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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Noch mehr Überwachung von Beschäftigten
AfA Rechtsanwälte

Noch mehr Überwachung von Beschäftigten

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigten geben …
14.01.2013
Bild: Was ist das Arbeitsrecht eigentlich?Bild: Was ist das Arbeitsrecht eigentlich?
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Was ist das Arbeitsrecht eigentlich?

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. …
14.01.2013
Bild: Das Ausländerrecht bei Scharf und WolterBild: Das Ausländerrecht bei Scharf und Wolter
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Das Ausländerrecht bei Scharf und Wolter

… Aufenthalt, der sich allein nach Gemeinschaftsrecht richtet, wird festgestellt, indem die Bescheinigung eingezogen oder die Aufenthaltserlaubnis-EU drittstaatangehöriger Familienangehöriger widerrufen wird. Türkische Staatsangehörige, denen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder Familienangehöriger zusteht, erhalten auf Antrag eine, ebenfalls deklaratorisch wirkende Aufenthaltserlaubnis. Auch das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler ist vereinfacht, da das Bundesverwaltungsamt nunmehr außer dem Aufnahmebescheid auch …
11.01.2013
Bild: Kündigung des Arbeitsvertrags: Hohe Hürden für eine wirksame Kündigung
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Kündigung des Arbeitsvertrags: Hohe Hürden für eine wirksame Kündigung

… durch die zunehmende Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung Insolvenzen von Unternehmen und Arbeitsplatzkündigungen zunehmen, so Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr. Wenn die Aufträge in der Folge dann ausbleiben, kündigen Betriebe oft die aus ihrer Sicht verzichtbaren Arbeitnehmer mit Verweis auf die konjunkturelle Flaute. Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Das stellt aber entgegen einer weit verbreiteten Irrmeinung für sich betrachtet keinen Kündigungsgrund dar. Unterliegt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz, …
07.01.2013
Bild: Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt KontrolleBild: Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle
Pressemitteilund DIE BIKER

Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle

… Umweltschützer, Bürger – letzten Endes sind wir alle Menschen, die in Freiheit leben wollen. Hierbei spielen gerade Mittelstandsunternehmer eine wichtige Rolle. Jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber setzt auf loyale Mitarbeiter, verlangt Zuverlässigkeit und auch Arbeitnehmer wollen vom Arbeitgeber respektiert werden. Ein wirtschaftlicher Perspektivenwechsel ermöglicht Basisdemokratie, die Gesundung des Mittelstands sowie ein starkes, faires soziales Gemeinwesen. Im Bewusstsein der solidarischen Verantwortung der Biker von Deutschland für die …
07.01.2013
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Neues vom BAG für Führungskräfte
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Neues vom BAG für Führungskräfte

… Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, indem er dem Arbeitnehmer für die Geleistetendienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Der Arbeitnehmer hat zwar Anspruch darauf, dass sich das Zeugnis auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt. Aussagen über so genannte persönliche …
04.01.2013
Bild: Alterssimulationsanzug GERT auf der französischen Abschlusskonferenz zum europäischen Jahr des aktiven AlternsBild: Alterssimulationsanzug GERT auf der französischen Abschlusskonferenz zum europäischen Jahr des aktiven Alterns
Produkt + Projekt

Alterssimulationsanzug GERT auf der französischen Abschlusskonferenz zum europäischen Jahr des aktiven Alterns

… europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen nach Paris in den Palais des Congrès ein. Neben den Vertretern der französischen Organisationen und Unternehmen, die sich für die Belange älterer Mitbürger und Arbeitnehmer einsetzen, wurde auch das deutsche Designbüro Produkt + Projekt eingeladen, seinen Alterssimulationsanzug GERT als wirkungsvolles Instrument zur Erreichung der Ziele des europäischen Jahres vorzustellen. Unter Anwesenheit von Michel Sapin, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und …
31.12.2012
Bild: Götz Lautenbach: Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FR?Bild: Götz Lautenbach: Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FR?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Götz Lautenbach: Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FR?

