Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als „Sales Representative“ am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als Sonderliquidatorin wurde eine andere Aktiengesellschaft griechischen Rechts eingesetzt. Die Sonderliquidatorin entschloss sich, die deutschen Standorte zu schließen und …

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen …

Muss der Arbeitnehmer abheben? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer nehmen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Doch was ist zu tun, wenn der Chef oder Kollegen den Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der urlaubende Mitarbeiter ständig erreichbar sein? Nein, so die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Selbst das Diensthandy darf während der Ferien ausgeschaltet bleiben. Privatnummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, …

… auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer …

… zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Die Klagen von Arbeitnehmern vor Gericht wegen Mobbing am Arbeitsplatz nehmen zu. Dazu gesellte sich jetzt ein Verfahren eines Arztes für Anästhesie gegen ein evangelisches Krankenhaus vor dem LAG. Nach einem Schlaganfall und Bandscheibenvorfall erhielt er die Anerkennung als Schwerbehinderter. …

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden. - …

… der Renovierungsaktion beim Stadt- und Kreisjugendring in Heilbronn zeigte, prämiert. Die Organisatoren vergaben den HR Excellence Award in der Kategorie CSR, weil in Zukunft die Attraktivität als Arbeitgeber noch stärker davon abhängen wird, inwiefern potentielle Arbeitnehmer ein Unternehmen als gesellschaftlich engagiert erkennen. Dabei werden diejenigen Unternehmen gewinnen, welche persönlichen Einsatz zeigen und ihre Mitarbeiter an Projekten teilhaben lassen. Damit nimmt die Bedeutung von CSR nicht nur in Hinblick auf die gesellschaftliche …

… belasten, kann zum Beispiel VW durch Ausnutzung eines von der Lobby passen „gestrickten“ Umwandlungsgesetz beim Kauf von Porsche durch einen ganz legalen Kniff rund 1,5 Milliarden – das entspricht ungefähr dem hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses …

… und erforderlich sind. Als ein legitimes Ziel nennt diese Bestimmung unter anderem ausdrücklich die Festlegung von Mindestanforderungen an die Berufserfahrung für bestimm-te mit der Beschäftigung verbundene Vorteile. Dementsprechend hat der EuGH wiederholt anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermög-licht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (EuGH, U. v. 3.10.2006 – Rs. C-17/05 – NZA 2006, 1205, 1206 Rn. 34 = AGG-ES E.I.2 Art. …

Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“ Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorlage des so genannten „gelben Scheins“ auch ohne besondere Verdachtsmomente für die Vortäuschung einer Krankheit oder ähnliche Zweifel bereits am ersten Krankheitstag verlangen kann. Ralph …

… nicht als Einkommen anzurechnen sei. Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Während Letzteres als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt des Begünstigten gewährleisten soll, diene die Urlaubsabgeltung allein dazu, den (vormaligen) Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen. Die Urlaubsabgeltung sei daher mit einer Entschädigungszahlung zu vergleichen, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen solle, die verpasste Erholungsphase durch anderweitige …

… Einnahme-Verlusten aller Zeiten. Das sind schwere Hypotheken! In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. neue Schulden aufgenommen. In der europäischen Staatengemeinschaft, den USA, Japan und zunehmend in China bestand bis vor einigen Jahren eine Zweiklassengesellschaft, die der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Heute haben wir eine Dreiklassengesellschaft: Eine Gruppe von Menschen die Armutslöhne beziehen und Armutsrente erhalten werden. 12 Millionen Beschäftigte von denen 58 Prozent mit einem Einkommen unter 1.500 Euro damit rechnen später von Altersarmut …

Die Krise ist mit voller Wucht beim spanischen Arbeitnehmern angekommen. Laut neuesten Meldungen, werden 30 % der spanischen Firmen die Gehälter ihrer Mitarbeiter und Angestellten kürzen bzw. einfrieren auf dem aktuellen Niveau. Trotz steigender Kosten für die Arbeitnehmer durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % werden die Gehälter nicht steigen, sondern vielmehr sinken. Also noch weniger Kaufkraft und Nachfrage in Spanien. Wir beobachten weiter für Sie und veröffentlichen die neusten Ereignisse auf unserer Kanzleiseite unter http://www.castillo-gonzalez.de

… schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitmodelle und Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die familienfreund KG, als praktischer Unterstützer des sächsischen Mittelstandes ist stolz als Best Practice Beispiel ausgewählt zu sein. In den Dialogrunden werden die Work-Life Experten erläutern, wie es praktisch möglich ist, in allen Lebensabschnitten eine Vereinbarkeit …

… die Türen gezielt für ältere Semester geöffnet. Das Ergebnis: Rund 30 Prozent der damals 2.100 Mitarbeiter waren über 40 Jahre alt, etwa die Hälfte von ihnen gehörte der Generation 50plus an. Reichenauer setzte unter anderem deshalb auf ältere Arbeitnehmer, weil sie erfahrener, kommunikativer, pflicht-bewusster, teamfähiger, motivierter und zuverlässiger im Vergleich zu jüngeren Angestellten sind. Die Erkenntnisse aus dem Werk Leipzig sind in die konzernweite Diversity Strategie der BMW Group eingeflossen, in der das Thema alters-gemischte Teams …

… Auer Witte Thiel erklären: Ein Streikaufruf durch eine Gewerkschaft sei als externer Faktor zu bewerten, der außerhalb des Betriebs der Fluggesellschaft liege und nicht von dieser abzuwenden sei. Schließlich würde die Entscheidung zum Streik seitens der Arbeitnehmer im Rahmen der Tarifautonomie getroffen, so Auer Witte Thiel. Gleichermaßen urteilte der X. Zivilsenat für Reise- und Personenbeförderungsrecht. Der Bundesgerichtshof stützt sich in seinem Urteil auf die Fluggastrechteverordnung (Artikel 5, Absatz 3), Dieser Artikel trifft eine gemeinsame …

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen kann. Dies sei auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Redakteurin, beschäftigt bei einer Rundfunkanstalt, ihren Arbeitgeber verklagt. Es ging darum, dass die Klägerin einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, welcher von ihrem Arbeitgeber nicht genehmigt worden …

… die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten ist eine Abwägung vorzunehmen, …

Wie der Name „doppelte Haushaltsführung“ bereits vermuten lässt, muss ein Arbeitnehmer über zwei Haushalte verfügen, damit das Finanzamt die beruflich bedingten Mehraufwendungen (z.B. Miete für die Zweitwohnung) als Werbungskosten anerkennt. Erforderlich ist zudem, dass er an seinem Erstwohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält. Es genügt nicht, wenn er dort lediglich in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, beispielsweise indem er nur ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung kostenlos nutzt, …

… arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Die ersten Schritte in Richtung eines Umdenkens mögen hier die Aufklärung über bereits bestehende Möglichkeiten der Ehenichtigkeitsverfahren und der individuellen Zulassung zur Eucharistie sowie die Lockerung des Arbeitsrechts sein, so dass nicht jeder Arbeitnehmer innerhalb der Katholischen Kirche aufgrund der Wiederheirat mit einer Kündigung zu rechnen hat. Es gilt abzuwarten, ob und wann die Katholische Kirche weitere Schritte, wie zum Beispiel die grundsätzliche Einladung Wiederverheirateter zu den Sakramenten …

… NRW organisiert sind, ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber (d.h. hier die Mitgliedsbetriebe des DEHOGA NRW) mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Der Kläger, der nicht Mitglied des DEHOGA NRW ist, hielt diese Voraussetzungen für nicht gegeben und die Verpflichtung, nach Tarif zu entlohnen, für unzulässig. Tatsächlich …

… Tarifforderungen unzulässig. Der Kläger ist ein von der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) gegründeter Arbeitgeberverband. Im Bereich der NEK galten seit 1961 Tarifverträge für die in den kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer. Diese werden von dem klagenden Arbeitgeberverband mit Gewerkschaften abgeschlossen. Der Kläger macht die Aufnahme von Tarifverhandlungen vom Abschluss eines Grundlagentarifvertrags abhängig, nach dem Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Tarifvertragsabschlusses unzulässig …

