(openPR) 01.10.2003
Die große Koalition der beiden Subventionskürzer Koch und Steinbrück betreibt , meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. Erstens weil sie den Eindruck erwecken, als würde wirklich gekürzt, was gemeinhin unter Subventionen verstanden wird und weil zweitens der Abbau von Steuererleichterungen bei den Lohnsteuerzahlern lediglich dazu verwandt wird, die Steuererleichterungen der Konzerne und Spitzenverdiener zu finanzieren.
Das Verwirrspiel beginnt damit, dass es bei den zu streichenden Subventionen nicht nur um staatliche Zahlungen an Wirtschaft, Bauern oder Häuslebauer geht, sondern viel mehr um Steuererleichterungen. So etwa die Steuerbefreiung für Lohnzuschläge bei Nacht- oder Feiertagsarbeit. Im Grunde genommen sind das keine Subventionen, weil die Lohnzuschläge kein Einkommen, sondern ein Nachteilsausgleich sind. Auch die Eigenheimzulage ist keine Subvention im ursprünglichen Sinne, sondern Familienpolitik für sozial Benachteiligte. Wenn man aber schon die Familienförderung oder auch den Nachteilsausgleich für Nachtarbeiter als Subvention betrachtet, dann sollte man doch so konsequent sein und zum Beispiel auch Aufwandsentschädigungen für Politiker zu den Subventionen rechnen. Oder wie ist das mit der Bundeswehr? Ist den beiden Rotstiftexperten dieser gewaltige Subventionstopf überhaupt nicht aufgefallen? Wahrscheinlich werden sie sagen, hier handele es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe. Richtig, die Herren Ministerpräsidenten. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allerdings, dass dieses Land als Sozialstaat und nicht als Militärrepublik gegründet wurde. Sozialen Ausgleich herzustellen ist also eine Pflichtaufgabe und eben so wenig ein Subventionsfall, wie die Unterhaltung des Bundestages oder auch der Bundeswehr. Völlig widersinnig ist es allerdings, die Steuererleichterung für Erschwerniszulagen als Subventionsfall dem Rotstift auszuliefern und gleichzeitig den Konzernen und Besserverdienenden mit der Steuerreform Milliardengeschenke zu machen. Nach welchen Maßstäben wird denn hier eigentlich, zwischen falscher Subvention und richtiger Steuerentlastung unterschieden? Ist es falsch, wenn Nahtzuschläge von der Lohnsteuer befreit werden aber richtig, wenn Spitzenverdiener bei der Einkommensteuer und Konzerne bei der Körperschaftsteuer entlastet werden?
Koch und Steinbrück halten 77,4 Milliarden Euro der so genannten Subventionen für abbaubar. Eichel kann das nur freuen, denn wenn er von diesen Milliarden entlastet wird, hat er endlich das zusammen, was ihn die Steuerreform kostet. Den einen wird´s gegeben, den anderen genommen. Und damit niemand merkt, dass den einen ständig etwas gegeben wird, was den anderen vorher genommen wurde, nennt man das dann Subventionsabbau. Inzwischen wissen wir, dass Reformen nicht mehr das sind, was sie früher einmal waren. Jetzt müssen wir feststellen, dass es sich auch beim Subventionsabbau eigentlich nur um handelt.
