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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Der Sozialticker zu: Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-JobsBild: Der Sozialticker zu: Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs

… festgestellt. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gab den Personalräten recht und bestätigte das von ihnen in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterliegen bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten wie Arbeitnehmer der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters. Dieser ist bei der Auswahl des Personenkreises nicht an die Entscheidung der für die Leistung von Arbeitslosengeld II zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) gebunden. Deswegen hat der Personalrat im Interesse …
21.03.2007
Bild: Kündigung, Kündigungsschutz und BetriebsübergangBild: Kündigung, Kündigungsschutz und Betriebsübergang
Felser Rechtsanwälte

Kündigung, Kündigungsschutz und Betriebsübergang

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts lädt Unternehmen förmlich zum Outsourcing von Betriebsteilen ein. Nach Ansicht des BAG (Urteil vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06) nimmt ein Arbeitnehmer bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils in ein anders Unternehmen seinen Kündigungsschutz nicht mit, obwohl § 613 a BGB eigentlich die Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei einer Übernahme sichern soll. Entscheidend sei allein, ob das übernehmende Unternehmen dem Kündigungsschutzgesetz unterfalle. Kündigungsschutz nach dem aktuellen Kündigungsschutzgesetz …
21.03.2007
Bild: Kündigung des Arbeitsvertrags - Fehler, Fallen und TückenBild: Kündigung des Arbeitsvertrags - Fehler, Fallen und Tücken
Felser Rechtsanwälte

Kündigung des Arbeitsvertrags - Fehler, Fallen und Tücken

"Kündigung - was tun?" ist eine häufig gestellte Frage. Immer wieder allerdings verhalten sich Arbeitnehmer falsch, bevor oder nachdem sie eine Kündigung erhalten haben. Entweder wird leichtfertig ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der ohne anwaltliche Beratung praktisch ausnahmslos zu einer Sperrzeit führt oder es wird die unverzüglich erforderliche Meldung bei der Arbeitsagentur versäumt, weil immer noch angenommen wird, man müsse sich erstmals nach Ablauf der Kündigungsfrist bei der Arbeitsagentur vorstellen. Auch dieser Irrtum führt häufig …
21.03.2007
Bild: Der Sozialticker zu: Was ist los mit dem geförderte dritten Arbeitsmarkt?Bild: Der Sozialticker zu: Was ist los mit dem geförderte dritten Arbeitsmarkt?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Was ist los mit dem geförderte dritten Arbeitsmarkt?

… zahlen. Quelle: Frankfurter-Rundschau Anstatt das nun die Pläne der großen Koalition für den den geförderten 3. Arbeitsmarkt umgesetzt werden kontert die FDP: Die FDP bezeichnete den Vorschlag der Grünen als “bürokratisch und wirklichkeitsfremd”. Nach Ansicht der Liberalen, sollten eher Arbeitnehmer, die zu wenig für den Lebensunterhalt verdienen, auf unbürokratische Weise finanziell unterstützt werden. Nun muss man sich doch wirklich fragen, ob die rechte Hand noch weis was die linke Hand macht oder ob Langzeitarbeitslose mit Versprechungen nur …
20.03.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 10/2007 vom 16.03.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 10/2007 vom 16.03.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 10/2007 vom 16.03.2007

Arbeitsrecht - Zugang der Kündigung Mit dem Versuch des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer "auf den letzten Drücker" eine Kündigung zu übergeben, hatte sich letztinstanzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zum Az. 14 Sa 61/06 zu befassen. Beim Versuch der Übergabe der Kündigung traf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr an dessen Arbeitsplatz an. Also rügte er im Kündigungsschutzverfahren, der Arbeitnehmer habe den Zugang der Kündigung arglistig vereitelt, immerhin habe er den Arbeitsplatz früher als sonst verlassen. Dieser Sichtweise widersprachen …
19.03.2007
Bild: Milliardenschäden durch illegale BeschäftigungBild: Milliardenschäden durch illegale Beschäftigung
Doll, Helmut-H. - Diplom Sozialökonom, Diplom Betriebswirt

Milliardenschäden durch illegale Beschäftigung

… Baustellen durch die Bundesagentur für Arbeit und den Zoll (=FKS - Finanz-Kontrolle-Schwarzarbeit). Da das Tarifvertragsgesetz nationales Recht darstellt, entstehen durch EU-weite Regelungen weitere Probleme, die durch Tarifverträge nicht zu regeln sind. Dazu zähle der Bereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, der für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung gilt, aber auch die Arbeitserlaubnisverfahren durch die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der §§ 284 - 286 SGB III für ausländische und „neue“ EU- Arbeitnehmer. „Der Schwachpunkt bei der Umsetzung des …
16.03.2007
Bild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und SelbstständigeBild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige
Anwaltskanzlei Weh

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige

… Risiko einer Ablehnung minimiert und das Verfahren größtmöglich beschleunigt werden. 5.) Gesamtbeurteilung „Am Wettbewerb um die besten Köpfe nimmt Deutschland gar nicht erst teil“ kommentiert Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt die geänderten Regelungen für ausländische Arbeitnehmer und Selbstständige. Besonders die Umsetzung der Forscherrichtlinie, mit der Spitzenforscher nach Deutschland und in die EU gelockt werden sollen, ist unattraktiv, da Deutschland die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Richtlinie zum Nachteil der Forscher …
16.03.2007
Bild: Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen DatenschutzbeauftragtenBild: Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

… personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG ist deshalb nur …
16.03.2007
Im Schatten der Kohle
Agentur Kopfwerker

Im Schatten der Kohle

… der Macht eines Konzerns. Damit verletzten sie das moralische Gleichheitsgebot aller deutschen Arbeitsplätze, das unabhängig von der Größe der Unternehmen und der Branchenzugehörigkeit, beachtet werden sollte. Sie tun dies in einer Zeit, in der Hunderttausend Arbeitnehmer ohne eine so wohlausgestatteten „Artenschutz“ leben müssen. Ein heftiger Schlag ins Gesicht der „Rest“ deutschen Arbeitnehmerschaft. Dies schmerzt umso mehr, da dieses Zugeständnis an eine Berufsgruppe unter dem Deckmantel einer zugesicherten Sozialverträglichkeit für die Bergleute …
15.03.2007
Bild: Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher KündigungsgründeBild: Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher Kündigungsgründe
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher Kündigungsgründe

… Bedeutung der betriebsbedingten Kündigung. