… Beispiel ein beauftragter Rechtsanwalt, empfiehlt es sich zur Sicherheit, die Vollmacht ebenfalls im Original beizufügen.
Gleiches gilt, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zum Az. 16 Sa 1030/05 geurteilt hat, auch für einen Aufhebungsvertrag.
Der Arbeitnehmer hatte den ihm vom Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und zurückgeschickt, der Arbeitgeber unterzeichnete ebenfalls, schickte den Aufhebungsvertrag aber nur per Telefax zurück. Den Arbeitnehmer reute später die Aufhebung, deren Wirksamkeit er gerichtlich …
… Viertel der hiesigen Top-Manager. Die aktuelle Repräsentativumfrage wurde im Auftrag des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de und der Unternehmensberatung Droege & Comp. http://www.droege.de unter 806 Führungskräften durchgeführt. Außerdem bemängeln vier von zehn Befragten, dass ältere Arbeitnehmer unter dem Strich höhere Arbeitskosten verursachen als jüngere. Eher nachrangige Bedeutung habe der mögliche Einwand, dass Ältere weniger leistungsfähig seien. Dies gilt nur für bestimmte Branchen wie beispielsweise den Bausektor, wo körperliche …
… Dreijährigen litten besonders unter der oft improvisierten Betreuungssituation und vermissten die vertrauten Bezugspersonen und gewohnten Abläufe.
Bei den Arbeitgebern der Mütter verfestige sich die sowieso bereits vorherrschende Ansicht, dass Frauen mit Kindern unzuverlässige Arbeitnehmerinnen seien, die aus familiären Gründen häufig fehlten. „Die bestehenden Strukturen behindern die Berufstätigkeit von Müttern ohnehin schon. Hier zusätzliche Hindernisse aufzubauen, ist kontraproduktiv und verhindert jegliche Solidarität mit den Streikenden.“ Außerdem, …
… Älteren vorausgegangen und habe sie zumindest begleitet.
„Das IAB legt den Finger in die Wunde: Ohne eine ökonomische Erholung des Landes wird es weder zu neuen Beschäftigungsimpulsen bei den älteren noch bei den jüngeren Arbeitnehmern kommen“, kommentiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de , die Ergebnisse der Untersuchung. Diese Feststellung gelte allerdings auch für die Beschäftigungssituation zum Beispiel der Hochschulabsolventen in Deutschland: „Nicht nur das Feuilleton der …
… mangelt sowohl in Unternehmen als auch in der Politik an einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Folgen und Herausforderungen des Wandels. Die Unternehmen werden insofern kritisiert, als dass sie das Potenzial an Wissen, Weisheit und Lebenserfahrung der älteren Arbeitnehmer nicht nutzen. Lösen könnte man das Problem durch eine altersgemäße Anpassung der Arbeit. So könnte die wöchentliche Stundenzahl und der Arbeitsplatz den körperlichen Bedürfnissen angepasst werden. Denn sicher ist, dass beide Seiten vom richtigen Einsatz älterer Angestellter …
Was Arbeitnehmer während der Arbeitszeit dürfen und was sie besser lassen sollten
(Frankfurt). Ob Mannschaftsaufstellung, Wohnort des Bundestrainers oder die Diskussion um das beste Team – in vielen Betrieben ist die Fußball-WM das Thema Nr. 1. Doch während der Spielplan schon lange feststeht, wissen viele Arbeitnehmer noch nicht so recht, wie sie Arbeitszeit und WM unter einen Hut bringen können. Drückt der Arbeitgeber ein Auge zu, lässt sich kurzfristig noch ein Tag Urlaub einreichen oder gibt es vielleicht die Möglichkeit, die Arbeit am nächsten …
Arbeitsrecht - Herabsetzung der Arbeitszeit
Die Verringerung der Arbeitszeit auf Wunsch des Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig. Demgegenüber ist der Antrag, die Arbeitszeit nur zeitlich befristet herabzusetzen, unzulässig.
Im Einklang mit den Gesetzestexten hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel zum Az. 1 Sa 212/05 entschieden, dass der Arbeitnehmer keine temporäre, sondern nur eine dauerhafte Herabsetzung seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber verlangen kann.
Mietrecht - Belege für Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich zum …
… www.harvardbusinessmanager.de unter 427 deutschen Managern aus 38 Branchen. Die repräsentativ angelegte Langzeitstudie erstreckte sich über neun Jahre. Ihr Ergebnis ist ein Werteprofil, anhand dessen sich ablesen lässt, wie stark die Rendite sich verbessern kann, wenn die Arbeitnehmer in Unternehmen bestimmten erfolgskritischen Werten folgen.
