… entschied. Danach darf scharfe Kritik nicht unmittelbar zum Schadenersatz führen. Wenn bloß der Arbeitsstil kritisiert wird, ist dies etwas erheblich anderes als ein schwerer Angriff auf die Menschenwürde, so das LAG wörtlich.
Arbeitsrecht - Anfechtung Aufhebungsvertrag
Einem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, so aktuell wieder einmal das LAG Rheinland-Pfalz zum Az. 4 Sa 381/05, einen einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag später anzufechten.
Die Begründung des Arbeitnehmers, er sei seitens des Arbeitgebers völlig unzureichend über die Folgen …
… 13.150 Anwendern genutzt und erleichtert den Umgang mit dem eigenen Geld. Der Finanzplan ist in verschiedenen Versionen erhältlich, die dann speziell auf Arbeitnehmer oder Selbständige zugeschnitten sind.
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Tina Kaiser
Management und Organisationsberatung (M.O.B.)
Thaddäus Troll …
… also mehr als verdoppelt. Die Anteile der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen am Volkseinkommen schwanken je nach Steuer- und Umverteilungspolitik. 2005 wie auch 1970 liegt die Verteilung in etwa bei 67 : 33 – also zwei Drittel die Arbeitnehmer, ein Drittel die Unternehmen und Vermögen.
Die grafische Darstellung der Studie der ideen-park GmbH macht die jeweilige gesamtpolitische Ausrichtung sichtbar. „Jede Phase zeigt die jeweils vorherrschende Ideologie.“, erläuterte Dr. Robert Göötz, generalbevollmächtigter Gesellschafter, die Entwicklung. …
… erfolgen, die jeder Erwachsene zu zahlen habe. Dies schlägt der BKU in seinen an die Bundesregierung adressierten „Reform-Thesen“ vor, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net . Die Beitragsanteile der Arbeitgeberseite sollten dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dieser Schritt entkoppele die Krankenkosten von den Arbeitskosten und sichere somit Beschäftigung.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nur noch die medizinisch notwendigen „allgemein verbindlichen Kernleistungen“ tragen. Zur Reform der Pflegeversicherung empfiehlt …
… uneingeschränkt der Bruttolohnentwicklung folgen. Würde dagegen der gegenwärtige Beitragssatz beibehalten, müsste durch Verlangsamung der Rentenzuwächse das Bruttorentenniveau um fast die Hälfte gesenkt werden. Während heute eine Rente nach 40 Versicherungsjahren rund 44 Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes vergleichbarer Arbeitnehmer beträgt, wären es unter 25 Prozent in 50 Jahren“.
„Die Reaktionen der Politik blieben nahezu aus oder wurden in den Folgejahren der Kohl-Ära mit den legendären Worten des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm ‚Die Rente ist …
… Solidarität. Die Globalisierung und Flexibilität der Arbeitsmärkte bringen neue Herausforderungen denen wir uns stellen müssen.“ Die Zahl von italienischen Migranten die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind, ist in Europa zum Teil doppelt so hoch wie bei den Einheimischen Arbeitnehmern.
„Investitionen in Bildung müssen erweitert und nicht gekürzt werden.“ Cocca mahnte zu Wachsamkeit in diesem Gebiet. „Die Ergebnisse der PISA- Studien in Deutschland zeigen, dass vor allem Migranten immer wenigen Bildungschancen erhalten. Ich werde mich in Rom, …
Arbeitsrecht - Kündigung wegen überhöhter Gehälter
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 6 Sa 943/04 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es hat einen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Fehlers beim Arbeitgeber zu hohe Gehälter erhielt, nicht nur verurteilt, die überbezahlten Bezüge zurück zu zahlen, sondern zusätzlich die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der Arbeitgeber nämlich hatte, als ihm die Überzahlung auffiel, zunächst Rückzahlung verlangt. Nachdem der Arbeitnehmer sich nicht kooperativ zeigte und die Rückzahlung verweigerte, …
… gestellten Anträge zurückweisen werde. Der DGB sei in diesem Verfahren mangels eigenen Rechtsschutzbedürfnisses nicht antragsbefugt.
