Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Studie zur Umverteilungspolitik in Deutschland der Öffentlichkeit vor. Das Jahr 2006 zeigt eine Entwicklung der Verteilung des realen Volkseinkommens zugunsten der Unternehmen und Vermögen oder nach anderer Sichtweise ausgedrückt: die Umverteilung des Volkseinkommen in Richtung Arbeitnehmer hat weiter abgenommen. Die große Koalition setzt damit den Trend fort, den die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeschlagen hatte. Das Jahr 2005 entsprach noch in etwa dem Stand von 1970. Dazwischen lagen erhebliche Umverteilungskämpfe der jeweiligen politischen …

… nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. „Junge Leute und Arbeitnehmer aus dem produzierenden Gewerbe oder dem privaten Dienstleistungsbereichen aber blieben außen vor. Man findet sie auch nicht in den Großstadtparteien. Denn was sollte sie dorthin bewegen? Kleine informelle Gruppen und Zirkel haben schließlich in der Partei …

… Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung am Arbeitsplatz relevant sein könnten. Mehr - zur Seite: http://www.mobbing-web.de/html/urteile-arbeitsrecht-mobbing.html Ferner bieten wir eine Übersicht von Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Mobbingberatungstellen, Rechtsanwälte, Interessierte und Medien - rund um die Themen Konflikte am Arbeitsplatz (Mobbing&Bossing), Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Stalking, Burnout und …

… Gäste nicht dem Arbeitsgesetz unterstehen. Dies ist eine faule Ausrede, da der Wirt das Hausrecht hat, und jeden, der andere Gäste belästigt, wegweisen kann. Lediglich zwei oder drei Kantone kennen überhaupt eine Bewirtungspflicht! Zudem ist der Schutz der Arbeitnehmer vor Passivrauch am Arbeitsplatz ganz klar die Aufgabe des Arbeitgebers – egal in welcher Branche. Zusammengefasst will Gastrosuisse mit dieser Finte den bestehenden Zustand, der für die Angestellten und die nichtrauchende Mehrheit der Gäste absolut unbefriedigend ist zementieren, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 – über den Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden. Grundsätzlich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens …

„...Wie das Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in Toulouse mitteilte, sollen in Deutschland 3700 Stellen wegfallen.... (ez-online)“ Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns täglich. Betroffene Arbeitnehmer sollten nicht warten, bis die Entscheidung über ihren Arbeitsplatz gefallen ist. Jetzt gilt es sich für den Fall, dass der Stellenabbau den eigenen Arbeitsplatz betrifft, vorzubereiten, informiert zu sein und schnelle Hilfe an der Hand zu haben. Wenn Sie jetzt handeln, wird es Ihnen leichter fallen, einen …

… Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung verdrängt. Zudem bemängelte der DGB, dass mit den Eingliederungszuschüssen und der Entgeldsicherung weitere Kombilohnelemente in das Sozialrecht eingeführt würden. Dies könne dazu führen, dass das Lohnniveau …

Ein Thema welches für Arbeitgeber in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt ist die Arbeitnehmer Überlassung. Erhöhte Auftragseingänge oder Personalausfälle führen oftmals zu einem zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Viele Unternehmen setzen in solchen Situationen Personal aus Zeitarbeitsfirmen ein. Hierdurch werden in nicht unerheblichem Maße Kosten gesenkt und die durch Wettbewerbsdruck erforderliche Flexibilität erreicht oder sogar vergrößert. Die einschneidenden Änderungen und Neuregelungen und deren Auswirkungen für Arbeitgeber wie …

… wie Internet und Telefon zu privaten Zwecken arbeitsvertragswidrig? Mit diesem Themenkreis befasste sich erst im vorletzten Jahr (2005) das Bundesarbeitsgericht. Es kam dabei zu dem Schluss, dass bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit verletze. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer …

… Beurteilungsgespräch absolviert haben, ihre eigenen Möglichkeiten und Aufstiegschancen besser und realistischer eingeschätzt haben als diejenigen, die nie in den Genuss eines solchen Gesprächs gekommen sind. Mittlerweile hat auch der Gesetzgeber reagiert und räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, eine durchgeführte Beurteilung mit seinem Vorgesetzten zu besprechen und Chancen zur beruflichen Weiterentwicklung im Betrieb oder Unternehmen aufgezeigt zu bekommen (§ 82 BetrVG). bb) wichtige Gesprächspunkte Folgende Punkte sollten in keinem Beurteilungsgespräch …

Arbeitsrecht - Änderungskündigung Ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, hat nur drei Wochen Zeit, um zu reagieren. Bleibt er untätig, endet nach Ablauf der drei Wochen das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht mehr annehmen kann, wie das BAG zum Az. 2 AZR 44/06 entschieden hat. Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt also von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmern, auf jeden Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass die …

… wie Internet und Telefon zu privaten Zwecken arbeitsvertragswidrig? Mit diesem Themenkreis befasste sich erst im vorletzten Jahr (2005) das Bundesarbeitsgericht. Es kam dabei zu dem Schluss, dass bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit verletze. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll. Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. Dies …

… Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, in der sonntäglichen Talkshow „Sabine Christiansen“ http://www.sabine-christiansen.de. „Begründet wird diese Anforderung häufig mit der Unternehmenskultur - man sei jung und dynamisch, da passe ein älterer Arbeitnehmer nicht rein.“ Im eigenen Unternehmen hat Nadolski ausschließlich positive Erfahrungen mit Arbeitnehmern über 50 gemacht. Sie seien flexibler als allgemein angenommen. Allerdings sprach er sich gegenüber Christiansen dafür aus, Arbeitnehmer unabhängig …

… Arbeitgeber. Als erstaunlich bezeichnete es Dr. Alenfelder, daß immer noch zahlreiche Tarifverträge diskriminierende Regelungen enthielten. Arbeitgebern droht deswegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wird z.B. das Gehalt oder der Urlaub nach Lebensalter erhöht, werden dadurch die jüngeren Arbeitnehmer diskriminiert. Sie haben in der Regel Anspruch auf die höheren Leistungen und können teilweise sogar Schmerzensgeld verlangen. Dr. Alenfelder wörtlich: „Seit Erlaß der EU Richtlinien, also seit 2000 ist bekannt, welche Regelungen das AGG ungefähr …

… Altern der Bevölkerung nicht schon bald die wirtschaftliche Entwicklung drosseln soll“. Der demographische Wandel ist also kein „alternativloses, schicksalhaftes Horrorszenario“, schreibt Uli Schulte Dönighaus im Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Es sei vielmehr notwendig, ältere Arbeitnehmer verstärkt in das Berufsleben zu integrieren, statt sie, wie heute noch üblich, auszugrenzen. In Zukunft kommt es darauf an, „wie bildungsbereit die Jungen sind und wie weiterbildungsbereit die Alten“, sagt Alexia Fürnkranz-Prskawetz, stellvertretende …

… unterschiedlichen Höhen der Mindestlöhne, genauso aber auch von anderen Faktoren, wie z.B. Dauer des Jahresmindesturlaubs, ab. Häufig ist der Mindestlohn z.B. an das Alter gebunden, was auch im Rahmen der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien möglich ist, um bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern für die Unternehmen nicht zu teuer und unattraktiv zu machen. Wichtig für die Praxis ist aber letztlich auch die Ahndung und Sanktionierung von Verstößen, d.h. die Frage, ob erstens die Einhaltung der Mindestlöhne wirklich ernsthaft kontrolliert und ob …

