Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… quält sich noch heute mit den Folgen der Infektion. Die Arbeitslosigkeit nahm zu, die Wirtschaft stagnierte und die Banken drehten mittelständischen Unternehmen den Geldhahn zu. Von allen OECD-Staaten hatte Deutschland das geringste Wachstum aufzuweisen. Philipp Wolfgang Beyer: „Arbeitnehmer nahmen brav Lohneinbußen in Kauf, die Gewerkschaften hielten sich demütig zurück und waren zu allerlei Zugeständnissen bereit. Ihre Lohnabschlüsse blieben hinter der Inflation zurück, die Menschen hatten also effektiv weniger Geld.“ Aber nicht nur sie, auch die …

Im Extremfall müssen Arbeitnehmer, die die Parkplatzsuche für ihr Auto als Arbeitszeit zuschlagen, mit einer fristlosen Kündigung rechnen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. „Die Arbeitszeit beginnt an der Arbeitsstelle und nicht auf dem Parkplatz“, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes Christoph Schmitz-Scholemann in Erfurt. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Entscheidung gefällt (Az. 2 AZR 381/10). In diesen Fall hat eine Arbeitnehmerin in Gleitzeit 135 Minuten als Arbeitszeit dokumentiert, obwohl sie zu …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher …

… (Statistisches Bundesamt). Wenn man ihnen statt 19% nur 18% vergüten würde, wären Mehreinnahmen von rund 37 Milliarden Euro in der Staatskasse und wir hätten einen vernünftigern Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden immer stärker für öffentliche Aufgaben in Anspruch genommen, wobei gleichzeitig die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 20 % gestiegen sind. Die Lage spitzt sich weiter dramatisch zu. Ausschlaggebend sind die Arbeitslosigkeit von 15,5% …

… Zeitarbeit bewegen", so der Geschäftsführer von Deutschlands führender Jobbörse in der Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de (www.timeworkers.de). Er macht darauf aufmerksam, dass die Lohnzuwächse in Einzelfällen deutlich über den erzielten Tarifabschlüssen für regulär beschäftigte Arbeitnehmer liegen. "Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels aufgrund der Konjunktur und der damit verbundenen, erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sowie dem demografischen Wandel wird die Beschäftigung in der Zeitarbeit künftig zunehmende Würdigung – …

… ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung? 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen …

… Arbeitsgericht Frankfurt, 17. Juli 2012 - Die Kündigung: oftmals ein echter Schock und mit ernsthaften Existenzängsten verbunden. Dies gilt besonders, wenn die Kündigung überraschend oder fristlos ausgesprochen wird und nach vielen Jahren Betriebszugehörigkeit erfolgt. Viele Arbeitnehmer stehen nach dem Erhalt einer Kündigung erstmals vor dem Arbeitsgericht. Aber wie läuft dieses Gerichtsverfahren ab und welche Besonderheiten weist es auf? Antworten hierauf gibt Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt. Wichtig ist schnelles …

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst …

… ein gigantisches Sparpotenzial. Folgekosten ungelöster Konflikte Probleme im Gesundheitssystem, der Wirtschaft, im Alten- Pflege- und Bildungssystem, der Justiz usw. werden vermieden. Allein den Schaden für die Wirtschaft auf Grund ungelöster Konflikte und Probleme der Arbeitnehmer in Deutschland bezifferte 2009 das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI auf 262 Milliarden Euro. In der Wirtschaft, im Gesundheitssystem, Strafvollzug, im Bildungssystem werden große Mittel frei. Das Europamodell minimiert Folgeschäden auf ein Minimum. Durch Lösung …

… kein Nachteil wegen seiner Tätigkeiten als Betriebsrat entstehen. Andererseits soll die Betriebsratstätigkeit keine finanziellen Anreize schaffen, durch die der Betriebsrat in ein Abhängigkeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber gerät. Der Betriebsrat soll schließlich zum Wohl der Arbeitnehmer handeln. Nach § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz gilt der Vorrang der Arbeitsbefreiung vor der finanziellen Entschädigung. Das bedeutet, dass der Betriebsrat, der den halben Abend auf einer Betriebsratsversammlung verbringt, nach Möglichkeit innerhalb des nächsten …

… zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildungspolitik sowie Migration und Integration; der Streit zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament um Schengen, aktuelle Konsultationen sowie andere Neuigkeiten aus EU-Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Darunter befinden sich auch neue Rechtsakte der EU nebst Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Altersdiskriminierung, Sozialleistungen für entsandte Arbeitnehmer u.a. Ein kostenloses Leseexemplar im PDF-Format kann über www.europa-kontakt.de bestellt werden.

Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbedingungen …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

… mit 70 ab. "Nur die Wiederholung das Renteneintrittsalter ständig zu erhöhen, zeigt leider die Konzeptlosigkeit und das Nachhaltigkeitsdefizit der Junge Union zu diesem Thema", so das erste Statement des Jungen CDA-Landesvorsitzenden Sebastian Kraus. Auch mit dem Hinweis, Arbeitnehmer, die besonders körperliche Arbeit tätigen (z. B. im Gesundheits- und Pflegebereich, Baugewerbe, etc) umzuschulen zielt in die komplett falsche Richtung. Gerade hier gehen Erfahrung und Wissen für die jeweilige Branche komplett verloren und verursacht unnötig hohe Kosten. Die …

… ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung? 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirektionen der BA sondern bundesweit von drei Agenturen für Arbeit (AA) wahrgenommen. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 Abschnitt I wie folgt geändert: I. …

… und somit im deutschen Sozialversicherungssystem verbleibt und nicht in das des Gastlandes übertreten muss. Das ehemals strikte Ablöseverbot sollte den Missbrauch der Entsendevorschriften und somit den Versuch, Arbeitsplätze im dauerhaften Rotationsverfahren durch verschiedene Arbeitnehmer zu besetzen, verhindern. In der Praxis führte es jedoch dazu, dass ein entsandter Mitarbeiter, der einen anderen ersetzte, pauschal unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsstaates fiel. „Die bisherige Vorschrift über die Ablösung von …

… ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung? Heute: 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn …

… einen Ausflugscharakter hat, dann besteht kein gesetzlicher Unfallvesicherungsschutz. Dies gilt umso mehr, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wird, dass körperliche Fitness der Teilnehmer erforderlich ist und deshalb schon nicht jeder Mitarbeiter teilnehmen wird. • Fährt ein Arbeitnehmer nach Sponsoring-Verhandlungen bei einem Fußballverein nicht direkt wieder nach Hause, sondern schaut sich noch ungezwungen ein Fußballspiel an, so handelt es sich bei einem Unfall auf dem Heimweg nicht um einen versicherten Wegeunfall. • Verlässt ein Arbeitnehmer …

… Einnahmeverluste aller Zeiten. Der Finanz- und Wirtschaftsbereich entwickelte sich nach dem Krieg, dank des Marshall-Planes und der Unterstützung der Westlichen Alliierten, sowie der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes, positiv. Den größten Anteil hatten fleißige und zuverlässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was im so genannten „Wirtschaftswunder“ zum Ausdruck kam. Das Grundgesetz schaffte soziale Grundbedingungen, die Wohlstand für Alle und Recht und Ordnung herstellten. Es waren Jahre des Wiederaufbaus und eines atemberaubenden Konsums. …

… gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich verstärkt. Viele Klauseln, die nach …

… Friedrichstrasse) Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin (S-Bahnhof Marzahn) Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam Tel. (030) 4 000 4 999 Mail: Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer: •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen •Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ ) •Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und …

… Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht …

… Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt. Im Gespräch mit Knopek und FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg verdeutlichten BUPNET-Geschäftsführer Klaus-Peter Müller und Projektmanagerin Ines Polzin das Leistungsspektrum des Unternehmens, welches unter anderem Unternehmen, Arbeitssuchende und Arbeitnehmer in verschiedenen Bereichen berät und weiterbildet. Die BUPNET GmbH kooperiert dabei eng mit Partnern wie der Industrie- und Handelskammer, etwa bei der Zertifizierung von Weiterbildungsmaßnahmen. Insbesondere KMU stünden bei der Begegnung mit …

… an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Diese und viele weitere Vorschläge können nur unterbreitet werden, wenn man politisch unabhängig ist wie wir. Erwartet wird auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder paritätisch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassenfonds teilen und der Arbeitnehmer seine über 10 Mrd. Euro pro Jahr, die er jetzt mehr bezahlt, dann in der Lohntüte hat. In dem Moment wo erkennbar wird, dass die Regierungen die …