Die befragten Führungskräfte wurden gebeten, aus über hundert Werten die ihnen wichtigsten zu nennen und ihre persönliche Bedeutung durch Beispiele zu belegen. So blieben am Ende 30 sehr unterschiedliche Werte übrig, …
… geringere Fluktuation können Kosten für die Neubesetzung einer Stelle gespart werden – bis zu 1,5 Jahresgehälter. Dabei sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oftmals auch ohne großen finanziel-len Aufwand möglich. Außerdem haben Arbeitnehmer, dessen Nachwuchs gut versorgt ist und die flexible Arbeitszeiten nutzen können, weniger Fehlzeiten und arbeiten effizienter. Zufriedene Mitarbeiter fühlen sich dem Unternehmen gegenüber stärker verbunden und engagieren sich mehr für eine hohe Qualität ihrer Arbeit. Antje …
… zu der vereinbarten Zeit, wenn das Arbeitsverhältnis einem besonderen Kündigungsschutz, zum Beispiel dem Mutter- oder dem Schwerbehindertenschutz, unterliegt.
Die Beendigung von Verträgen mit Zweckbefristung ist in Absatz 2 des Paragrafs 15 TzBfG geregelt. Da der Arbeitnehmer nicht immer den exakten Zeitpunkt der Zweckerreichung, zum Beispiel den Abschluss eines bestimmten Projekts, kennt, wird der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen vor Auslauf der Zweckerreichung eine schriftliche Mitteilung hierüber zu …
Zwar hatt die EU Übergangsfristen für Arbeitnehmer vereinbart, dennoch dürften Erwerbslose Ausländer (EU-Ausland) sofort einwandern und haben von Anfang an Anspruch auf alle sozialen Leistungen des aufnehmenden EU Staates. Das EU Ausland ist demnächst Polen, Türkei, Serbien, u.s.w.
Diese Regelung ist ein Witz und wird unseren Sozialstaat zerstören.
Nur eine Änderung der EU Verfassung oder die Verhinderung selbiger kann diesen sozialen Wahnsinn verhindern.
Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen innerhalb …
… Ministerpräsident Oettinger hat anlässlich einer Wahl-veranstaltung erklärt, dass der Personalabbau in einem Konzern ein „Fitness-Programm“ sei. Diese Aussage stellt nach Ansicht von Gerd Herm, Medienbeauftragter des ödp Kreisverband Heidenheim eine Verhöhnung aller entlassener Arbeitnehmer und Arbeitsloser dar: „es ist eine Frechheit und zeigt eindeutig die Gesinnung Oettingers und Teile der CDU.“
Während die baden-württembergischen Konzerne überwiegend schwarze Zahlen schreiben und Gewinnzuwächse in zweistelliger Prozent-Höhe verzeichnen, werden …
… entschied. Danach darf scharfe Kritik nicht unmittelbar zum Schadenersatz führen. Wenn bloß der Arbeitsstil kritisiert wird, ist dies etwas erheblich anderes als ein schwerer Angriff auf die Menschenwürde, so das LAG wörtlich.
Arbeitsrecht - Anfechtung Aufhebungsvertrag
Einem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, so aktuell wieder einmal das LAG Rheinland-Pfalz zum Az. 4 Sa 381/05, einen einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag später anzufechten.
Die Begründung des Arbeitnehmers, er sei seitens des Arbeitgebers völlig unzureichend über die Folgen …
… 13.150 Anwendern genutzt und erleichtert den Umgang mit dem eigenen Geld. Der Finanzplan ist in verschiedenen Versionen erhältlich, die dann speziell auf Arbeitnehmer oder Selbständige zugeschnitten sind.
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Ansprechpartnerin:
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Management und Organisationsberatung (M.O.B.)
Thaddäus Troll …
… also mehr als verdoppelt. Die Anteile der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen am Volkseinkommen schwanken je nach Steuer- und Umverteilungspolitik. 2005 wie auch 1970 liegt die Verteilung in etwa bei 67 : 33 – also zwei Drittel die Arbeitnehmer, ein Drittel die Unternehmen und Vermögen.
