Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 Sa 1098/04 - Vgl. auch BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05). Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Möglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses …

… das ist teuer und kostet Zeit, aber langfristig werden die Unternehmen finanziell vom neuen Gesetz profitieren. Wieso das? Weil sie jetzt aus dem gesamten Pool der Bewerber auswählen und nicht mehr von vornherein – zum Teil sehr gut qualifizierte – Arbeitnehmer aufgrund von Vorurteilen ausschließen. Das steigert die Effizienz der Belegschaft. Aber wenn Betriebe sich so gut absichern, dass man ihnen keine Diskriminierung nachweisen kann, ändert sich für Betroffene doch überhaupt nichts. Ich denke nicht, dass Betrieben, die diskriminieren, so etwas …

… Beendigungsvergleichs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang (BAG , Urteil vom 24. August 2006 - 8 AZR 574/05; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 ). Danach wirkt ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber dem Betriebsübernehmer. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. …

… Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten abzuhalten. Volkstümlich nennt sich diese Abfindung auch "Turboprämie". Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat aktuell zum Az. 4 AZR 189/05 zu den Voraussetzungen dieser Prämie Stellung bezogen. Danach muss der Arbeitgeber zunächst deutlich darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, die Prämie in Anspruch zu nehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Dieser Hinweis sollte am besten im Kündigungsschreiben selbst enthalten sein. Vergisst der Arbeitgeber dies, kann der Arbeitnehmer die Abfindung selbst dann …

Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Formulararbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach entschieden: Mit Urteil vom 12.1.2005 hat es festgestellt, dass eine Vertragsstrafe so formuliert sein muss, dass der Arbeitnehmer klar weiß, „was auf ihn zukommt“ (5 AZR 364/04). Am 21.4.2005 kippten die Bundesrichter daher eine Vereinbarung, die für „schuldhaft vertragswidriges Verhalten“ eine Vertragsstrafe festsetzte (8 AZR 424/04). Denn es konnte nicht für jedes vertragswidrige Verhalten eine Vertragsstrafe, und schon gar nicht …

… das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Busse & Bahnen Bereich gekommen ist. Beispiele aus regionalen Zeitungen die bereits über ihre Erfahrungen berichten: "....denn die städtische Verkehrs GmbH bastelt derzeit an einem Modell, dass andernorts schon erste Bewährungsproben bestand. Der Landkreis Neuwied beispielsweise …

Arbeitnehmer müssen bei Geltendmachung einer zu kurzen Kündigungsfrist nicht die Klagefrist des § 4 KSchG einhalten. Nach § 4 KSchG müssen Arbeitnehmer, die geltend machen wollen, dass eine Kündigung unwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben. Diese Drei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn sich ein Arbeitnehmer lediglich gegen die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist zur Wehr setzen will. Denn die falsche Berechnung der Kündigungsfrist macht eine Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich …

… glaubt, dass es zu einem Generationenkonflikt kommen kann. Die Wirtschaftskraft in Deutschland wird nach den Ergebnissen der Studie in den nächsten 20 Jahren aber nicht zurückgehen. „Nur 26 Prozent der Befragten meinen, dass die Produktivität auf Grund weniger junger Arbeitnehmer sinken wird“, sagt Liminski. Die Beschäftigung mit den Folgen des demografischen Wandels ist aus Sicht der Befragten sehr wichtig. Auf die Frage „Was werden die wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten 20 Jahre sein?“ antworteten 89 Prozent: den demografischen Wandel …

… zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen und das im Übrigen unwiderrufliche Bezugsrecht u.a. unter den Vorbehalt gestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Eintritt der Unverfallbarkeit endet, so steht dem Arbeitnehmer bei einer durch die Insolvenz bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Aussonderungs-recht zu. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats (ZIP 2005, 1373, 1374 ff.) an (BGH, Beschl. v. 22. 9. 2005 - IX ZR 85/04. ZIP 2005, 1836). In …