… Erkrankung nicht nehmen konnte. Die Entscheidung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, weil unklar war, ob Urlaub damit unbegrenzt angesammelt werden konnte. Nach dem Urteil des BAG vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) ist § 7 Abs. 3 BUrlG bei langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern europarechtskonform so auszulegen, dass der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch am 31.03. des Folgejahres verfällt, also nicht nochmals privilegiert wird. Er erlischt somit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz …

tern helfen Beruf und Familie zu vereinbaren, so Silke Mekat Inhaberin von Soulution Coaching. In den meisten Unternehmen lässt sich durch Jobsharing, firmeneigene Kinderbetreuung, Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten, zur Verfügung gestellte Räume für Hausaufgaben oder oder oder eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen. Genau das ist es, wo Soulution Coaching ansetzt. Wir stehen Unternehmen beratend zur Seite, um tragfähige Konzepte für beide Seiten zu entwickeln: Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Erkennt das Finanzamt eine doppelte Haushaltsführung an, eröffnet sich dem Arbeitnehmer ein großzügiger Werbungskostenabzug. Neben Verpflegungsmehraufwendungen, Umzugskosten und Fahrtkosten kann er grundsätzlich die kompletten Kosten seiner Zweitwohnung geltend machen (z.B. Miete, Nebenkosten). In der Konsequenz lässt sich so häufig eine Steuerersparnis von mehreren tausend Euro pro Jahr erzielen. Dass das Finanzamt bei der Prüfung der doppelten Haushaltsführung allerdings keine Blankoschecks ausstellt, weiß Thomas Bauerfeind, Inhaber der Steuerkanzlei …

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes. …

… der Kläger gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er die Anweisung seines Arbeitgebers, an einer Schulungsmaßnahme teilzunehmen, nicht befolgte. Es unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO, den Arbeitnehmer anzuweisen, an internen Schulungen teilzunehmen, die hinsichtlich seiner Tätigkeit geboten oder zumindest förderlich erscheinen. Die verantwortungsvolle Tätigkeit als Niederlassungsleiter rechtfertigt nach zweijähriger Unterbrechung laut Landesarbeitsgericht die angeordnete Einarbeitung. Rudi riet …

… ersten Sprachschülern des Programms – qualifizierte Fachkräfte – neue berufliche Perspektiven in Heilbronn-Franken aufzuzeigen, besucht eine Delegation der BERA vom 19.-21. November das VEITH Institut in Madrid. Davon profitieren die Region und die spanischen Arbeitnehmer gleichermaßen. Volles Programm bei dem BERA Delegationsbesuch in Spanien: Zunächst besuchen Geschäftsführer Bernd Rath, der Bereichsleiter Thomas Rapp sowie die spanischsprechende Mitarbeiterin Susana Garcia den Kooperationspartner VEITH Institut in Madrid und werden live erleben, …

… Gesellschaftskapitals, das Gesellschaftskapital sollte an den Erfordernissen der Gesellschaft ausgerichtet werden. Will eine Firma jedoch ausländische Mitarbeiter einstellen und eine Arbeitserlaubnis beantragen, so ist ein Kapital von 2 Millionen Bath pro ausländischen Arbeitnehmer nachzuweisen. Grundsätzlich ist sind bei der thailändischen Limited 25% des registrierten Kapital einzuzahlen. Schließlich ist ein Rechnungsprüfer, Auditor, von den Anteilseignern zu bestimmen. Weiterhin muss die Gesellschaft bis spätestens 60 Tage nach ihrer Gründung …

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter …

Kissing, 14. November 2012 – Die für ihren Betrieb relevanten Arbeitsschutzgesetze in jeweils aktueller Fassung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist die Information der Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat die maßgeblichen Vorschriften in aktueller Fassung in einem neuen Fachbuch herausgegeben. Oftmals muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich relevanten Gesetze mühsam zusammensuchen, denn der Gesetzgeber hat diese leider nicht anhand …