Die grafische Darstellung der Studie der ideen-park GmbH macht die jeweilige gesamtpolitische Ausrichtung sichtbar. „Jede Phase zeigt die jeweils vorherrschende Ideologie.“, erläuterte Dr. Robert Göötz, generalbevollmächtigter Gesellschafter, die Entwicklung. …
… erfolgen, die jeder Erwachsene zu zahlen habe. Dies schlägt der BKU in seinen an die Bundesregierung adressierten „Reform-Thesen“ vor, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net . Die Beitragsanteile der Arbeitgeberseite sollten dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dieser Schritt entkoppele die Krankenkosten von den Arbeitskosten und sichere somit Beschäftigung.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nur noch die medizinisch notwendigen „allgemein verbindlichen Kernleistungen“ tragen. Zur Reform der Pflegeversicherung empfiehlt …
… uneingeschränkt der Bruttolohnentwicklung folgen. Würde dagegen der gegenwärtige Beitragssatz beibehalten, müsste durch Verlangsamung der Rentenzuwächse das Bruttorentenniveau um fast die Hälfte gesenkt werden. Während heute eine Rente nach 40 Versicherungsjahren rund 44 Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes vergleichbarer Arbeitnehmer beträgt, wären es unter 25 Prozent in 50 Jahren“.
„Die Reaktionen der Politik blieben nahezu aus oder wurden in den Folgejahren der Kohl-Ära mit den legendären Worten des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm ‚Die Rente ist …
… Solidarität. Die Globalisierung und Flexibilität der Arbeitsmärkte bringen neue Herausforderungen denen wir uns stellen müssen.“ Die Zahl von italienischen Migranten die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind, ist in Europa zum Teil doppelt so hoch wie bei den Einheimischen Arbeitnehmern.
„Investitionen in Bildung müssen erweitert und nicht gekürzt werden.“ Cocca mahnte zu Wachsamkeit in diesem Gebiet. „Die Ergebnisse der PISA- Studien in Deutschland zeigen, dass vor allem Migranten immer wenigen Bildungschancen erhalten. Ich werde mich in Rom, …
Arbeitsrecht - Kündigung wegen überhöhter Gehälter
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 6 Sa 943/04 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es hat einen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Fehlers beim Arbeitgeber zu hohe Gehälter erhielt, nicht nur verurteilt, die überbezahlten Bezüge zurück zu zahlen, sondern zusätzlich die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der Arbeitgeber nämlich hatte, als ihm die Überzahlung auffiel, zunächst Rückzahlung verlangt. Nachdem der Arbeitnehmer sich nicht kooperativ zeigte und die Rückzahlung verweigerte, …
… gestellten Anträge zurückweisen werde. Der DGB sei in diesem Verfahren mangels eigenen Rechtsschutzbedürfnisses nicht antragsbefugt.
Vorausgegangen war ein im Jahre 2004 vor dem Arbeitsgericht Herne geführtes Klageverfahren, das auf Antrag des von der DGB-Rechtsschutz GmbH vertretenen Arbeitnehmers ausgesetzt wurde. Für den Ausgang des dortigen Verfahrens sah das Arbeitsgericht Herne die Frage der Tariffähigkeit der CGZP und damit der Anwendbarkeit der von den "Christen" abgeschlossenen Tarifverträge als entscheidend an.
In dem vor dem Arbeitsgericht …
… und indische Ingenieure sind unser Problem
Wolfgang Münchau ist immer dann besonders stark, wenn er die satte Selbstzufriedenheit der Westeuropäer angreift. Politiker vom Schlage eines Oskar Lafontaine oder Gewerkschaftsfunktionäre tragen gebetsmühlenartig vor, die deutschen Arbeitnehmer müssten vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Schön wäre es, wenn das unser einziges Problem wäre: „Unser Problem sind nicht chinesische Billigarbeiter, sondern chinesische Wissenschaftler und indische Ingenieure, die mit uns konkurrieren, …
… bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Die Bezeichnung "freiwillige Weiterversicherung" macht schon deutlich: Sie ist nur für Leute gedacht, die schon vorher, z.B. als Arbeitnehmer, Ersatzdienstleistende, Auszubildende, etc. pflichtversichert waren.