… einem aktuell bekannt gewordenen Urteil vom Juli 2005 (BAG, Urteil vom 27.7.2005, 7 AZR 443/04). Mit den aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekommt dieses Urteil zusätzlich eine neue Dimension. Verlängert sich die Regelarbeitszeit, muss der Arbeitnehmer auch zwingend länger beschäftigt werden. Vielfach finden sich in Arbeits- oder Tarifverträgen Formulierungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder dem Erreichen des Rentenalters vorsehen. Ob dies zulässigerweise vereinbart werden darf, …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages zumindest eine Abfindung zu sichern, kein gleichwertiges Interesse der Versicherten an einem Abwarten der angedrohten Arbeitgeberkündigung gegenüber. Es brauchen keine zusätzlichen Gründe hinzutreten, die ein Abwarten der Arbeitgeberkündigung für den Arbeitnehmer unzumutbar machen. Schon im Hinblick auf das Inkrafttreten des § 1a Kündigungsschutzgesetz erst zum 01.01.2004 bot der vorliegende Sachverhalt allerdings noch keine Veranlassung zur Entscheidung der Frage, ob künftig ein wichtiger Grund bei Abschluss …

… Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit vergütet wird, selbst wenn am Geschäftsort weniger gearbeitet wird (§ 17 Abs. 2 BAT). Daran hat der TVöD grundsätzlich nichts geändert; es besteht nach der Neuregelung lediglich unter engen …

… betriebsbedingten Kündigung muss eine auf außer- oder innerbetrieblichen Gründen beruhende unternehmerische Entscheidung vorangehen, deren innerbetriebliche Umsetzung zu einem nachvollziehbaren Arbeitskraftüberhang und damit zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers führt. Zu den dringenden innerbetrieblichen Gründen zählen Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellungen oder Einschränkungen der Produktion, Zusammenlegung von Arbeitsbereichen, Produktionsverlagerung ins Ausland, Stilllegung eines Betriebs- oder Betriebsteils. Dringende außerbetriebliche Gründe …

Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Zeiterfassungs-Manipulation Außer Streit steht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Aktuell hatte des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Manipulation der Stempeluhr zu befinden. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Kollegen angestiftet, seine Stempelkarte für ihn abzustempeln, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Betrieb war. Das …

… Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Dann muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei der Anwendung seiner selbst gegebenen Regel auch gleich behandeln. Er darf nicht willkürlich einzelne Arbeitnehmer schlechter behandeln oder nach sachfremden (willkürlichen) Maßstäben …

… Steuersenkungen und Lohnverzicht hätten arbeitsmarktpolitisch "nichts genützt". Der internationale Wettbewerb zwinge aber zu der Einsicht, "daß wir künftig nicht nur länger für das gleiche Geld arbeiten, sondern auch flexibler sein müssen". Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten flexiblere Bedingungen für ihre Vertragsabschlüsse bekommen, die Unternehmensbesteuerung müsse vereinfacht werden, schreibt Rüttgers. Die nötigen Anpassungen seien politisch nur durchsetzbar, wenn den Menschen durch verläßliche Rahmenbedingungen die Angst vor Reformen genommen …

Mit in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, diejenigen Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um seine Arbeitnehmer vor Benachteiligung, insbesondere in der Form einer (sexuellen) Belästigung zu schützen. Das AGG bestimmt ausdrücklich, dass geeignete Schulungen als Erfüllung der notwendigen Vorbeugungsmaßnahmen gelten. Diesem enormen Schulungsaufwand steht die ökonomische Durchführbarkeit gegenüber. Ein probates Mittel für Unternehmen, zur kostengünstigen Erfüllung der …