… sich zu entspannen Wien am 26.06.2012. Ich packe in meinen Urlaubskoffer: Badehose, Arbeitstelefon, Firmenlaptop und iPad...? Laut einer aktuellen Umfrage der Jobbörse careesma.at (http://www.careesma.at) unter 510 Jobsuchern fällt es den Österreichern sehr schwer im Urlaub komplett abzuschalten. Knapp die Hälfte der Arbeitnehmer benutzt das Handy für Arbeitszwecke auch in der freien Zeit, 41 Prozent überprüfen E-Mails und 22 Prozent greifen zum Laptop. Nur rund ein Drittel der Befragten schafft es, alles rund um den Job zu Hause zu lassen. Der …

… erwartet, dass sie Voraussetzungen schafft, dass Spareinlagen und Renten sicher sind, und sie ihre sozialen Aufgaben erfüllt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitnehm-Einkommen sind in letzten Jahren stagniert oder rückläufig, die Unternehmergewinne um 20 Prozent gestiegen. Es verfestigt sich die Entwicklung, dass die Schulden denen …

… eine Entschädigung zahlen, wenn sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 16.02.2012 (Az.: 8 a ZR 697/10). Gegenstand des Verfahrens war die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf eine Stelle als Pförtner. Durch den Arbeitgeber wurde der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl sich aus der Bewerbung eine objektive Eignung für die Stelle ergeben hat und der Bewerber insbesondere bereits eine solche …

… vorzubereiten. Berufliche Perspektiven, die zudem den Charakter des Sinnvollen in sich bergen. Allerdings ist das Unternehmen Securita nicht nur für seine Sicherheitsdienstleistungen bekannt, sondern auch durch den ebenfalls seit zehn Jahren vorhandenen Dienstleistungsbereich der Arbeitnehmerüberlassung. Faire Bedingungen für Bewerber sowie eine möglichst hohe Übereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen zu erreichen - die Ziele von Securita sind hierbei klar definiert. Wichtig in diesem Zusammenhang ist selbstverständlich auch die Tatsache, …

Laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Nur wenn dringende betriebliche Gründe oder z.B. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verhindern, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden kann, ist nach der Regelung des BUrlG eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten 3 Monate des Folgejahres zulässig. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung vertreten, dass auch der Urlaubsabgeltungsanspruch wie der Urlaubsanspruch an sich der oben dargestellten Befristung …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out zu schuldhaften Handeln quasi nicht mehr in der Lage sind haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein …

… auf die Staatskasse und damit auf das allgemeine Wohl ist das Umwandlungsgesetz, das VW ermöglicht bei Kauf von Porsche durch einen ganz legalen Kniff rund 1,5 Milliarden – das entspricht ungefähr dem hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer zu sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses …

… eine umfangreiche Fürsorgepflicht,. die auch den Schutz von Gesundheit und Leben der Mitarbeiter umfasst. Die Handlungspflichten des Arbeitgebers können über Abmahnung und Versetzung bis hin zur Kündigung gehen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmers schwerwiegend gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, verletzt. Dies kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es …

Wer hat Anspruch auf Urlaub, in welcher Länge und was passiert zum Beispiel bei Erkrankung: Der Urlaubsanspruch wirft für viele Arbeitnehmer Fragen auf. Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, beantwortet sie. Frankfurt, 12. Juni 2012 - Der Mindestanspruch auf Urlaub für Arbeitnehmer ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetzt geregelt. Doch wann entsteht der Urlaub? In welcher Länge? Was passiert bei Erkrankung? Kann der nicht verbrauchte Urlaub mit in das folgende Jahr genommen werden? Was passiert bei Kündigung und besteht …

… Einladungen an Geschäftspartner nur noch an die offizielle Geschäftsanschrift versendet und Art und Umfang der Einladung bezeichnet werden sollen. Außerdem sollen die eingeladenen Gäste immer eine Genehmigung des Vorgesetzten vorlegen, dass sie das Angebot bzw. das Geschenk annehmen dürfen.Arbeitnehmer müssen neben dem strafrechtlichen Aspekt nämlich auch beachten, dass die Annahme von Geschenken sie den Job kosten kann. Ist nämlich das Geschenk nicht von geringem Wert und könnte es den Eindruck erwecken, dass der Betroffene käuflich sei, ist unter …

