Mindestlohn - richtiges Ziel, falsches Instrument

(openPR) Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest

Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:

Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen.

Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumenten gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. So können Mindestlöhne Arbeitsplätze, gerade für Geringqualifizierte, vernichten. Und Erfahrungen aus Ländern, in denen es einen Mindestlohn gibt, zeigen, dass die soziale Situation von Arbeitnehmern im unteren Einkommenssegment dort nicht gerade rosig aussieht.

Doch auch wenn vieles dafür spricht, dass der Mindestlohn das falsche Instrument ist - das Ziel, das seine Befürworter damit verfolgen, ist gerechtfertigt. Gerade in den neuen Bundesländern mit geringem gewerkschaftlichen Organisationsgrad gilt es, einen freien Fall der Löhne nach unten zu verhindern. Bei aller gebotenen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes muss man das legitime Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Schutz und Absicherung im Auge behalten.

Zunächst kommt es nicht auf neue Schritte des Gesetzgebers an, sondern auf eine ehrliche Analyse: Was vermag das deutsche System der Lohnfindung noch zu leisten? Wie sieht die tarifliche Wirklichkeit in Deutschland aus? Einerseits wird den Tarifvertragsparteien vorgeworfen, sie trügen durch manche Tarifabschlüsse zum Fortbestand der hohen Arbeitslosigkeit bei. Andererseits müssen Spitzengewerkschafter wie Frank Bsirske jetzt eingestehen, dass sie es allein nicht mehr packen, humane Mindestarbeitsbedingungen zu sichern. Vermutlich ist weder das eine noch das andere ganz falsch. Wenn das aber so ist, muss das Tarifsystem auf den Prüfstand.