… Änderung des Arbeitsrechts seit Jahren da ! Die Auswirkungen werden alle Bereiche des Arbeitsrechts sowie im Übrigen auch alle anderen Rechtsbereiche ganz wesentlich ändern. Jede Einstellung, jede Beförderung, letztlich jede Maßnahme durch die ein Arbeitnehmer besser oder schlechter gestellt wird, kann angegriffen werden. Besonders brisant dabei: Der Arbeitnehmer muss eine Diskriminierung nur mit Indizien beweisen. Anschließend hat der Arbeitgeber zu beweisen gegen keine der Diskriminierungsverbote verstoßen zu haben. Geschützt sind die Beschäftigten …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

… zulässig, wenn sie durch einen der folgenden sachlichen Gründe gerechtfertigt ist: - der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, - die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, - der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, - die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt, - die Befristung zur Erprobung erfolgt, - in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die …

… 7 TzBfG es nicht ausreichend ist, wenn lediglich Haushaltsmittel für befristet Beschäftigte ausgewiesen werden (LAG Köln, Urteil vom 06.06.2005, Az. 2 Sa 211/05) Nach dieser Vorschrift ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Die bloße Ungewissheit über die zukünftigen Einnahmen in einem bestimmten Geschäftsbereich ist als Sachgrund nach Ansicht des LAG Köln …

… beispielsweise mit Geschlecht, Religion, Behinderung, Herkunft oder sexueller Identität, ist es Diskriminierung. Das Opfer hat dann erheblich erweiterte Rechte, beispielsweise wird die Beweislast vor Gericht vereinfacht. Wir beraten sowohl Arbeitgeber und Unternehmer als auch Arbeitnehmer. Für viele Arbeitgeber ist unklar, welche Pflichten sie treffen, was sie nachweisen und unterlassen müssen um Diskriminierung und Schadensersatz zu vermeiden. Ständige Vertretung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrates in Berlin Lübecker Strasse 48 10559 Berlin

… Ausschlussfrist (auch Verwirkungs-, Verfall- oder Präklusivfrist genannt) in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag rechtswirksam ist, die eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit verlangt. Das Arbeitsgericht hatte die Klage des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung noch mangels einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt: Der Anspruch des …

Arbeitsrecht - Bonusmeilen (15.08.2006) - Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 500/05 letztinstanzlich zur Frage Stellung bezogen, wem Bonusmeilen bei Flugreisen zustehen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der rund 350.000 Bonuspunkte aus dem "miles & more" - Programm der Lufthansa im Wert von knapp EUR 10.000.- erflogen hatte. Nachdem der Arbeitgeber alle Mitarbeiter angewiesen hatte, künftig die erflogenen Meilen nur noch geschäftlich zu nutzen, klagte der Arbeitnehmer - zunächst erfolgreich - vor dem Arbeitsgericht Siegen. Daraufhin …

… Entgeltgruppen über denen der iGZ." Rechtsverstoß durch Arbeitszeitkonten mit arbeitgeberseitiger Verfügungsbefugnis Dass die Gewerkschaften Arbeitszeitkonten mit Verfügungsrecht des Zeitarbeitsunternehmens noch immer als Verstoß gegen die besonderen gesetzlichen Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht das Beschäftigungsrisiko zu tragen ansehen, zeigt das grobe Missverständnis gegenüber der Zeitarbeit als eines der wichtigsten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftswachstumsinstrument. "Schon die derzeitige Regelung des § 3 Abs.2 (Arbeitszeitkontenregelungen …

Das Urlaubsentgelt darf vom Arbeitgeber nicht in den Stunden- oder Tageslohn einbezogen werden. Somit besteht für den Arbeitnehmer nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die reguläre Vergütung umgangen werden könnte. Grundlage hierfür ist eine jüngere Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dieser musste jüngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131/04 …

Arbeitgeber dürfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nürnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05) Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Ausspruch einer Abmahnung. Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsvertragsverstoß allerdings schon sechs Monate kennt, ohne den Arbeitnehmer darauf anzusprechen, ist eine Abmahnung nicht mehr zulässig. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch das lange Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass er das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalten nicht …

