… Jahr 1996 waren bei einem Rentner, der ab mit 65 Jahren in den Ruhestand ging, 62.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Rentnern waren es sogar 110.000 Mark. Bei verheirateten Pensionaeren blieben 1996 aber nur 37.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Arbeitnehmern waren es 33.000 Mark.
Es ist das Verdienst der rot-gruenen Koalition, dass jetzt endlich der historische Schritt hin zu einer gerechten und gleichmaessigen Besteuerung von Renten, Pensionen und Arbeitseinkuenften getan wird. Natuerlich bedarf ein solcher Prozess einer langen Uebergangsfrist. …
… 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach der steuerfreie Zuschlaege fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden koennen.
Kuenftig sollen Arbeitgeber Lohnsteuerbescheinigungen elektronisch an …
… hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist.
Kernstueck der Reform ist die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) in Verbindung mit der generellen Deregulierung der Zeitarbeit. Trotz aller Differenzen zeigen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter, dass sie bei der offenen Frage Tarifvertrag …
… unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt.
Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch den Gesetzentwurf zum Teil massiv geschwächt.
Zwar soll es künftig unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten für den Arbeitnehmer keine Rolle mehr spielen, ob Beiträge für eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung aufgewendet werden, da für alle drei Durchführungswege die gleichen steuerrechtlichen Instrumentarien genutzt werden können. Mit dieser Gleichstellung soll …
… auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.
Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen via Hartz-Kommission ältere Arbeitnehmer früher verrenten, die Sozial-Politiker wollen via Rürup-Kommission ältere Arbeitnehmer später verrenten. Die FAZ meldet heute: Nach den Berechnungen sind als Folge der Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich rund 300 000 Arbeitsplätze neu entstanden.
Mehr sozialpflichtige Arbeitsplätze …
… grundgesetzlichen Anspruch genuegt, ein demokratischer und sozialer Rechtstaat zu sein. Im Gegenteil: Dahinter steht eine Strategie, die unsere soziale Marktwirtschaft nicht refor miert, sondern sie beseitigen will.
Koch, Merz und Merkel wollen die Arbeitnehmerrechte schleifen. Sie nehmen die verantwortungslosen Auswanderungsdrohungen weniger Unternehmer zum Anlass, die Buendelung von Arbeitnehmerinteressen zerschlagen zu wollen.
Es hat Deutschland gut getan, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbaende zu haben. Wer diese gute Tradition …
… unbuerokratisches Verfahren mit einer einzigen Einzugsstelle fuer Sozialversicherung und Steuer, so dass die Freistellungsbescheinigung entfallen kann. Nach 400 Euro setzt eine Gleitzone ein bis zu Verdiensten von 800 Euro, in der zwar der Arbeitgeber ganz normale Sozialversicherungsbeitraege entrichtet, fuer die Arbeitnehmer steigen die Beitraege aber erst allmaehlich an, von zunaechst Null Prozent bei 401 Euro bis zu den vollen, knapp 21 Prozent bei 800 Euro. Dazu kommt eine Wahlmoeglichkeit zwischen Pauschalsteuer von 30 Prozent (aber nur auf den Betrag, der …
… von 400 Euro aehnlich der bisherigen Regelung zur geringfuegigen Beschaeftigung, allerdings mit der Aenderung, dass auch Nebenbeschaeftigungen zu einer Hauptbeschaeftigung wieder unter diese Regelung fallen. Dann schliesst sich eine Gleitzone an, in der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch nicht die vollen Sozialversicherungsbeitraege zahlen muessen, um zu verhindern, dass ein Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen fuehrt. Die Foerderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wird erweitert, gleichzeitig die Grenze aber mit den anderen …