direct/ FAZ: Rüttgers bekräftigt Kritik an "Lebenslügen" der CDU

(openPR) Wenige Tage vor dem am Dienstag stattfindenden Programmkongreß der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers seine Kritik an den "Lebenslügen" der CDU bekräftigt und sich dafür gerechtfertigt, daß er die Diskussion darüber öffentlich geführt habe. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreibt Rüttgers, Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit der CDU als Volkspartei bleibe, daß sie die Erfordernisse der Wirtschaft mit denen der Menschen in Einklang bringe. Dabei müsse sie sich sowohl "von der Marktgläubigkeit der FDP als auch von der Staatsgläubigkeit der SPD unterscheiden". Steuersenkungen und Lohnverzicht hätten arbeitsmarktpolitisch "nichts genützt". Der internationale Wettbewerb zwinge aber zu der Einsicht, "daß wir künftig nicht nur länger für das gleiche Geld arbeiten, sondern auch flexibler sein müssen". Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten flexiblere Bedingungen für ihre Vertragsabschlüsse bekommen, die Unternehmensbesteuerung müsse vereinfacht werden, schreibt Rüttgers. Die nötigen Anpassungen seien politisch nur durchsetzbar, wenn den Menschen durch verläßliche Rahmenbedingungen die Angst vor Reformen genommen werde. Deshalb dürften die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht auf ein Niveau sinken, das ein menschenwürdiges Leben unmöglich mache. Rüttgers spricht sich dafür aus die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder an die Dauer der vorausgegangenen Erwerbstätigkeit zu koppeln und die Arbeitsvermittlung zu dezentralisieren.

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