenfeld). Mit Vorträgen und Workshops zu Themen wie z.B. Gefährdungsbeurteilung, Resillienz, Burnout aktuell oder Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, erhalten Betriebsräte Handwerkszeug gegen Burnout. Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, sowie an andere Arbeitnehmer-Interessenvertreter, aber auch an Führungskräfte und Personalleiter. Der Ablaufplan ist Abrufbar unter: www.md-mentoring.de/wp-content/uploads/2013/02/Ablaufplan-Burnout-aktuell-2013.pdf Ausrichter …

… wäre und keine Spielräume für hohe Lohnerhöhungen zulasse. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Lohnebenkosten (direkte Personalkosten) der Unternehmen betragen zur Rentenversicherung 9,45 Prozent, für die gesetzliche Krankenkasse 7,3 % (Arbeitnehmer 8,2 %) und Pflegeversicherung 1,05 %. Mit den indirekten Personalkosten, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sonstige Aufwendungen sozialer Art, Kosten der Berufsausbildung betragen sie zusammen 28 Prozent. An Lohnnebenkosten zahlen unsere Nachbarn …

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bspw. zu einem Betriebsfest einlädt, dann darf das Fest nicht mehr als 110 Euro pro Mitarbeiter kosten – wird diese Grenze überschritten, dann wird der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig, womit die Veranstaltung deutlich teurer wird. Ein Arbeitgeber, der auf seinem Betriebsfest im Jahr 2007 auf 175 Euro pro Mitarbeiter kam, wollte das nicht akzeptieren und klagte. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Freigrenze von derzeit 110 Euro zumindest für das Jahr 2007 angemessen …

(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. „Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam und der …

… Beitrag der ARD hatte in Zweifel gezogen, ob die Unterbringung und Verpflegung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sozialversicherungsrechtlich korrekt abgerechnet worden sei. „Wenn Amazon behauptet, von diesen Praktiken überrascht zu sein ist das nicht glaubwürdig. Trotzdem sollte man jetzt nach vorne schauen und überlegen, wie die speziellen Anforderungen Amazons beschäftigtenfreundlich gelöst werden können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Amazon sind dazu bereit”, so Reimann. Reimanns Petition im Netz: www.change.org/ausgeliefert

… versprechen zu lassen dafür, dass ein Anderer bei Warenbezug oder bei gewerblichen Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt wird (§ 299 StGB). Die Strafbarkeit kann also den externen Agenturmitarbeiter treffen, der für den Veranstalter tätig ist, aber genauso auch den Arbeitnehmer des Unternehmens, wenn der seinem Chef einen Dienstleister nahelegt, und er dafür vom Dienstleister eine Provision erhält. Entscheidend kommt es dabei darauf an, ob der Agenturmitarbeiter Beauftragter des Veranstalters war und ob er sich eine Provision dafür hat versprechen …

… ist die derzeit laufende Praxis zu kurz gegriffen, das Risiko für die Altersversorgung auf die private Schiene zu verlagern", sagt dazu der stellvertretende Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, Jano Hillnhütter. Das ursprünglich auf die Solidargemeinschaft Arbeitgeber-Arbeitnehmer ausgelegte System sei durch die private Vorsorge aufgebrochen worden. Es habe sich gezeigt, dass in verschiedenen Modellen der Absicherung die erwirtschafteten Erträge das eingezahlte Kapital oft nur knapp übersteigen. "In manchen Fällen sind sogar nur …

… an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen - während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Unter- und Mittelschicht hängen. Die Arbeitentgelte sind von …

… Verfügung der OFD Frankfurt, die bundesweit Anwendung findet, müssen nunmehr Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro vom Schenker nicht mehr besteuert werden. Damit werden die Regelungen für die Besteuerung von Zuwendungen an Dritte den bestehenden Regelungen bei Arbeitnehmern angepasst: Auch dort gilt eine Grenze von 40 Euro. Bei dem Betrag handelt es sich um den Bruttobetrag, also 40 Euro inklusive Umsatzsteuer! Wird der Betrag auch nur um einen Cent überschritten, fällt der gesamte Betrag in die Bemessungsgrundlage. Insbesondere Agenturen, …

… Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Dazu müssen sie aber tatsächlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt worden sein. „Die AGB-Kontrolle ist selbst dann möglich, wenn ein Arbeitsvertrag zur nur einmaligen Verwendung vorformuliert wurde“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Als der …

… Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Es hat ferner die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während …

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte …

Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Ausflug mit Arbeitskollegen in einer Diskothek in eine Schlägerei verwickelt und dabei getötet wird, haben seine Angehörigen nur Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn es sich entweder um einen Betriebsausflug gehandelt hätte oder der getötete Arbeitnehmer einem anderen zu Hilfe gekommen wäre. Dies hat das Landessozialgericht Bayern entschieden. In dem Fall hatte ein ehemaliger Arbeitskollege mehrere Arbeitskollegen zu einem Ausflug nach Tschechien eingeladen. Als man abends eine Diskothek besucht hatte, kam es …

… unter anderem einen Mietvertrag vorab überprüfen oder sogar gestalten. Die Kanzlei hat zwei Anwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktiert werden können. Andere Angelegenheiten? Auch kein Problem Die Kanzlei ist auf dem Gebiet Familienrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Ausländerrecht und allgemeines Zivilrecht ebenfalls ein kompetenter Ansprechpartner. Beim Ausländerrecht kann es kompliziert werden, hier hilft Kanzlei Scharf und Wolter bei der Beantragung oder Verlängerung von Visa oder Aufenthaltserlaubnissen, bei …

… solche Grundsicherungssysteme bereits seit seit den 1880er Jahren, also seit weit mehr als 100 Jahre. In Thailand besteht die Sozialversicherung aus drei Säulen der Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer zwischen 15 und 60 Jahren von der Versicherungspflicht umfassst. Ausgenommen hiervon sind Staatsbedienstete, im Ausland arbeitende Arbeitnehmer, Lehrer und Direktoren von Privatschulen sowie Schüler, Studenten, Krankenhausschwestern, Pfleger und sonstige Auszubildende im …

… Rudi erfuhr Torsten, dass das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) die Wirksamkeit einer gleichlautenden vorformulierten Klausel zu beurteilen hatte. Mit Urteil vom 11.04.2006 entschied das BAG, dass eine solche Rückzahlungsklausel gemäß § 307 Abs.1 BGB unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, denn der Arbeitgeber ist nach dieser Klausel zur Rückforderung der Ausbildungskosten berechtigt, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt. Das ist laut Gericht eine zu weit gehenden Regelung (Az: 9 …

… Bürgerarbeit richtet sich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL – nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Beschäftigte in Bürgerarbeit sind zuvor arbeitslos gewesene Arbeitnehmer, die Arbeitsverhältnisse mit öffentlichen Arbeitgebern begründen konnten, weil solche Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, Die Finanzierung der unter dieser Bezeichnung begründeten Arbeitsverhältnisse erfolgt durch Zuschüsse des Bundes …

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in …

Unternehmen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leiharbeitnehmer einsetzen, sollten nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zwingend auf einen lediglich vorübergehenden Einsatz der entsprechenden Mitarbeiter achten. In einer Entscheidung aus diesem Monat betonten die Arbeitsrichter, dass bei einer nicht lediglich vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung an den Entleiherbetrieb ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet wird (LAG Berlin-Brandenburg 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12). Nach …

… einem Haus zu vergleichen in dem Unternehmer, mit einem Jahresumsatz von 5,2 Billionen Euro, im Penthaus wohnen. In der ersten Etage wohnt eine etablierte Finanzelite mit einem Vermögen von 12 Billionen Euro. Im Erdgeschoss wohnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die einen wesentlichen Anteil zum Bau des Hauses geleistet haben – und Pensionäre. Dann sind da noch die „Kellerkinder“. 10,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, Sozialhilfe-Bezieher, rund 10 Millionen Rentner und 2,5 Millionen arme Kinder. …