… Busfahrerinnen wahrgenommen. In allen Bereichen stößt man auf „Gleichgesinnte“. Aber auch die Tatsache, dass sich viele homosexuelle Menschen in Vereinen, Selbsthilfegruppen oder ehrenamtlichen Projekten engagieren, wird oftmals vergessen. Man stelle sich nur die Pflegeberufe ohne homosexuelle Arbeitnehmer/innen vor. Das Gesundheitswesen wäre um etliche Mitarbeiter/innen ärmer. Aber auch der Einfluss der trendigen und kreativen Schwulen und Lesben ist unverkennbar – in der Werbung, in Film und Fernsehen. Ohne Homosexualität wären die erfolgreichsten deutschen …

… Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, in der sonntäglichen Talkshow „Sabine Christiansen“ http://www.sabine-christiansen.de. „Begründet wird diese Anforderung häufig mit der Unternehmenskultur - man sei jung und dynamisch, da passe ein älterer Arbeitnehmer nicht rein.“ Im eigenen Unternehmen hat Nadolski ausschließlich positive Erfahrungen mit Arbeitnehmern über 50 gemacht. Sie seien flexibler als allgemein angenommen. Außerdem sprach er sich gegenüber Christiansen dafür aus, Arbeitnehmer unabhängig …

Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro. „Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm wurde …

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student …

… die Quintessenz des SZ-Beitrags. Diese These kann auch Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, bestätigen. „Die Frühverrentungspolitik der neunziger Jahre hat natürlich einen großen Flurschaden hinterlassen“, so Nadolski. „Bei Arbeitnehmern wie Arbeitgebern hat sich ins Hirn eingebrannt, dass ältere Mitarbeiter eigentlich zum alten Eisen gehören. Das ist selbstverständlich völliger Unsinn. Die Frühverrentungspolitik hat jedenfalls die Motivation getötet, länger zu arbeiten. Der Schlüssel …

… werde. Es werde unter anderem enthalten: Die "Operation sichere Zukunft" wird rückgängig gemacht . Hessen wird wieder sozial; das Land Hessen kehrt in den Arbeitgeberverband zurück und betreibt Tariftreue gegenüber den eigenen Arbeitnehmern; Schluß mit der Arbeitsteitverlängerung von Landesbediensteten; Ablehnung weiterer Privatisierung, besonders von Wohnungen, bestehende Privatisierungen werden rückgängig gemacht; Ausbau von Gesamtschulen und die Einführung der flächendeckenden Förderstufe; mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie; der …

… Wirtschaft, Arbeitswelt, soziale Sicherung, Bildung, Wissenschaft und Technik“. Der Glaube an politische Alternativen durch Wahl und Machtwechsel sei gering, bestenfalls erhoffe man sich ein besseres Handling. Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land: Viele Rentner, Arbeitnehmer, mittelständische Selbständige und jungen Menschen werden von Zukunftsängsten erfasst. Grieswelle warnt: „Für die Bürger der Bundesrepublik bedeutet dies, dass jener Staat, den sie als Sozialstaat bejaht haben, nunmehr Gefahr läuft, als Gefahrenquelle abgelehnt zu …

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger …

… in den USA oder Großbritanien in der BRD nicht zu rechnen ist. Aber auch Klagen auf Entschädigung, die unter der Millionen Grenze liegen, werden Arbeitgeber schmerzlich treffen. imap: Noch eine abschließende Frage: Wie können Arbeitgeber Arbeitnehmer schulen? Soygüder: Es gibt hier verschiedene Wege. Arbeitgeber können Schulungen in Einzelgesprächen, Versammlungen, Seminaren oder aber auch mittels e-learning durchführen bzw. durchführen lassen. Arbeitgeber sollten sich fragen, ob sie tat-sächlich solche Schulungen selbstständig durchführen können …

