Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Die FDP fordert die Ausweitung der Förderung auf alle Bürger. Auch hier werden Selbstständige bisher diskriminiert. 6. Um die betriebliche Altersvorsorge auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu machen, fordert die FDP, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmern reine Beitragszusagen geben können und nicht zu Leistungszusagen für das Rentenalter verpflichtet werden. Die FDP ist weiterhin zu konstruktiven Beratungen bereit. Jetzt muss allerdings die rot-grüne Koalition deutlich machen, an welchen Stellen sie kompromissbereit ist.

… : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher …

… dass das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland eine Größenordnung von rund 370 Mrd. EUR oder 17 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht hat. Dieser Trend in die Illegalität birgt erhebliche Gefahren. Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie drängt die Betroffenen gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten. Schwarzarbeit verursacht zudem Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung muss daher durch weitere Schritte …

… Seniorenbüros, die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen besser genutzt werden könnten. Wir fordern die Bundesregierung auf, - die Kompetenzen Erfahrungen und Stärken älterer Menschen in der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren, - die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern - ehrenamtliches Engagement älterer Menschen durch geeignete Strukturen zu stärken. Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die wir nicht mehr verzichten können. …

… Doch was bedeutet der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten für den einzelnen Bürger? Welche Änderungen der Reiseformalitäten erleichtern Touristen, die ab 1. Mai diesen Jahres in die neuen Mitgliedstaaten reisen möchten, ihren Urlaub? Was sollte ein Arbeitnehmer beachten, der in einem dieser Staaten arbeiten möchte? Und welche Neuerungen ergeben sich in der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit? Anlässlich der Erweiterung hat das Auswärtige Amt einen aktualisierten Frage- und Antwortkatalog zusammengestellt, der auf den Internet-Seiten des …

… den Finger auf die Wunde Merz gibt vor, radikal alle Steuerverguenstigungen abschaffen zu wollen, weitet aber die steuerliche Abzugsfaehigkeit von reinen Privataufwendungen zu Gunsten von Spitzenverdienern aus und schraenkt die Abzugsfaehigkeit von unvermeidbaren Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern ein. Das ist nicht nur ein krasser Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, das ist eine Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit. Das Karl-Braeuer-Institut lehnt die Vorschlaege der FDP, der CDU, der CSU und von …

Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumenten …

Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Januar 2004 durchschnittlich brutto 2 932 Euro, das waren 2,6% mehr als im Januar 2003. Der Verbraucherpreis- index erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Januar 2004 durchschnittlich 3 780 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 456 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Januar 2003 mit 37,3 Stunden …

… Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 55 Ja-Stimmen von 56 abgegebenen Stimmen) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, …

… entlasten. Was die CSU darüber hinaus an Entlastungen vorschlägt, hat mit dem Anspruch der Union an mehr als eine reine Steuersatzreform nichts zu tun. Und zudem will sie die Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden. Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können, dann sollen sie einen eigenen Gesetzentwurf formulieren und in die gesetzgebenden Körperschaften einbringen. Insbesondere bei den Gegenfinanzierungsmassnahmen muss …

… kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Das Bildungsniveau in Deutschland ist alarmierend. Zahlreiche Studien belegen dies für die kognitiven Bereiche ebenso wie für die kulturelle Bildung. Der Ansatz, sich um die Ausbildung angehender Arbeitnehmer nach ihrem Schulabschluss zu kümmern, greift hier entschieden zu kurz. Es ist erwiesen, dass die Weichenstellungen für adäquate Bildungsgrundlagen - und damit die Chancen auf einen Arbeitsplatz - viel früher erfolgen. Eine Ausbildungsplatzabgabe bei Kulturberufen …

… Parteiräson eine Projekt durchgepeitscht werden soll, dass den Jugendlichen unseres Landes definitiv schaden wird. Das Beispiel der Zeitarbeitsfirmen zeigt, wie unausgegoren die Regierungspläne sind: Demnach müsste eine Firma, die mit zwei Festangestellten 200 Leiharbeitnehmer betreut, 14 Lehrlinge einstellen. Das Verhältnis zwischen Azubis und Beschäftigten wäre auf den Kopf gestellt. Hinzu kommt ein rein praktisches Problem: Wie sollen Firmen, deren Arbeitnehmer grundsätzlich in unregelmäßigen Abständen zwischen diversen Arbeitsplätzen wechseln, …

… 15, 25, 35 Prozent, das ist belanglos. Die Einfach-Steuermodelle haben allein zum Ziel, unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung, Spitzenverdiener auf Kosten von kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Das materielle Steuerrecht fuer Arbeitnehmer ist nicht so kompliziert, wie die Verfechter der Radikal-Steuerkonzepte behaupten. Steuervereinfachung dient insofern mittlerweile als reines Blendwerk. Dabei kommen Verteilungsgerechtigkeit und Finanzierungsfragen vollkommen unter die Raeder. Die FDP macht sich noch nicht einmal …

… zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme seien sichere Zukunftsanlagen. Tatsächlich sind sie Spekulationsrisiken, für die niemand mehr haftet. Mythos 3: Arbeitslosengelder seien unverdiente Leistungen, die den Missbrauch fördern. Tatsächlich sind sie …

… Strukturpolitik zuständig. Es geht darum, dass der Minister Unternehmen in der Öffentlichkeit verprellt, ohne diese vorab auch nur zu informieren. Gleiches gilt für die Soldaten selbst. Während sich die SPD in der Öffentlichkeit stets als Beschützer der Arbeitnehmer darstellt, wird auf Soldaten und die eigenen zivilen Mitarbeiter keinerlei Rücksicht genommen. Die heute in den Raum gestellte Ankündigung, dass 100 Standorte geschlossen werden, wird weitere Verunsicherung und Zukunftsangst bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern auslösen. Bevor wir …

… beraten. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschliessen. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion stehen folgende Eckpunkte fest: Die Renten von Durchschnittsverdienern werden auf lange Sicht steuerfrei bleiben. Das gilt nicht nur fuer die derzeitigen Rentner, sondern auch fuer die kuenftig in den Ruhestand eintretenden Arbeitnehmer. Die heute schon hohen und in Zukunft weiter ansteigenden steuerlichen Grundfreibetraege verhindern naemlich eine Steuerpflicht auch bei vollstaendiger steuerlicher Beruecksichtigung dieser Renten.

… abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die Erstattungsregelung geändert, nach der Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlassung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld für bis …

14.01.2004 - Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2003 durchschnittlich brutto 2 930 Euro, das waren 2,6% mehr als im Oktober 2002. Der Verbraucherpreisindex erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Oktober 2003 durchschnittlich 3 759 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 486 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Oktober 2002 …

… früheres Renteneintrittsalter und die steigende Arbeitslosigkeit ist die Zahl der pro Kopf der Bevölkerung gearbeiteten Stunden von 900 in den sechziger Jahren auf unter 700 Ende der neunziger Jahre gesunken, also fast um ein Viertel. Bezogen auf die Arbeitnehmer ist die Jahresarbeitszeit in diesen Zeitraum von 2.160 auf 1.440 Stunden im Jahr gesunken. Gebot der Stunde in Deutschland sind deshalb offensive und keine defensiven Arbeitszeitstrategien. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der gesamten Volkswirtschaft zu stärken, muss in …

… 2002 haben Bundesfinanzminister Eichel und der belgische Finanzminister Reynders in Brüssel ein Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. April 1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Die Neuregelung sieht vor, das die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. Gegenwärtig werden diese Arbeitnehmer im Wohnsitzstaat besteuert. Ungeachtet der Neuregelung bleibt den …

… den Aufbau zusaetzlicher Anwartschaften in der zweiten und dritten Saeule der Altersvorsorge genutzt werden kann. Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wird die Direktversicherung in die nachgelagerte Besteuerung einbezogen. Dies gibt erstmals Arbeitnehmern, denen ihre Arbeitgeber keine eigene betriebliche Altersvorsorge anbieten, die Gelegenheit, steuerfrei eine zusaetzliche Altersversorgung aufzubauen. Zusaetzlich wurde im Finanzausschuss eine Erhoehung des steuerfreien Foerderrahmens nach Paragraf 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz (EstG) …

… somit den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Besoldungsrecht an. In dem erst vor wenigen Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2003/2004 wird die Ostbesoldung inhalts- und zeitgleich mit den Tarifvereinbarungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 9. Januar 2003 in zwei weiteren Schritten an das Westniveau angeglichen. Der Bemessungssatz für die Ostbezüge erhöht sich danach ab 1. Januar 2003 auf 91 % und ab 1. Januar 2004 …

Zur Debatte ueber eine kuerzere Bezugsdauer beim Arbeits losengeld fuer Aeltere erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Viele aeltere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blicken auf ein erfuelltes und engagiertes Arbeitsleben zurueck. Dennoch haben sie wesentlich schlechtere Vermittlungschancen als Juengere. Wir wollen ihnen deshalb die Sorge vor einem sozialen Abstieg nehmen.

… Wirtschaft und Standortgemeinde müssen mit einem steuerlichen Interessenband verbunden sein. - Für gute Standortbedingungen muss eine Gemeinde angemessene Steuereinnahmen bekommen. Daran sind die Kommunen genau so interessiert wie die Unternehmer und die Arbeitnehmer. Merz? Konzept erlaubt auch einen Interessenausgleich zwischen unterschiedlich strukturierten Gemeinden. Die Gemeindeanteile an Einkommen- und Körperschaftsteuer könnten per Computer einfach aufgespaltet werden nach Wohnstandort und Arbeitsstandort. Dieser Ansatz geht weit über …