… zu erhöhen“. Götz Lautenbach, Insolvenzverwalter aus Frankfurt am Main, nimmt Stellung: „Im einem Insolvenzverfahren ist der Anspruch eines Mitarbeiters auf Zahlung einer Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem insolventen Unternehmen und dem Arbeitnehmer beruht, grundsätzlich nur eine Insolvenzforderung, auch wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Somit sind Abfindungsansprüche von entlassenen Mitarbeitern nicht Masseverbindlichkeiten, die ein Insolvenzverwalter vorweg aus der Insolvenzmasse bedienen hat“. „Es ist …
27.12.2012
Real­löhne im 3. Quar­tal 2012 zum Vor­jahres­quar­tal um 1,0 % ge­stie­gen
Christoph Gaudecki

Real­löhne im 3. Quar­tal 2012 zum Vor­jahres­quar­tal um 1,0 % ge­stie­gen

… in Folge nicht gesunken – neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert. Real- und Nominallohnindizes bezogen sich bis zur Veröffentlichung der ersten beiden Berichtsquartale 2012 ausschließlich auf vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer/-innen. Die neuen Indizes berücksichtigen zusätzlich die Bruttomonatsverdienste der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Ab dem Jahr 2007 stehen für den Nominallohnindex nun zusätzlich Zeitreihen untergliedert nach dem Gebietsstand, dem Geschlecht und …
27.12.2012
Bild: Arbeitsrecht: Verbotener Denkzettel für eine Arzthelferin durch den ArztBild: Arbeitsrecht: Verbotener Denkzettel für eine Arzthelferin durch den Arzt
Rechtsanwalt Tim Oehler

Arbeitsrecht: Verbotener Denkzettel für eine Arzthelferin durch den Arzt

… auf Urlaubsansprüche frei. Der Entscheid Das Arbeitsgericht Bonn stellte die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fest. Dies ergab sich aus einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot. Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot, wenn die Ausübung der Rechte des Arbeitnehmers das wesentliche Motiv für die ausgesprochene Kündigung ist. Es ist irrelevant, ob alternativ ein anderer zur Kündigung berechtigender Sachverhalt vorliegen würde. Einzig und allein entscheidend ist, dass die zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers Anlass …
21.12.2012
§ 4 KSchG - Bedeutung der Einhaltung der 3-wöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Christoph Gaudecki

§ 4 KSchG - Bedeutung der Einhaltung der 3-wöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage …
21.12.2012
Programme gegen die Folgen des demografischen Wandels in Europa
Büro für internationale Transfers und Beratung

Programme gegen die Folgen des demografischen Wandels in Europa

… Wandel in Europa gesprochen. Trotzdem erreicht uns die Veränderung der Altersstruktur nahezu unvorbereitet. Gut ausgebildete Fachkräfte werden immer knapper und die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich weiter. Dem Mangel kann entgegen gewirkt werden, indem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger aktiv am Arbeitsleben teilnehmen. Vor diesem Hintergrund haben das Büro für internationale Transfers und Beratung (BIT) und die Gesellschaft für Europabildung (GEB) zusammen mit ihren europäischen Partnern Projekte entwickelt, mit denen …
18.12.2012
Bild: BAG: Streit um zulässige Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin geht in die nächste RundeBild: BAG: Streit um zulässige Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin geht in die nächste Runde
Rechtsanwalt Tim Oehler

BAG: Streit um zulässige Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin geht in die nächste Runde

… Oehler aus Osnabrück. Zu beurteilen war jeweils die Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin vom ursprünglichen Stationierungsort Hannover aus. Der Arbeitsvertrag ließ den Stationierungsort offen. Ein Stationierungsort ist nicht festgelegt, wenn laut Arbeitsvertrag der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend oder auf Dauer auch an einem anderen Ort einsetzen kann. Das gleiche gilt, wenn sich der Arbeitgeber eine jederzeitige Versetzung vorbehält. Damit bleibt es beim Weisungsrecht: Arbeitgeber entscheiden Zeit, Art und Ort der …
14.12.2012
Altersdiskriminierung - Jahressonderzahlung
Christoph Gaudecki

Altersdiskriminierung - Jahressonderzahlung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts …
14.12.2012
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Christoph Gaudecki

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als „Sales Representative“ am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als Sonderliquidatorin wurde eine andere Aktiengesellschaft griechischen Rechts eingesetzt. Die Sonderliquidatorin entschloss sich, die deutschen Standorte zu schließen und …
14.12.2012
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Christoph Gaudecki

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen …
12.12.2012
Wenn Weihnachten das Diensthandy klingelt …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer KdöR

Wenn Weihnachten das Diensthandy klingelt …

Muss der Arbeitnehmer abheben? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer nehmen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Doch was ist zu tun, wenn der Chef oder Kollegen den Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der urlaubende Mitarbeiter ständig erreichbar sein? Nein, so die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Selbst das Diensthandy darf während der Ferien ausgeschaltet bleiben. Privatnummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, …
12.12.2012
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Christoph Gaudecki

Ausschluss aus dem Betriebsrat

… auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer …
11.12.2012
Arzt verlangt 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld
Rechtsanwalt Tim Oehler

Arzt verlangt 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld

… zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Die Klagen von Arbeitnehmern vor Gericht wegen Mobbing am Arbeitsplatz nehmen zu. Dazu gesellte sich jetzt ein Verfahren eines Arztes für Anästhesie gegen ein evangelisches Krankenhaus vor dem LAG. Nach einem Schlaganfall und Bandscheibenvorfall erhielt er die Anerkennung als Schwerbehinderter. …
10.12.2012
Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013
Steuerrat24

Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden. - …
10.12.2012
Exzellent in CSR
BERA GmbH

Exzellent in CSR

… der Renovierungsaktion beim Stadt- und Kreisjugendring in Heilbronn zeigte, prämiert. Die Organisatoren vergaben den HR Excellence Award in der Kategorie CSR, weil in Zukunft die Attraktivität als Arbeitgeber noch stärker davon abhängen wird, inwiefern potentielle Arbeitnehmer ein Unternehmen als gesellschaftlich engagiert erkennen. Dabei werden diejenigen Unternehmen gewinnen, welche persönlichen Einsatz zeigen und ihre Mitarbeiter an Projekten teilhaben lassen. Damit nimmt die Bedeutung von CSR nicht nur in Hinblick auf die gesellschaftliche …
07.12.2012
Reiten auf dem Tiger – wie lange noch?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Reiten auf dem Tiger – wie lange noch?

… belasten, kann zum Beispiel VW durch Ausnutzung eines von der Lobby passen „gestrickten“ Umwandlungsgesetz beim Kauf von Porsche durch einen ganz legalen Kniff rund 1,5 Milliarden – das entspricht ungefähr dem hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses …
06.12.2012
Bild: Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11Bild: Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11

… und erforderlich sind. Als ein legitimes Ziel nennt diese Bestimmung unter anderem ausdrücklich die Festlegung von Mindestanforderungen an die Berufserfahrung für bestimm-te mit der Beschäftigung verbundene Vorteile. Dementsprechend hat der EuGH wiederholt anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermög-licht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (EuGH, U. v. 3.10.2006 – Rs. C-17/05 – NZA 2006, 1205, 1206 Rn. 34 = AGG-ES E.I.2 Art. …
05.12.2012
Bild: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihre rechtlichen Konsequenzen
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihre rechtlichen Konsequenzen

Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“ Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorlage des so genannten „gelben Scheins“ auch ohne besondere Verdachtsmomente für die Vortäuschung einer Krankheit oder ähnliche Zweifel bereits am ersten Krankheitstag verlangen kann. Ralph …
05.12.2012
Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs
Christoph Gaudecki

Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs

… nicht als Einkommen anzurechnen sei. Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Während Letzteres als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt des Begünstigten gewährleisten soll, diene die Urlaubsabgeltung allein dazu, den (vormaligen) Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen. Die Urlaubsabgeltung sei daher mit einer Entschädigungszahlung zu vergleichen, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen solle, die verpasste Erholungsphase durch anderweitige …
05.12.2012
Bild: 47.600 Tonnen Gold SchuldenBild: 47.600 Tonnen Gold Schulden
Agenda 2011 - 2012

47.600 Tonnen Gold Schulden

… Einnahme-Verlusten aller Zeiten. Das sind schwere Hypotheken! In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. neue Schulden aufgenommen. In der europäischen Staatengemeinschaft, den USA, Japan und zunehmend in China bestand bis vor einigen Jahren eine Zweiklassengesellschaft, die der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Heute haben wir eine Dreiklassengesellschaft: Eine Gruppe von Menschen die Armutslöhne beziehen und Armutsrente erhalten werden. 12 Millionen Beschäftigte von denen 58 Prozent mit einem Einkommen unter 1.500 Euro damit rechnen später von Altersarmut …
03.12.2012
Bild: 30 % der spanischen Firmen kürzen Löhne oder frieren diese ein.Bild: 30 % der spanischen Firmen kürzen Löhne oder frieren diese ein.
Anwaltssozietät Castillo, Gonzalez & Kollegen, Rechtsanwälte - Abogados

30 % der spanischen Firmen kürzen Löhne oder frieren diese ein.

Die Krise ist mit voller Wucht beim spanischen Arbeitnehmern angekommen. Laut neuesten Meldungen, werden 30 % der spanischen Firmen die Gehälter ihrer Mitarbeiter und Angestellten kürzen bzw. einfrieren auf dem aktuellen Niveau. Trotz steigender Kosten für die Arbeitnehmer durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % werden die Gehälter nicht steigen, sondern vielmehr sinken. Also noch weniger Kaufkraft und Nachfrage in Spanien. Wir beobachten weiter für Sie und veröffentlichen die neusten Ereignisse auf unserer Kanzleiseite unter http://www.castillo-gonzalez.de
28.11.2012
Bild: Fachkräfteforum Familienfreundliches Sachsen
familienfreund KG

Fachkräfteforum Familienfreundliches Sachsen

… schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitmodelle und Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die familienfreund KG, als praktischer Unterstützer des sächsischen Mittelstandes ist stolz als Best Practice Beispiel ausgewählt zu sein. In den Dialogrunden werden die Work-Life Experten erläutern, wie es praktisch möglich ist, in allen Lebensabschnitten eine Vereinbarkeit …
26.11.2012
Verantwortung für den demografischen Wandel
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Verantwortung für den demografischen Wandel

… die Türen gezielt für ältere Semester geöffnet. Das Ergebnis: Rund 30 Prozent der damals 2.100 Mitarbeiter waren über 40 Jahre alt, etwa die Hälfte von ihnen gehörte der Generation 50plus an. Reichenauer setzte unter anderem deshalb auf ältere Arbeitnehmer, weil sie erfahrener, kommunikativer, pflicht-bewusster, teamfähiger, motivierter und zuverlässiger im Vergleich zu jüngeren Angestellten sind. Die Erkenntnisse aus dem Werk Leipzig sind in die konzernweite Diversity Strategie der BMW Group eingeflossen, in der das Thema alters-gemischte Teams …
23.11.2012
Bild: Auer Witte Thiel informieren über Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter PilotenstreiksBild: Auer Witte Thiel informieren über Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informieren über Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks

… Auer Witte Thiel erklären: Ein Streikaufruf durch eine Gewerkschaft sei als externer Faktor zu bewerten, der außerhalb des Betriebs der Fluggesellschaft liege und nicht von dieser abzuwenden sei. Schließlich würde die Entscheidung zum Streik seitens der Arbeitnehmer im Rahmen der Tarifautonomie getroffen, so Auer Witte Thiel. Gleichermaßen urteilte der X. Zivilsenat für Reise- und Personenbeförderungsrecht. Der Bundesgerichtshof stützt sich in seinem Urteil auf die Fluggastrechteverordnung (Artikel 5, Absatz 3), Dieser Artikel trifft eine gemeinsame …
23.11.2012
Bild: BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. TagBild: BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag
Advovox Rechtsanwalts GmbH

BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen kann. Dies sei auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Redakteurin, beschäftigt bei einer Rundfunkanstalt, ihren Arbeitgeber verklagt. Es ging darum, dass die Klägerin einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, welcher von ihrem Arbeitgeber nicht genehmigt worden …
22.11.2012
Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?
Christoph Gaudecki

Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?

… die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten ist eine Abwägung vorzunehmen, …
22.11.2012
Doppelte Haushaltsführung: Erstwohnung darf auch unentgeltlich genutzt werden
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Erstwohnung darf auch unentgeltlich genutzt werden

Wie der Name „doppelte Haushaltsführung“ bereits vermuten lässt, muss ein Arbeitnehmer über zwei Haushalte verfügen, damit das Finanzamt die beruflich bedingten Mehraufwendungen (z.B. Miete für die Zweitwohnung) als Werbungskosten anerkennt. Erforderlich ist zudem, dass er an seinem Erstwohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält. Es genügt nicht, wenn er dort lediglich in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, beispielsweise indem er nur ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung kostenlos nutzt, …
21.11.2012
Vom Wert der Ehe und vom Streit um die Wiederverheirateten in der Katholischen Kirche
BoD - Books on Demand Norderstedt (Autor: me)

Vom Wert der Ehe und vom Streit um die Wiederverheirateten in der Katholischen Kirche

… arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Die ersten Schritte in Richtung eines Umdenkens mögen hier die Aufklärung über bereits bestehende Möglichkeiten der Ehenichtigkeitsverfahren und der individuellen Zulassung zur Eucharistie sowie die Lockerung des Arbeitsrechts sein, so dass nicht jeder Arbeitnehmer innerhalb der Katholischen Kirche aufgrund der Wiederheirat mit einer Kündigung zu rechnen hat. Es gilt abzuwarten, ob und wann die Katholische Kirche weitere Schritte, wie zum Beispiel die grundsätzliche Einladung Wiederverheirateter zu den Sakramenten …
21.11.2012
Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Christoph Gaudecki

Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich

… NRW organisiert sind, ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber (d.h. hier die Mitgliedsbetriebe des DEHOGA NRW) mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Der Kläger, der nicht Mitglied des DEHOGA NRW ist, hielt diese Voraussetzungen für nicht gegeben und die Verpflichtung, nach Tarif zu entlohnen, für unzulässig. Tatsächlich …
21.11.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen
Christoph Gaudecki

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

… Tarifforderungen unzulässig. Der Kläger ist ein von der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) gegründeter Arbeitgeberverband. Im Bereich der NEK galten seit 1961 Tarifverträge für die in den kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer. Diese werden von dem klagenden Arbeitgeberverband mit Gewerkschaften abgeschlossen. Der Kläger macht die Aufnahme von Tarifverhandlungen vom Abschluss eines Grundlagentarifvertrags abhängig, nach dem Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Tarifvertragsabschlusses unzulässig …
21.11.2012
Bild: Arbeitsrecht | Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt – auch bei Langzeiterkrankten
AULINGER Rechtsanwälte

Arbeitsrecht | Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt – auch bei Langzeiterkrankten

… Erkrankung nicht nehmen konnte. Die Entscheidung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, weil unklar war, ob Urlaub damit unbegrenzt angesammelt werden konnte. Nach dem Urteil des BAG vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) ist § 7 Abs. 3 BUrlG bei langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern europarechtskonform so auszulegen, dass der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch am 31.03. des Folgejahres verfällt, also nicht nochmals privilegiert wird. Er erlischt somit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz …
20.11.2012
Bild: Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zeigt her eure KrippenBild: Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zeigt her eure Krippen
Soulution Coaching Unternehmensberatung für familienbewusste Personalpolitik

Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zeigt her eure Krippen

tern helfen Beruf und Familie zu vereinbaren, so Silke Mekat Inhaberin von Soulution Coaching. In den meisten Unternehmen lässt sich durch Jobsharing, firmeneigene Kinderbetreuung, Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten, zur Verfügung gestellte Räume für Hausaufgaben oder oder oder eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen. Genau das ist es, wo Soulution Coaching ansetzt. Wir stehen Unternehmen beratend zur Seite, um tragfähige Konzepte für beide Seiten zu entwickeln: Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
20.11.2012
Doppelte Haushaltsführung: 141 Kilometer zur Arbeitsstätte sind akzeptabel
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: 141 Kilometer zur Arbeitsstätte sind akzeptabel

Erkennt das Finanzamt eine doppelte Haushaltsführung an, eröffnet sich dem Arbeitnehmer ein großzügiger Werbungskostenabzug. Neben Verpflegungsmehraufwendungen, Umzugskosten und Fahrtkosten kann er grundsätzlich die kompletten Kosten seiner Zweitwohnung geltend machen (z.B. Miete, Nebenkosten). In der Konsequenz lässt sich so häufig eine Steuerersparnis von mehreren tausend Euro pro Jahr erzielen. Dass das Finanzamt bei der Prüfung der doppelten Haushaltsführung allerdings keine Blankoschecks ausstellt, weiß Thomas Bauerfeind, Inhaber der Steuerkanzlei …
20.11.2012
Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Christoph Gaudecki

Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes. …
19.11.2012
Bild: Schulung oder Abmahnung?Bild: Schulung oder Abmahnung?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Schulung oder Abmahnung?

