Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Zu aktuellen Überlegungen, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben aufzuweichen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar , MdB: Berlin, den 17. Januar 2003 - Die arbeitsrechtlichen Regelungen bieten in Deutschland genügend Flexibilität für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die allgemein übliche Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit, Beschäftigte ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge …

Für alle, die sich jetzt an ihre Steuererklärung setzen wollen, steht C@ll NRW, das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, am kommenden Donnerstag, den 20. Februar 2003 zur SeiteSpeziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben Steuerexperten der Finanzverwaltung kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2002: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr findet ein Live-Chat statt. Im Chatroom unter können alle Interessierten Ihre Fragen live und direkt an die erfahrenen Experten stellen. Zusätzlicher TelefonserviceBegleitend …

Wiesbaden, 24.02.2003 - Die Personalnebenkosten für die Arbeitgeber im Produzierenden Gewerbe, Handel und Gastgewerbe sowie Kredit- und Versicherungsgewerbe lagen im Jahr 2000 mit durchschnittlich 18 800 Euro je vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer um 3,6% höher als 1996. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes sind sie damit deutlich weniger gestiegen als das Entgelt für geleistete Arbeitszeit (+ 8,5%). Ihr Anteil an den gesamten Arbeitskosten ist von 44,5% im Jahr 1996 auf 43,3% im Jahr 2000 gesunken. Die gesamten Arbeitskosten stiegen von …

… Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Die vorgesehene Systemänderung vertieft das Ungleichgewicht, denn schon jetzt tragen die Arbeitnehmer mehr als die Hälfte, nämlich 60 Prozent der Gesundheitskosten. Wird diese Entwicklung weitergetrieben, schadet das dem sozialen Sicherungssystem in mehrfacher Hinsicht. Für alle Pflichtversicherten wird das Einkommen ein weiteres Mal geringer, und …

… der Landesbank Berlin beabsichtigt, den ehemaligen Vorständen, mit denen er selbst im Rechtsstreit liegt, die Anwaltskosten zu bezahlen. Dazu erklärt Dr. Gesine Lötzsch, MdB: Dieser Vorgang ist sehr ungewöhnlich und ich kenne auch keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein Arbeitnehmer, der von seinem Chef wegen Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit gefeuert wurde, dann noch mit zinslosen Krediten versorgt wurde, um den Prozess gegen seinen ehemaligen Chef bezahlen zu können. Ich finde diesen Vorgang besonders deshalb unverständlich, weil immer wieder von …

… 6,7% im Westen und 5,1% im Osten. Rechnet man hier nun noch die von Bundesinnenminister Schily geplante dreimonatige Verschiebung der Besoldungsanpassung hinzu, würde bei vielen Betroffenen das Jahresgehalt 2003 niedriger sein als 2002. Das ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 2,4% Zuwachs bekommen. Ich kann mir daher eine Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht vorstellen. Ob dieses Gesetz aber tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob SPD und Grüne ihm …

… ganz dem neoliberalen Grundkonzept der Unionsparteien. CDU und CSU haben sich nach längeren Debatten auf einen Kompromiss zu den bisher umstrittenen Punkten geeinigt: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld soll auf 12 bis 18 Monate gekürzt werden, für ältere Arbeitnehmer mit mindestens 40 Jahren Beitragszahlung 24 Monate. Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen soll um 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene Job abgelehnt werden. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Voller Schutz für neu eingestellte Arbeitnehmer künftig nur noch bei …

… Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine mangelnde Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten, die enorm gestiegene Telefonüberwachung, ein unzureichend geregelter Umgang mit DNA-Materialen, die Verbreitung von Gesundheitsdaten, schließlich die Tendenz zum gläsernen Menschen. Grundsätzlich warnte Dr. Jacob vor …

… Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Sie belastet die Betroffenen, ihre Angehörigen, den Sozialstaat und die Solidarsysteme. Dies gilt leider auch als Begründung für …

n und leistungsorientiert zupacken! Hoechst verwunderlich und dreist ist überdies, dass unsere volkswirtschaftlichen Leistungsträger parallel zu manchem Leistungsversagen bei ihren Bezügen vielfach kräftig zulangten: eine Handelsblatt-Untersuchung ergab, dass bei fast allen DAX-Unternehmen der Aktienkurs in den Keller rutschte und zugleich die Hälfte der Unternehmen die Bezüge ihrer Vorstände steigerte. Während Vorstandsbezüge seit 1990 um rund 102 Prozent zunahmen, wuchsen diejenigen unserer Arbeitnehmer lediglich um 43 Prozent.