… daraus geworden? Unser schönes Bonusheft - ist schlagartig wertlos. Denn für den Zahnersatz muss ab dem Jahr 2005 sogar extra gezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung wird zum 1. Juli 2005 für Arbeitnehmer spürbar teurer. Statt der vorgesehenen Zahnersatzpauschale sollen Kassenpatienten 0,9 Prozentpunkte Sonderbeitrag für Zahnersatz und den Arbeitgeberanteil am Krankengeld zahlen. Wie sehen die Kassen der Versicherungen aus? Grafik zur Kassensituation http://www.sozialticker.com/wp-content/uploads/2006/08/kk2.jpg Wie kommen solche …

… Chefsache zu machen. Fordert doch das Gesetz unter anderem, dass Ausschreibungen von Stellen sowie Stellenbesetzungen, Entscheidungen über Beförderungen, Kündigungen und die Regelungen der betrieblichen Altersversorgung diskriminierungsfrei sein müssen. Das geltende AGG ermöglicht nun Arbeitnehmern und Angestellten auf der Basis bestimmter Indizien zu behaupten, sie seien in irgendeiner Weise diskriminiert worden, vor Gericht Klage zu erheben und teilweise sehr hohe Entschädigungs-zahlungen zu fordern. Da der Arbeitgeber durch die Beweisumkehrung …

… von 169 Stunden, verlangte von seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit um 1/12 dergestalt, dass seine Vollzeitbeschäftgung auf die Zeit von Januar bis November begrenzt und er im Dezember arbeitsbefreit wird. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer, desssen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand hat, gem. § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verlangen, dass seine vertragliche Arbeitszeit verkürzt wird. Der Arbeitgeber hat der gewünschten Arbeitszeitverkürzung zuzustimmen, soweit nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Das …

Arbeitsrecht - Übergabe der Kündigung Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter durch Übergabe des Kündigungsschreibens in seinen Betriebsräumen, ließ es sich nach Durchsicht zusammen mit dem Vermerk, der Arbeitgeber habe die Kündigung gelesen, zurückgeben. Er versprach dem Arbeitnehmer, ihm eine Kopie der Kündigung zu geben, was aber nicht geschah. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die ausgesprochene, aber nicht ausgehändigte Kündigung. Das zweitinstanzlich hiermit beschäftigte Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Klage zum Az. 7 …

… Mindestlohn sprechen. Hat aber nur einer sich mal gefragt, wie ein normaler Wähler und Bürger dieses Landes den Mindestlohn sieht? Oft wird auch gerne Mindestlohn mit Mindestentlohnung verwechselt. Hier, für alle, der kleine aber feine Unterschied: Mindestlohn = der Betrag, den ein Arbeitnehmer erhält , wenn er von einem Arbeitgeber eingestellt wird. Ob 20 oder 40 Stunden die Woche, egal der Mindestlohn ist unabhängig von der Anzahl der geleisteten Stunden darf aber 40 h die Woche nicht überschreiten. Mindestentlohnung = der Betrag, den ein Arbeitnehmer …

… die einzelnen Kriterien der Sozialauswahl untereinander zu gewichten sind. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat zum Az. 2 AZR 480/04 entschieden, dass keins der Kriterien Vorrang besitzt. Zum Hintergrund: Kündigt ein Arbeitgeber betriebsbedingt, gibt es zusätzlich weitere Arbeitnehmer, die dem Gekündigten vergleichbar sind, muss der Arbeitgeber in die Sozialauswahl eintreten. Hierdurch soll er herausfinden, welcher der Arbeitnehmer am ehesten auf seinen Arbeitsplatz verzichten kann und kündbar ist. Die vier ausdrücklich genannten Kriterien sind …

… fünf Prozent ausmache. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke forderte daher: „Diese Ungleichbehandlung muss durch eine Pensionsreform für Abgeordnete und Minister endlich beendet werden. Sie sollen genauso mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen wie die Arbeitnehmer, damit sie die Folgen der Rentengesetzgebung an der eigenen Brieftasche spüren.“ In einigen Bundesländern hat man diese Notwendigkeit auch erkannt. So sollen die Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus …

… älter sind als 50 Jahre. Sie erhalten dann einen Rechtsanspruch auf den Kombilohn.“ „Selbstverständlich gibt es kein Simsalabim für den Arbeitsmarkt. Aber zum Beispiel der Arbeitsmarkt in Großbritannien zeigt, dass es sich nicht um Hexerei handelt, wenn man ältere Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen abstempelt. Müntefering spricht einen wichtigen Punkt an. Ältere Arbeitnehmer sind den Jüngeren oft in puncto Erfahrung und Routine voraus. Aber ihnen fehlt es oft an frischem Wissen. Größere Anstrengungen bei der Weiterbildung könnten helfen, diese …

… aus der Art oder der Beschaffenheit der Aushilfstätigkeit. Im Arbeitsvertrag muss dann keinen Endtermin genannt werden, sondern nur das Ereignis, dass zum Ende des Arbeitsverhältnisses führen soll. Dieses muss aber genau bezeichnet werden. Beispiel: Der Arbeitnehmer wird befristet bis zum Abschluss der Erdbeerernte eingestellt. Aber Achtung! Der Arbeitgeber ist verpflichtet mindestens 2 Wochen vor der Zweckerreichung den Arbeitnehmer zu unterrichten, dass der Arbeitsvertrag ausläuft. Geschieht dies nicht, geht das Arbeitsverhältnis automatisch in …

Jeder deutsche Arbeitnehmer hätte im vergangenen Jahr im Schnitt 40.642 Euro verdient und damit 2,1 Prozent mehr als 2004. Allerdings gibt es bei den Gehältern weiterhin breite Spannen, die von Geschlecht, regionaler Herkunft und Branche abhängen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. So liegt der Durchschnittlslohn in Ostdeutschland mit 29.795 Euro immer noch nur bei rund 71 Prozent des Westniveaus und dies nach 17 Jahren Einigung. Die Schere zwischen West und Ost ging sogar noch etwas weiter auseinander: Während die …

… wieder ein zentrales Politikfeld der Zukunft diskutiert. In der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de zeigte sich Matthias Kamann wenig optimistisch, dass der Bericht irgendetwas an bestehenden Misständen ändern wird: „Nach wie vor weiß die Wirtschaft mit älteren Arbeitnehmern wenig anzufangen, sperren sich viele gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und scheint es, als gebe es im Alter nur zwei Möglichkeiten: entweder ärmliches individuelles Leiden oder gutdotierte individuelle Selbstverwirklichung. Je stärker die Alten zahlenmäßig die …

… zwischen Ausspruch und dem Wirksamwerden der Kündigung erklärt wird, unwiderruflich abgegeben wird. Es erstaunt das Team von RECHTLEGAL immer wieder, welche rechtlich eigentlich "durchgekauten" Fragestellungen immer wieder die höchsten Gerichte beschäftigen. Arbeitsrecht - Insolvenzgeld Dass dem Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung Insolvenzgeld zusteht, wenn der Arbeitgeber die Gehälter nicht mehr gezahlt hat, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass das Insolvenzgeld nicht nur das reguläre Gehalt umfasst, sondern …

… Industriewaren erzielt. Dies zeigt, wie wichtig der industrielle Sektor für den deutschen Arbeitsmarkt noch immer ist.“ Auch die hohe Produktivität könne die zu hohen Löhne nicht rechtfertigen. Dies ist vielmehr eine Folge der hohen Löhne, die immer mehr Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben habe. Auch an der Ausgestaltung der Sozialversicherungen wird sich die Zukunft der traditionellen Arbeitsverhältnisse in Deutschland entscheiden. Seit zehn oder zwanzig Jahren zeichne sich die Flexibilisierung der Erwerbsformen immer stärker ab, schreibt …