Zunächst scheinen die Vorteile der freiwilligen Versicherungen zu überwiegen: Mit geringen Beiträgen können die Selbständigen hohe Leistungsansprüche erwerben, insbesondere als Akademiker. Darüber hinaus kann das Risiko …
… Großunternehmen vor, in der Vergangenheit Ältere „unter starker Nutzung der Sozialsysteme“ entlassen und damit „ihre Personalpolitik auf Kosten Dritter“ betrieben zu haben, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. 2004 sei nur noch jeder dritte Arbeitnehmer mit 65 Jahren in den Ruhestand gegangen. Von den mindestens Fünfundfünfzigjährigen seien „gerade mal 42 Prozent berufstätig“ gewesen.
Dieser Misere will Müntefering nicht mit neuen Beschäftigungsanreizen abhelfen. Stattdessen bietet er eine Reihe von altbekannten …
Hannover/Düsseldorf, ne-na.de - Zum Erklimmen der Karriereleiter ist Mobilität eines Arbeitnehmers eigentlich unverzichtbar. Das predigen die Berufsberater beim Arbeitsamt ebenso wie ungezählte Sonntagsredner aller nur denkbaren Parteien und Organisationen in Deutschland. „Wer einen Job will, muss auch bereit sein, den Wohnort zu wechseln.“ Doch ähnlich dem Verhalten bei notwendigen sozialen Einschnitten findet auch hier das Sankt-Florians-Prinzp Anwendung: „Verschon mein Haus, zünd's andere an!" Irgendein Job wird sich wohl finden, ohne dass man …
Arbeitsrecht - "Grußlose" Kündigung
Bis zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gelangte die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der den Arbeitgeber aus Verärgerung nicht mehr grüßte. Der nicht gegrüßte Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen aus. Die Kölner LAG-Richter erkannten demgegenüber zum Az. 9 Sa 657/05, dass lediglich das einfache Nichtgrüßen keine Kündigung rechtfertigt, da die Grußverweigerung keine grobe Beleidigung darstellt.
Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder erstaunt über den sehr …
… Antidiskriminierungsgesetz. Ist Diskriminierung überhaupt ein Problem in Deutschland?
Dr. Alenfelder: Ich selbst bin Arbeitsrechtler und in meiner Praxis muß ich immer wieder feststellen - Diskriminierung gibt es gerade am Arbeitsplatz. Ich erlebe immer wieder Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern, von Frauen, insbesondere Frauen mit Kindern, Behinderten und Ausländern. Das ist natürlich keine abschließende Aufzählung. Aber gerade in diesem Bereich wird besonders offen diskriminiert.
Werfen Sie einen Blick auf die Stellenanzeigen - gesucht werden junge …
… sind gesetzlich verpflichtet, unverzüglich die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt.
Ob ein gemobbter Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn seine Krankenkasse diese Mitteilung an den Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis einer mobbingbedingten gesundheitlichen Gefährdung ihres Mitglieds unterließ, ist gerichtlich ungeklärt.
In …
Bonn/Düsseldorf – Wer im Alter finanziell einigermaßen über die Runden kommen will, muss länger arbeiten als bisher. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur bei den meisten Arbeitsmarktexperten, sondern auch schon bei vielen Arbeitnehmern Bahn gebrochen. Bestes Beispiel für diese Entwicklung: Die Bundesregierung plant die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Anders als in früheren Zeiten ist der ganz große Aufschrei der Betroffenen und der Lobbyisten in den Gewerkschaften ausgeblieben. Doch auch diese Reform werde die Probleme der Rentenversicherung …
… Sozialen Marktwirtschaft, die sich noch keiner so recht vorstellen kann. 58er-Regelgung, Abschwächung der Dienstleistungsrichtlinie, gesetzliche Mindestlöhne: Ludwig Erhard buchstabiert man anders.
Die Ausgangslage ist recht schlecht. Von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind gering Qualifizierte, Arbeitnehmer über 50 und Ausländer. Das Steuer- und Transfersystem bieten immer noch massive Anreize, sich aus der Arbeitswelt in den Sozialstaat zu verabschieden oder Deutschland den Rücken zu kehren. Der politische Föderalismus hat sich als …
… da es sich um eine neue und gerade keine Folgeerkrankung handelt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung lag die Beweislast des sich auf eine Folgeerkrankung berufenden Arbeitgebers bei diesem, was das BAG jetzt anders und zwar zum Nachteil des Arbeitnehmers entschieden hat. Danach muss der Arbeitnehmer nachweisen, warum die weitere Krankschreibung keine Folgekrankheit, sondern eine neue Erkrankung darstellt. Hierfür muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest mit der entsprechenden Diagnose vorlegen, schlimmstenfalls seinen Arzt von der Schweigepflicht …
… Freistellung dar, denn die Möglichkeit, dass eine derartige Freistellung tatsächlich widerrufen wird, ist in den typischen Konstellationen allenfalls hypothetisch denkbar: In der Regel wird die Firma kein Interesse mehr daran haben, dass der Arbeitnehmer erneut für ihn tätig wird.