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigten geben …

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. …

… Aufenthalt, der sich allein nach Gemeinschaftsrecht richtet, wird festgestellt, indem die Bescheinigung eingezogen oder die Aufenthaltserlaubnis-EU drittstaatangehöriger Familienangehöriger widerrufen wird. Türkische Staatsangehörige, denen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder Familienangehöriger zusteht, erhalten auf Antrag eine, ebenfalls deklaratorisch wirkende Aufenthaltserlaubnis. Auch das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler ist vereinfacht, da das Bundesverwaltungsamt nunmehr außer dem Aufnahmebescheid auch …

… durch die zunehmende Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung Insolvenzen von Unternehmen und Arbeitsplatzkündigungen zunehmen, so Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr. Wenn die Aufträge in der Folge dann ausbleiben, kündigen Betriebe oft die aus ihrer Sicht verzichtbaren Arbeitnehmer mit Verweis auf die konjunkturelle Flaute. Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Das stellt aber entgegen einer weit verbreiteten Irrmeinung für sich betrachtet keinen Kündigungsgrund dar. Unterliegt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz, …

… Umweltschützer, Bürger – letzten Endes sind wir alle Menschen, die in Freiheit leben wollen. Hierbei spielen gerade Mittelstandsunternehmer eine wichtige Rolle. Jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber setzt auf loyale Mitarbeiter, verlangt Zuverlässigkeit und auch Arbeitnehmer wollen vom Arbeitgeber respektiert werden. Ein wirtschaftlicher Perspektivenwechsel ermöglicht Basisdemokratie, die Gesundung des Mittelstands sowie ein starkes, faires soziales Gemeinwesen. Im Bewusstsein der solidarischen Verantwortung der Biker von Deutschland für die …

… Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, indem er dem Arbeitnehmer für die Geleistetendienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Der Arbeitnehmer hat zwar Anspruch darauf, dass sich das Zeugnis auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt. Aussagen über so genannte persönliche …

… europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen nach Paris in den Palais des Congrès ein. Neben den Vertretern der französischen Organisationen und Unternehmen, die sich für die Belange älterer Mitbürger und Arbeitnehmer einsetzen, wurde auch das deutsche Designbüro Produkt + Projekt eingeladen, seinen Alterssimulationsanzug GERT als wirkungsvolles Instrument zur Erreichung der Ziele des europäischen Jahres vorzustellen. Unter Anwesenheit von Michel Sapin, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und …

… zu erhöhen“. Götz Lautenbach, Insolvenzverwalter aus Frankfurt am Main, nimmt Stellung: „Im einem Insolvenzverfahren ist der Anspruch eines Mitarbeiters auf Zahlung einer Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem insolventen Unternehmen und dem Arbeitnehmer beruht, grundsätzlich nur eine Insolvenzforderung, auch wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Somit sind Abfindungsansprüche von entlassenen Mitarbeitern nicht Masseverbindlichkeiten, die ein Insolvenzverwalter vorweg aus der Insolvenzmasse bedienen hat“. „Es ist …

… in Folge nicht gesunken – neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert. Real- und Nominallohnindizes bezogen sich bis zur Veröffentlichung der ersten beiden Berichtsquartale 2012 ausschließlich auf vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer/-innen. Die neuen Indizes berücksichtigen zusätzlich die Bruttomonatsverdienste der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Ab dem Jahr 2007 stehen für den Nominallohnindex nun zusätzlich Zeitreihen untergliedert nach dem Gebietsstand, dem Geschlecht und …

… auf Urlaubsansprüche frei. Der Entscheid Das Arbeitsgericht Bonn stellte die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fest. Dies ergab sich aus einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot. Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot, wenn die Ausübung der Rechte des Arbeitnehmers das wesentliche Motiv für die ausgesprochene Kündigung ist. Es ist irrelevant, ob alternativ ein anderer zur Kündigung berechtigender Sachverhalt vorliegen würde. Einzig und allein entscheidend ist, dass die zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers Anlass …

