Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Verkehrsminister jetzt auch die Citymaut neu debattiert. Warum geht es jetzt schon wieder ans Portemonnaie der Autofahrer? Seehofer: Ich halte nichts von dieser Idee. Die Citymaut ist ungerecht, bürokratisch und kontraproduktiv. Sie ist ungerecht, weil sie in erster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die zur Existenzsicherung täglich auf das Auto angewiesen sind. Sie ist bürokratisch, weil es mit der Ausstellung einer Vignette ja nicht getan ist, sondern das Einfahrverbot auch lückenlos überwacht werden muss. Sie ist kontraproduktiv, …

… nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht hat. Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob er diese Erfindung für sich nutzen möchte …

… das beispielsweise ganz konkret zwei Stunden längere Wochenarbeitszeit, einen Tag mehr Arbeit im Monat, zwei zusätzliche Arbeitswochen im Jahr und bis zum Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr mehr Arbeitszeit als eine vergleichbare Arbeitnehmerin. Beamte leisten Sanierungsbeitrag für Haushalte in Milliardenhöhe Mit der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Einführung einer Kostendämpfungspauschale im Krankheitsfall sowie zahlreichen anderen Verschlechterungen spüren die über 500 000 Beamte und Versorgungsempfänger in NRW täglich, wie eng …

… unserer Gesellschaft für den Staat“ so Scheuerl weiter. Sigmar Gabriel hat in dem am Montag vorgestellten Wahlprogramm der SPD 150mal das Wort „gerecht“ versteckt. Aber: „Ist es gerecht, wenn ausgerechnet die steuerlichen Leistungsträger, die schon bisher rund 80 Prozent des staatlichen Steueraufkommens tragen, jedes Jahr vom 3. bis zum 28. Juni fast einen ganzen Monat zusätzlich ausschließlich für den Staat arbeiten sollen, während die Mehrzahl der Arbeitnehmer bereits im März oder April aufhört, für das Gemeinwohl zu arbeiten?“ schließt Scheuerl.

Arbeitsrecht, Erbrecht und mehr - Ihre Anwälte in Mannheim Für den Arbeitnehmer ist oftmals die Frage der Höhe einer Abfindung von entscheidender Bedeutung. Einen verbindlichen Anspruch auf Abfindung gibt es jedoch nicht. Die realistische Möglichkeit eines langen und eventuell auch ermüdeten Verfahrens birgt für den Arbeitgeber das Risiko, dass dem Arbeitnehmer eventuell Lohnnachzahlungen für Monate oder gar Jahre zustehen. Um dieses Risiko zu verhindern, bietet der Arbeitgeber i.d.R. die Zahlung einer Abfindung an. Es bedarf einer gewissen Kompetenz …

Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 18.08.2006 stehen insbesondere Arbeitnehmern vielfältige Ansprüche zu, wenn sie von einem Arbeitgeber aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminiert werden. Wird ein 36-jähriger Bewerber im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in ein Ausbildungsprogramm für „Berufsanfänger“ abgelehnt, so ist dies ein Indiz für Altersdiskriminierung - entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 24.01.2013 (Aktenzeichen: 8 AZR 429/11). Der …

… Halten und Gewinnen von Mitarbeitern auch jenseits des wirtschaftlichen Erfolgs immer wichtiger. Schließlich hatte der Juryvorsitzende Dr. Friedrich Assländer betont, dass er, wäre er nochmal auf der Suche jederzeit gerne bei den fünf ausgezeichneten Finalisten als Arbeitnehmer beginnen würde. „Schön ist es, die aus Überzeugung vertretene Kanzlei-Philosophie bei diesem Wettbewerb auch von neutralen Juroren bestätig zu bekommen!“, zieht Matthias Henneberger eine über aus positive Bilanz der Teilnahme an diesem von den Wirtschaftsjunioren ausgelobten …

… Finanz- und Wirtschaftskrise. Auf Basis seiner Erfahrungen aus der Beratungspraxis zeigt er an Beispielen auf, warum insbesondere wirtschaftspsychologische Ansätze für die Entstehung von Krisen verantwortlich sind und was wir im Gegenzug als Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer daraus lernen können. Das Buch: Winfried Neun Nach dem Crash ist vor dem Crash Praktische Tipps, um aus Krisen zu lernen und neue zu vermeiden 2012. Gebunden. EUR 32,95 ISBN 978-3-8349-3418-5 Der Inhalt • Der Finanz-Crash aus ökonomischer und psychologischer Sicht • Was …

