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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: 47.600 Tonnen Gold SchuldenBild: 47.600 Tonnen Gold Schulden
Agenda 2011 - 2012

47.600 Tonnen Gold Schulden

… Einnahme-Verlusten aller Zeiten. Das sind schwere Hypotheken! In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. neue Schulden aufgenommen. In der europäischen Staatengemeinschaft, den USA, Japan und zunehmend in China bestand bis vor einigen Jahren eine Zweiklassengesellschaft, die der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Heute haben wir eine Dreiklassengesellschaft: Eine Gruppe von Menschen die Armutslöhne beziehen und Armutsrente erhalten werden. 12 Millionen Beschäftigte von denen 58 Prozent mit einem Einkommen unter 1.500 Euro damit rechnen später von Altersarmut …
03.12.2012
Bild: 30 % der spanischen Firmen kürzen Löhne oder frieren diese ein.Bild: 30 % der spanischen Firmen kürzen Löhne oder frieren diese ein.
Anwaltssozietät Castillo, Gonzalez & Kollegen, Rechtsanwälte - Abogados

30 % der spanischen Firmen kürzen Löhne oder frieren diese ein.

Die Krise ist mit voller Wucht beim spanischen Arbeitnehmern angekommen. Laut neuesten Meldungen, werden 30 % der spanischen Firmen die Gehälter ihrer Mitarbeiter und Angestellten kürzen bzw. einfrieren auf dem aktuellen Niveau. Trotz steigender Kosten für die Arbeitnehmer durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % werden die Gehälter nicht steigen, sondern vielmehr sinken. Also noch weniger Kaufkraft und Nachfrage in Spanien. Wir beobachten weiter für Sie und veröffentlichen die neusten Ereignisse auf unserer Kanzleiseite unter http://www.castillo-gonzalez.de
28.11.2012
Bild: Fachkräfteforum Familienfreundliches SachsenBild: Fachkräfteforum Familienfreundliches Sachsen
familienfreund KG

Fachkräfteforum Familienfreundliches Sachsen

… schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitmodelle und Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die familienfreund KG, als praktischer Unterstützer des sächsischen Mittelstandes ist stolz als Best Practice Beispiel ausgewählt zu sein. In den Dialogrunden werden die Work-Life Experten erläutern, wie es praktisch möglich ist, in allen Lebensabschnitten eine Vereinbarkeit …
26.11.2012
Verantwortung für den demografischen Wandel
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Verantwortung für den demografischen Wandel

… die Türen gezielt für ältere Semester geöffnet. Das Ergebnis: Rund 30 Prozent der damals 2.100 Mitarbeiter waren über 40 Jahre alt, etwa die Hälfte von ihnen gehörte der Generation 50plus an. Reichenauer setzte unter anderem deshalb auf ältere Arbeitnehmer, weil sie erfahrener, kommunikativer, pflicht-bewusster, teamfähiger, motivierter und zuverlässiger im Vergleich zu jüngeren Angestellten sind. Die Erkenntnisse aus dem Werk Leipzig sind in die konzernweite Diversity Strategie der BMW Group eingeflossen, in der das Thema alters-gemischte Teams …
23.11.2012
Bild: Auer Witte Thiel informieren über Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter PilotenstreiksBild: Auer Witte Thiel informieren über Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informieren über Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks

… Auer Witte Thiel erklären: Ein Streikaufruf durch eine Gewerkschaft sei als externer Faktor zu bewerten, der außerhalb des Betriebs der Fluggesellschaft liege und nicht von dieser abzuwenden sei. Schließlich würde die Entscheidung zum Streik seitens der Arbeitnehmer im Rahmen der Tarifautonomie getroffen, so Auer Witte Thiel. Gleichermaßen urteilte der X. Zivilsenat für Reise- und Personenbeförderungsrecht. Der Bundesgerichtshof stützt sich in seinem Urteil auf die Fluggastrechteverordnung (Artikel 5, Absatz 3), Dieser Artikel trifft eine gemeinsame …
23.11.2012
Bild: BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. TagBild: BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag
Advovox Rechtsanwalts GmbH

BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen kann. Dies sei auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Redakteurin, beschäftigt bei einer Rundfunkanstalt, ihren Arbeitgeber verklagt. Es ging darum, dass die Klägerin einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, welcher von ihrem Arbeitgeber nicht genehmigt worden …
22.11.2012
Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?
Christoph Gaudecki

Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?

