Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Die Finanzämter erkennen die Kosten einer doppelten Haushaltsführung nur an, wenn der Arbeitnehmer an seinem Erstwohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält. Ein einzelner Kellerraum kann nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7.5.2013 nicht als solcher anerkannt werden (Az. 13 K 2935/08). Im Urteilsfall hatte ein lediger Geschäftsführer eine doppelte Haushaltsführung für die Jahre 2004 und 2005 geltend gemacht und erklärt, dass er seine Erstwohnung in einem 28 Quadratmeter großen Kellerraum im Hause seiner Eltern unterhalten habe. Der …

… Er wechselt von Gronak-Wiencke-Jensen zur Kanzlei am Gendarmenmarkt. Dr. Wiencke ist seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1990 auch Notar. Er ist Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses „Arbeitsrecht“ der Rechtsanwaltskammer Berlin. Dr. Wiencke vertritt Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Mit Dr. Matthias Blessing (38) bekommt auch das Öffentliche Recht der Kanzlei Verstärkung auf Partnerebene. Dr. Blessing war bisher Senior-Associate bei Luther in Berlin. Er berät vorwiegend Kommunen und Projektentwicklungsgesellschaften …

… bei der Rentenzahlung erfolgt. Solange wir uns in diesem Thema seitlich bewegen wird es schwierig sein hier eine Sensibilisierung voranzutreiben. Es ist klar, dass wir die betriebliche Altersvorsorge brauchen. Wir brauchen aber auch klare Signale aus Berlin. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen. Hier ist in der Vergangenheit so gut wie nicht getan worden. Wir dürfen gespannt sein was die große Koalition hier auf die Beine zu stellen vermag, so dass die betriebliche Altersvorsorge als das wahrgenommen wird was sie …

… nur in Griechenland wollen die Reichen am liebsten keine Steuern zahlen. Wenn sie dann noch mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, die sie aus wettbewerblichen Gründen für notwendig hinstellen, dafür sorgen, daß Milliarden für die ergänzende Versorgung der Betroffenen Arbeitnehmer aufgebracht werden müssen, wird der Unsinn deutlich: Der Staat subventioniert Profite, die nur durch Ausbeutung erzielbar sind. Geringe Steuern und möglichst viele Subventionen, das ist es, was die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb des Parlaments propagiert, ohne …

Anlässlich des weltweiten UN-Anti-Korruptionstages am 9. Dezember 2013 weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK auf die ungeklärte Rechtslage im Zusammenhang mit Whistleblowing in den deutschen Unternehmen hin. Wer als Arbeitnehmer auf Rechtsverstöße seines Unternehmens aufmerksam machen möchte, kann die Rechtsfolgen seines Tuns oft überhaupt nicht abschätzen. „Von Rechtssicherheit sind wir hier weit entfernt“, kritisiert DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die aktuelle Rechtslage. Ein gut funktionierendes Whistleblowing-System …

… 43 Prozent die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro eher begrüßen, sind rund 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass dieser eher schadet. „Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler Differenzierung für Mittelstand und viele Arbeitnehmer sinnvoller gewesen. So wird das sicher einige Arbeitsplätze kosten“, erwartet Verbandspräsident Günther Hieber. Die Mittelständler sehen aber auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag. So bewertet eine deutliche Mehrheit von jeweils fast 60 Prozent die geplante Haushaltkonsolidierung …

Bundesarbeitsgericht entscheidet zugunsten der Arbeitgeber Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in einem von allen Seiten mit höchster Spannung erwarteten Urteil entschieden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht befand, dass diese Rechtsfolge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vorgesehen sei und …

… Gestaltungshinweise und direkt anwend-bare Arbeitshilfen erleichtern die Umsetzung in die Praxis. Mithilfe des praktischen Mini-Job-Rechners lassen sich aktuell und komfortabel die konkrete Aus- und Abgabenbelastung für den Arbeitgeber sowie den Auszahlungsbetrag für den Arbeitnehmer ermitteln. So können Steuerprofis ihre Mandanten kompetent beraten und konkrete Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen. Der Autor Gerald Eilts ist für die AOK Niedersachen tätig, Dozent sowie Fachbuchautor. Er ist Autor zahlreicher NWB-Aufsätze, unter anderem zum Thema …