Berlin, 07. März 2013 – Ein Schulabschluss und eine berufliche Qualifikation sind der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bei rund fünf Prozent. Hingegen sind Geringqualifizierte zu fast 20 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP), mehr Mittel insbesondere für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten bereitzustellen. In den …

… Bürgern, soziale Gerechtigkeit ist ein schwammiger Begriff geworden. In den USA spielt sich ein Drama ab. Das Wahlprogramm der Republikaner brachte es auf den Punkt: Die Erzkonservativen der „Tea Party“ lehnen Steuererhöhungen für Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Obama hat das gleiche Problem, auch seine reichen Parlamentarier wollen jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten, ihn kräftig mehren und lehnen eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates rundweg …

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) im Rems-Murr-Kreis kritisiert anlässlich des "Tags des freien Sonntags" am 3. März 2013 die immer mehr zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit in Deutschland. "Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Sonntag zum Werktag, werden Nachtstunden zur Arbeitszeit", so EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Dieser Trend müsse gestoppt und umgekehrt werden. Der EAK Rems-Murr unterstütze deswegen den Aktionstag von Kirchen und Gewerkschaften am 3. März. 2011 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts …

… und können fortgebildet werden.“ Nach Angaben des Fachanwalts für Insolvenzrecht, Götz Lautenbach, wird eine Transfergesellschaft gegründet, um von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter möglichst schnell in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Die betroffenen Arbeitnehmer, die in einer insolventen Gesellschaft nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, werden entweder gekündigt oder unterschreiben bei ihrem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und schließen zeitgleich mit der Transfergesellschaft einen befristeten Arbeitsvertrag. …

… Pflicht des Arbeitsgebers, sondern liegt auch in seinem eigenen Interesse. Was Unternehmen tun können – und was sie tun müssen. Bochum 26. Februar 2013 +++ Der Arbeitgeber ist nach § 618 BGB verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer so weit wie möglich gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Aufgrund seiner Fürsorgepflicht muss er daher auch erkannte und erkennbare Risikofaktoren für psychische Erkrankungen vermeiden beziehungsweise beheben, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten umsetzbar ist. …

… nach 14 bis 16 Stunden völlig entnervt zu Hause an. Weil sein Arbeitgeber unzugänglich bleibt, fragte Ullrich Rudi um Rat. Rudi fand heraus, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11. Juli 2006 in einem ähnlichen Fall entschieden hatte, dass der Arbeitnehmer grundsäzlich keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber die Zeiten der Hin- und Rückfahrt (Wegezeit) einer Dienstreise als Arbeitszeit vergütet. Das BAG ließ die Frage unentschieden, ob Fahrzeiten dann als Arbeitszeit zu beurteilen sind, wenn der Angestellte ein Fahrzeug zu …

Auch Arbeitgeber können sich im Vorfeld beraten lassen Die häufigste Ursache für gerichtliche Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers. Denn die einseitige Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber kann durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen und gerichtlicher Entscheidungen beeinflusst oder auch eingeschränkt werden. Wenn das Kündigungsschutzgesetz seine Anwendung findet, ist eine Kündigung alsbald rechtlich unwirksam, …

… Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben - jährlich 11 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. …

… (11. – 12.04.2013, Kunsthaus Wiescheid, Alt Wiescheid 20, in 40764 Langenfeld). Mit Vorträgen und Workshops zu Themen wie z.B. Gefährdungsbeurteilung, Resillienz, Burnout aktuell oder Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, erhalten Betriebsräte Handwerkszeug gegen Burnout. Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, sowie an andere Arbeitnehmer-Interessenvertreter, aber auch an Führungskräfte und Personalleiter. Der Ablaufplan ist Abrufbar unter: www.md-mentoring.de/wp-content/uploads/2013/02/Ablaufplan-Burnout-aktuell-2013.pdf Ausrichter …