… mittelständisches Unternehmen keine oder nur geringe Gewinne erzielt, muss es nach den Plänen der SPD in Zukunft trotzdem Gewerbesteuer bezahlen. Das frisst in die Betriebssubstanz. Unausweichlich führt das zu mehr Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit. Eines darf nicht vergessen werden: Der Mittelstand beschäftigt 70 % aller Arbeitnehmer in Deutschland. Wenn er leidet, leidet das Land und leiden die Kommunen. Unter dem Strich können die Steuereinnahmen sogar sinken.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die alten 630-Mark-Jobs 1999 de facto abgeschafft hat. In Folge der durch den damaligen Arbeitsminister Riester aufgestellten bürokratischen Hürden fielen laut einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum 600.000 Jobs weg. Gemäß den Vorschlägen von CDU und CSU zahlen Arbeitnehmer bei den neuen 400-Euro-Jobs seit April keine Steuern und Sozialabgaben mehr. Arbeitgeber entrichten einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 Prozent. Diese deutlich vereinfachte Regelung hat die von Rot-Grün angerichteten Schäden in diesem Sektor des Arbeitsmarktes behoben.

… Co. jetzt die strukturschwächsten Gebiete Deutschlands durch Streiks weiter schwächen. In Regionen mit bis zu 30%iger Arbeitslosigkeit zerstören die Gewerkschaftsführer die letzten verbliebenen Standortvorteile. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Arbeitnehmer in außertarifliche Arbeitsverhältnisse flüchten werden. Das eigentliche Streikmotiv ist offenbar ein rücksichtsloser Profilierungskampf unter Gewerkschaftsfunktionären auf dem Rücken der Existenzen von Arbeitnehmern. Viele Betroffene haben das erkannt. Entsprechend dürftig war die Zustimmung. …

… bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort. Offensichtlich will er damit kompensieren, dass er als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes weder gefordert noch durchgesetzt hat. Man kann aber nicht im Januar einen Tarifvertrag unterschreiben und die Folgekosten daraus durch Einsparungen bei jenen refinanzieren, …

Zum Glück liegt es nicht allein in der Hand von Minister Clement, Feiertage abzuschaffen: Schwein gehabt 18. Juni 2003: Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, Feiertage abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben - wenn die Koalition es doch wenigstens dabei bewenden ließe! Aber inzwischen sind es ja ganze Herden von Schweinen, die sich da täglich durchs inzwischen völlig verstopfte Dorf quälen müssen. Das arme Vieh! Und …

… stellten ihre Arbeit ein. In der öffentlichen Kampagne gegen die Streikenden und die IG Metall wird wohlweislich verschwiegen, dass die IG Metall lediglich fordert, was die Arbeitgeber im vergangenen Jahr bei Beendigung des damaligen Arbeitskampfes unterschrieben haben: Nämlich in diesem Jahr über die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche zu verhandeln. Sie wollen überhaupt keine Arbeitszeitverkürzung mehr zulassen, sondern die ostdeutschen Arbeitnehmer auf Dauer von den westdeutschen Tarifstandards abkoppeln.   Pressemitteilungen der PDS

19.06.2003 - Die Arbeitnehmer sollen wegen der Konjunkturlage in den kommenden fünf Jahren 500 Stunden unbezahlte Arbeit leisten, fordert DIHK-Chef Braun. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Grund-Idee ist alt. Sie wird einem gewissen Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben und wurde nach der Oktoberrevolution unter dem Kürzel Subbotnik praktiziert.  

