Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben erlaubt, befristet Beschäftigte einzustellen, ohne dass der gesetzliche Kündigungsschutz greift, sollte nicht dazu führen, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen die der Festangestellten übersteigt. Hier müssen wir eine rechtssichere Regelung haben. Die von den Karlsruher Richtern für Kleinbetriebe anerkannte Ausnahme vom Kündigungsschutz muss gewahrt bleiben. Damit bleibt das Ziel, die harte …

… Halbjahr 2003 mit 22,2 Mrd. Euro (Unternehmen: 16,3 Mrd. Euro) gegenüber 24,4 Mrd. Euro (19,5 Mrd. Euro) im ersten Halbjahr 2002. Bei den Unternehmen waren zu dem Zeitpunkt, als über deren Insolvenzantrag von den Gerichten entschieden wurde, rund 110 000 Arbeitnehmer beschäftigt (1. Halbjahr 2002: 133 000 Beschäftigte). Die Angaben über Forderungen und Beschäftigte weisen darauf hin, dass die wirtschaftliche Bedeutung der insolventen Unternehmen im Durchschnitt geringer geworden ist. Im Juni 2003 gab es 8 104 Insolvenzen, darunter 3 233 von Unternehmen. …

… Recht zur Wehr setzen. Die Strategie dieser Unternehmen ist offensichtlich: Nachdem sie ihren Kampf gegen das Dosenpfand vor den Schranken sämtlicher hohen und höchsten Gerichte dieses Landes verloren haben, glauben sie, die politische Auseinandersetzung nun auf Kosten der Arbeitnehmer in der Verpackungsbranche weiterführen zu können. Dahinter steht das Kalkül, der so entstehende Druck werde die Politik zum Verzicht auf das Dosenpfand veranlassen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie darf nicht aufgehen gerade auch im Interesse der vielen Tausend …

… dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfallzahlen am Arbeitsplatz, vor …

… Haushaltssanierung das alleinige Ziel von Koch und Steinbrück war, bleiben sie auf halbem Wege stehen - einmal ganz abgesehen davon, was von ihrem Vorschlag sie in ihren Parteien wirklich durchsetzen können. Fakt ist, mit Einschnitten bei Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmer-Pauschalfreibetrag, Sparer-Freibetrag soll sich der Staat das Geld einmal mehr vornehmlich aus den Taschen der kleinen Leute holen. Dass sich die beiden Ministerpräsidenten ausgerechnet bei der Reduzierung der Ausnahmen für die Unternehmen bei der Ökosteuer nicht einigen konnten, …

… Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arbeitsmarkt mehr haben, verbietet sich eine Forderung nach Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Darüber hinaus wird ähnlich wie bei der Rürup-Kommission an Teilproblemen herumgedoktert, …

… niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpolitik muss auch einen Zugang für ältere Arbeitnehmer ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher alle Anreize zur Frühverrentung konsequent beseitigen. Dazu soll u.a. die Altersteilzeitförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit zum 1.1.2004 ebenso aufgehoben werden wie die Möglichkeit des erleichterten Erhalts …

… Auswirkungen des demografischen Wandels genauso ausgesetzt, aber ergänzt durch die zusätzliche Unsicherheit der Finanzmärkte. Reformen im Alterssicherungssystem sollten sich nach Auffassung der PDS an folgenden Grundsätzen orientieren: * Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeitnehmer sollte zu einer Erwerbstätigenversicherung, also unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen ausgebaut werden. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert. * Zur Stabilisierung der Finanzierung der Rentenversicherung …

… Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines …

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu verzahnen. Die …

… Arbeit) und wesentliche Verwaltungsvereinfachung lauten die Stichworte. Die neue Arbeitsmarktverfassung wird schon mittelfristig die Zahl der Arbeitslosen um einige 100.000 senken. Der Effekt wird mit einer besseren konjunkturellen Entwicklung noch verstaerkt, so dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer optimistisch ins neue Jahr gehen koennen. Die Beschluesse im Einzelnen: - Das dritte Hartz- Gesetz bleibt unveraendert. - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im vierten Hartz-Gesetz erfolgt beim Leistungsrecht voll dem Gesetzentwurf des …

… ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 einreichen. Für den ein oder anderen ergibt sich durch die Steuererstattung möglicherweise ein zusätzliches Budget für Weihnachtseinkäufe. Lohnen kann sich Steuererklärung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, wenn …

… auf Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten anzuheben. Die Veränderung gegenüber der vom Bundestag beschlossenen Regelung (Kleinstbetriebe können bis zu fünf befristete Beschäftigte einstellen, ohne dass der Kündigungsschutz greift) ist nicht gross, zumal bei bereits beschäftigten Arbeitnehmern der Kündigungsschutz weiter wirkt. Mit dieser Änderung bleibt der Schutz in der Substanz erhalten. Ob diese Regelung zu Mehrbeschäftigung in kleineren Betrieben führt, wie dies die Union behauptet, wird die Zukunft zeigen. Im Arbeitszeitgesetz wird den Tarifvertragsparteien …

… einen Programmablaufplan für die maschinelle Ermittlung der Lohnsteuer für das Jahr 2004 herausgeben, das die Anbieter der entsprechenden Computersoftware in die Lage versetzt, ihren Kunden innerhalb kürzester Zeit aktualisierte Programme zur Verfügung zu stellen. Da die Arbeitnehmer-Gehälter für den Monat Januar 2004 häufig Mitte Januar oder Ende Januar ausgezahlt werden, verbleibt den Arbeitgebern noch Zeit für die Programmierarbeiten. Zeitliche Verzögerungen könnten sich lediglich bei Beamten ergeben, da hier die Januar-Gehälter 2004 bereits Ende …

… billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers haben Millionen Deutsche im kommenden Jahr nicht mehr, sondern deutlich weniger Geld in der Tasche: Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Fernpendler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen, Niedrigverdiener sind die Opfer einer sozial und ökonomisch unverantwortlichen Politik, die den Osten besonders hart trifft. Der sogenannte Reformkompromiss ist ein Rohrkrepierer, der Deutschland nicht nach vorn, sondern …

… Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, Demotivation und Kapital-Fluchthilfe sind in diesem Zusammenhang als Beispiele zu nennen. Steuervereinfachung bedeutet für diese politischen Marktschreier offensichtlich nur Abbau von Steuervergünstigungen, die Arbeitnehmern zugute kommen. Sobald aber ungerechtfertigte Steuergestaltungsmöglichkeiten im Unternehmensbereich auf den Prüfstand kommen, wie zum Beispiel die pauschalierte Gewinnermittlung von Land- und Forstwirten, Abschreibungsregeln oder Verrechnungspreise, geht es nicht mehr um …

… die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält eine Steuer-Erstattung?Lohnen kann sich die Steuererklärung 2003 zum Beispiel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, wenn …

… werden die Kontrollrechte der Zollverwaltung hinsichtlich der sich aus Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten im Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit gebuendelt und erweitert. Das betrifft zum Beispiel Pruefungen, die sich an der Arbeitszeit des Arbeitnehmers orientieren und nicht nur - wie bisher - an der Geschaeftszeit des Arbeitgebers. Das betrifft aber auch die verstaerkte Pruefung der Buchhaltung der Generalunternehmer hinsichtlich Subunternehmen. Die erweiterten Pruefungsbefugnisse gehen einher mit einer verstaerkten Kontrolldichte …

… ueber der Branchenproduktivitaet liegt? Wenn man sich nun vorstellt, dass zum Beispiel der Metall-Tarifabschluss von jedem dem es einfaellt gekippt werden koennte, wuerde das bisher noch funktionierende gesellschaftliche soziale System zusammenbrechen. Der FDP-Vorschlag schadet nicht nur den Arbeitnehmern, er schadet auch den Betrieben und der Wirtschaft und schafft keinen neuen Arbeitsplatz. Die FDP hat es anscheinend noetig, um jeden Preis fuer oeffentliche Aufregung zu sorgen. Tatsaechlich wird sie aber immer mehr zum Wurmfortsatz der Union.