… wäre und keine Spielräume für hohe Lohnerhöhungen zulasse. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Lohnebenkosten (direkte Personalkosten) der Unternehmen betragen zur Rentenversicherung 9,45 Prozent, für die gesetzliche Krankenkasse 7,3 % (Arbeitnehmer 8,2 %) und Pflegeversicherung 1,05 %. Mit den indirekten Personalkosten, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sonstige Aufwendungen sozialer Art, Kosten der Berufsausbildung betragen sie zusammen 28 Prozent. An Lohnnebenkosten zahlen unsere Nachbarn …

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bspw. zu einem Betriebsfest einlädt, dann darf das Fest nicht mehr als 110 Euro pro Mitarbeiter kosten – wird diese Grenze überschritten, dann wird der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig, womit die Veranstaltung deutlich teurer wird. Ein Arbeitgeber, der auf seinem Betriebsfest im Jahr 2007 auf 175 Euro pro Mitarbeiter kam, wollte das nicht akzeptieren und klagte. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Freigrenze von derzeit 110 Euro zumindest für das Jahr 2007 angemessen …

(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. „Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam und der …

… Beitrag der ARD hatte in Zweifel gezogen, ob die Unterbringung und Verpflegung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sozialversicherungsrechtlich korrekt abgerechnet worden sei. „Wenn Amazon behauptet, von diesen Praktiken überrascht zu sein ist das nicht glaubwürdig. Trotzdem sollte man jetzt nach vorne schauen und überlegen, wie die speziellen Anforderungen Amazons beschäftigtenfreundlich gelöst werden können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Amazon sind dazu bereit”, so Reimann. Reimanns Petition im Netz: www.change.org/ausgeliefert

… versprechen zu lassen dafür, dass ein Anderer bei Warenbezug oder bei gewerblichen Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt wird (§ 299 StGB). Die Strafbarkeit kann also den externen Agenturmitarbeiter treffen, der für den Veranstalter tätig ist, aber genauso auch den Arbeitnehmer des Unternehmens, wenn der seinem Chef einen Dienstleister nahelegt, und er dafür vom Dienstleister eine Provision erhält. Entscheidend kommt es dabei darauf an, ob der Agenturmitarbeiter Beauftragter des Veranstalters war und ob er sich eine Provision dafür hat versprechen …

… ist die derzeit laufende Praxis zu kurz gegriffen, das Risiko für die Altersversorgung auf die private Schiene zu verlagern", sagt dazu der stellvertretende Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, Jano Hillnhütter. Das ursprünglich auf die Solidargemeinschaft Arbeitgeber-Arbeitnehmer ausgelegte System sei durch die private Vorsorge aufgebrochen worden. Es habe sich gezeigt, dass in verschiedenen Modellen der Absicherung die erwirtschafteten Erträge das eingezahlte Kapital oft nur knapp übersteigen. "In manchen Fällen sind sogar nur …

… an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen - während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Unter- und Mittelschicht hängen. Die Arbeitentgelte sind von …

… Verfügung der OFD Frankfurt, die bundesweit Anwendung findet, müssen nunmehr Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro vom Schenker nicht mehr besteuert werden. Damit werden die Regelungen für die Besteuerung von Zuwendungen an Dritte den bestehenden Regelungen bei Arbeitnehmern angepasst: Auch dort gilt eine Grenze von 40 Euro. Bei dem Betrag handelt es sich um den Bruttobetrag, also 40 Euro inklusive Umsatzsteuer! Wird der Betrag auch nur um einen Cent überschritten, fällt der gesamte Betrag in die Bemessungsgrundlage. Insbesondere Agenturen, …

… Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Dazu müssen sie aber tatsächlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt worden sein. „Die AGB-Kontrolle ist selbst dann möglich, wenn ein Arbeitsvertrag zur nur einmaligen Verwendung vorformuliert wurde“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Als der …

… Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Es hat ferner die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während …

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte …

Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Ausflug mit Arbeitskollegen in einer Diskothek in eine Schlägerei verwickelt und dabei getötet wird, haben seine Angehörigen nur Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn es sich entweder um einen Betriebsausflug gehandelt hätte oder der getötete Arbeitnehmer einem anderen zu Hilfe gekommen wäre. Dies hat das Landessozialgericht Bayern entschieden. In dem Fall hatte ein ehemaliger Arbeitskollege mehrere Arbeitskollegen zu einem Ausflug nach Tschechien eingeladen. Als man abends eine Diskothek besucht hatte, kam es …