… Jahreswechsel hat sich für junge Eltern einiges geändert: Das bisherige Erziehungsgeld wird vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst. Die Intention des Elterngeldes ist es, alle Eltern, die sich Zeit für Ihr Neugeborenes nehmen und daher auf Einkommen verzichten, gleich ob als Arbeitnehmer oder Selbstständige, staatlich zu unterstützen. Elterngeld wird maximal 14 Monate gezahlt, wobei Vater und Mutter den Zeitraum frei untereinander aufteilen dürfen. Dabei kann ein Elternteil maximal zwölf Monate für sich beanspruchen. Das bedeutet: Bleibt nur der Vater …

… Durchschnittshöhe von 961 Euro deutlich unter dem Niveau der anderen vorgezogenen Altersrenten“, so Wirtschaftsbild weiter. In den nächsten Jahren könnte der Druck zur frühestmöglichen Verrentung älterer Arbeitsloser seitens der Arbeitsagenturen und der Grundsicherungsträger auf ältere Arbeitnehmer zunehmen. Hintergrund ist die Abschaffung des erleichterten Leistungsbezugs zum 31. Dezember 2007 und das Interesse an einer Vermeidung des hohen Aussteuerungsbetrages, den die Bundesagentur für Arbeit für ALG II-Bezieher nach längerer Arbeitslosigkeit an den …

… zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte. Danach haben Erben eines vor Fälligkeit einer Abfindung versterbenden Arbeitnehmers nur dann Anspruch auf …

… Ministerpräsidenten offensichlich nicht. Marktradikalisierung, Umverteilung von unten nach oben, Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung um jeden Preis, das sind die Markemzeichen dieser Landesrgierung!" Linkspartei und WASG ständen in Hessen fest an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Personalräte, deren Arbeitsplätze letzlich durch die Gesetzes-Änderung gefährdet seien. "Wir werdem mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mittel den hessischen DGB und die zuständige Gewerkschaft Ver.di dabei unterstützen, …

… Demographie-Schocker „2030 – Aufstand der Alten“ um mediale Aufmerksamkeit. „Oma und Opa“ sehen dann angeblich rot, weil die Lebensbedingungen für Ältere unerträglich würden. Jenseits der Fiktion beschäftigt das Thema Demographie Medien, Wissenschaft und natürlich die Arbeitnehmer. Die letztgenannten sollen bekanntlich in Zukunft bis 67 arbeiten. Doch Unternehmen und Arbeitnehmer seien darauf nicht hinreichend vorbereitet, warnt die Initiative Neue Qualität der Arbeit http://www.inqa.de. Für Ältere, die nur noch eingeschränkt arbeiten können, sei …

… dieses Geld einen Vollzeitjob bei ihr annehmen. Erst musste man von einem Scherz ausgehen, doch dann erwies sich diese Suche als wirklichkeitsnahe Tatsache. Dass diese Friseuse wahrscheinlich immer noch sucht, ist in diesem Fall wohl offenkundig ! Über Leiharbeitsfirmen sollen Arbeitnehmer von Ort zu Ort hüpfen, ohne zu wissen, wie lange sie dort arbeiten und ob diese Stellen überhaupt legal sind. Denn auch die dort gezahlten Löhne, entsprechen eher einer “großzügigen Sozialhilfe”! Wenn wir aber berücksichtigen, welche weiteren Meldungen uns über …

… Rahmen des Thüringenjahres. Gefördert wurden auch viele Erwachsene im Bereich der Beruflichen Qualifizierung. 13.671 Thüringer erhöhten ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in dem sie an Kursen zur Beruflichen Qualifizierung teilnahmen. Berufliche Fortbildung nutzten rund 3.600 Arbeitnehmer. Die GFAW mbH setzt seit 15 Jahren arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Förderprogramme und -richtlinien in Thüringen um. Sie berät die Antragsteller umfassend und lotst sie durch die vielfältigen Vorschriften und Verfahren, die mit der Beantragung öffentlicher …