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage …

… Wandel in Europa gesprochen. Trotzdem erreicht uns die Veränderung der Altersstruktur nahezu unvorbereitet. Gut ausgebildete Fachkräfte werden immer knapper und die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich weiter. Dem Mangel kann entgegen gewirkt werden, indem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger aktiv am Arbeitsleben teilnehmen. Vor diesem Hintergrund haben das Büro für internationale Transfers und Beratung (BIT) und die Gesellschaft für Europabildung (GEB) zusammen mit ihren europäischen Partnern Projekte entwickelt, mit denen …

… Oehler aus Osnabrück. Zu beurteilen war jeweils die Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin vom ursprünglichen Stationierungsort Hannover aus. Der Arbeitsvertrag ließ den Stationierungsort offen. Ein Stationierungsort ist nicht festgelegt, wenn laut Arbeitsvertrag der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend oder auf Dauer auch an einem anderen Ort einsetzen kann. Das gleiche gilt, wenn sich der Arbeitgeber eine jederzeitige Versetzung vorbehält. Damit bleibt es beim Weisungsrecht: Arbeitgeber entscheiden Zeit, Art und Ort der …

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts …

Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als „Sales Representative“ am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als Sonderliquidatorin wurde eine andere Aktiengesellschaft griechischen Rechts eingesetzt. Die Sonderliquidatorin entschloss sich, die deutschen Standorte zu schließen und …

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen …

Muss der Arbeitnehmer abheben? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer nehmen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Doch was ist zu tun, wenn der Chef oder Kollegen den Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der urlaubende Mitarbeiter ständig erreichbar sein? Nein, so die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Selbst das Diensthandy darf während der Ferien ausgeschaltet bleiben. Privatnummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, …

… auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer …

… zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Die Klagen von Arbeitnehmern vor Gericht wegen Mobbing am Arbeitsplatz nehmen zu. Dazu gesellte sich jetzt ein Verfahren eines Arztes für Anästhesie gegen ein evangelisches Krankenhaus vor dem LAG. Nach einem Schlaganfall und Bandscheibenvorfall erhielt er die Anerkennung als Schwerbehinderter. …

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden. - …

… der Renovierungsaktion beim Stadt- und Kreisjugendring in Heilbronn zeigte, prämiert. Die Organisatoren vergaben den HR Excellence Award in der Kategorie CSR, weil in Zukunft die Attraktivität als Arbeitgeber noch stärker davon abhängen wird, inwiefern potentielle Arbeitnehmer ein Unternehmen als gesellschaftlich engagiert erkennen. Dabei werden diejenigen Unternehmen gewinnen, welche persönlichen Einsatz zeigen und ihre Mitarbeiter an Projekten teilhaben lassen. Damit nimmt die Bedeutung von CSR nicht nur in Hinblick auf die gesellschaftliche …

… belasten, kann zum Beispiel VW durch Ausnutzung eines von der Lobby passen „gestrickten“ Umwandlungsgesetz beim Kauf von Porsche durch einen ganz legalen Kniff rund 1,5 Milliarden – das entspricht ungefähr dem hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses …

… und erforderlich sind. Als ein legitimes Ziel nennt diese Bestimmung unter anderem ausdrücklich die Festlegung von Mindestanforderungen an die Berufserfahrung für bestimm-te mit der Beschäftigung verbundene Vorteile. Dementsprechend hat der EuGH wiederholt anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermög-licht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (EuGH, U. v. 3.10.2006 – Rs. C-17/05 – NZA 2006, 1205, 1206 Rn. 34 = AGG-ES E.I.2 Art. …

Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“ Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorlage des so genannten „gelben Scheins“ auch ohne besondere Verdachtsmomente für die Vortäuschung einer Krankheit oder ähnliche Zweifel bereits am ersten Krankheitstag verlangen kann. Ralph …

… nicht als Einkommen anzurechnen sei. Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Während Letzteres als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt des Begünstigten gewährleisten soll, diene die Urlaubsabgeltung allein dazu, den (vormaligen) Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen. Die Urlaubsabgeltung sei daher mit einer Entschädigungszahlung zu vergleichen, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen solle, die verpasste Erholungsphase durch anderweitige …