… die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten ist eine Abwägung vorzunehmen, …
22.11.2012
Doppelte Haushaltsführung: Erstwohnung darf auch unentgeltlich genutzt werden
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Erstwohnung darf auch unentgeltlich genutzt werden

Wie der Name „doppelte Haushaltsführung“ bereits vermuten lässt, muss ein Arbeitnehmer über zwei Haushalte verfügen, damit das Finanzamt die beruflich bedingten Mehraufwendungen (z.B. Miete für die Zweitwohnung) als Werbungskosten anerkennt. Erforderlich ist zudem, dass er an seinem Erstwohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält. Es genügt nicht, wenn er dort lediglich in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, beispielsweise indem er nur ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung kostenlos nutzt, …
21.11.2012
Vom Wert der Ehe und vom Streit um die Wiederverheirateten in der Katholischen Kirche
BoD - Books on Demand Norderstedt (Autor: me)

Vom Wert der Ehe und vom Streit um die Wiederverheirateten in der Katholischen Kirche

… arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Die ersten Schritte in Richtung eines Umdenkens mögen hier die Aufklärung über bereits bestehende Möglichkeiten der Ehenichtigkeitsverfahren und der individuellen Zulassung zur Eucharistie sowie die Lockerung des Arbeitsrechts sein, so dass nicht jeder Arbeitnehmer innerhalb der Katholischen Kirche aufgrund der Wiederheirat mit einer Kündigung zu rechnen hat. Es gilt abzuwarten, ob und wann die Katholische Kirche weitere Schritte, wie zum Beispiel die grundsätzliche Einladung Wiederverheirateter zu den Sakramenten …
21.11.2012
Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Christoph Gaudecki

Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich

… NRW organisiert sind, ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber (d.h. hier die Mitgliedsbetriebe des DEHOGA NRW) mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Der Kläger, der nicht Mitglied des DEHOGA NRW ist, hielt diese Voraussetzungen für nicht gegeben und die Verpflichtung, nach Tarif zu entlohnen, für unzulässig. Tatsächlich …
21.11.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen
Christoph Gaudecki

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

… Tarifforderungen unzulässig. Der Kläger ist ein von der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) gegründeter Arbeitgeberverband. Im Bereich der NEK galten seit 1961 Tarifverträge für die in den kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer. Diese werden von dem klagenden Arbeitgeberverband mit Gewerkschaften abgeschlossen. Der Kläger macht die Aufnahme von Tarifverhandlungen vom Abschluss eines Grundlagentarifvertrags abhängig, nach dem Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Tarifvertragsabschlusses unzulässig …
21.11.2012
Bild: Arbeitsrecht | Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt – auch bei LangzeiterkranktenBild: Arbeitsrecht | Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt – auch bei Langzeiterkrankten
AULINGER Rechtsanwälte

Arbeitsrecht | Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt – auch bei Langzeiterkrankten

… Erkrankung nicht nehmen konnte. Die Entscheidung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, weil unklar war, ob Urlaub damit unbegrenzt angesammelt werden konnte. Nach dem Urteil des BAG vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) ist § 7 Abs. 3 BUrlG bei langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern europarechtskonform so auszulegen, dass der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch am 31.03. des Folgejahres verfällt, also nicht nochmals privilegiert wird. Er erlischt somit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz …
20.11.2012
Bild: Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zeigt her eure KrippenBild: Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zeigt her eure Krippen
Soulution Coaching Unternehmensberatung für familienbewusste Personalpolitik

Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zeigt her eure Krippen

tern helfen Beruf und Familie zu vereinbaren, so Silke Mekat Inhaberin von Soulution Coaching. In den meisten Unternehmen lässt sich durch Jobsharing, firmeneigene Kinderbetreuung, Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten, zur Verfügung gestellte Räume für Hausaufgaben oder oder oder eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen. Genau das ist es, wo Soulution Coaching ansetzt. Wir stehen Unternehmen beratend zur Seite, um tragfähige Konzepte für beide Seiten zu entwickeln: Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
20.11.2012
Doppelte Haushaltsführung: 141 Kilometer zur Arbeitsstätte sind akzeptabel
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: 141 Kilometer zur Arbeitsstätte sind akzeptabel

Erkennt das Finanzamt eine doppelte Haushaltsführung an, eröffnet sich dem Arbeitnehmer ein großzügiger Werbungskostenabzug. Neben Verpflegungsmehraufwendungen, Umzugskosten und Fahrtkosten kann er grundsätzlich die kompletten Kosten seiner Zweitwohnung geltend machen (z.B. Miete, Nebenkosten). In der Konsequenz lässt sich so häufig eine Steuerersparnis von mehreren tausend Euro pro Jahr erzielen. Dass das Finanzamt bei der Prüfung der doppelten Haushaltsführung allerdings keine Blankoschecks ausstellt, weiß Thomas Bauerfeind, Inhaber der Steuerkanzlei …
20.11.2012
Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Christoph Gaudecki

Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes. …
19.11.2012
Bild: Schulung oder Abmahnung?Bild: Schulung oder Abmahnung?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Schulung oder Abmahnung?

… der Kläger gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er die Anweisung seines Arbeitgebers, an einer Schulungsmaßnahme teilzunehmen, nicht befolgte. Es unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO, den Arbeitnehmer anzuweisen, an internen Schulungen teilzunehmen, die hinsichtlich seiner Tätigkeit geboten oder zumindest förderlich erscheinen. Die verantwortungsvolle Tätigkeit als Niederlassungsleiter rechtfertigt nach zweijähriger Unterbrechung laut Landesarbeitsgericht die angeordnete Einarbeitung. Rudi riet …
19.11.2012
BERA rekrutiert in Spanien Fachkräfte für die Region
BERA GmbH

BERA rekrutiert in Spanien Fachkräfte für die Region

… ersten Sprachschülern des Programms – qualifizierte Fachkräfte – neue berufliche Perspektiven in Heilbronn-Franken aufzuzeigen, besucht eine Delegation der BERA vom 19.-21. November das VEITH Institut in Madrid. Davon profitieren die Region und die spanischen Arbeitnehmer gleichermaßen. Volles Programm bei dem BERA Delegationsbesuch in Spanien: Zunächst besuchen Geschäftsführer Bernd Rath, der Bereichsleiter Thomas Rapp sowie die spanischsprechende Mitarbeiterin Susana Garcia den Kooperationspartner VEITH Institut in Madrid und werden live erleben, …
15.11.2012
Firmengründung in Thailand - thairecht.com
Thairecht

Firmengründung in Thailand - thairecht.com

… Gesellschaftskapitals, das Gesellschaftskapital sollte an den Erfordernissen der Gesellschaft ausgerichtet werden. Will eine Firma jedoch ausländische Mitarbeiter einstellen und eine Arbeitserlaubnis beantragen, so ist ein Kapital von 2 Millionen Bath pro ausländischen Arbeitnehmer nachzuweisen. Grundsätzlich ist sind bei der thailändischen Limited 25% des registrierten Kapital einzuzahlen. Schließlich ist ein Rechnungsprüfer, Auditor, von den Anteilseignern zu bestimmen. Weiterhin muss die Gesellschaft bis spätestens 60 Tage nach ihrer Gründung …
15.11.2012
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung
Dr. Mahlstedt & Partner