… ein, als ein bisschen an den Patriotismus zu appellieren, bevor sie in die nächste Runde im Steuersenkungswettlauf geht. Doch Vaterland ist abgebrannt fürs Kapital. Es ist gerade noch gut für eine plumpe Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Kleinunternehmen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Kotau vor dem neoliberalen Zeitgeist die Schamlosigkeit des Agierens der Unternehmensführungen und ihrer Verbände regelrecht provoziert. Wie ein Zauberlehrling sieht sie sich nun mit immer neuen Ausflüssen …

… und sich mit den miserablen Bedingungen für die Riester-Rente 2001 fortsetzte, findet heute einen vorläufigen Höhepunkt. Rot-grüne Rentenpolitik macht alle Bürger zu Verlierern: Die heutigen Rentner, die zum ersten Mal Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen, und die jüngeren Arbeitnehmer, die trotz Ökosteuer einen der höchsten Beiträge in der Geschichte der Rentenversicherung leisten müssen, obwohl sie nach dem letzten Rentengesetz dieser Koalition ein von 53 Prozent auf nur noch 43 Prozent abgesenktes Rentenniveau im Jahre 2030 zu erwarten haben. Die …

… Verantwortung des Menschen vor Gott aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Erhaltung der Regeln des Vertrages von Maastricht zur Preisstabilität und zur Unabhängigkeit der EZB in der Regierungskonferenz einzusetzen. Der Euro ist für Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und die Wirtschaft nur ein Erfolg, wenn er stabil bleibt. Nur stabiles Geld erhält den Wert von Arbeitseinkommen und Ersparnissen. Stabiles Geld und damit niedrige Zinsen sind zugleich eine unabdingbare Voraussetzung für Investitionen und Beschäftigung. …

… Die FDP fordert die Ausweitung der Förderung auf alle Bürger. Auch hier werden Selbstständige bisher diskriminiert. 6. Um die betriebliche Altersvorsorge auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu machen, fordert die FDP, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmern reine Beitragszusagen geben können und nicht zu Leistungszusagen für das Rentenalter verpflichtet werden. Die FDP ist weiterhin zu konstruktiven Beratungen bereit. Jetzt muss allerdings die rot-grüne Koalition deutlich machen, an welchen Stellen sie kompromissbereit ist.

… : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher …

… dass das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland eine Größenordnung von rund 370 Mrd. EUR oder 17 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht hat. Dieser Trend in die Illegalität birgt erhebliche Gefahren. Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie drängt die Betroffenen gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten. Schwarzarbeit verursacht zudem Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung muss daher durch weitere Schritte …

… Seniorenbüros, die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen besser genutzt werden könnten. Wir fordern die Bundesregierung auf, - die Kompetenzen Erfahrungen und Stärken älterer Menschen in der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren, - die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern - ehrenamtliches Engagement älterer Menschen durch geeignete Strukturen zu stärken. Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die wir nicht mehr verzichten können. …

… Doch was bedeutet der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten für den einzelnen Bürger? Welche Änderungen der Reiseformalitäten erleichtern Touristen, die ab 1. Mai diesen Jahres in die neuen Mitgliedstaaten reisen möchten, ihren Urlaub? Was sollte ein Arbeitnehmer beachten, der in einem dieser Staaten arbeiten möchte? Und welche Neuerungen ergeben sich in der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit? Anlässlich der Erweiterung hat das Auswärtige Amt einen aktualisierten Frage- und Antwortkatalog zusammengestellt, der auf den Internet-Seiten des …

… den Finger auf die Wunde Merz gibt vor, radikal alle Steuerverguenstigungen abschaffen zu wollen, weitet aber die steuerliche Abzugsfaehigkeit von reinen Privataufwendungen zu Gunsten von Spitzenverdienern aus und schraenkt die Abzugsfaehigkeit von unvermeidbaren Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern ein. Das ist nicht nur ein krasser Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, das ist eine Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit. Das Karl-Braeuer-Institut lehnt die Vorschlaege der FDP, der CDU, der CSU und von …

Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumenten …

Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Januar 2004 durchschnittlich brutto 2 932 Euro, das waren 2,6% mehr als im Januar 2003. Der Verbraucherpreis- index erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Januar 2004 durchschnittlich 3 780 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 456 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Januar 2003 mit 37,3 Stunden …

… Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 55 Ja-Stimmen von 56 abgegebenen Stimmen) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, …