Bei zunehmender Angst um Arbeitsplätze in einer satten Gesellschaft, wachsen die Gemeinheiten unter den Arbeitnehmern sowie zwischen Arbeitgebern und Angestellten. Abhängigkeiten führen zu seelischen Grausamkeiten und manchmal in den Selbstmord. Mobbingopfer brauchen eine Lobby - zur Abwehr des Psychoterrors und zur Aufklärung über die komplizierten Zusammenhänge gibt es www.mobbing-web.de. Ein Wissens - und Hilfeportal für alle Betroffene. Unterstützen Sie die Arbeit von www.mobbing-web.de . Die meistbesuchte Internetpräsenz zum Thema Mobbing …

… Arbeitsvertrag geregelt ist, fällt. Ist eine solche Klausel zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart, muss innerhalb der Frist und in der erforderlichen Form, meist schriftlich, ein Berichtigungsanspruch des Zeugnisses geltend gemacht werden, ansonsten ist der Arbeitnehmer hiermit ausgeschlossen. Vertragsrecht - Modelljahr bei Gebraucht-Kfz Das Modelljahr eines gebraucht erworbenen Kfz stellt nach Ansicht des OLG Nürnberg einen erheblichen wertbildenden Faktor dar, so entschieden zum Az. 8 O 2366/04. Zum Sachverhalt: Der Käufer erwarb …

… Autoversicherer Direct Line den Wechsel zum privaten Halter: Bei der Neuzulassung als privater PKW werden die nachweislich in Betriebsdiensten schadenfrei zurückgelegten Jahre komplett angerechnet. Bei seiner Einführung im Jahre 2003 zielte dieser Tarif ursprünglich auf angestellte Arbeitnehmer, die infolge beruflicher Veränderungen oder Eintritt in den Ruhestand vom Firmenwagen auf einen Privatwagen umsteigen. Jetzt kommen die Erfahrungen mit diesem Tarif einer weiteren Klientel zugute. Firmen-Autofahrer nach mitunter langen Jahren unfallfreier Fahrpraxis …

Anerkennung der PR-Abschlüsse des communication-college und der PR Akademie Rhein-Main in der EU Bereits seit 1985 garantiert ein Beschluss des Ministerrats den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie in jedem Mitgliedstaat der EU den erlernten Beruf ausüben dürfen. Innerhalb der EU sind die Ausbildungswege und Berufsabschlüsse allerdings recht unterschiedlich. Während zum Beispiel Auszubildende in Deutschland neben der praktischen Ausbildung die Berufsschule besuchen, werden in Italien die Azubis generell in Schulen ausgebildet. Das Grundprinzip …

… zum „mehrwertschaffenden Arbeiten“ kommen. Dazu gehöre auch, dass der Wirtschaftsfaktor Arbeit hierzulande nicht mehr so stark besteuert werden darf, auch wenn Sozialdemokraten vom Schlage eines Kurt Beck meinen, der Staat habe immer noch nicht genug. Ein kinderloser deutscher Arbeitnehmer bringe nur 49 Prozent dessen, was er seinen Arbeitgeber kostet, am Monatsende nach Hause. In den USA liege der entsprechende Anteil bei 71 Prozent, im europäischen Durchschnitt bei 56 Prozent. „Kurzum: Wenn die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt nicht gelöst …

… Neben öffentlichen Gebäuden muß es auch in Bars, Kneipen und Restaurants sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich der Fernzüge ein gesetzliches Rauchverbot geben. Das ist nicht nur im Interesse der Kunden, sondern auch der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Freiwillige Vereinbarungen allein reichen nicht aus, wie die Erfahrungen speziell in der Gastronomie zeigen. In Deutschland sterben jedes Jahr über 140.000 Menschen an den Folgen des Nikotinkonsums. Für die Behandlung von Raucherkrankheiten müssen die deutschen Krankenkassen jährlich …