… unter anderem einen Mietvertrag vorab überprüfen oder sogar gestalten. Die Kanzlei hat zwei Anwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktiert werden können. Andere Angelegenheiten? Auch kein Problem Die Kanzlei ist auf dem Gebiet Familienrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Ausländerrecht und allgemeines Zivilrecht ebenfalls ein kompetenter Ansprechpartner. Beim Ausländerrecht kann es kompliziert werden, hier hilft Kanzlei Scharf und Wolter bei der Beantragung oder Verlängerung von Visa oder Aufenthaltserlaubnissen, bei …

… solche Grundsicherungssysteme bereits seit seit den 1880er Jahren, also seit weit mehr als 100 Jahre. In Thailand besteht die Sozialversicherung aus drei Säulen der Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer zwischen 15 und 60 Jahren von der Versicherungspflicht umfassst. Ausgenommen hiervon sind Staatsbedienstete, im Ausland arbeitende Arbeitnehmer, Lehrer und Direktoren von Privatschulen sowie Schüler, Studenten, Krankenhausschwestern, Pfleger und sonstige Auszubildende im …

… Rudi erfuhr Torsten, dass das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) die Wirksamkeit einer gleichlautenden vorformulierten Klausel zu beurteilen hatte. Mit Urteil vom 11.04.2006 entschied das BAG, dass eine solche Rückzahlungsklausel gemäß § 307 Abs.1 BGB unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, denn der Arbeitgeber ist nach dieser Klausel zur Rückforderung der Ausbildungskosten berechtigt, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt. Das ist laut Gericht eine zu weit gehenden Regelung (Az: 9 …

… Bürgerarbeit richtet sich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL – nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Beschäftigte in Bürgerarbeit sind zuvor arbeitslos gewesene Arbeitnehmer, die Arbeitsverhältnisse mit öffentlichen Arbeitgebern begründen konnten, weil solche Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, Die Finanzierung der unter dieser Bezeichnung begründeten Arbeitsverhältnisse erfolgt durch Zuschüsse des Bundes …

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in …

Unternehmen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leiharbeitnehmer einsetzen, sollten nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zwingend auf einen lediglich vorübergehenden Einsatz der entsprechenden Mitarbeiter achten. In einer Entscheidung aus diesem Monat betonten die Arbeitsrichter, dass bei einer nicht lediglich vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung an den Entleiherbetrieb ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet wird (LAG Berlin-Brandenburg 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12). Nach …

… einem Haus zu vergleichen in dem Unternehmer, mit einem Jahresumsatz von 5,2 Billionen Euro, im Penthaus wohnen. In der ersten Etage wohnt eine etablierte Finanzelite mit einem Vermögen von 12 Billionen Euro. Im Erdgeschoss wohnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die einen wesentlichen Anteil zum Bau des Hauses geleistet haben – und Pensionäre. Dann sind da noch die „Kellerkinder“. 10,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, Sozialhilfe-Bezieher, rund 10 Millionen Rentner und 2,5 Millionen arme Kinder. …

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigten geben …

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. …

… Aufenthalt, der sich allein nach Gemeinschaftsrecht richtet, wird festgestellt, indem die Bescheinigung eingezogen oder die Aufenthaltserlaubnis-EU drittstaatangehöriger Familienangehöriger widerrufen wird. Türkische Staatsangehörige, denen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder Familienangehöriger zusteht, erhalten auf Antrag eine, ebenfalls deklaratorisch wirkende Aufenthaltserlaubnis. Auch das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler ist vereinfacht, da das Bundesverwaltungsamt nunmehr außer dem Aufnahmebescheid auch …

… durch die zunehmende Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung Insolvenzen von Unternehmen und Arbeitsplatzkündigungen zunehmen, so Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr. Wenn die Aufträge in der Folge dann ausbleiben, kündigen Betriebe oft die aus ihrer Sicht verzichtbaren Arbeitnehmer mit Verweis auf die konjunkturelle Flaute. Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Das stellt aber entgegen einer weit verbreiteten Irrmeinung für sich betrachtet keinen Kündigungsgrund dar. Unterliegt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz, …