… entlasten. Was die CSU darüber hinaus an Entlastungen vorschlägt, hat mit dem Anspruch der Union an mehr als eine reine Steuersatzreform nichts zu tun. Und zudem will sie die Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden. Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können, dann sollen sie einen eigenen Gesetzentwurf formulieren und in die gesetzgebenden Körperschaften einbringen. Insbesondere bei den Gegenfinanzierungsmassnahmen muss …

… kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Das Bildungsniveau in Deutschland ist alarmierend. Zahlreiche Studien belegen dies für die kognitiven Bereiche ebenso wie für die kulturelle Bildung. Der Ansatz, sich um die Ausbildung angehender Arbeitnehmer nach ihrem Schulabschluss zu kümmern, greift hier entschieden zu kurz. Es ist erwiesen, dass die Weichenstellungen für adäquate Bildungsgrundlagen - und damit die Chancen auf einen Arbeitsplatz - viel früher erfolgen. Eine Ausbildungsplatzabgabe bei Kulturberufen …

… Parteiräson eine Projekt durchgepeitscht werden soll, dass den Jugendlichen unseres Landes definitiv schaden wird. Das Beispiel der Zeitarbeitsfirmen zeigt, wie unausgegoren die Regierungspläne sind: Demnach müsste eine Firma, die mit zwei Festangestellten 200 Leiharbeitnehmer betreut, 14 Lehrlinge einstellen. Das Verhältnis zwischen Azubis und Beschäftigten wäre auf den Kopf gestellt. Hinzu kommt ein rein praktisches Problem: Wie sollen Firmen, deren Arbeitnehmer grundsätzlich in unregelmäßigen Abständen zwischen diversen Arbeitsplätzen wechseln, …

… 15, 25, 35 Prozent, das ist belanglos. Die Einfach-Steuermodelle haben allein zum Ziel, unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung, Spitzenverdiener auf Kosten von kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Das materielle Steuerrecht fuer Arbeitnehmer ist nicht so kompliziert, wie die Verfechter der Radikal-Steuerkonzepte behaupten. Steuervereinfachung dient insofern mittlerweile als reines Blendwerk. Dabei kommen Verteilungsgerechtigkeit und Finanzierungsfragen vollkommen unter die Raeder. Die FDP macht sich noch nicht einmal …

… zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme seien sichere Zukunftsanlagen. Tatsächlich sind sie Spekulationsrisiken, für die niemand mehr haftet. Mythos 3: Arbeitslosengelder seien unverdiente Leistungen, die den Missbrauch fördern. Tatsächlich sind sie …

… Strukturpolitik zuständig. Es geht darum, dass der Minister Unternehmen in der Öffentlichkeit verprellt, ohne diese vorab auch nur zu informieren. Gleiches gilt für die Soldaten selbst. Während sich die SPD in der Öffentlichkeit stets als Beschützer der Arbeitnehmer darstellt, wird auf Soldaten und die eigenen zivilen Mitarbeiter keinerlei Rücksicht genommen. Die heute in den Raum gestellte Ankündigung, dass 100 Standorte geschlossen werden, wird weitere Verunsicherung und Zukunftsangst bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern auslösen. Bevor wir …

… beraten. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschliessen. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion stehen folgende Eckpunkte fest: Die Renten von Durchschnittsverdienern werden auf lange Sicht steuerfrei bleiben. Das gilt nicht nur fuer die derzeitigen Rentner, sondern auch fuer die kuenftig in den Ruhestand eintretenden Arbeitnehmer. Die heute schon hohen und in Zukunft weiter ansteigenden steuerlichen Grundfreibetraege verhindern naemlich eine Steuerpflicht auch bei vollstaendiger steuerlicher Beruecksichtigung dieser Renten.

… abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die Erstattungsregelung geändert, nach der Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlassung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld für bis …

14.01.2004 - Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2003 durchschnittlich brutto 2 930 Euro, das waren 2,6% mehr als im Oktober 2002. Der Verbraucherpreisindex erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Oktober 2003 durchschnittlich 3 759 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 486 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Oktober 2002 …

… früheres Renteneintrittsalter und die steigende Arbeitslosigkeit ist die Zahl der pro Kopf der Bevölkerung gearbeiteten Stunden von 900 in den sechziger Jahren auf unter 700 Ende der neunziger Jahre gesunken, also fast um ein Viertel. Bezogen auf die Arbeitnehmer ist die Jahresarbeitszeit in diesen Zeitraum von 2.160 auf 1.440 Stunden im Jahr gesunken. Gebot der Stunde in Deutschland sind deshalb offensive und keine defensiven Arbeitszeitstrategien. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der gesamten Volkswirtschaft zu stärken, muss in …

… 2002 haben Bundesfinanzminister Eichel und der belgische Finanzminister Reynders in Brüssel ein Zusatzabkommen zum deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. April 1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Die Neuregelung sieht vor, das die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. Gegenwärtig werden diese Arbeitnehmer im Wohnsitzstaat besteuert. Ungeachtet der Neuregelung bleibt den …

… den Aufbau zusaetzlicher Anwartschaften in der zweiten und dritten Saeule der Altersvorsorge genutzt werden kann. Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wird die Direktversicherung in die nachgelagerte Besteuerung einbezogen. Dies gibt erstmals Arbeitnehmern, denen ihre Arbeitgeber keine eigene betriebliche Altersvorsorge anbieten, die Gelegenheit, steuerfrei eine zusaetzliche Altersversorgung aufzubauen. Zusaetzlich wurde im Finanzausschuss eine Erhoehung des steuerfreien Foerderrahmens nach Paragraf 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz (EstG) …

… somit den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Besoldungsrecht an. In dem erst vor wenigen Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2003/2004 wird die Ostbesoldung inhalts- und zeitgleich mit den Tarifvereinbarungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 9. Januar 2003 in zwei weiteren Schritten an das Westniveau angeglichen. Der Bemessungssatz für die Ostbezüge erhöht sich danach ab 1. Januar 2003 auf 91 % und ab 1. Januar 2004 …

Zur Debatte ueber eine kuerzere Bezugsdauer beim Arbeits losengeld fuer Aeltere erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Viele aeltere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blicken auf ein erfuelltes und engagiertes Arbeitsleben zurueck. Dennoch haben sie wesentlich schlechtere Vermittlungschancen als Juengere. Wir wollen ihnen deshalb die Sorge vor einem sozialen Abstieg nehmen.

… Wirtschaft und Standortgemeinde müssen mit einem steuerlichen Interessenband verbunden sein. - Für gute Standortbedingungen muss eine Gemeinde angemessene Steuereinnahmen bekommen. Daran sind die Kommunen genau so interessiert wie die Unternehmer und die Arbeitnehmer. Merz? Konzept erlaubt auch einen Interessenausgleich zwischen unterschiedlich strukturierten Gemeinden. Die Gemeindeanteile an Einkommen- und Körperschaftsteuer könnten per Computer einfach aufgespaltet werden nach Wohnstandort und Arbeitsstandort. Dieser Ansatz geht weit über …

… dass Tarifverträge verbindlich sind und nur die Tarifvertragsparteien selbst Änderungen oder Öffnungsklauseln vereinbaren können. Die Betriebsräte betonten ausdrücklich, dass sie die (Flächen)-tarifverträge als Ausgangsbasis brauchen. So könnten sie die Sicherheit für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Flexibilität verbinden. Die Tarifverträge gewährleisten Mindestbedingungen und verhindern Wettbewerbsverzerrungen. Abweichungen bedeuten dann ein Geben und Nehmen, aber kein einseitiges Handeln. Oft liegt eine Abweichung zum Beispiel bei der …

… Grossbritannien haben niedrigere Saetze; dort greift der Spitzensteuersatz aber viel frueher. Ein linear-progressiver Tarif steht fuer eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, bei dem jedes Mehreinkommen auch geringfuegig hoeher belastet wird. Diejenigen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, koennen ihre Steuererklaerung kuenftig auf einem Blatt abgeben und bald, wenn die technischen Voraussetzungen dafuer vorliegen sollten, auch elektronisch. Das ist eine spuerbare Vereinfachung des Steuerverfahrens. Die komplizierten Formulare …

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, dass …