… dass Tarifverträge verbindlich sind und nur die Tarifvertragsparteien selbst Änderungen oder Öffnungsklauseln vereinbaren können. Die Betriebsräte betonten ausdrücklich, dass sie die (Flächen)-tarifverträge als Ausgangsbasis brauchen. So könnten sie die Sicherheit für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Flexibilität verbinden. Die Tarifverträge gewährleisten Mindestbedingungen und verhindern Wettbewerbsverzerrungen. Abweichungen bedeuten dann ein Geben und Nehmen, aber kein einseitiges Handeln. Oft liegt eine Abweichung zum Beispiel bei der …

… Grossbritannien haben niedrigere Saetze; dort greift der Spitzensteuersatz aber viel frueher. Ein linear-progressiver Tarif steht fuer eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, bei dem jedes Mehreinkommen auch geringfuegig hoeher belastet wird. Diejenigen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, koennen ihre Steuererklaerung kuenftig auf einem Blatt abgeben und bald, wenn die technischen Voraussetzungen dafuer vorliegen sollten, auch elektronisch. Das ist eine spuerbare Vereinfachung des Steuerverfahrens. Die komplizierten Formulare …

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, dass …

… viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Wenige Tage darauf werden sich die dann 25 EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich auf die Verabschiedung der Europäischen Verfassung einigen; ein in der Geschichte Europas einmaliges Ereignis. All diese Ereignisse sind für die Zukunft …

… Jahr 1996 waren bei einem Rentner, der ab mit 65 Jahren in den Ruhestand ging, 62.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Rentnern waren es sogar 110.000 Mark. Bei verheirateten Pensionaeren blieben 1996 aber nur 37.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Arbeitnehmern waren es 33.000 Mark. Es ist das Verdienst der rot-gruenen Koalition, dass jetzt endlich der historische Schritt hin zu einer gerechten und gleichmaessigen Besteuerung von Renten, Pensionen und Arbeitseinkuenften getan wird. Natuerlich bedarf ein solcher Prozess einer langen Uebergangsfrist. …

… 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach der steuerfreie Zuschlaege fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden koennen. Kuenftig sollen Arbeitgeber Lohnsteuerbescheinigungen elektronisch an …

… hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) in Verbindung mit der generellen Deregulierung der Zeitarbeit. Trotz aller Differenzen zeigen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter, dass sie bei der offenen Frage Tarifvertrag …

… unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt. Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch den Gesetzentwurf zum Teil massiv geschwächt. Zwar soll es künftig unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten für den Arbeitnehmer keine Rolle mehr spielen, ob Beiträge für eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung aufgewendet werden, da für alle drei Durchführungswege die gleichen steuerrechtlichen Instrumentarien genutzt werden können. Mit dieser Gleichstellung soll …

… auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen via Hartz-Kommission ältere Arbeitnehmer früher verrenten, die Sozial-Politiker wollen via Rürup-Kommission ältere Arbeitnehmer später verrenten. Die FAZ meldet heute: Nach den Berechnungen sind als Folge der Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich rund 300 000 Arbeitsplätze neu entstanden. Mehr sozialpflichtige Arbeitsplätze …

… grundgesetzlichen Anspruch genuegt, ein demokratischer und sozialer Rechtstaat zu sein. Im Gegenteil: Dahinter steht eine Strategie, die unsere soziale Marktwirtschaft nicht refor miert, sondern sie beseitigen will. Koch, Merz und Merkel wollen die Arbeitnehmerrechte schleifen. Sie nehmen die verantwortungslosen Auswanderungsdrohungen weniger Unternehmer zum Anlass, die Buendelung von Arbeitnehmerinteressen zerschlagen zu wollen. Es hat Deutschland gut getan, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbaende zu haben. Wer diese gute Tradition …

… unbuerokratisches Verfahren mit einer einzigen Einzugsstelle fuer Sozialversicherung und Steuer, so dass die Freistellungsbescheinigung entfallen kann. Nach 400 Euro setzt eine Gleitzone ein bis zu Verdiensten von 800 Euro, in der zwar der Arbeitgeber ganz normale Sozialversicherungsbeitraege entrichtet, fuer die Arbeitnehmer steigen die Beitraege aber erst allmaehlich an, von zunaechst Null Prozent bei 401 Euro bis zu den vollen, knapp 21 Prozent bei 800 Euro. Dazu kommt eine Wahlmoeglichkeit zwischen Pauschalsteuer von 30 Prozent (aber nur auf den Betrag, der …

… von 400 Euro aehnlich der bisherigen Regelung zur geringfuegigen Beschaeftigung, allerdings mit der Aenderung, dass auch Nebenbeschaeftigungen zu einer Hauptbeschaeftigung wieder unter diese Regelung fallen. Dann schliesst sich eine Gleitzone an, in der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch nicht die vollen Sozialversicherungsbeitraege zahlen muessen, um zu verhindern, dass ein Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen fuehrt. Die Foerderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wird erweitert, gleichzeitig die Grenze aber mit den anderen …