… mitgegründete „Stiftung Datenschutz“, welche eine wichtige Informationsquelle für die Bürger über den Umgang mit ihren Daten darstellen soll. Weiterhin soll das Datenschutzrecht von Verbrauchern im Internet gestärkt werden. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm die Arbeitnehmer vor Überwachung am Arbeitsplatz besser zu schützen. Durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sollen Vertrauensleute und sogenannte Whistleblower geschützt werden (Wahlprogramm SPD, S. 21, Abs. 4). Der Zugang zum Internet wird als Bürgerrecht, das durch einen entsprechenden …

Der Koalitionsvertrag ist zwar endlich unter Dach und Fach, nach Ansicht der Koperation Soziale Sicherung in Deutschland lässt er aber für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten. Zwar sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind bei ihrer Rente erhalten, damit ist das Ausmaß der Ungleichbehandlung aber nur halbiert und nicht abgeschafft. Außerdem gehen die Kosten dafür voll zu Lasten der Beiträge, immerhin 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie vergrößern die nicht …

… Winterbauförderungs-Umlage). Nach der bisherigen Rechtslage kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann auch für diejenigen, die keiner Tarifvertragspartei (Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband) angehören, wenn mindestens 50% der im Bereich des Tarifvertrags tätigen Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. Dieses hatte die Bauseite bisher immer behauptet, wenn von ihr der Antrag gestellt wurde, die Bautarife für allgemeinverbindlich zu erklären. In der letzten Zeit wurde dieses vor Gericht immer …

… oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber durchsetzen. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradkurier nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von seinem vorherigen Arbeitgeber, einem Kurierdienst, Herausgabe seiner E-Mails gefordert. Die Herausgabe war aber unmöglich geworden, da der Kurierdienst …

Ab 2014 gelten neue Grundsätze im Bezug auf steuerfreie Erstattungen des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitnehmer keine Erstattung vom Arbeitgeber erhält, kann er seine Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigen. Ab 1. Januar 2014 gelten folgende Grundsätze: „Bei den Fahrtkosten wird weiterhin unterschieden zwischen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit”, erläutert Sabine Koch, Steuerberaterin bei Ecovis. Im ersten Fall gilt die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je …

… Urteil vom 04.11.2013 festgestellt, dass das Autohaus, bei dem der betroffene Mitarbeiter angestellt war, für diese wettbewerbswidrige Werbung einzustehen hat. Wie das Landgericht Freiburg entschied, haftet das Unternehmen auch für ohne sein Wissen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten begangene Wettbewerbsverstöße. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens für Wettbewerbsverstöße der eigenen Mitarbeiter oder anderer Beauftragter hänge allein davon ab, ob die jeweilige Person so in den „Betriebsorganismus“ eingegliedert sei, dass einerseits der …

… Formen die Stellschrauben für die Kommunen 2030 gestellt werden – dazu zwingen uns regelrecht der demografische Wandel wie auch die Globalisierung.“ Den öffentlichen Dienst nicht als Zustand, sondern als Prozess begreifen Dem Appell nach Bewusstseinswechsel auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite schloss sich Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an: „So, wie sich die Gesellschaft ständig verändert und weiterentwickelt, muss auch der öffentliche Dienst sich stetig modernisieren.“ Ob die …

… Familienunternehmen die ungünstige steuerliche Behandlung der Mitarbeiterbeteiligung als Bremse“. Die AGP - Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung erneuert in diesem Zuge ihre Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung mit der betrieblichen Altersversorgung. Hier können Arbeitnehmer bis zu 2.784 € pro Jahr mit nachgelagerter Besteuerung investieren. Im Gegensatz dazu sind Einlagen der Mitarbeiter in das eigene Unternehmen aus versteuertem Einkommen zu leisten. Die Unternehmen können ihren Mitarbeitern lediglich …

Die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers von RA Thomas Eschle Das wichtigste vorweg: Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Deshalb gilt : Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber sofort zum Anwalt, damit durch den Anwalt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingelegt werden kann. Versäumt der Arbeitnehmer die 3 Wochen Frist, so steht der Arbeitnehmer schutzlos da. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung gelten die …