Vorausgegangen war ein im Jahre 2004 vor dem Arbeitsgericht Herne geführtes Klageverfahren, das auf Antrag des von der DGB-Rechtsschutz GmbH vertretenen Arbeitnehmers ausgesetzt wurde. Für den Ausgang des dortigen Verfahrens sah das Arbeitsgericht Herne die Frage der Tariffähigkeit der CGZP und damit der Anwendbarkeit der von den "Christen" abgeschlossenen Tarifverträge als entscheidend an.
In dem vor dem Arbeitsgericht …
… und indische Ingenieure sind unser Problem
Wolfgang Münchau ist immer dann besonders stark, wenn er die satte Selbstzufriedenheit der Westeuropäer angreift. Politiker vom Schlage eines Oskar Lafontaine oder Gewerkschaftsfunktionäre tragen gebetsmühlenartig vor, die deutschen Arbeitnehmer müssten vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Schön wäre es, wenn das unser einziges Problem wäre: „Unser Problem sind nicht chinesische Billigarbeiter, sondern chinesische Wissenschaftler und indische Ingenieure, die mit uns konkurrieren, …
… bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Die Bezeichnung "freiwillige Weiterversicherung" macht schon deutlich: Sie ist nur für Leute gedacht, die schon vorher, z.B. als Arbeitnehmer, Ersatzdienstleistende, Auszubildende, etc. pflichtversichert waren.
Zunächst scheinen die Vorteile der freiwilligen Versicherungen zu überwiegen: Mit geringen Beiträgen können die Selbständigen hohe Leistungsansprüche erwerben, insbesondere als Akademiker. Darüber hinaus kann das Risiko …
… Großunternehmen vor, in der Vergangenheit Ältere „unter starker Nutzung der Sozialsysteme“ entlassen und damit „ihre Personalpolitik auf Kosten Dritter“ betrieben zu haben, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. 2004 sei nur noch jeder dritte Arbeitnehmer mit 65 Jahren in den Ruhestand gegangen. Von den mindestens Fünfundfünfzigjährigen seien „gerade mal 42 Prozent berufstätig“ gewesen.
Dieser Misere will Müntefering nicht mit neuen Beschäftigungsanreizen abhelfen. Stattdessen bietet er eine Reihe von altbekannten …
Hannover/Düsseldorf, ne-na.de - Zum Erklimmen der Karriereleiter ist Mobilität eines Arbeitnehmers eigentlich unverzichtbar. Das predigen die Berufsberater beim Arbeitsamt ebenso wie ungezählte Sonntagsredner aller nur denkbaren Parteien und Organisationen in Deutschland. „Wer einen Job will, muss auch bereit sein, den Wohnort zu wechseln.“ Doch ähnlich dem Verhalten bei notwendigen sozialen Einschnitten findet auch hier das Sankt-Florians-Prinzp Anwendung: „Verschon mein Haus, zünd's andere an!" Irgendein Job wird sich wohl finden, ohne dass man …
Arbeitsrecht - "Grußlose" Kündigung
Bis zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gelangte die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der den Arbeitgeber aus Verärgerung nicht mehr grüßte. Der nicht gegrüßte Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen aus. Die Kölner LAG-Richter erkannten demgegenüber zum Az. 9 Sa 657/05, dass lediglich das einfache Nichtgrüßen keine Kündigung rechtfertigt, da die Grußverweigerung keine grobe Beleidigung darstellt.
Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder erstaunt über den sehr …
… Antidiskriminierungsgesetz. Ist Diskriminierung überhaupt ein Problem in Deutschland?
Dr. Alenfelder: Ich selbst bin Arbeitsrechtler und in meiner Praxis muß ich immer wieder feststellen - Diskriminierung gibt es gerade am Arbeitsplatz. Ich erlebe immer wieder Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern, von Frauen, insbesondere Frauen mit Kindern, Behinderten und Ausländern. Das ist natürlich keine abschließende Aufzählung. Aber gerade in diesem Bereich wird besonders offen diskriminiert.
Werfen Sie einen Blick auf die Stellenanzeigen - gesucht werden junge …
… sind gesetzlich verpflichtet, unverzüglich die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt.
Ob ein gemobbter Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn seine Krankenkasse diese Mitteilung an den Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis einer mobbingbedingten gesundheitlichen Gefährdung ihres Mitglieds unterließ, ist gerichtlich ungeklärt.