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht noch nicht, wenn der Arbeitnehmer zwar seinen Dienst angetreten hat, er aber vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages noch keine Arbeitsleistung erbracht hat und noch keine vertretungsberechtigte Person erkennbar rechtsverbindliche Absprachen mit dem Arbeitnehmer getroffen hat. (LAG Niedersachsen, 16-Sa-286/06, Urteil vom 06.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Lingen 1 Ca 407/05). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung ist insoweit, dass in dem unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag …

… „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt dem Arbeitgeber umfangreiche Dokumentations- und Organisationspflichten auf“, sagt der auf das Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Peter Wittenberg von der Kanzlei Mingers & Kollegen http://www.justus-online.de in Bonn. „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Benachteiligungen durch geeignete Vorbereitungen zu verhindern. Es muss somit das verantwortliche Personal geschult werden. Zudem sind die Arbeitgeber in ihrem eigenen Interesse dazu gezwungen, Kopien sämtlicher Bewerbungsunterlagen anzufertigen, …

… sein . Demnach sind Fragen über den von der Zielvereinbarung zu erfassenden Personenkreis sowie die für die Implementierung der Zielvereinbarung zu entwickelnden Verfahrensregeln mitbestimmungsbedürftig, da es sich um Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt. • Mitbestimmung nach § 94 BetrVG Sofern im Rahmen der Implementierung eines leistungsbezogenen Vergütungssystems Personalfragebögen verwendet werden, kommt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 94 …

… Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um nahezu ein Drittel bezeichnete heute in Frankfurt der Pressesprecher der Wahlalternative für Arbeit uns soziale Gerechtigkeit in Hessen (WASG), Dieter Hooge, als weitere Umverteilung von unten nach oben und Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschreite die Große Koalition aus SPD und CDU einen weiteren Weg zum Sozialabbau und zur sozialen Ungerechtigkeit. Anstatt die Überschüsse der Agentur für Arbeit für die Qualifizierung und …

… unterliegt dieses Verfahren der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ob der Betriebsrat auch darüber mitbestimmen muss, bei welchen Verstößen eine Unterrichtung zu erfolgen hat, bleibt offen. 4. Bestimmt die Arbeitgeberin in der Ethikrichtlinie, dass die Arbeitnehmer von Lieferanten keine Geschenke und Zuwendungen entgegennehmen dürfen, hat der Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, das auch die Frage umfasst, ob auch die gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke wie z.B. Kugelschreiber, einfacher Kalender, Feuerzeuge …

… Beschäftigten bedeutet dies mit Sicherheit ein deprimierendes Weihnachtsfest 2006. Im HR-info-Radio hat zudem Ihr Kollege, der Landtagsabgeordnete Rudolf aus dem Schwalm-Eder-Kreis vehement die Privatisierung verteidigt und deutlich gemacht, dass ihn die Proteste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Bevölkerung kalt lassen. Sehr geehrte Frau Ypsilanti, wir fragen Sie: -billigen Sie diese Privatisierungspolitik im Schwalm-Eder-Kreis, getragen von der dortigen SPD? -Gibt es mit Ihnen als Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin in dieser …

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 613a Abs. …

Arbeitsrecht - Urlaub bei Arbeitsmangel Der Arbeitgeber verpflichtete vertraglich und vermeintlich wirksam den Arbeitnehmer, im Fall von Arbeitsmangel Urlaub zu nehmen. Als der Arbeitnehmer tatsächlich auf Grund Arbeitsmangels Urlaub nehmen sollte, passte ihm das nicht, und er bemühte die Arbeitsgerichte. In der zweiten Instanz gab das Landesarbeitsgericht Nürnberg zum Az. 6 Sa 111/06 dem Arbeitnehmer recht und entschied, dass das wirtschaftliche Risiko, welches grundsätzlich der Arbeitgeber trägt, nicht einfach so, vor allem nicht ohne nähere …