… miteinander arbeiten und sich austauschen könnten. Im zweiten Vortragsraum ging es hingegen um die Arbeitgeberattraktivität, die einen immer wichtigeren Stellenwert bei der Wahl des Arbeitgebers einnimmt. So könnten attraktive Zusatzprogramme wie beispielsweise erweiterte Versicherungspakete für Arbeitnehmer das Zünglein an der Waage sein, dass sich ein begehrter Bewerber schließlich doch für das eine und gegen das andere Unternehmen entscheidet. Das Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität Über das Konzept der Flexicurity, der Vereinbarkeit …

Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungszusagen mit Mischcharakter unwirksam Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten – Zeitpunkt das …

… den Ländern haben 54 % der Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren eine zusätzliche Einnahmequelle. Im Vergleich hierzu ist dies bei nur 45 % der Menschen über 50 Jahren der Fall. Überraschend ist auch, dass Arbeitnehmer aller Einkommensschichten zusätzliche Arbeit aufnehmen, wobei der Hauptteil mit Zweiteinkommen der Mittelschicht angehört. Direktvertrieb im Vormarsch Laut der neuen HERBALIFE Studie gibt es für deutsche Arbeitnehmer, die zusätzlich als selbstständige Freiberufler arbeiten, den lukrativsten Nebenverdienst. Das sind besondere …

Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet. Im aktuellen Fall war die Klägerin als Kellnerin tätig und leistete regelmäßig Überstunden. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst und zwei Tage später der Klägerin eine Verzichtserklärung vorgelegt, welche diese unterfertigte. Die Klägerin begehrte nunmehr die Abgeltung …

Abwehrrechte gegen unlautere Spionage von Konkurrenten sowie von untreuen Arbeitnehmern Wird das Unternehmen Opfer krimineller Angriffe durch den Missbrauch interner Daten, sind konzentrierte Aktionen zur Sicherung der Rechte notwendig. Unter das als IT-Forensik bezeichnete Arbeitsgebiet versteht man die Schnittstelle zwischen dem Arbeits-Wettbewerbs- und Strafrecht. Die Anwälte der RVR Rechtsanwälte GmbH berät Unternehmen bei der gerichtsbeständigen Beschaffung von Beweismitteln zur Verfolgung und Unterbindung des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. …

… und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten … Allerdings bedeutet das nun keinen Freifahrschein für Sonntags- und Feiertagsarbeit in diesen Fällen, da das Gesetz zugleich einschränkt: „Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden, …“. Das heißt: Die Arbeiten am Sonn- und Feiertag sind erforderlich, eine Verlegung der Arbeit auf andere Tage ist nicht möglich. Dabei darf man aber auch nicht zu streng sein, da …

… Projekt von der EU und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW. Bei dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie denkt man in erster Linie an die Betreuung von Kindern und der betrieblichen Unterstützung von jungen Arbeitnehmern. Noch viel zu selten werden in Unternehmen Beschäftigte in den Fokus genommen, die mit Pflege- und Betreuungsaufgaben von Angehörigen zusätzlich belastet werden. Ebenso wie junge Eltern Unterstützung bei Vereinbarkeitsfragen benötigen, brauchen auch pflegende Arbeitnehmer Hilfe. Laut statistischem …

Die Kosten des Arbeitnehmers spart sich der Arbeitgeber gern, möchte dabei aber nicht auf die Vorteile des Arbeitnehmers verzichten: Ständige Präsenz und Weisungsgebundenheit. In vielen Branchen hat man die Arbeitnehmer daher von einem Arbeitsvertrag in einen vermeintlich selbständigen Werkvertrag entlassen und sie als „Freie Mitarbeiter“ gehandelt. Langsam nehmen aber auch die Gerichte Fahrt auf und machen dem Geldsparplan einen Strich durch die Rechnung. Bekanntlich sind Freie Mitarbeiter vom Scheinselbständigen abzugrenzen: Der Scheinselbständige …

