Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben 27. Juni 2003: Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage - wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff …

BERLIN. Zur Austrittswelle bei den Gewerkschaften, insbesondere bei der IG Metall, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Da die Interessen und Nöte der Arbeitnehmer in der FDP offensichtlich besser wahrgenommen werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grünen Bundesregierung …

Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung werden gebrochen Berlin, den 24. Juli 2003 - Zum Ergebnis der Konsensverhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Union …

… Konsensgespräche machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Legt man die Daten des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern zugrunde, ergibt sich bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst im produzierenden Gewerbe von rund 20.000 derzeitig ein durchschnittlicher anteiliger Krankenversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer von 1.440 . Zukünftig hoffnungsvoll einen Beitragssatz von nur 13 % vorausgesetzt, sind es 1.300 . Das ist ein bevorstehender Vorteil für den Arbeitnehmer von 140 .

… die Einbeziehung von Freiberuflern auf eine breitere Grundlage gestellt werden soll. Die PDS hat dies lange gefordert. Vorstellungen von BDI, Union oder FDP, man könne die Gewerbesteuer durch eine Art Bürgersteuer ersetzen und damit in erster Linie die Arbeitnehmer weiter belasten, sind vorerst vom Tisch. Der erste Schritt zurück wurde gegangen, indem das Gewerbesteuermodell der Kommunalen Spitzenverbände an einem entscheidenden Punkt verwässert wird - bei der Berücksichtigung von Zinsen, Pachten, und Mieten. Gerade davon hatten sich die Kommunen …

8. August 2003 Zur Moeglichkeit fuer Arbeitnehmer, kuenftig eine vereinfachte Steuererklaerung abgeben zu koennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Im vergangen Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, die vom Arbeitgeber ausgefuellte und an den Arbeitnehmer zurueckgegebene Lohnsteuerkarte als Medium fuer eine vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer umzufunktionieren. Dieser Vorschlag ist von Praktikern in der Finanzverwaltung positiv aufgenommen worden. Nach mehreren Treffen mit diesen Praktikern …

16. August 2003 - Zu den Ausführungsbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes, das am 13. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Nach geltenem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten vollen 10 Entfernungskilometer und von 0,40 Euro für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer. Künftig soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entfernungspauschale nicht mehr bei den ersten 20 …

… führen wird, dass die Entlastung auf Grund des Vorziehens der Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 weitestgehend zunichte gemacht oder sogar überkompensiert wird. So wird z.B. ein verheirateter Steuerpflichtiger mit einem steuerpflichtigen Einkommen von 40000 Euro, der den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits ausgeschöpft hat, nach dem Tarif 2005 bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 40 Kilometern und 230 Arbeitstagen pro Jahr durch die geltende Entfernungspauschale um ca. 970 Euro jährlich entlastet. Bei einer Reduzierung dieser …

… für den Arbeitsmarkt ausgehen. Die Verhandlungsrunde hat leider nicht den Mut zu einer grundlegenden Umsteuerung gehabt, die über eine Ausgliederung der Leistungskomplexe Zahnmedizin, Krankengeld und private Unfälle in kapitalgedeckte Verfahren für eine zukunftssichere Finanzierungsform gesorgt hätte bei gleichzeitiger deutlicher Entlastung der Lohnzusatzkosten. Was bleibt, sind steigende Belastungen für die Arbeitnehmer, eine viel zu geringe Entlastung der Lohnzusatzkosten bei gleichzeitigem sprunghaftem Anstieg der Bürokratie und der Kontrollen.

… Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters muss die Arbeitsmarktpolitik durch geeignete Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt wird. Es ist nicht zu verantworten, auf die Erfahrungen und Kenntnisse älterer Arbeitnehmer zu verzichten. Erforderlich sind auch geeignete Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer. Außerdem sind Reformen notwendig, damit junge Menschen direkt nach Ausbildung und Studium ins Erwerbsleben einsteigen können. Sichergestellt werden muss …

… Auswirkungen des demografischen Wandels genauso ausgesetzt, aber ergänzt durch die zusätzliche Unsicherheit der Finanzmärkte. Reformen im Alterssicherungssystem sollten sich nach Auffassung der PDS an folgenden Grundsätzen orientieren: * Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeitnehmer sollte zu einer Erwerbstätigenversicherung, also unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen, ausgebaut werden. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert. * Zur Stabilisierung der Finanzierung der Rentenversicherung …

… Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Dabei werden auch durch diese Massnahmen weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose zu rechnen. Das können auch Statistiktricks nicht vertuschen. Ohne …

… höhere Wertschöpfung nicht zum Beschäftigungsabbau zu missbrauchen - Mittelfristige Verkürzung der Ausbildungszeiten: junge Menschen müssen 1 Jahr früher ins Arbeitsleben - Erhöhung des tatsächlichen Renteneintritts um 3 Jahre von jetzt 60 auf 63 Jahre Von 365 Tagen im Jahr verbringt ein deutscher Arbeitnehmer im Schnitt 52 Prozent oder 186 Tage am Arbeitsplatz. Wenn man die Menschen in der gegenwärtigen desolaten Lage fragt, ob sie etwas mehr Zeit investieren oder mehr Steuern und Abgaben aufbringen wollen, lautet die klare Antwort: Mehr Zeit …

… Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben erlaubt, befristet Beschäftigte einzustellen, ohne dass der gesetzliche Kündigungsschutz greift, sollte nicht dazu führen, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen die der Festangestellten übersteigt. Hier müssen wir eine rechtssichere Regelung haben. Die von den Karlsruher Richtern für Kleinbetriebe anerkannte Ausnahme vom Kündigungsschutz muss gewahrt bleiben. Damit bleibt das Ziel, die harte …

… Halbjahr 2003 mit 22,2 Mrd. Euro (Unternehmen: 16,3 Mrd. Euro) gegenüber 24,4 Mrd. Euro (19,5 Mrd. Euro) im ersten Halbjahr 2002. Bei den Unternehmen waren zu dem Zeitpunkt, als über deren Insolvenzantrag von den Gerichten entschieden wurde, rund 110 000 Arbeitnehmer beschäftigt (1. Halbjahr 2002: 133 000 Beschäftigte). Die Angaben über Forderungen und Beschäftigte weisen darauf hin, dass die wirtschaftliche Bedeutung der insolventen Unternehmen im Durchschnitt geringer geworden ist. Im Juni 2003 gab es 8 104 Insolvenzen, darunter 3 233 von Unternehmen. …

… Recht zur Wehr setzen. Die Strategie dieser Unternehmen ist offensichtlich: Nachdem sie ihren Kampf gegen das Dosenpfand vor den Schranken sämtlicher hohen und höchsten Gerichte dieses Landes verloren haben, glauben sie, die politische Auseinandersetzung nun auf Kosten der Arbeitnehmer in der Verpackungsbranche weiterführen zu können. Dahinter steht das Kalkül, der so entstehende Druck werde die Politik zum Verzicht auf das Dosenpfand veranlassen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie darf nicht aufgehen gerade auch im Interesse der vielen Tausend …

… dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfallzahlen am Arbeitsplatz, vor …

… Haushaltssanierung das alleinige Ziel von Koch und Steinbrück war, bleiben sie auf halbem Wege stehen - einmal ganz abgesehen davon, was von ihrem Vorschlag sie in ihren Parteien wirklich durchsetzen können. Fakt ist, mit Einschnitten bei Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmer-Pauschalfreibetrag, Sparer-Freibetrag soll sich der Staat das Geld einmal mehr vornehmlich aus den Taschen der kleinen Leute holen. Dass sich die beiden Ministerpräsidenten ausgerechnet bei der Reduzierung der Ausnahmen für die Unternehmen bei der Ökosteuer nicht einigen konnten, …

… Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arbeitsmarkt mehr haben, verbietet sich eine Forderung nach Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Darüber hinaus wird ähnlich wie bei der Rürup-Kommission an Teilproblemen herumgedoktert, …

… niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpolitik muss auch einen Zugang für ältere Arbeitnehmer ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher alle Anreize zur Frühverrentung konsequent beseitigen. Dazu soll u.a. die Altersteilzeitförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit zum 1.1.2004 ebenso aufgehoben werden wie die Möglichkeit des erleichterten Erhalts …

… Auswirkungen des demografischen Wandels genauso ausgesetzt, aber ergänzt durch die zusätzliche Unsicherheit der Finanzmärkte. Reformen im Alterssicherungssystem sollten sich nach Auffassung der PDS an folgenden Grundsätzen orientieren: * Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeitnehmer sollte zu einer Erwerbstätigenversicherung, also unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen ausgebaut werden. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert. * Zur Stabilisierung der Finanzierung der Rentenversicherung …

… Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines …

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu verzahnen. Die …

… Arbeit) und wesentliche Verwaltungsvereinfachung lauten die Stichworte. Die neue Arbeitsmarktverfassung wird schon mittelfristig die Zahl der Arbeitslosen um einige 100.000 senken. Der Effekt wird mit einer besseren konjunkturellen Entwicklung noch verstaerkt, so dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer optimistisch ins neue Jahr gehen koennen. Die Beschluesse im Einzelnen: - Das dritte Hartz- Gesetz bleibt unveraendert. - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im vierten Hartz-Gesetz erfolgt beim Leistungsrecht voll dem Gesetzentwurf des …

… ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 einreichen. Für den ein oder anderen ergibt sich durch die Steuererstattung möglicherweise ein zusätzliches Budget für Weihnachtseinkäufe. Lohnen kann sich Steuererklärung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, wenn …

… auf Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten anzuheben. Die Veränderung gegenüber der vom Bundestag beschlossenen Regelung (Kleinstbetriebe können bis zu fünf befristete Beschäftigte einstellen, ohne dass der Kündigungsschutz greift) ist nicht gross, zumal bei bereits beschäftigten Arbeitnehmern der Kündigungsschutz weiter wirkt. Mit dieser Änderung bleibt der Schutz in der Substanz erhalten. Ob diese Regelung zu Mehrbeschäftigung in kleineren Betrieben führt, wie dies die Union behauptet, wird die Zukunft zeigen. Im Arbeitszeitgesetz wird den Tarifvertragsparteien …

… einen Programmablaufplan für die maschinelle Ermittlung der Lohnsteuer für das Jahr 2004 herausgeben, das die Anbieter der entsprechenden Computersoftware in die Lage versetzt, ihren Kunden innerhalb kürzester Zeit aktualisierte Programme zur Verfügung zu stellen. Da die Arbeitnehmer-Gehälter für den Monat Januar 2004 häufig Mitte Januar oder Ende Januar ausgezahlt werden, verbleibt den Arbeitgebern noch Zeit für die Programmierarbeiten. Zeitliche Verzögerungen könnten sich lediglich bei Beamten ergeben, da hier die Januar-Gehälter 2004 bereits Ende …

… billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers haben Millionen Deutsche im kommenden Jahr nicht mehr, sondern deutlich weniger Geld in der Tasche: Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Fernpendler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen, Niedrigverdiener sind die Opfer einer sozial und ökonomisch unverantwortlichen Politik, die den Osten besonders hart trifft. Der sogenannte Reformkompromiss ist ein Rohrkrepierer, der Deutschland nicht nach vorn, sondern …

… Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, Demotivation und Kapital-Fluchthilfe sind in diesem Zusammenhang als Beispiele zu nennen. Steuervereinfachung bedeutet für diese politischen Marktschreier offensichtlich nur Abbau von Steuervergünstigungen, die Arbeitnehmern zugute kommen. Sobald aber ungerechtfertigte Steuergestaltungsmöglichkeiten im Unternehmensbereich auf den Prüfstand kommen, wie zum Beispiel die pauschalierte Gewinnermittlung von Land- und Forstwirten, Abschreibungsregeln oder Verrechnungspreise, geht es nicht mehr um …

… die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält eine Steuer-Erstattung?Lohnen kann sich die Steuererklärung 2003 zum Beispiel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, wenn …