… die Stelle wie bisher im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu besetzen, ist dies keine unzulässige Austauschkündigung. Zwar erhalten auch die ehrenamtlichen Kräfte eine gewisse Entschädigung, aber es findet keine Verlagerung des Arbeitsvolumen auf neu eingestellte Arbeitnehmer statt. Fällt das Beschäftigungsbedürfnis (LAG Hessen, 3-Sa-145/05, Urteil vom 28.11.2006; Verfahrensgang: ArbG Frankfurt am Main 4 Ca 11455/03). Der Senat argumentiert u.a. wie folgt: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht das inner- oder außerbetrieblich …

… Fällen ist allerdings, dass durch die Investition zehn Vollzeitarbeitsplätze (mindestens 35 Stunden pro Woche) geschaffen oder erhalten werden. Investiert man in einem, von der US-Regierung bestimmten, sogenannten „Regional Center“ reicht auch die indirekte Beschäftigung von zehn Arbeitnehmern. Das heißt, dass ein anderes Unternehmen durch die Investition zehn Arbeitplätze schafft oder erhält. Vorteile des EB-5 Programms Das EB-5-Visum ist der schnellste Weg für einen Investor, dessen Ehepartner und minderjährige Kinder (bis 21 Jahren) dauerhaft in …

… Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Leistung minimal sind. Es erfordert unter solchen Rahmenbedingungen schon ein hohes Maß an Arbeitsmoral und Engagement, wenn Unternehmer und Arbeitnehmer sich dennoch für ihr Unternehmen einsetzen oder eine möglichst gute Leistung erbringen wollen. Die ökonomischen Anreize hingegen sind in vielen Fällen kaum mehr gegeben. „Für unsere Demokratie erschreckend ist dabei auch, in welchem Maße das Verständnis für die …

Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung und Wutanfall Ein Wutanfall eines Arbeitnehmers, der im Anschluss an diesen den Arbeitsplatz wutentbrannt verlässt, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, jedenfalls nicht, wenn es sich um einen einmaligen Wutanfall handelt. Dies hat in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zum Az. 10 Sa 49/06 verkündet. Verkehrsrecht - Lichterkette im Kfz Lichterketten und sonstiger beleuchteter Weihnachtsschmuck in einem fahrenden Kfz sind nicht erlaubt. Da die "Dekoration" aus Weihnachtsbäumen, …

… und seiner Stillhalteklausel vereinbar ist. Deutschland – Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch EU-Unternehmen Laut einem Urteil des EuGH vom Januar 2006 hat Deutschland seine Verpflichtungen nach Artikel 49 EG-Vertrag durch die Vorschrift verletzt, dass für Arbeitnehmer aus Drittländern, die zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden, zunächst die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Deutschland geprüft werden muss. Nach Auffassung der Kommission hat die deutsche Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, …

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Bewerbung ein gefälschtes Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeitsverhältnisses …

… Vorstellung seines Jahresberichts darauf hingewiesen, dass zur vollständigen Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zusätzlich insgesamt 65 Mrd. Euro an Bundeszuschüssen aus Steuermitteln notwendig seien. Das entspricht für Arbeitnehmer und Rentner im Durchschnitt einem Zuschlag zur Lohnsteuer von mehr als fünfzig Prozent. Da dieser Zuschlag als Teil der Sozialversicherungsbeiträge eingezogen wird, kann dieser Zusammenhang erfolgreich vertuscht werden. Und da alle, die in …

… „Computerwoche“ glauben 87 % der Abstimmer, der Korruptionsfall bei Siemens sei keine Ausnahme in der deutschen Wirtschaft. Siemens, Kölscher Klüngel und Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von VIP Karten bei der Fussball WM müssten aber inzwischen jedem Arbeitnehmer deutlich gemacht haben, dass die Sitten und Gebräuche im Umbruch sind. EON Chef Utz Claasen muss sich deswegen vor Gericht verantworten. In Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Lustreisen“ von Aufsichtsratsmtgliedern. So können jahrelang praktizierte Informationsbesuche …