… Mütze aber für so außerordentlich hübsch, dass Herr Pilot sie tragen muss: Der Arbeitgeber sei durchaus berechtigt, Unterschiede bei der Berufskleidung zwischen Männern und Frauen zu machen. Das Tragen von Dienstkleidung ist häufig ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Übrigens kann man sich auch trefflich über die Größe des Garderobenspindes streiten: So hatte ein Polizeibeamter seinen Arbeitgeber auf einen größeren Spind verklagt, das Landesarbeitsgericht Hessen urteilte, der Spind sei groß genug, manche Sachen könne man ja auch …

… Vortrag zu einer nicht näher spezifizierten Veranstaltung zu holen? Wie kann man als Bundestagsabgeordneter noch glaubwürdig die Interessen einer sozialdemokratischen Partei vertreten, wenn man mit der Arroganz der Macht Abendhonorare, die dem Jahreseinkommen vieler Arbeitnehmer entsprechen, als „persönlichen Marktwert“ deklariert? Herr Steinbrück sollte seine Kanzlerkandidatur aufgeben, sich aus der Politik zurückziehen und seinen „Marktwert“ ohne politischen Rückenwind und sein fürsorgliches NRW-Netzwerk testen. Dann wird man sehen, was von …

… der Kündigung wirksam? Mario erhielt ebenso wie viele seiner Kollegen aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung seines Arbeitgebers. Bei der Massenentlassung wurde ihm ebenso wie seinen Kollegen das Original der Kündigung und eine Kopie derselben vorgelegt. Die Arbeitnehmer hatten Gelegenheit, den Inhalt der Originalkündigung mit der danebenliegenden Kopie zu vergleichen. Die Kopie der Kündigung wurde Mario mitgegeben, das Original behielt der Arbeitgeber. Mario ist mit der Kündigung nicht einverstanden, weil der Arbeitgeber keine ordnungsgemäße …

… denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung soll die CSU jetzt ihr Betreuungsgeld bekommen. Daß damit Geld ausgegeben wird, das dringend für Kita-Plätze gebraucht wird, scheint niemanden in der Runde der Koalitionsretter zu interessieren. …

Auf der gestrigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück wurde das Thema "Kündigungsschutz" aus verschiedenen Perspektiven diskutiert: In Dänemark besteht kein gesetzlicher Kündigungsschutz, es bestehen tarifliche Regelungen mit einer hohen finanziellen Absicherung für die Arbeitnehmer. "Ein strenger Kündigungsschutz in Deutschland ist für diejenigen, die darunter fallen gut und ein großer Nachteil für diejenigen, die draußen stehen. Er schafft einen geteilten Arbeitsmarkt – den es in Dänemark nicht gibt – und ist vermutlich die Ursache für die niedrige …

… Computerunterschrift des Geschäftsführers versehene Kündigung wirksam ist. Heinrich ist ratlos und fragt vor Klageerhebung Rudi um Rat. Rudi fand heraus, dass das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem ähnlichen Fall durch Urteil vom 26.10.2007 zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hatte. Das LAG hatte durch Sachverständigengutachten feststellen können, dass es sich bei der Unterschrift nicht um die persönliche Unterschrift des Geschäftsführers, sondern um eine Unterschrift per Unterschriftstempel bzw. um eine Computerunterschrift handelte. Das …

… Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein Bürger von Politikern gehört, dass diese Vorgehensweise unsozial ist? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 Millionen Beschäftigten erhielten 2011 ein Nettoentgelt von 1.212 Mrd. Euro, daran gemessen ein durchschnittliches Brutto-Einkommen von rund 30.000 Euro pro Jahr. In …

… Lösungen sind ebenso rar wie die Erfolge, die damit einhergehen, hat doch jeder Tag für jeden immer nur 24 Stunden. Generell gilt Zeit als höchstes Gut, vor allem in Deutschland. Das liegt unter anderem daran, dass von einem 24-Stunden-Tag eines „normalen“ Arbeitnehmers 8 Stunden für Arbeit und 8 Stunden Schlaf abgezogen werden können. Fahrzeiten, Mittagspausen und Überstunden lassen nicht selten die verbleibenden 8 Stunden auf einen Rest weniger Minuten oder Stunden schrumpfen. Das Potenzial zum Schöpfen von Freiräumen liegt in der Arbeitszeit, …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen? Fabian ist Inhaber eines mittelständigen Bauunternehmens. Aus betriebsbedingten Gründen musste Fabian einem seiner Maschinenführer, nämlich dem aus einem Nachbarland stammenden Borislav, die fristgemäße Kündigung aussprechen. Im Büro erläuterte Fabian seinem Arbeitnehmer aus welchen Gründen die Kündigung erforderlich geworden ist und wie er die Sozialauswahl getroffen hatte. Anschließend übergab Fabian dem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung im Original und …

… Branchentarifzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie und in der Chemischen Industrie in Kraft. Ab dem 1. Januar 2013 folgen die der Kautschuk- und der Kunststoff verarbeitenden Industrie. Damit verringert sich für zahllose Zeitarbeitnehmer die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Viele Zeitarbeitsunternehmen scheuen sich noch, dazu öffentlich Stellung zu beziehen. Unverständlich für Martin Delwel, Geschäftsführer der Olympia Personaldienstleistungen Deutschland GmbH, Düsseldorf. „Wir sehen in den Branchentarifzuschlägen die einmalige Chance, das …

… das Verwaltungsgericht Ansbach auf eine geschäftsschädigende und ehrverletzende Äußerung über den Arbeitgeber auf der Facebook-Pinnwand eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen würde. Das Verwaltungsgericht meinte, zwar dürfe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend, „vertrauliche Kommunikation“ des Arbeitnehmers nicht dazu verwendet werden, eine Kündigung auszusprechen. Dies verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht Ansbach meinte aber auch, dass bei Postings im „privaten Bereich“ des Facebook-Auftritts …

… als oft vermutet. „Das Arbeitszeugnis ist quasi die Visitenkarte mit der sich um einen neuen Arbeitsplatz beworben wird“, betonen die Experten der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Gerade im Zusammenhang mit einer Kündigung wird dies von vielen Arbeitnehmern leider übersehen. Dann treten eher Rechtsstreitigkeiten und der Kampf um eine Abfindung in den Vordergrund. „Das ist zwar verständlich, aber dennoch sollten Arbeitnehmer immer Wert auf ein gutes Arbeitszeugnis legen“, betont Rechtsanwalt Ralph Sauer, Kanzlei Himmelsbach & Sauer in …

Der Rentenbescheid ist eines der wichtigsten “Arbeitspapiere”, die der Arbeitnehmer bei Renteneintritt erhält. Der Rentenbescheid hat verschiedene Inhalte. Er legt die Rentenart fest. Er sagt, ab wann die Rente gezahlt wird und er stellt auch die rentenrechtlichen Zeiten fest. Die rentenrechtlichen Zeiten sind im Versicherungsverlauf gespeichert. Im Bescheid ist zum Beispiel abzulesen, wann man gearbeitet hat, arbeitslos war oder Kindererziehungszeiten anerkannt worden. Diese Zeiten werden bewertet. Ihnen werden Entgeltpunkte zugeordnet oder …

… Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013). Die Folge ist: die Grenzen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen um Euro 200,- auf Euro 5800,- (West) und 4.900,- (Ost). Im Gegenzug sinkt der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf 19 Prozent. Arbeitnehmer, die den halben Beitragssatz selbst aufwenden, zahlen maximal vier Euro (West) mehr an die Rentenkasse. Steigt analog die Beitragsbemessungsgrenze in der GRV (West), können Arbeitnehmer mehr Anteile ihres Gehaltes via Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente investieren. Diese …

… Finanzverwaltung, 4. die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung (§ 13 Abs. 1 Satz 4 InsO). In diesem Fall hat der Schuldner auch Angaben zur 1. zur Bilanzsumme, 2. zu den Umsatzerlösen und 3. zu durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangen Geschäftsjahres zu machen (§ 13 Abs. 1 Satz 5 InsO). Die Angaben des § 13 Abs. 1 Satz 5 InsO sind für das Gericht erforderlich, um überhaupt prüfen zu können, ob die Voraussetzungen der obligatorischen Einsetzung eines Gläubigerausschusses …