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate …
15.11.2012
Herausgabeanspruch bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Christoph Gaudecki

Herausgabeanspruch bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …
15.11.2012
Bild: Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des WettbewerbsverbotsBild: Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …
14.11.2012
Arbeitgeber kann Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen
Christoph Gaudecki

Arbeitgeber kann Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter …
14.11.2012
Bild: Aushangpflichtige Gesetze 2013: Fachbuch von WEKA MEDIA für das Schwarze BrettBild: Aushangpflichtige Gesetze 2013: Fachbuch von WEKA MEDIA für das Schwarze Brett
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Aushangpflichtige Gesetze 2013: Fachbuch von WEKA MEDIA für das Schwarze Brett

Kissing, 14. November 2012 – Die für ihren Betrieb relevanten Arbeitsschutzgesetze in jeweils aktueller Fassung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist die Information der Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat die maßgeblichen Vorschriften in aktueller Fassung in einem neuen Fachbuch herausgegeben. Oftmals muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich relevanten Gesetze mühsam zusammensuchen, denn der Gesetzgeber hat diese leider nicht anhand …
14.11.2012
Bild: Ich bin ein Mensch und kein MannBild: Ich bin ein Mensch und kein Mann
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Ich bin ein Mensch und kein Mann

… Mütze aber für so außerordentlich hübsch, dass Herr Pilot sie tragen muss: Der Arbeitgeber sei durchaus berechtigt, Unterschiede bei der Berufskleidung zwischen Männern und Frauen zu machen. Das Tragen von Dienstkleidung ist häufig ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Übrigens kann man sich auch trefflich über die Größe des Garderobenspindes streiten: So hatte ein Polizeibeamter seinen Arbeitgeber auf einen größeren Spind verklagt, das Landesarbeitsgericht Hessen urteilte, der Spind sei groß genug, manche Sachen könne man ja auch …
12.11.2012
Bild: HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERTBild: HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT
CLEANSTATE e.V.

HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT

… Vortrag zu einer nicht näher spezifizierten Veranstaltung zu holen? Wie kann man als Bundestagsabgeordneter noch glaubwürdig die Interessen einer sozialdemokratischen Partei vertreten, wenn man mit der Arroganz der Macht Abendhonorare, die dem Jahreseinkommen vieler Arbeitnehmer entsprechen, als „persönlichen Marktwert“ deklariert? Herr Steinbrück sollte seine Kanzlerkandidatur aufgeben, sich aus der Politik zurückziehen und seinen „Marktwert“ ohne politischen Rückenwind und sein fürsorgliches NRW-Netzwerk testen. Dann wird man sehen, was von …
07.11.2012
Bild: Ist die Kopie der Kündigung wirksam?Bild: Ist die Kopie der Kündigung wirksam?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Ist die Kopie der Kündigung wirksam?

… der Kündigung wirksam? Mario erhielt ebenso wie viele seiner Kollegen aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung seines Arbeitgebers. Bei der Massenentlassung wurde ihm ebenso wie seinen Kollegen das Original der Kündigung und eine Kopie derselben vorgelegt. Die Arbeitnehmer hatten Gelegenheit, den Inhalt der Originalkündigung mit der danebenliegenden Kopie zu vergleichen. Die Kopie der Kündigung wurde Mario mitgegeben, das Original behielt der Arbeitgeber. Mario ist mit der Kündigung nicht einverstanden, weil der Arbeitgeber keine ordnungsgemäße …
05.11.2012
Politik für Michel
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Politik für Michel

… denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung soll die CSU jetzt ihr Betreuungsgeld bekommen. Daß damit Geld ausgegeben wird, das dringend für Kita-Plätze gebraucht wird, scheint niemanden in der Runde der Koalitionsretter zu interessieren. …
05.11.2012
Bild: PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK am 29. Oktober 2012 in BerlinBild: PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK am 29. Oktober 2012 in Berlin
PEAG Unternehmensgruppe

PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK am 29. Oktober 2012 in Berlin

Auf der gestrigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück wurde das Thema "Kündigungsschutz" aus verschiedenen Perspektiven diskutiert: In Dänemark besteht kein gesetzlicher Kündigungsschutz, es bestehen tarifliche Regelungen mit einer hohen finanziellen Absicherung für die Arbeitnehmer. "Ein strenger Kündigungsschutz in Deutschland ist für diejenigen, die darunter fallen gut und ein großer Nachteil für diejenigen, die draußen stehen. Er schafft einen geteilten Arbeitsmarkt – den es in Dänemark nicht gibt – und ist vermutlich die Ursache für die niedrige …
30.10.2012
Bild: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam?Bild: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam?

… Computerunterschrift des Geschäftsführers versehene Kündigung wirksam ist. Heinrich ist ratlos und fragt vor Klageerhebung Rudi um Rat. Rudi fand heraus, dass das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem ähnlichen Fall durch Urteil vom 26.10.2007 zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hatte. Das LAG hatte durch Sachverständigengutachten feststellen können, dass es sich bei der Unterschrift nicht um die persönliche Unterschrift des Geschäftsführers, sondern um eine Unterschrift per Unterschriftstempel bzw. um eine Computerunterschrift handelte. Das …
29.10.2012
Bild: 3.400 Tonnen Gold für die PortokasseBild: 3.400 Tonnen Gold für die Portokasse
Agenda 2011 - 2012

3.400 Tonnen Gold für die Portokasse

… Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein Bürger von Politikern gehört, dass diese Vorgehensweise unsozial ist? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 Millionen Beschäftigten erhielten 2011 ein Nettoentgelt von 1.212 Mrd. Euro, daran gemessen ein durchschnittliches Brutto-Einkommen von rund 30.000 Euro pro Jahr. In …
29.10.2012
Bild: Zeit: die Geißel unserer ZeitBild: Zeit: die Geißel unserer Zeit
Punktmacher GmbH

Zeit: die Geißel unserer Zeit

… Lösungen sind ebenso rar wie die Erfolge, die damit einhergehen, hat doch jeder Tag für jeden immer nur 24 Stunden. Generell gilt Zeit als höchstes Gut, vor allem in Deutschland. Das liegt unter anderem daran, dass von einem 24-Stunden-Tag eines „normalen“ Arbeitnehmers 8 Stunden für Arbeit und 8 Stunden Schlaf abgezogen werden können. Fahrzeiten, Mittagspausen und Überstunden lassen nicht selten die verbleibenden 8 Stunden auf einen Rest weniger Minuten oder Stunden schrumpfen. Das Potenzial zum Schöpfen von Freiräumen liegt in der Arbeitszeit, …
29.10.2012
Bild: Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen?Bild: Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen? Fabian ist Inhaber eines mittelständigen Bauunternehmens. Aus betriebsbedingten Gründen musste Fabian einem seiner Maschinenführer, nämlich dem aus einem Nachbarland stammenden Borislav, die fristgemäße Kündigung aussprechen. Im Büro erläuterte Fabian seinem Arbeitnehmer aus welchen Gründen die Kündigung erforderlich geworden ist und wie er die Sozialauswahl getroffen hatte. Anschließend übergab Fabian dem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung im Original und …
26.10.2012
Bild: Olympia Personaldienstleistungen sieht die Chance der BranchentarifzuschlägeBild: Olympia Personaldienstleistungen sieht die Chance der Branchentarifzuschläge
lottmann pr