… Umweltschützer, Bürger – letzten Endes sind wir alle Menschen, die in Freiheit leben wollen. Hierbei spielen gerade Mittelstandsunternehmer eine wichtige Rolle. Jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber setzt auf loyale Mitarbeiter, verlangt Zuverlässigkeit und auch Arbeitnehmer wollen vom Arbeitgeber respektiert werden. Ein wirtschaftlicher Perspektivenwechsel ermöglicht Basisdemokratie, die Gesundung des Mittelstands sowie ein starkes, faires soziales Gemeinwesen. Im Bewusstsein der solidarischen Verantwortung der Biker von Deutschland für die …

… Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, indem er dem Arbeitnehmer für die Geleistetendienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Der Arbeitnehmer hat zwar Anspruch darauf, dass sich das Zeugnis auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt. Aussagen über so genannte persönliche …

… europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen nach Paris in den Palais des Congrès ein. Neben den Vertretern der französischen Organisationen und Unternehmen, die sich für die Belange älterer Mitbürger und Arbeitnehmer einsetzen, wurde auch das deutsche Designbüro Produkt + Projekt eingeladen, seinen Alterssimulationsanzug GERT als wirkungsvolles Instrument zur Erreichung der Ziele des europäischen Jahres vorzustellen. Unter Anwesenheit von Michel Sapin, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und …

… zu erhöhen“. Götz Lautenbach, Insolvenzverwalter aus Frankfurt am Main, nimmt Stellung: „Im einem Insolvenzverfahren ist der Anspruch eines Mitarbeiters auf Zahlung einer Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem insolventen Unternehmen und dem Arbeitnehmer beruht, grundsätzlich nur eine Insolvenzforderung, auch wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Somit sind Abfindungsansprüche von entlassenen Mitarbeitern nicht Masseverbindlichkeiten, die ein Insolvenzverwalter vorweg aus der Insolvenzmasse bedienen hat“. „Es ist …

… in Folge nicht gesunken – neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert. Real- und Nominallohnindizes bezogen sich bis zur Veröffentlichung der ersten beiden Berichtsquartale 2012 ausschließlich auf vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer/-innen. Die neuen Indizes berücksichtigen zusätzlich die Bruttomonatsverdienste der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Ab dem Jahr 2007 stehen für den Nominallohnindex nun zusätzlich Zeitreihen untergliedert nach dem Gebietsstand, dem Geschlecht und …

… auf Urlaubsansprüche frei. Der Entscheid Das Arbeitsgericht Bonn stellte die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fest. Dies ergab sich aus einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot. Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot, wenn die Ausübung der Rechte des Arbeitnehmers das wesentliche Motiv für die ausgesprochene Kündigung ist. Es ist irrelevant, ob alternativ ein anderer zur Kündigung berechtigender Sachverhalt vorliegen würde. Einzig und allein entscheidend ist, dass die zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers Anlass …

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage …

… Wandel in Europa gesprochen. Trotzdem erreicht uns die Veränderung der Altersstruktur nahezu unvorbereitet. Gut ausgebildete Fachkräfte werden immer knapper und die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich weiter. Dem Mangel kann entgegen gewirkt werden, indem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger aktiv am Arbeitsleben teilnehmen. Vor diesem Hintergrund haben das Büro für internationale Transfers und Beratung (BIT) und die Gesellschaft für Europabildung (GEB) zusammen mit ihren europäischen Partnern Projekte entwickelt, mit denen …

… Oehler aus Osnabrück. Zu beurteilen war jeweils die Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin vom ursprünglichen Stationierungsort Hannover aus. Der Arbeitsvertrag ließ den Stationierungsort offen. Ein Stationierungsort ist nicht festgelegt, wenn laut Arbeitsvertrag der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend oder auf Dauer auch an einem anderen Ort einsetzen kann. Das gleiche gilt, wenn sich der Arbeitgeber eine jederzeitige Versetzung vorbehält. Damit bleibt es beim Weisungsrecht: Arbeitgeber entscheiden Zeit, Art und Ort der …