Weiterhin ebenso möglich ist die einseitige unwiderrufliche Freistellung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Diese müsste gesondert durch ein Schreiben des Arbeitgebers parallel neben der Aufhebungs- oder Auflösungsvertragsregelung erfolgen.
Kontakt:
Hotze Rechtsanwälte …
…
Beispielsweise berichtet der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der FAG Kugelfischer in Schweinfurt, Helmut Heinrich, von zukunftsorientierten Mitarbeiter-entwicklungsgesprächen, Analysen zur altersgerechten Umgestaltung von Arbeits-plätzen durch Ergonomie-Beauftragte und Insourcing von Arbeitsstellen für leis-tungsgeminderte Arbeitnehmer.
Der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB in Frankenthal hat unter initiativer Mitarbeit des Betriebsrats ein Projekt zur „motivierenden Arbeitsgestaltung für ältere Mitarbeiter“ auf den Weg gebracht und darin auf der …
Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU.
MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung …
… für berufstätige Eltern, die vom geplanten Streik in den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen betroffen sein werden. „Wir halten diesen Hinweis für völlig weltfremd“, kritisierte der Verband berufstätiger Mütter vbm in Stuttgart (www.berufstaetige-muetter.de). Längst nicht jeder Arbeitnehmer könne seine Anwesenheitszeiten flexibel einteilen. Und schon gar nicht ließe sich ein lebhaftes Kleinkind vier Stunden oder länger bequem neben dem Schreibtisch oder der Werkbank „parken“. In vielen Unternehmen sei es überdies aus Sicherheitsgründen …
… türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen.
Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist.
Noch kruder ist Becksteins Begründung:
„Der brave türkische Arbeitnehmer hat oft ein geringeres Interesse, sich einbürgern zu lassen als ein Extremist, der auf einen deutschen Pass scharf ist, um ungehinderter reisen zu können.“
Mit anderen Worten:
Böse Türken wollen Deutsche werden, gute Türken bleiben Türken. So sieht …
Arbeitsrecht - Frist Kündigungsschutzklage
Grundsätzlich gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Drei-Wochen-Frist.
Will ein Arbeitnehmer aber nicht die Kündigung insgesamt angreifen, sondern sich nur gegen eine zu kurze Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden.
Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern
Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern …
… der Schaden nicht die Konzerne treffen, da diese ohnehin schon auf dem gesamten Erdball arbeiten. Auch Keese kommt in seinem Artikel zu dem Entschluss, dass es für Europa darum geht, schneller zu werden. Er zitiert einen nicht genannten Konzernchef, der meint, die Arbeitnehmer im Westen müssten die Herausforderung aus dem Osten annehmen und dürften nicht den Kopf in den Sand stecken. Denn sonst würden mehr und mehr Arbeitsplätze nach Asien wandern. „Ärmel hochkrempeln und los“, darin sieht Michael Müller den richtigen Weg. „Die Deutschen Arbeitnehmer, …
Arbeitnehmer muss beweisen, dass er Überstunden geleistet hat / genaue Aufschlüsselung der Arbeitszeit für jeden Tag nötig
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht stellten zwei Leser, Stephan H. und Sigrun D.: Gibt es eine gesetzliche Regelung zum "Abfeiern" von Überstunden, und in welcher Weise müssen geleistete Überstunden ausgezahlt werden?
Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main:
Mangels einer gesetzlichen Regelung bereitet die Durchsetzung von Überstundenvergütungen in der Praxis erhebliche …
… an und setzte ganz auf Duz-Freund Edmund Stoiber. Mit dieser Nibelungentreue bewies er politisches Ungeschick und mangelndes Feingespür. Ein Fehlstart par Excellenze.
Für weitere negative Schlagzeilen sorgte Günther Oettinger dann mit seiner Forderung nach weniger Lohn für Arbeitnehmer ab 40, da diese „nicht mehr so leistungsfähig sind“. Man kommt ins Nachdenken, hört man diese Worte aus dem Mund des zwischenzeitlich 52-Jährigen…
Ist vielleicht verminderte Leistungsfähigkeit auch die Erklärung für Oettingers borniertes Festhalten an der Atomkraft …
Arbeitsrecht - Höchstens 48 Stunden
Zum Az. 1 ABR 6/05 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass die wöchentliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern im Durchschnitt eines jeden Jahres 48 Stunden nicht überschreiten darf. Zur Arbeitszeit zählt auch die Bereitschaftszeit.