Olympia Personaldienstleistungen sieht die Chance der Branchentarifzuschläge

… Branchentarifzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie und in der Chemischen Industrie in Kraft. Ab dem 1. Januar 2013 folgen die der Kautschuk- und der Kunststoff verarbeitenden Industrie. Damit verringert sich für zahllose Zeitarbeitnehmer die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Viele Zeitarbeitsunternehmen scheuen sich noch, dazu öffentlich Stellung zu beziehen. Unverständlich für Martin Delwel, Geschäftsführer der Olympia Personaldienstleistungen Deutschland GmbH, Düsseldorf. „Wir sehen in den Branchentarifzuschlägen die einmalige Chance, das …
22.10.2012
Bild: Seminarveranstaltung „Soziale Netzwerke und Beleidigung"Bild: Seminarveranstaltung „Soziale Netzwerke und Beleidigung"
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Seminarveranstaltung „Soziale Netzwerke und Beleidigung"

… das Verwaltungsgericht Ansbach auf eine geschäftsschädigende und ehrverletzende Äußerung über den Arbeitgeber auf der Facebook-Pinnwand eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen würde. Das Verwaltungsgericht meinte, zwar dürfe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend, „vertrauliche Kommunikation“ des Arbeitnehmers nicht dazu verwendet werden, eine Kündigung auszusprechen. Dies verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht Ansbach meinte aber auch, dass bei Postings im „privaten Bereich“ des Facebook-Auftritts …
18.10.2012
Bild: Geheimsprache im ArbeitszeugnisBild: Geheimsprache im Arbeitszeugnis
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Geheimsprache im Arbeitszeugnis

… als oft vermutet. „Das Arbeitszeugnis ist quasi die Visitenkarte mit der sich um einen neuen Arbeitsplatz beworben wird“, betonen die Experten der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Gerade im Zusammenhang mit einer Kündigung wird dies von vielen Arbeitnehmern leider übersehen. Dann treten eher Rechtsstreitigkeiten und der Kampf um eine Abfindung in den Vordergrund. „Das ist zwar verständlich, aber dennoch sollten Arbeitnehmer immer Wert auf ein gutes Arbeitszeugnis legen“, betont Rechtsanwalt Ralph Sauer, Kanzlei Himmelsbach & Sauer in …
17.10.2012
Bild: Rentenbescheid prüfen lassenBild: Rentenbescheid prüfen lassen
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

Rentenbescheid prüfen lassen

Der Rentenbescheid ist eines der wichtigsten “Arbeitspapiere”, die der Arbeitnehmer bei Renteneintritt erhält. Der Rentenbescheid hat verschiedene Inhalte. Er legt die Rentenart fest. Er sagt, ab wann die Rente gezahlt wird und er stellt auch die rentenrechtlichen Zeiten fest. Die rentenrechtlichen Zeiten sind im Versicherungsverlauf gespeichert. Im Bescheid ist zum Beispiel abzulesen, wann man gearbeitet hat, arbeitslos war oder Kindererziehungszeiten anerkannt worden. Diese Zeiten werden bewertet. Ihnen werden Entgeltpunkte zugeordnet oder …
15.10.2012
Bild: FÜR 2013 WIRD EINE HÖHERE ENTGELTUMWANDLUNG MÖGLICH SEINBild: FÜR 2013 WIRD EINE HÖHERE ENTGELTUMWANDLUNG MÖGLICH SEIN
Pabst Financial Services

FÜR 2013 WIRD EINE HÖHERE ENTGELTUMWANDLUNG MÖGLICH SEIN

… Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013). Die Folge ist: die Grenzen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen um Euro 200,- auf Euro 5800,- (West) und 4.900,- (Ost). Im Gegenzug sinkt der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf 19 Prozent. Arbeitnehmer, die den halben Beitragssatz selbst aufwenden, zahlen maximal vier Euro (West) mehr an die Rentenkasse. Steigt analog die Beitragsbemessungsgrenze in der GRV (West), können Arbeitnehmer mehr Anteile ihres Gehaltes via Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente investieren. Diese …
15.10.2012
Bild: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 13 InsOBild: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 13 InsO
Rechtsanwälte Schmidt, Schäfer & Koll.

Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 13 InsO

… Finanzverwaltung, 4. die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung (§ 13 Abs. 1 Satz 4 InsO). In diesem Fall hat der Schuldner auch Angaben zur 1. zur Bilanzsumme, 2. zu den Umsatzerlösen und 3. zu durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangen Geschäftsjahres zu machen (§ 13 Abs. 1 Satz 5 InsO). Die Angaben des § 13 Abs. 1 Satz 5 InsO sind für das Gericht erforderlich, um überhaupt prüfen zu können, ob die Voraussetzungen der obligatorischen Einsetzung eines Gläubigerausschusses …
10.10.2012
Bild: Steigende Beschäftigungsdauer und höhere Rentenansprüche in der ZeitarbeitBild: Steigende Beschäftigungsdauer und höhere Rentenansprüche in der Zeitarbeit
Timeworkers.de

Steigende Beschäftigungsdauer und höhere Rentenansprüche in der Zeitarbeit

… Gewerkschaften geschlossen und geringere Sozialabgaben abgeführt hatten. Da diese Verträge jedoch rückwirkend für ungültig erklärt wurden, müssen die Abgaben von eben diesen Unternehmen in den Sozialversicherungen nun ausgeglichen werden", erläutert der Zeitarbeitsexperte. Er prognostiziert Zeitarbeitnehmern schon für die nahe Zukunft weitersteigende Rentenansprüche. Hintergrund ist die für ab 2013 erwartete Anpassung der Löhne an die Gehälter der in den Einsatzbetrieben festangestellten Arbeitnehmer. Weitere Informationen unter www.timeworkers.de
01.10.2012
Hoch hinaus oder Sprung ins Tal? Workpool.jobs gibt Tipps für den erfolgreichen Jobwechsel
Work-Pool AG

Hoch hinaus oder Sprung ins Tal? Workpool.jobs gibt Tipps für den erfolgreichen Jobwechsel

Studien belegen, dass sich beinahe jeder zweite Arbeitnehmer einen Jobwechsel innerhalb der nächsten 12 Monate vorstellen könnte. Während der Berufswechsel für die Einen neue Chancen und Perspektiven bietet, besteht bei den Anderen das Risiko, beim Sprung über das Tal abzurutschen und nach unten zu fallen. Die Gründe für einen Jobwechsel können vielseitig sein. Unter- oder Überforderung, schlechte Chancen auf Beförderung oder Unzufriedenheit mit der Bezahlung sind die häufigsten Beweggründe für einen geplanten Jobwechsel. Aber gerade Arbeitnehmer, …
01.10.2012
Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?

… Geld, Güter, Bildung und Sozialprestige verfügt. Als das spezifisch Neue an dieser Unterschicht wird dabei gesehen, dass sie im Vergleich zum Proletarier meist auch über mehrere Generationen hinweg ohne Arbeit ist. Einbezogen werden 7 % der Beschäftigten, rund 6 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrelang von Minijobs leben, Rentner und Niedrigeinkommen die auf einem Regelsatz-Niveau von jetzt 384 Euro pro Monat liegen und 2,5 Millionen betroffene Kinder. Niedriglöhne die Niedrigrenten erzeugen. Zu diesen Gruppen zählen rund 22 …
28.09.2012
Bild: Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige?Bild: Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige?

… Innenrevison des Unternehmens zu erreichen. Die wichtigste Frage, die über einen Erfolg oder Mißerfolg einer Kündigungsschutzklage in Daniels Fall entscheiden wird ist, ob die Drohung mit einer Strafanzeige ein Kündigungsgrund ist. Rudi weiß, dass eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Rudi fand auch heraus, dass das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 10.06.1994 entschieden hatte, dass die bloße Drohung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, …
28.09.2012
Verdeckte Videoüberwachung - Kündigung
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Verdeckte Videoüberwachung - Kündigung

… Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Eine Verwertung von Erkenntnissen aus einer verdeckten Videoüberwachung, worauf die Vorentscheidung des LAG Köln gestützt war, hat im Spannungsfeld des Interesses des Arbeitgebers einerseits und des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers andererseits zu erfolgen. Abzuwägen ist das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung des Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer schweren Verfehlung des Arbeitnehmers gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Vor dem Mittel der …
27.09.2012
Neuer Beitrag des Lohnsteuerhilfevereins unter ihre-lohnsteuerhilfe-in-muenchen.de/
ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein

Neuer Beitrag des Lohnsteuerhilfevereins unter ihre-lohnsteuerhilfe-in-muenchen.de/

… unverbindlich und vor allem jederzeit einfach und schnell über steuerliche Konsequenzen informieren können, so Marcus Streit weiter. Hierfür hat sich die Infothek des Lohnsteuerhilfevereins bewährt. Die Erweiterung im Bereich der Werbungskosten, also der Ausgaben von Arbeitnehmern, welche beim Finanzamt mit der jährlichen Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden, kam auf vielfachen Wunsch zustanden. Die Facharztausbildung ist kostenintensiv, bei gleichzeitig stetig hohen Einnahmen, so der Vorstand weiter. Daher lohnt sich bei einer Facharztausbildung …
27.09.2012
Bild: Kleinst-Kapitalgesellschaften können sich auf Erleichterungen einstellenBild: Kleinst-Kapitalgesellschaften können sich auf Erleichterungen einstellen
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Kleinst-Kapitalgesellschaften können sich auf Erleichterungen einstellen

… "Kleinst-Kapitalgesellschaft" sollen an folgende Merkmale geknüpft sein, sofern an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschritten werden: - Umsatzerlöse bis 700.000 Euro, - Bilanzsumme bis 350.000 Euro, - durchschnittliche Zahl beschäftigter Arbeitnehmer bis zehn. Steuerberater Rudolf Streif von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer Partnerschaft in Lahr, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte weist darauf hin, dass die Neuregelung erstmals für Jahresabschlüsse auf den 31.12.2012 gelten …
26.09.2012
Interne Spionage-Software: Erhebliche Datenschutzprobleme bei Firmen
AfA Rechtsanwälte

Interne Spionage-Software: Erhebliche Datenschutzprobleme bei Firmen

Was die Gesetzesänderung beim Beschäftigtendatenschutz zum 1.1.2013 für Arbeitnehmer bedeutet. Überwachter Ihle-Betriebsratschef vor Kündigung. Nürnberg, September 2012 – Immer mehr Firmen überwachen ihre Angestellten, wie Datenschutzskandale bei Lidl, Aldi und der Telekom zeigen. Die Rechte der Arbeitnehmer spielen dabei eine geringere Rolle. Jüngstes Beispiel die schwäbische Großbäckerei Ihle. Das Unternehmen aus Friedberg bei Augsburg überwacht den PC ihres Betriebsratsvorsitzenden mit einer Spionage-Software. Nun soll ihm gekündigt werden. …
25.09.2012
Bild: Arbeitsrecht: Zulage wegen nicht ständiger Schichtarbeit / WechselschichtarbeitBild: Arbeitsrecht: Zulage wegen nicht ständiger Schichtarbeit / Wechselschichtarbeit
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht: Zulage wegen nicht ständiger Schichtarbeit / Wechselschichtarbeit

… 2 und Abs.6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden. Ein Arbeitnehmer war auf Fähren des Nord-Ostsee-Kanals beschäftigt, auf denen teilweise rund um die Uhr, teilweise im Schichtbetrieb gearbeitet wird. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung. Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, er könne als nicht ständig in Wechselschicht- …
25.09.2012
Entfristung schafft Planungssicherheit
Rechtsanwalt Ulrich Conze

Entfristung schafft Planungssicherheit

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …
24.09.2012
Vorsicht bei befristeten Arbeitsverträgen
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Vorsicht bei befristeten Arbeitsverträgen

… Auszubildende Rechtsanwaltskammer Koblenz. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z. B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich. Zum anderen kann ein befristeter Arbeitsvertrag auch ohne Sachgrund …
21.09.2012

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