… werden die Kontrollrechte der Zollverwaltung hinsichtlich der sich aus Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten im Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit gebuendelt und erweitert. Das betrifft zum Beispiel Pruefungen, die sich an der Arbeitszeit des Arbeitnehmers orientieren und nicht nur - wie bisher - an der Geschaeftszeit des Arbeitgebers. Das betrifft aber auch die verstaerkte Pruefung der Buchhaltung der Generalunternehmer hinsichtlich Subunternehmen. Die erweiterten Pruefungsbefugnisse gehen einher mit einer verstaerkten Kontrolldichte …

… ueber der Branchenproduktivitaet liegt? Wenn man sich nun vorstellt, dass zum Beispiel der Metall-Tarifabschluss von jedem dem es einfaellt gekippt werden koennte, wuerde das bisher noch funktionierende gesellschaftliche soziale System zusammenbrechen. Der FDP-Vorschlag schadet nicht nur den Arbeitnehmern, er schadet auch den Betrieben und der Wirtschaft und schafft keinen neuen Arbeitsplatz. Die FDP hat es anscheinend noetig, um jeden Preis fuer oeffentliche Aufregung zu sorgen. Tatsaechlich wird sie aber immer mehr zum Wurmfortsatz der Union.

… ein, als ein bisschen an den Patriotismus zu appellieren, bevor sie in die nächste Runde im Steuersenkungswettlauf geht. Doch Vaterland ist abgebrannt fürs Kapital. Es ist gerade noch gut für eine plumpe Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Kleinunternehmen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Kotau vor dem neoliberalen Zeitgeist die Schamlosigkeit des Agierens der Unternehmensführungen und ihrer Verbände regelrecht provoziert. Wie ein Zauberlehrling sieht sie sich nun mit immer neuen Ausflüssen …

… und sich mit den miserablen Bedingungen für die Riester-Rente 2001 fortsetzte, findet heute einen vorläufigen Höhepunkt. Rot-grüne Rentenpolitik macht alle Bürger zu Verlierern: Die heutigen Rentner, die zum ersten Mal Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen, und die jüngeren Arbeitnehmer, die trotz Ökosteuer einen der höchsten Beiträge in der Geschichte der Rentenversicherung leisten müssen, obwohl sie nach dem letzten Rentengesetz dieser Koalition ein von 53 Prozent auf nur noch 43 Prozent abgesenktes Rentenniveau im Jahre 2030 zu erwarten haben. Die …

… Verantwortung des Menschen vor Gott aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Erhaltung der Regeln des Vertrages von Maastricht zur Preisstabilität und zur Unabhängigkeit der EZB in der Regierungskonferenz einzusetzen. Der Euro ist für Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und die Wirtschaft nur ein Erfolg, wenn er stabil bleibt. Nur stabiles Geld erhält den Wert von Arbeitseinkommen und Ersparnissen. Stabiles Geld und damit niedrige Zinsen sind zugleich eine unabdingbare Voraussetzung für Investitionen und Beschäftigung. …

… Die FDP fordert die Ausweitung der Förderung auf alle Bürger. Auch hier werden Selbstständige bisher diskriminiert. 6. Um die betriebliche Altersvorsorge auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu machen, fordert die FDP, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmern reine Beitragszusagen geben können und nicht zu Leistungszusagen für das Rentenalter verpflichtet werden. Die FDP ist weiterhin zu konstruktiven Beratungen bereit. Jetzt muss allerdings die rot-grüne Koalition deutlich machen, an welchen Stellen sie kompromissbereit ist.

… : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher …

… dass das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland eine Größenordnung von rund 370 Mrd. EUR oder 17 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht hat. Dieser Trend in die Illegalität birgt erhebliche Gefahren. Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie drängt die Betroffenen gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten. Schwarzarbeit verursacht zudem Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung muss daher durch weitere Schritte …

… Seniorenbüros, die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen besser genutzt werden könnten. Wir fordern die Bundesregierung auf, - die Kompetenzen Erfahrungen und Stärken älterer Menschen in der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren, - die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern - ehrenamtliches Engagement älterer Menschen durch geeignete Strukturen zu stärken. Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die wir nicht mehr verzichten können. …

… Doch was bedeutet der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten für den einzelnen Bürger? Welche Änderungen der Reiseformalitäten erleichtern Touristen, die ab 1. Mai diesen Jahres in die neuen Mitgliedstaaten reisen möchten, ihren Urlaub? Was sollte ein Arbeitnehmer beachten, der in einem dieser Staaten arbeiten möchte? Und welche Neuerungen ergeben sich in der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit? Anlässlich der Erweiterung hat das Auswärtige Amt einen aktualisierten Frage- und Antwortkatalog zusammengestellt, der auf den Internet-Seiten des …

… den Finger auf die Wunde Merz gibt vor, radikal alle Steuerverguenstigungen abschaffen zu wollen, weitet aber die steuerliche Abzugsfaehigkeit von reinen Privataufwendungen zu Gunsten von Spitzenverdienern aus und schraenkt die Abzugsfaehigkeit von unvermeidbaren Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern ein. Das ist nicht nur ein krasser Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, das ist eine Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit. Das Karl-Braeuer-Institut lehnt die Vorschlaege der FDP, der CDU, der CSU und von …

Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumenten …

Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Januar 2004 durchschnittlich brutto 2 932 Euro, das waren 2,6% mehr als im Januar 2003. Der Verbraucherpreis- index erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Januar 2004 durchschnittlich 3 780 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 456 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Januar 2003 mit 37,3 Stunden …

… Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 55 Ja-Stimmen von 56 abgegebenen Stimmen) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, …

… entlasten. Was die CSU darüber hinaus an Entlastungen vorschlägt, hat mit dem Anspruch der Union an mehr als eine reine Steuersatzreform nichts zu tun. Und zudem will sie die Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden. Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können, dann sollen sie einen eigenen Gesetzentwurf formulieren und in die gesetzgebenden Körperschaften einbringen. Insbesondere bei den Gegenfinanzierungsmassnahmen muss …

… kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Das Bildungsniveau in Deutschland ist alarmierend. Zahlreiche Studien belegen dies für die kognitiven Bereiche ebenso wie für die kulturelle Bildung. Der Ansatz, sich um die Ausbildung angehender Arbeitnehmer nach ihrem Schulabschluss zu kümmern, greift hier entschieden zu kurz. Es ist erwiesen, dass die Weichenstellungen für adäquate Bildungsgrundlagen - und damit die Chancen auf einen Arbeitsplatz - viel früher erfolgen. Eine Ausbildungsplatzabgabe bei Kulturberufen …

… Parteiräson eine Projekt durchgepeitscht werden soll, dass den Jugendlichen unseres Landes definitiv schaden wird. Das Beispiel der Zeitarbeitsfirmen zeigt, wie unausgegoren die Regierungspläne sind: Demnach müsste eine Firma, die mit zwei Festangestellten 200 Leiharbeitnehmer betreut, 14 Lehrlinge einstellen. Das Verhältnis zwischen Azubis und Beschäftigten wäre auf den Kopf gestellt. Hinzu kommt ein rein praktisches Problem: Wie sollen Firmen, deren Arbeitnehmer grundsätzlich in unregelmäßigen Abständen zwischen diversen Arbeitsplätzen wechseln, …

… 15, 25, 35 Prozent, das ist belanglos. Die Einfach-Steuermodelle haben allein zum Ziel, unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung, Spitzenverdiener auf Kosten von kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Das materielle Steuerrecht fuer Arbeitnehmer ist nicht so kompliziert, wie die Verfechter der Radikal-Steuerkonzepte behaupten. Steuervereinfachung dient insofern mittlerweile als reines Blendwerk. Dabei kommen Verteilungsgerechtigkeit und Finanzierungsfragen vollkommen unter die Raeder. Die FDP macht sich noch nicht einmal …

… zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme seien sichere Zukunftsanlagen. Tatsächlich sind sie Spekulationsrisiken, für die niemand mehr haftet. Mythos 3: Arbeitslosengelder seien unverdiente Leistungen, die den Missbrauch fördern. Tatsächlich sind sie …