Dieser Beschluss des BAG findet auch Anwendung auf Tarifverträge, die vor Einführung des Arbeitszeitgesetzes Ende 2003 abgeschlossen worden sind.
Markenrecht - "Post" nicht geschützt
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat einen Beschluss aus 2003, mit …
… Trennung von einem Mitarbeiter erforderlich wird, stellen viele Unternehmen nicht ein, sondern behelfen sich mit Überstunden.
Kündigungsschutz wird so zur Einstellungsbremse. Ein modernes Kündigungsrecht muss deshalb Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, einen Vertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Arbeitnehmer gegen die Zusage einer Abfindung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Die Abfindung muss - soll sie Rechtssicherheit schaffen - …
… „Aus Sicht Personalverantwortlicher von Betrieben ist die Leistungsfähigkeit älterer, eingearbeiteter Arbeitskräfte häufig nicht schlechter als die jüngerer.“ Die Bonner Wissenschaftlerin empfiehlt ferner die Einrichtung eines altersgerechten Arbeitsumfeldes. Zudem müsse die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer ausgebaut werden.
Eine Beibehaltung des Senioritätsprinzips wird sich nach Auffassung von Wahl als Beschäftigungshürde erweisen. „Die Vergütung sollte bei der Leistung und nicht beim Lebensalter ansetzen“, meint auch Emde. Die IWG-Geschäftsführerin …
… niemals so billig produzieren kann wie zum Beispiel die aufstrebende Wirtschaftsmacht China. Deutschland müsse einen höheren Ausbildungsgrad aufweisen, um im Wettbewerb zu bestehen und sich auch höhere Arbeitskosten leisten zu können.
Dabei muss sich das Verhalten jedes einzelnen Arbeitnehmers wandeln. Die alte Idee des Arbeitsplatzes werde hinfällig, auf dem jemand sitze und Akten bearbeite. Der Trend gehe eindeutig in Richtung höherwertige Tätigkeiten. Es gehe auch immer weniger darum, Stellen zu besetzen; man stelle vielmehr Mitarbeiter für …
Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe
Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht.
Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor Fälligkeit …
… könne durchaus eine Rückzahlungspflicht als vorformulierte Bedingung im Arbeitsvertrag enthalten sein, jedoch dürfe eine Rückzahlungsverpflichtung nicht pauschal alle Fälle der Beendigung umfassen. Der Arbeitgeber hätte es dann in der Hand, eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auszulösen.
Die Auslegung einer solchen Klausel in Altverträgen dahingehend, dass Ausbildungskosten nur bei einer Kündigung seitens des Arbeitsnehmers zurückbezahlt werden müssen, ist nach den neuen Schuldrechtsregelungen, die seit dem 01.01.2003 auch auf „alte“ Arbeitsverhältnisse …
… Sozialversicherungsträger darauf verständigt, dass die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung automatisch auch zu einer Beendigung des versiche-rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt.
Dies hat bislang ungekannte Konsequenzen:
- der Arbeitnehmer ist sofort von der Sozialversicherungspflicht abzumelden,
- der Arbeitnehmer ist in der Freistellungsphase nicht mehr pflegeversichert,
- gesetzlicher Krankenversicherungsschutz endet mit einer Übergangsfrist von einem Monat,
- die Arbeitslosenversicherung …
Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen Aufhebungsvertrag
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit.
Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt …
… nur noch in gleich bleibenden Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 Prozent.
Steuerfreibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen sowie für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer entfallen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern kommt laut Steuerzahlerbund weiterhin die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) zur Anwendung. Außerdem gibt es Übergangsregelungen.
Bei Steuerstundungsmodellen wie Medien- oder Windkraftfonds wurden die Verlustverrechnungsmöglichkeiten …
… an. Das erfolgreichste Produkt‚ der einfache Finanzplan in Excel’ wird von derzeit 12.780 Anwendern genutzt und erleichtert den Umgang mit dem eigenen Geld. Der Finanzplan ist in verschiedenen Versionen erhältlich, die dann speziell auf Arbeitnehmer oder Selbständige zugeschnitten sind.
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