… zukünftig in der Regel zunächst an den Arbeitgeber oder interne Stellen wenden zu müssen. Allerdings sollen die Ausnahmen von diesem Grundsatz ausgeweitet werden. So sollen z.B. Strafanzeigen auch ohne vorherige interne Meldung möglich sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte gutgläubig vom Vorliegen einer Straftat ausgeht, wobei er seine Gutgläubigkeit insoweit auch nicht mehr selbst beweisen muss. Auch sonstige Motive des Whistleblowers sollen zukünftig unbeachtlich sein. In Ausnahmefällen, bei überwiegendem öffentlichem Interesse, …

Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr …

Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (AZ: 9 AZR 236/10) auf dessen Verlangen hin den Arbeitnehmer …

Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildung …

Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR 553/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A wird bei Fa. B im November 2007 für 2 Jahre befristet eingestellt. A ist zu 60 % Schwerbehindert. Dies weiß Fa. B. nicht. Im …

… höheren Kaufpreis erwarten lässt als die Verwertung der einzelnen vorhandenen Gegenstände, Rechte und Beteiligungen an anderen Gesellschaften (insbesondere im Ausland). So bitter dies für die Mitarbeiter von Schlecker auch sein kann: Das gerichtliche Insolvenzverfahren dient nicht dazu, dass Arbeitsplatzinteresse der Arbeitnehmer gegenüber den Befriedigungs- und Rentabilitätsgesichtspunkten der Gläubiger durchzusetzen. Eindeutig in Paragraph 1 der Insolvenzordnung geregelt ist Aufgabe des Insolvenzverwalters die optimale Befriedigung der Gläubiger.

… vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der …

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach dem …

… dieser Frage für Klarheit zu sorgen und damit der durch den Vertrag von Lissabon angenommenen Vorgabe einer sozialen Marktwirtschaft in der EU nachzukommen. Erklärtes Ziel zweier neuer Vorschläge der EU-Kommission ist es, die Vorschriften in bezug auf entsandte Arbeitnehmer für alle Beteiligten zu klären und praktische Vorkehrungen gegen Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen zu treffen. Eine Durchsetzungsrichtlinie soll die Art und Weise verbessern, wie die Entsenderichtlinie von 1996 in der Praxis angewendet wird, und in einem Verordnungsvorschlag …

… an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitgeberentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass sie um 162 Mrd. Euro gestiegen sind. Berücksichtigt man eine …

… Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Versetzung), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung, zu der der Arbeitnehmer zustimmen muss. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn der Arbeitsplatz- und Wohnortswechsel seine Lebensplanung nicht durcheinanderwirbelt. Viele Arbeitnehmer von Eon werden sich in München oder anderswo eine Existenz aufgebaut haben und familiär an die …

… Führerschein: Bundesweit nutzen Kinder und Jugendliche die Ferien, um ihr Taschengeld aufzubessern Aber welche Richtlinien gelten für die Arbeit von unter 18-Jährigen? Welche Jobs sind für welche Altersgruppen geeignet? Und sind die jungen Arbeitnehmer gegen Arbeitsunfälle ausreichend versichert? Das unabhängige Verbraucherportal www.finanzcheck.com erklärt in verständlicher Weise die Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), die das Wohlbefinden und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren während der Arbeit sicherstellen …

… größere Flexibilität bei Suspendierungen, Verkürzung der Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen. Änderung bei Auswirkungen von Tarifverträgen. Neue unbefristete Verträge für Unterstützung von Unternehmen, mit Steuervergünstigung für Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern. Verlängerung der maximalen Laufzeit von Ausbildungs- und Fortbildungsverträgen auf 3 Jahre. Steuerliche Ermäßigungen bei der Umwandlung von befristeten Verträgen in feste Verträge. Tag des Inkrafttretens des R. D. Gesetzes 3/2012: 12.02.2012. b) Laufende Gesetzgebungsverfahren: …

… eine sehr kurze Klagefrist von nur 3 Wochen. In Frankfurt berät und vertritt Rechtsanwältin Sonja Prothmann von der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend seit vielen Jahren Mandanten im Arbeitsrecht und Kündigungsrecht: "Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ist erst einmal zu überprüfen, ob diese dem Formerfordernis entspricht. So muss die Kündigung vom Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten eigenhändig unterschrieben sein", erklärt Rechtsanwältin Sonja Prothmann. "Eine mündliche Kündigung oder eine Übersendung …