In …
Bonn/Düsseldorf – Wer im Alter finanziell einigermaßen über die Runden kommen will, muss länger arbeiten als bisher. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur bei den meisten Arbeitsmarktexperten, sondern auch schon bei vielen Arbeitnehmern Bahn gebrochen. Bestes Beispiel für diese Entwicklung: Die Bundesregierung plant die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Anders als in früheren Zeiten ist der ganz große Aufschrei der Betroffenen und der Lobbyisten in den Gewerkschaften ausgeblieben. Doch auch diese Reform werde die Probleme der Rentenversicherung …
… Sozialen Marktwirtschaft, die sich noch keiner so recht vorstellen kann. 58er-Regelgung, Abschwächung der Dienstleistungsrichtlinie, gesetzliche Mindestlöhne: Ludwig Erhard buchstabiert man anders.
Die Ausgangslage ist recht schlecht. Von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind gering Qualifizierte, Arbeitnehmer über 50 und Ausländer. Das Steuer- und Transfersystem bieten immer noch massive Anreize, sich aus der Arbeitswelt in den Sozialstaat zu verabschieden oder Deutschland den Rücken zu kehren. Der politische Föderalismus hat sich als …
… da es sich um eine neue und gerade keine Folgeerkrankung handelt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung lag die Beweislast des sich auf eine Folgeerkrankung berufenden Arbeitgebers bei diesem, was das BAG jetzt anders und zwar zum Nachteil des Arbeitnehmers entschieden hat. Danach muss der Arbeitnehmer nachweisen, warum die weitere Krankschreibung keine Folgekrankheit, sondern eine neue Erkrankung darstellt. Hierfür muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest mit der entsprechenden Diagnose vorlegen, schlimmstenfalls seinen Arzt von der Schweigepflicht …
… Freistellung dar, denn die Möglichkeit, dass eine derartige Freistellung tatsächlich widerrufen wird, ist in den typischen Konstellationen allenfalls hypothetisch denkbar: In der Regel wird die Firma kein Interesse mehr daran haben, dass der Arbeitnehmer erneut für ihn tätig wird.
Weiterhin ebenso möglich ist die einseitige unwiderrufliche Freistellung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Diese müsste gesondert durch ein Schreiben des Arbeitgebers parallel neben der Aufhebungs- oder Auflösungsvertragsregelung erfolgen.
Kontakt:
Hotze Rechtsanwälte …
…
Beispielsweise berichtet der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der FAG Kugelfischer in Schweinfurt, Helmut Heinrich, von zukunftsorientierten Mitarbeiter-entwicklungsgesprächen, Analysen zur altersgerechten Umgestaltung von Arbeits-plätzen durch Ergonomie-Beauftragte und Insourcing von Arbeitsstellen für leis-tungsgeminderte Arbeitnehmer.
Der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB in Frankenthal hat unter initiativer Mitarbeit des Betriebsrats ein Projekt zur „motivierenden Arbeitsgestaltung für ältere Mitarbeiter“ auf den Weg gebracht und darin auf der …
Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU.
MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung …
… für berufstätige Eltern, die vom geplanten Streik in den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen betroffen sein werden. „Wir halten diesen Hinweis für völlig weltfremd“, kritisierte der Verband berufstätiger Mütter vbm in Stuttgart (www.berufstaetige-muetter.de). Längst nicht jeder Arbeitnehmer könne seine Anwesenheitszeiten flexibel einteilen. Und schon gar nicht ließe sich ein lebhaftes Kleinkind vier Stunden oder länger bequem neben dem Schreibtisch oder der Werkbank „parken“. In vielen Unternehmen sei es überdies aus Sicherheitsgründen …
… türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen.
Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist.
Noch kruder ist Becksteins Begründung:
„Der brave türkische Arbeitnehmer hat oft ein geringeres Interesse, sich einbürgern zu lassen als ein Extremist, der auf einen deutschen Pass scharf ist, um ungehinderter reisen zu können.“
Mit anderen Worten:
Böse Türken wollen Deutsche werden, gute Türken bleiben Türken. So sieht …
Arbeitsrecht - Frist Kündigungsschutzklage
Grundsätzlich gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Drei-Wochen-Frist.
Will ein Arbeitnehmer aber nicht die Kündigung insgesamt angreifen, sondern sich nur gegen eine zu kurze Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden.
Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern
Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern …
… der Schaden nicht die Konzerne treffen, da diese ohnehin schon auf dem gesamten Erdball arbeiten. Auch Keese kommt in seinem Artikel zu dem Entschluss, dass es für Europa darum geht, schneller zu werden. Er zitiert einen nicht genannten Konzernchef, der meint, die Arbeitnehmer im Westen müssten die Herausforderung aus dem Osten annehmen und dürften nicht den Kopf in den Sand stecken. Denn sonst würden mehr und mehr Arbeitsplätze nach Asien wandern. „Ärmel hochkrempeln und los“, darin sieht Michael Müller den richtigen Weg. „Die Deutschen Arbeitnehmer, …
Arbeitnehmer muss beweisen, dass er Überstunden geleistet hat / genaue Aufschlüsselung der Arbeitszeit für jeden Tag nötig
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht stellten zwei Leser, Stephan H. und Sigrun D.: Gibt es eine gesetzliche Regelung zum "Abfeiern" von Überstunden, und in welcher Weise müssen geleistete Überstunden ausgezahlt werden?
Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main:
Mangels einer gesetzlichen Regelung bereitet die Durchsetzung von Überstundenvergütungen in der Praxis erhebliche …
… an und setzte ganz auf Duz-Freund Edmund Stoiber. Mit dieser Nibelungentreue bewies er politisches Ungeschick und mangelndes Feingespür. Ein Fehlstart par Excellenze.
Für weitere negative Schlagzeilen sorgte Günther Oettinger dann mit seiner Forderung nach weniger Lohn für Arbeitnehmer ab 40, da diese „nicht mehr so leistungsfähig sind“. Man kommt ins Nachdenken, hört man diese Worte aus dem Mund des zwischenzeitlich 52-Jährigen…
Ist vielleicht verminderte Leistungsfähigkeit auch die Erklärung für Oettingers borniertes Festhalten an der Atomkraft …
Arbeitsrecht - Höchstens 48 Stunden
Zum Az. 1 ABR 6/05 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass die wöchentliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern im Durchschnitt eines jeden Jahres 48 Stunden nicht überschreiten darf. Zur Arbeitszeit zählt auch die Bereitschaftszeit.
Dieser Beschluss des BAG findet auch Anwendung auf Tarifverträge, die vor Einführung des Arbeitszeitgesetzes Ende 2003 abgeschlossen worden sind.
Markenrecht - "Post" nicht geschützt
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat einen Beschluss aus 2003, mit …
… Trennung von einem Mitarbeiter erforderlich wird, stellen viele Unternehmen nicht ein, sondern behelfen sich mit Überstunden.
Kündigungsschutz wird so zur Einstellungsbremse. Ein modernes Kündigungsrecht muss deshalb Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, einen Vertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Arbeitnehmer gegen die Zusage einer Abfindung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Die Abfindung muss - soll sie Rechtssicherheit schaffen - …
… „Aus Sicht Personalverantwortlicher von Betrieben ist die Leistungsfähigkeit älterer, eingearbeiteter Arbeitskräfte häufig nicht schlechter als die jüngerer.“ Die Bonner Wissenschaftlerin empfiehlt ferner die Einrichtung eines altersgerechten Arbeitsumfeldes. Zudem müsse die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer ausgebaut werden.
Eine Beibehaltung des Senioritätsprinzips wird sich nach Auffassung von Wahl als Beschäftigungshürde erweisen. „Die Vergütung sollte bei der Leistung und nicht beim Lebensalter ansetzen“, meint auch Emde. Die IWG-Geschäftsführerin …
… niemals so billig produzieren kann wie zum Beispiel die aufstrebende Wirtschaftsmacht China. Deutschland müsse einen höheren Ausbildungsgrad aufweisen, um im Wettbewerb zu bestehen und sich auch höhere Arbeitskosten leisten zu können.
Dabei muss sich das Verhalten jedes einzelnen Arbeitnehmers wandeln. Die alte Idee des Arbeitsplatzes werde hinfällig, auf dem jemand sitze und Akten bearbeite. Der Trend gehe eindeutig in Richtung höherwertige Tätigkeiten. Es gehe auch immer weniger darum, Stellen zu besetzen; man stelle vielmehr Mitarbeiter für …
Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe
Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht.
Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor Fälligkeit …
… könne durchaus eine Rückzahlungspflicht als vorformulierte Bedingung im Arbeitsvertrag enthalten sein, jedoch dürfe eine Rückzahlungsverpflichtung nicht pauschal alle Fälle der Beendigung umfassen. Der Arbeitgeber hätte es dann in der Hand, eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auszulösen.
Die Auslegung einer solchen Klausel in Altverträgen dahingehend, dass Ausbildungskosten nur bei einer Kündigung seitens des Arbeitsnehmers zurückbezahlt werden müssen, ist nach den neuen Schuldrechtsregelungen, die seit dem 01.01.2003 auch auf „alte“ Arbeitsverhältnisse …
… Sozialversicherungsträger darauf verständigt, dass die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung automatisch auch zu einer Beendigung des versiche-rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt.
Dies hat bislang ungekannte Konsequenzen:
- der Arbeitnehmer ist sofort von der Sozialversicherungspflicht abzumelden,
- der Arbeitnehmer ist in der Freistellungsphase nicht mehr pflegeversichert,
- gesetzlicher Krankenversicherungsschutz endet mit einer Übergangsfrist von einem Monat,
- die Arbeitslosenversicherung …
Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen Aufhebungsvertrag
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit.
Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt …
… nur noch in gleich bleibenden Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 Prozent.
Steuerfreibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen sowie für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer entfallen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern kommt laut Steuerzahlerbund weiterhin die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) zur Anwendung. Außerdem gibt es Übergangsregelungen.
Bei Steuerstundungsmodellen wie Medien- oder Windkraftfonds wurden die Verlustverrechnungsmöglichkeiten …
… an. Das erfolgreichste Produkt‚ der einfache Finanzplan in Excel’ wird von derzeit 12.780 Anwendern genutzt und erleichtert den Umgang mit dem eigenen Geld. Der Finanzplan ist in verschiedenen Versionen erhältlich, die dann speziell auf Arbeitnehmer oder Selbständige zugeschnitten sind.
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Arbeitsrecht - Mehrarbeit an Weihnachten
Der Wunsch des Arbeitgebers, Arbeitnehmer am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen, ist, sofern das Unternehmen einen Betriebsrat besitzt, zustimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren festgestellt und dem Arbeitgeber untersagt, Mitarbeiter am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen.
Der Arbeitgeber hatte mehrere Arbeitnehmer an diesem Tag zur Arbeit aufgefordert, weil kurz zuvor ein eiliger Auftrag hereingekommen war, letztlich aber erfolglos.
Versicherungsrecht …
… Excel an. Das erfolgreichste Produkt‚ der einfache Finanzplan in Excel’ wird von derzeit 12.780 Anwendern genutzt und erleichtert den Umgang mit dem eigenen Geld. Der Finanzplan ist in verschiedenen Versionen erhältlich, die dann speziell auf Arbeitnehmer oder Selbständige zugeschnitten sind.
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Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber aber keine Rechenschaft schuldig, warum er eine Beurteilung wünscht
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter O.: "Mich interessiert, wie die Ansprüche auf ein Zwischenzeugnis geregelt sind. Wie oft habe ich Anspruch auf ein Zeugnis und wie soll man vorgehen, wenn es der Arbeitgeber verweigert?"
Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main:
Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verlangen kann, …
Appenweier, 22. Dezember 2005
Wenn die Entscheidung fällt, befinden sich die Arbeitnehmer sofort in der schlechteren Position. Je motivierter die Mitarbeiter bisher waren, umso weniger wollen und können sie glauben, welche Mittel plötzlich gegen sie eingesetzt werden. Im Büchlein: Heinrich Keßler: Personalabbau. Wie Sie Ihr persönliches Humankapital bei Personalabbau schützen, Books on Demand, Norderstedt, ISBN 3-8334-4079-1, € 14,90 werden die meist unerwarteten Veränderungen im Umgang mit dem Personal beschrieben. Typische Fehler der Betroffenen …
… den alten Bundesländern monatlich 5.250 statt bislang 5.200 Euro; in den neuen Bundesländern bleibt sie unverändert bei 4.400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhöht sich monatlich bundesweit von 3.525 auf dann 3.562,50 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung wird bundesweit auf 3.937,50 Euro angehoben. Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 privat versichert waren, gilt ein niedrigerer Wert.