… nicht um mehr Beschäftigung in Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die Gewerkschaften sind der klassische Trittbrettfahrer und lassen sich von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern ihre unvernünftige Tarifpolitik bezahlen. Die Gewerkschaften als Hauptverursacher der Jobmisere tragen keinen Cent bei. Damit muss endlich Schluss sein. Man sollte die Gewerkschaften am jährlichen Defizit der Bundesanstalt beteiligen. Gemessen am Defizit des …

… das Recht, diese nicht zu kennen (Recht auf Nichtwissen). Ungeprüfte prädiktive Gentests dürfen nicht auf den Markt gelangen. Daher muß die Zulassung eines Tests an die Erfüllung von Qualitätskriterien gebunden werden. Der Schutz von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Durchführung von prädiktiven genetischen Tests ist sicherzustellen. Um Standards festzulegen und die gendiagnostische Entwicklung unter wissenschaftlichen, ethischen und sozialen Aspekten zu beobachten und auszuwerten, ist eine interdisiplinäre besetzte Gendiagnostik-Kommission …

… den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben 27. Juni 2003: Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage - wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff …

BERLIN. Zur Austrittswelle bei den Gewerkschaften, insbesondere bei der IG Metall, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Da die Interessen und Nöte der Arbeitnehmer in der FDP offensichtlich besser wahrgenommen werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grünen Bundesregierung …

Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung werden gebrochen Berlin, den 24. Juli 2003 - Zum Ergebnis der Konsensverhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Union …

… Konsensgespräche machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Legt man die Daten des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern zugrunde, ergibt sich bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst im produzierenden Gewerbe von rund 20.000 derzeitig ein durchschnittlicher anteiliger Krankenversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer von 1.440 . Zukünftig hoffnungsvoll einen Beitragssatz von nur 13 % vorausgesetzt, sind es 1.300 . Das ist ein bevorstehender Vorteil für den Arbeitnehmer von 140 .

… die Einbeziehung von Freiberuflern auf eine breitere Grundlage gestellt werden soll. Die PDS hat dies lange gefordert. Vorstellungen von BDI, Union oder FDP, man könne die Gewerbesteuer durch eine Art Bürgersteuer ersetzen und damit in erster Linie die Arbeitnehmer weiter belasten, sind vorerst vom Tisch. Der erste Schritt zurück wurde gegangen, indem das Gewerbesteuermodell der Kommunalen Spitzenverbände an einem entscheidenden Punkt verwässert wird - bei der Berücksichtigung von Zinsen, Pachten, und Mieten. Gerade davon hatten sich die Kommunen …

8. August 2003 Zur Moeglichkeit fuer Arbeitnehmer, kuenftig eine vereinfachte Steuererklaerung abgeben zu koennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Im vergangen Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, die vom Arbeitgeber ausgefuellte und an den Arbeitnehmer zurueckgegebene Lohnsteuerkarte als Medium fuer eine vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer umzufunktionieren. Dieser Vorschlag ist von Praktikern in der Finanzverwaltung positiv aufgenommen worden. Nach mehreren Treffen mit diesen Praktikern …

16. August 2003 - Zu den Ausführungsbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes, das am 13. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Nach geltenem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten vollen 10 Entfernungskilometer und von 0,40 Euro für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer. Künftig soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entfernungspauschale nicht mehr bei den ersten 20 …

… führen wird, dass die Entlastung auf Grund des Vorziehens der Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 weitestgehend zunichte gemacht oder sogar überkompensiert wird. So wird z.B. ein verheirateter Steuerpflichtiger mit einem steuerpflichtigen Einkommen von 40000 Euro, der den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits ausgeschöpft hat, nach dem Tarif 2005 bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 40 Kilometern und 230 Arbeitstagen pro Jahr durch die geltende Entfernungspauschale um ca. 970 Euro jährlich entlastet. Bei einer Reduzierung dieser …

… für den Arbeitsmarkt ausgehen. Die Verhandlungsrunde hat leider nicht den Mut zu einer grundlegenden Umsteuerung gehabt, die über eine Ausgliederung der Leistungskomplexe Zahnmedizin, Krankengeld und private Unfälle in kapitalgedeckte Verfahren für eine zukunftssichere Finanzierungsform gesorgt hätte bei gleichzeitiger deutlicher Entlastung der Lohnzusatzkosten. Was bleibt, sind steigende Belastungen für die Arbeitnehmer, eine viel zu geringe Entlastung der Lohnzusatzkosten bei gleichzeitigem sprunghaftem Anstieg der Bürokratie und der Kontrollen.

… Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters muss die Arbeitsmarktpolitik durch geeignete Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt wird. Es ist nicht zu verantworten, auf die Erfahrungen und Kenntnisse älterer Arbeitnehmer zu verzichten. Erforderlich sind auch geeignete Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer. Außerdem sind Reformen notwendig, damit junge Menschen direkt nach Ausbildung und Studium ins Erwerbsleben einsteigen können. Sichergestellt werden muss …

… Auswirkungen des demografischen Wandels genauso ausgesetzt, aber ergänzt durch die zusätzliche Unsicherheit der Finanzmärkte. Reformen im Alterssicherungssystem sollten sich nach Auffassung der PDS an folgenden Grundsätzen orientieren: * Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeitnehmer sollte zu einer Erwerbstätigenversicherung, also unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen, ausgebaut werden. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert. * Zur Stabilisierung der Finanzierung der Rentenversicherung …

… Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Dabei werden auch durch diese Massnahmen weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose zu rechnen. Das können auch Statistiktricks nicht vertuschen. Ohne …

… höhere Wertschöpfung nicht zum Beschäftigungsabbau zu missbrauchen - Mittelfristige Verkürzung der Ausbildungszeiten: junge Menschen müssen 1 Jahr früher ins Arbeitsleben - Erhöhung des tatsächlichen Renteneintritts um 3 Jahre von jetzt 60 auf 63 Jahre Von 365 Tagen im Jahr verbringt ein deutscher Arbeitnehmer im Schnitt 52 Prozent oder 186 Tage am Arbeitsplatz. Wenn man die Menschen in der gegenwärtigen desolaten Lage fragt, ob sie etwas mehr Zeit investieren oder mehr Steuern und Abgaben aufbringen wollen, lautet die klare Antwort: Mehr Zeit …

… Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben erlaubt, befristet Beschäftigte einzustellen, ohne dass der gesetzliche Kündigungsschutz greift, sollte nicht dazu führen, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen die der Festangestellten übersteigt. Hier müssen wir eine rechtssichere Regelung haben. Die von den Karlsruher Richtern für Kleinbetriebe anerkannte Ausnahme vom Kündigungsschutz muss gewahrt bleiben. Damit bleibt das Ziel, die harte …

… Halbjahr 2003 mit 22,2 Mrd. Euro (Unternehmen: 16,3 Mrd. Euro) gegenüber 24,4 Mrd. Euro (19,5 Mrd. Euro) im ersten Halbjahr 2002. Bei den Unternehmen waren zu dem Zeitpunkt, als über deren Insolvenzantrag von den Gerichten entschieden wurde, rund 110 000 Arbeitnehmer beschäftigt (1. Halbjahr 2002: 133 000 Beschäftigte). Die Angaben über Forderungen und Beschäftigte weisen darauf hin, dass die wirtschaftliche Bedeutung der insolventen Unternehmen im Durchschnitt geringer geworden ist. Im Juni 2003 gab es 8 104 Insolvenzen, darunter 3 233 von Unternehmen. …

… Recht zur Wehr setzen. Die Strategie dieser Unternehmen ist offensichtlich: Nachdem sie ihren Kampf gegen das Dosenpfand vor den Schranken sämtlicher hohen und höchsten Gerichte dieses Landes verloren haben, glauben sie, die politische Auseinandersetzung nun auf Kosten der Arbeitnehmer in der Verpackungsbranche weiterführen zu können. Dahinter steht das Kalkül, der so entstehende Druck werde die Politik zum Verzicht auf das Dosenpfand veranlassen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie darf nicht aufgehen gerade auch im Interesse der vielen Tausend …

… dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfallzahlen am Arbeitsplatz, vor …

… Haushaltssanierung das alleinige Ziel von Koch und Steinbrück war, bleiben sie auf halbem Wege stehen - einmal ganz abgesehen davon, was von ihrem Vorschlag sie in ihren Parteien wirklich durchsetzen können. Fakt ist, mit Einschnitten bei Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmer-Pauschalfreibetrag, Sparer-Freibetrag soll sich der Staat das Geld einmal mehr vornehmlich aus den Taschen der kleinen Leute holen. Dass sich die beiden Ministerpräsidenten ausgerechnet bei der Reduzierung der Ausnahmen für die Unternehmen bei der Ökosteuer nicht einigen konnten, …

… Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arbeitsmarkt mehr haben, verbietet sich eine Forderung nach Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Darüber hinaus wird ähnlich wie bei der Rürup-Kommission an Teilproblemen herumgedoktert, …

… niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpolitik muss auch einen Zugang für ältere Arbeitnehmer ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher alle Anreize zur Frühverrentung konsequent beseitigen. Dazu soll u.a. die Altersteilzeitförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit zum 1.1.2004 ebenso aufgehoben werden wie die Möglichkeit des erleichterten Erhalts …

… Auswirkungen des demografischen Wandels genauso ausgesetzt, aber ergänzt durch die zusätzliche Unsicherheit der Finanzmärkte. Reformen im Alterssicherungssystem sollten sich nach Auffassung der PDS an folgenden Grundsätzen orientieren: * Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeitnehmer sollte zu einer Erwerbstätigenversicherung, also unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen ausgebaut werden. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert. * Zur Stabilisierung der Finanzierung der Rentenversicherung …

… Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines …

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu verzahnen. Die …

… Arbeit) und wesentliche Verwaltungsvereinfachung lauten die Stichworte. Die neue Arbeitsmarktverfassung wird schon mittelfristig die Zahl der Arbeitslosen um einige 100.000 senken. Der Effekt wird mit einer besseren konjunkturellen Entwicklung noch verstaerkt, so dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer optimistisch ins neue Jahr gehen koennen. Die Beschluesse im Einzelnen: - Das dritte Hartz- Gesetz bleibt unveraendert. - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im vierten Hartz-Gesetz erfolgt beim Leistungsrecht voll dem Gesetzentwurf des …

… ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 einreichen. Für den ein oder anderen ergibt sich durch die Steuererstattung möglicherweise ein zusätzliches Budget für Weihnachtseinkäufe. Lohnen kann sich Steuererklärung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, wenn …

… auf Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten anzuheben. Die Veränderung gegenüber der vom Bundestag beschlossenen Regelung (Kleinstbetriebe können bis zu fünf befristete Beschäftigte einstellen, ohne dass der Kündigungsschutz greift) ist nicht gross, zumal bei bereits beschäftigten Arbeitnehmern der Kündigungsschutz weiter wirkt. Mit dieser Änderung bleibt der Schutz in der Substanz erhalten. Ob diese Regelung zu Mehrbeschäftigung in kleineren Betrieben führt, wie dies die Union behauptet, wird die Zukunft zeigen. Im Arbeitszeitgesetz wird den Tarifvertragsparteien …

… einen Programmablaufplan für die maschinelle Ermittlung der Lohnsteuer für das Jahr 2004 herausgeben, das die Anbieter der entsprechenden Computersoftware in die Lage versetzt, ihren Kunden innerhalb kürzester Zeit aktualisierte Programme zur Verfügung zu stellen. Da die Arbeitnehmer-Gehälter für den Monat Januar 2004 häufig Mitte Januar oder Ende Januar ausgezahlt werden, verbleibt den Arbeitgebern noch Zeit für die Programmierarbeiten. Zeitliche Verzögerungen könnten sich lediglich bei Beamten ergeben, da hier die Januar-Gehälter 2004 bereits Ende …

… billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers haben Millionen Deutsche im kommenden Jahr nicht mehr, sondern deutlich weniger Geld in der Tasche: Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Fernpendler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen, Niedrigverdiener sind die Opfer einer sozial und ökonomisch unverantwortlichen Politik, die den Osten besonders hart trifft. Der sogenannte Reformkompromiss ist ein Rohrkrepierer, der Deutschland nicht nach vorn, sondern …

… Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, Demotivation und Kapital-Fluchthilfe sind in diesem Zusammenhang als Beispiele zu nennen. Steuervereinfachung bedeutet für diese politischen Marktschreier offensichtlich nur Abbau von Steuervergünstigungen, die Arbeitnehmern zugute kommen. Sobald aber ungerechtfertigte Steuergestaltungsmöglichkeiten im Unternehmensbereich auf den Prüfstand kommen, wie zum Beispiel die pauschalierte Gewinnermittlung von Land- und Forstwirten, Abschreibungsregeln oder Verrechnungspreise, geht es nicht mehr um …

… die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält eine Steuer-Erstattung?Lohnen kann sich die Steuererklärung 2003 zum Beispiel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, wenn …