Vorschläge von Koch und Steinbrück sind nur die halbe Miete

(openPR) 30.09.2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zur Kürzung von Subventionen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die Geheimniskrämerei der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück um ihre Kürzungsvorschläge wäre völlig unnötig gewesen. Denn sie haben sich wie angekündigt der profansten Methode dabei bedient und schlagen vor, die meisten Subventionen gleichmäßig zu kürzen, so dass ihr Geheimnis nur noch in der Höhe der Kürzungen bestand. Doch taugt, was sattsam als Rasenmähermethode bekannt ist, wirklich, um staatliche Subventionen auf den Prüfstand zu stellen? Immerhin, mit einem Kürzungsvolumen von über 15 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren könnten doch zumindest die Löcher in den chronisch klammen Kassen der öffentlichen Hand ein wenig geflickt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der bisher vergeblichen Versuche durchaus anerkennenswert.

Doch weil eben die Haushaltssanierung das alleinige Ziel von Koch und Steinbrück war, bleiben sie auf halbem Wege stehen - einmal ganz abgesehen davon, was von ihrem Vorschlag sie in ihren Parteien wirklich durchsetzen können. Fakt ist, mit Einschnitten bei Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmer-Pauschalfreibetrag, Sparer-Freibetrag soll sich der Staat das Geld einmal mehr vornehmlich aus den Taschen der kleinen Leute holen. Dass sich die beiden Ministerpräsidenten ausgerechnet bei der Reduzierung der Ausnahmen für die Unternehmen bei der Ökosteuer nicht einigen konnten, spricht in dieser Hinsicht Bände.

Indem sich Koch und Steinbrück um qualitative Prüfungen herumgedrückt haben, konnten sie vielleicht den Aufschrei der Lobbyisten dämpfen - die Aufgabe von Politik, Entwicklungsrichtungen zu bestimmen und Schwerpunkte zu setzen, haben sie damit nicht gelöst. Die aus ihren Kürzungsvorschlägen folgenden erneuten Kaufkraftverluste bei den kleinen und mittleren Einkommen könnten letztlich sogar einen Teil der Einsparungen zunichte machen. Deshalb müssen die Subventionskürzungen verbunden werden mit entsprechenden Maßnahmen, um die Massenkaufkraft zu stabilisieren und zu erhöhen. Eine deutliche Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums wäre dabei ein erster Schritt.