… der Kläger gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er die Anweisung seines Arbeitgebers, an einer Schulungsmaßnahme teilzunehmen, nicht befolgte. Es unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO, den Arbeitnehmer anzuweisen, an internen Schulungen teilzunehmen, die hinsichtlich seiner Tätigkeit geboten oder zumindest förderlich erscheinen. Die verantwortungsvolle Tätigkeit als Niederlassungsleiter rechtfertigt nach zweijähriger Unterbrechung laut Landesarbeitsgericht die angeordnete Einarbeitung. Rudi riet …
19.11.2012
BERA rekrutiert in Spanien Fachkräfte für die Region
BERA GmbH

BERA rekrutiert in Spanien Fachkräfte für die Region

… ersten Sprachschülern des Programms – qualifizierte Fachkräfte – neue berufliche Perspektiven in Heilbronn-Franken aufzuzeigen, besucht eine Delegation der BERA vom 19.-21. November das VEITH Institut in Madrid. Davon profitieren die Region und die spanischen Arbeitnehmer gleichermaßen. Volles Programm bei dem BERA Delegationsbesuch in Spanien: Zunächst besuchen Geschäftsführer Bernd Rath, der Bereichsleiter Thomas Rapp sowie die spanischsprechende Mitarbeiterin Susana Garcia den Kooperationspartner VEITH Institut in Madrid und werden live erleben, …
15.11.2012
Firmengründung in Thailand - thairecht.com
Thairecht

Firmengründung in Thailand - thairecht.com

… Gesellschaftskapitals, das Gesellschaftskapital sollte an den Erfordernissen der Gesellschaft ausgerichtet werden. Will eine Firma jedoch ausländische Mitarbeiter einstellen und eine Arbeitserlaubnis beantragen, so ist ein Kapital von 2 Millionen Bath pro ausländischen Arbeitnehmer nachzuweisen. Grundsätzlich ist sind bei der thailändischen Limited 25% des registrierten Kapital einzuzahlen. Schließlich ist ein Rechnungsprüfer, Auditor, von den Anteilseignern zu bestimmen. Weiterhin muss die Gesellschaft bis spätestens 60 Tage nach ihrer Gründung …
15.11.2012
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung
Dr. Mahlstedt & Partner

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate …
15.11.2012
Herausgabeanspruch bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Christoph Gaudecki

Herausgabeanspruch bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …
15.11.2012
Bild: Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des WettbewerbsverbotsBild: Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …
14.11.2012
Arbeitgeber kann Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen
Christoph Gaudecki

Arbeitgeber kann Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter …
14.11.2012
Bild: Aushangpflichtige Gesetze 2013: Fachbuch von WEKA MEDIA für das Schwarze BrettBild: Aushangpflichtige Gesetze 2013: Fachbuch von WEKA MEDIA für das Schwarze Brett
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Aushangpflichtige Gesetze 2013: Fachbuch von WEKA MEDIA für das Schwarze Brett

Kissing, 14. November 2012 – Die für ihren Betrieb relevanten Arbeitsschutzgesetze in jeweils aktueller Fassung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist die Information der Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat die maßgeblichen Vorschriften in aktueller Fassung in einem neuen Fachbuch herausgegeben. Oftmals muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich relevanten Gesetze mühsam zusammensuchen, denn der Gesetzgeber hat diese leider nicht anhand …
14.11.2012
Bild: Ich bin ein Mensch und kein MannBild: Ich bin ein Mensch und kein Mann
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Ich bin ein Mensch und kein Mann

… Mütze aber für so außerordentlich hübsch, dass Herr Pilot sie tragen muss: Der Arbeitgeber sei durchaus berechtigt, Unterschiede bei der Berufskleidung zwischen Männern und Frauen zu machen. Das Tragen von Dienstkleidung ist häufig ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Übrigens kann man sich auch trefflich über die Größe des Garderobenspindes streiten: So hatte ein Polizeibeamter seinen Arbeitgeber auf einen größeren Spind verklagt, das Landesarbeitsgericht Hessen urteilte, der Spind sei groß genug, manche Sachen könne man ja auch …
12.11.2012

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