… die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem Fleiß der Arbeitnehmer und des Mittelstands in Deutschland zu verdanken, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht. Den Arbeitnehmern wurde in den letzten zehn Jahren ein Reallohnverzicht, gemessen an der Kaufkraft, von bis zu 22 % zugemutet. Wenn man die öffentlichen …

… Mitwirkung an der politischen Willensbildung gefördert werden. Den Bürgern stehen folgende Themen zur Auswahl: Politik, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Finanzen, Gesellschaft/Menschenrechte, Tierschutz, Handwerk/Dienstleistung, Alter/Pflege, Soziale Einrichtungen/Vereine, Behörden, ARGE/Arbeitsamt, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Schuldner/Gläubiger, Mieter/Vermieter, Nepper, Schlepper & Bauernfänger, etc. Die Vision des Vereins “Informisten e.V.” lässt sich von der Hypothese leiten, dass die gezielte und intelligente Nutzung der technischen …

Irrtum Nr. 1: Während der Arbeitsunfähigkeit kann nicht gekündigt werden Die weit verbreitete Ansicht, man könne einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen ist schlicht falsch. Auch während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist seine Kündigung normal möglich. Besondere Beachtung sollte man in dieser Konstellation aber der Frage schenken, wie man die Kündigung zustellt, so dass man später vor Gericht den Zugang ggf. beweisen kann. Ist der Arbeitnehmer nicht im Betrieb, so ist der einzig wirklich sichere Weg den Zugang …

… auf der Position ausruhen, die Rente sei durch Riester und Rürup ausreichend reformiert." Stattdessen müsse etwas passieren, um die Absicherung für die heute noch jungen Menschen auf einem vernünftigen Niveau zu halten. Das ursprünglich auf die Solidargemeinschaft Arbeitgeber-Arbeitnehmer ausgelegte System ist durch die private Vorsorge aufgebrochen worden. Es hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Modellen der Absicherung die erwirtschafteten Erträge das eingezahlte Kapital oft nur um einen Bruchteil übersteigen. "In manchen Fällen sind sogar …

Berlin, morgen am 24.07.2013 gehen knapp 500 Arbeitnehmer der Firma MIB Systemgastronomie e.K. & Sygast GmbH in der McDonald´s Filiale in Alt- Friedrichsfelde 61 in Berlin, ein Betriebsrat für insgesamt 16 Filialen wählen. Sie gehören zu einem Deutschlands größten Franchisenehmer Michael Guido Feuerbach, der seine McDonald´s Filialen im Ostteil von Berlin betreibt. Diese Neuwahlen sind notwendig da im Frühjahr dieses Jahres, ehemalige Betriebsratsmitglieder ausgeschieden sind. Die Wahlen sind von 10- 18 Uhr, wobei der Restaurantbetrieb weiter …

Vielfach engagieren sich Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer für eine tolle, gelungene Veranstaltung. Damit die Veranstaltung auch wirklich gelingt und auch finanziell ein Erfolg wird, muss man hier und da Abstriche machen. Lohnt es sich aber, ein eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können? Erfahrungsgemäß macht man dort Abstriche, wo man den Aufwand nicht immer sehen kann: Bei der Sicherheit. Es wird schon bei der Vertragserstellung gespart, da stückelt man die …

Will der Arbeitgeber ohne zeitliche Brenzung Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb einsetzen, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers zu beteiligen. Wenn die Einstellung gemäß § 99 BetrVG gegen ein Gesetz verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Das AÜG in seiner geltenden Fassung vom 01.12.2011 sieht in …

… diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt? 1. Einführung Die Watergate-Affäre – einigen von uns immer verbunden mit den Gesichtern …

… gilt: Eine Kleinstkapitalgesellschaft liegt vor, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschritten werden: eine Bilanzsumme von 350.000 Euro, Umsatzerlöse von 700.000 Euro und die Beschäftigung von zehn Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt. Zu den wichtigsten Erleichterungen gehört eine stark verkürzte Bilanz, die sich auf die Buchstabenpositionen wie Anlage- und Umlaufvermögen oder Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten beschränkt. Ebenso darf die Gewinn- und Verlustrechnung …

