REXRODT: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau

(openPR) BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 19. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :

Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren bis zum Jahr 2004 ist ein miserables Ergebnis. Während die Finanzhilfen von 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 7 Milliarden Euro im Jahr 2004 zurückgehen, steigen die Steuervergünstigungen im selben Zeitraum von 13,3 Milliarden Euro auf 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2004. Mit 1,4 Milliarden Euro sind mehr als zwei Drittel dieser Zunahme auf die Ausnahmeregelungen der Ökologischen Steuerreform zurück zu führen. Sie zeigt sich als ein Übel für den notwendigen Abbau. Am Beispiel der Kohle wird zudem aufgezeigt, wie dauerhafte Subventio!

nen den notwendigen Strukturwandel verzögern mit negativen Folgen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Ein konsequentes Vorgehen beim Subventionsabbau ist gefordert. Mit dem von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgelegten Papier zum Subventionsabbau ist ein erster Schritt ansatzweise in die richtige Richtung getan worden. Allerdings müssen diesen Absichtserklärungen - anders sind die Vorschläge nicht zu verstehen - auch Taten folgen. Beide großen Parteien haben sich in der Vergangenheit als wenig radikal gezeigt, wenn es um das Schlachten heiliger Kühe ging. Bisher galt: Was der SPD die Kohle ist der Union die Eigenheimzulage. Gefordert sind zudem auch die Länder. Hier muss es einen Gleichklang auf allen staatlichen Ebenen beim Subventionsabbau geben. Ebenso ist die Bundesregierung aufgefordert, den Subventionsabbau auf der EU-Ebene voranzutreiben. Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. Der Staat nimmt sich so stärker aus der Wirtschaf!