medienbüro.sohn
V.i.S.d.P: Gunnar Sohn
Ettighoffer Strasse 26a
53123 Bonn
Germany
… bei Kündigungen befasst. Der Arbeitgeber hatte einen neu als Verkaufsleiter eingestellten Mitarbeiter in eine neu eröffnete Filiale versetzt. Die Filiale arbeitete verlustig, so dass der Arbeitgeber sich entschloss, einen der beiden Verkaufsleiter, nämlich diesen Arbeitnehmer, betriebsbedingt "wegen schlechter Zahlen" zu entlassen.
Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für unwirksam, obwohl er einen geringeren Sozialschutz genoss als sein ebenfalls als Verkaufsleiter tätiger Kollege. Er bezog sich auf seine vertragliche Versetzungsklausel und war …
… effektiv arbeiten. Es ist eine Frage der persönlichen Betreuung, dezentralisierter Strukturen (sprich Kommunen) und konsequenter Kundenorientierung. Gute Ergebnisse wie bei den Nachbarn fallen nicht vom Himmel, erst recht nicht, wenn die Arbeitszeiten länger sind als in Deutschland. Die Arbeitnehmer in der Alpenrepublik arbeiten jeden Tag 50 Minuten länger als bei uns.“
Ein berühmter Österreicher, Karl Kraus, hat sein Land einmal als „Versuchslabor des Weltuntergangs“ bezeichnet. Das war gemünzt auf das Ende der Monarchie, ist aber durchaus anwendbar …
… und Befristungsgesetz neu geregelt. Danach sind Befristungen gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig, wenn beispielsweise der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (Abdeckung von Arbeitsspitzen), die Eigenart der Arbeitsleistung eine Befristung rechtfertigt oder ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters beschäftigt wird. Liegt für eine Befristung kein sachlicher Grund vor, so kann das Arbeitsverhältnis – vorbehaltlich einer anderweitigen tariflichen Regelung - nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig befristet werden, …
… stattfinden. Die vorhandenen Qualifikationspotenziale bei Älteren und auch bei Frauen müssten stärker genutzt werden, verlautet aus dem Ministerium.
Wird die Politik allerdings konkret, machen oft übergeordnete Stellen einen Strich durch die Rechnung. So dürfen Arbeitnehmer über 52 Jahre in Deutschland nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese Regelung des Hartz-I-Gesetzes verstößt in ihrer allgemeinen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem. Dabei sollte …
… kämpfen, dies muss auch für Lehrer und Beamte gelten.
Was für andere selbstverständlich ist, ist für den Lehrerverband immer noch eine Tragödie aber auch sie müssen von ihrem hohen Ross heruntersteigen und ihre Privilegien aufgeben. Wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer so viel Urlaub wie ein Lehrer bekäme, dann läge die Konjunktur am Boden", so der Landesvorsitzender der Jungen
Liberalen NRW, Marcel Hafke.
Die Jungen Liberalen NRW unterstützen ausdrücklich das Vorgehen der NRW-Bildungsministerin Sommer den Unterrichtsausfall zu kürzen und …
Rufbereitschaft wird als Ruhezeit gewertet, weil der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsortes frei bestimmen kann
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rainer L.: In vielen Berufen ist neben der regulären Arbeitszeit ein sogenannter Not- oder Bereitschaftsdienst eingerichtet. "Wie sieht dabei sie gesetzliche Regelung bezüglich Ruhezeiten und Wiederaufnahme der regulären Arbeit aus?“
Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main:
Die Ruhezeit und das Bereithalten zur Arbeit stehen …
Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeld
Obwohl aktuelle Tendenzen dahin gehen, dass Arbeitnehmer immer weniger Weihnachtsgeld erhalten, gilt auch hier grundsätzlich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Gewährt also der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als freiwillige Leistung Weihnachtsgeld, muss er alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Er darf weder einzelne Arbeitnehmer noch Gruppen von Arbeitnehmern begünstigen oder benachteiligen, außer es liegt ein Grund für die unterschiedliche Gewährung von Weihnachtsgeld vor.
Das Bundesarbeitsgericht …