… gewährt. Demnach hat die Zeitarbeit einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit unter der Regierung von Kanzler Schröder geleistet. Unmittelbar nach der Wende war sie beispielsweise ein entscheidender Leistungsträger für die Integration der ostdeutschen Arbeitnehmer in den westdeutschen Arbeitsmarkt. Außerdem wurden Dank Zeitarbeit Migranten und Menschen ohne Bildungsabschluss erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. „Die Zeitarbeit hält so zu einem großen Teil auch die letzten industriellen Helferarbeitsplätze in Deutschland …

… schwarze Schafe Als Wirtschaftsermittler arbeitet die Detekta-Detektiv-Gesellschaft (www.detekta-detektive.de) für Unternehmen, etwa im Rahmen der Verhinderung von Schwarzarbeit. Die Detektive kommen dann bei Fällen von vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit zum Einsatz und prüfen einzelne „schwarze Schafe“, Arbeitnehmer, die unter Verdacht geratenen sind. Die Kontrolle von Außendienstmitarbeitern oder die Ermittlung von eventuellen „Maulwürfen“ in Unternehmen im Rahmen der Wirtschafsspionage fallen ebenfalls in diesen Bereich. Detekta arbeitet dabei in …

… besonders wichtig, denn die Praxis zeigt, dass Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhne ansonsten durch immer neue Formen illegaler Beschäftigung unterlaufen werden. Unzureichend in die Sprache des Ziellandes übersetzte Dokumente oder unvollständige Angaben zu den entsandten Arbeitnehmern vor Beginn der Arbeiten sind nur zwei Beispiele. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales waren im März 2013 mindestens 180.400 entsandte Personen in Deutschland beschäftigt. In welchem Ausmaß sie ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ausgeliefert waren, …

Nach der Veranstaltung stellt der Chef fest, dass Geld in der Kasse fehlt. Was kann er tun? Kann er das Geld vom Lohn seiner Mitarbeiter einbehalten? Grundsätzlich muss der Lohn an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, der Arbeitgeber kann nicht einfach mit eigenen Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer aufrechnen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer hat, weil der Arbeitnehmer vorsätzlich einen Schaden verursacht hat. Da-bei reicht allerdings ein bloßer Verdacht der Straftat nicht aus. Nur …

Mit dem Geldtipps-Ratgeber das Optimum aus der Altersrente holen Mannheim, 4. Juli 2013. Laut der jüngsten Jahresstatistik der Deutschen Rentenversicherung liegt fast jede zweite Rente unter 700 Euro. Besonders für Arbeitnehmer, die nur noch wenige Jahre bis zum wohlverdienten Ruhestand haben, sind das keine rosigen Aussichten. Doch ist mit Anfang 60 die Höhe der Altersrente ausgereizt oder kann noch etwas optimiert werden? In der aktualisierten Ausgabe des Geldtipps-Ratgebers „Zwischen Arbeit und Rente“ erklärt der Sozialexperte Rolf Winkel, wie …

… Juni 2013 – Für den Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE–DFK ist die vom Europäischen Rat und den Arbeitsministern der EU geplante bessere europaweite Übertragbarkeit (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen überfällig. „Es ist gut, dass sie europäische Politik der Mobilität der Arbeitnehmer in Europa nun endlich verstärkt Rechnung tragen will. Gerade Fach- und Führungskräfte sind auf den europäischen Arbeitsmarkt unterwegs und haben derzeit massive Nachteile bei der Betriebsrente, wenn sie den Arbeitgeber wechseln“, so Bernhard von Rothkirch; Vorsitzender …

… Unternehmen und Verbänden zu allen Themen einer älter werdenden Gesellschaft. Der Bundesverband verfolgt u. a. das Ziel, eine stärkere Wertschätzung des Alters zu fördern, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, die Arbeitswelt für ältere Arbeitnehmer offen zu halten und den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Gerd Schierenbeck, Niedersächsischer Landesvorsitzender des Bundesverbandes Initiative 50Plus, überreichte kürzlich die Mitgliedsurkunde an Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf. „Die Samtgemeinde Spelle ist bundesweit die …

Von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis: Das Online-Lexikon zum Arbeitsrecht auf der Website von Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, erklärt wichtige Begriffe und bietet erste Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Frankfurt, 20. Juni 2013 - Sonja Reiff, geb. Prothmann, vertritt seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Frankfurt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf ihrer Homepage bietet sie nun mit dem Online-Lexikon zum Arbeitsrecht einen ersten Einstieg in die Thematik. Wichtige Begriffe des Arbeitsrechts wie Änderungskündigung, …

… Politik und Justiz vertretene These, mit einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre sei das Problem erledigt, hilft jedenfalls nicht weiter. Nicht nur der Münchner Autohaus-Fall hat gezeigt, dass gegebenenfalls anfallende Gebühren von mehreren tausend Euro, die den Arbeitnehmer der Gang ins Personalbüro zur Wahrnehmung seines Rechts auf Entgeltumwandlung kosten kann, durch bloßes Verteilen auf ein paar Jahre nicht wirklich weniger werden. Das galt schon in Zeiten auskömmlicher Zinsen und Erträge. Im Zeitalter der Niedrigzinsen erst recht. von …

Einen Mündlichen Arbeitsvertrag und die möglichen Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.05.2013 (10 AZR 325/12) zu entscheiden, welche Arbeitszeit gilt, wenn es keine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Auffassung, es bestünden keine festen Arbeitszeiten, und müsse nur die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Tätigkeiten erledigen. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer konkrete Arbeitszeiten einhalten muss. Da der Arbeitnehmer dies aber nicht tat, kürzte der …

Das L-1 Visum (Intra-Company Transferee) ist für innerbetriebliche Versetzungen vorgesehen. Der ausländische Arbeitnehmer muss innerhalb der letzten drei Jahre zumindest ein Jahr vor Antragstellung im heimatlichen Unternehmen gearbeitet haben, das ihn in die USA entsendet. Dieses Unternehmen muss in enger gesellschaftsrechtlicher Verbindung mit dem Zielunternehmen in den USA stehen (Mutter-/Tochterverhältnis, Konzern oder Joint Venture), damit das für das "L-1"-Visum charakteristische Kriterium der innerbetrieblichen Versetzung erfüllt ist. Ein …

Wenn ein Arbeitnehmer einen Schaden verursacht, kann das teuer werden: Für den Arbeitgeber, aber auch für den Arbeitnehmer. Wir schauen uns einmal die Frage an, wann der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinem Chef den entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer, wir nennen ihn Anton, ist in einer Eventagentur beschäftigt. Die Agentur erhält von einem Unternehmen den Auftrag, die Jubiläumsfeier des Unternehmens zu planen. Der Agentur-Chef wiederum delegiert die Planung an unseren Arbeitnehmer Anton. Anton verrechnet sich, wodurch …

… denn der, der für die Veranstaltung prägende Entscheidungen trifft, kann Veranstalter sein. Auch ein berühmtes Beispiel ist die Freie Mitarbeiterschaft: Ein freier Mitarbeiter ist tatsächlich “frei”, also nicht weisungsgebunden. Er kann theoretisch machen, was er will. Dagegen wäre der Arbeitnehmer weisungsgebunden, er muss das tun, was der Chef will. Zweck des Freien Mitarbeiters ist oftmals, dass sich der Auftraggeber hier viele Steuern ersparen kann und nur bezahlen muss, wenn auch gearbeitet wird; zudem muss er grundsätzlich nicht für Arbeitsschutz …

Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 15 Sa 1635/12) hat die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem das Verleihunternehmen demselben Konzern angehörte wie der Entleiher entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt ist, dies dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird. Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt - gemäß einer mit Wirkung zum 01.12.2011 vorgenommenen Neufassung …

E-Learning-Spezialist Lingorilla macht ausländische Gründer und Arbeitnehmer sprachlich fit für Alltags- und Berufsleben in Deutschland Berlin - Es zieht immer mehr ausländische Existenzgründer und Arbeitnehmer in die Bundesrepublik. Nicht zuletzt auch aufgrund der finanziellen Euro-Krise in ihren Heimatländern siedeln sich hierzulande immer mehr internationale Jungunternehmer an. Bereits über 40% haben in 2012 laut dem IfM Bonn nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, während 2011 laut KFW-Gründungsmonitor nur jeder vierte Existenzgründer einen …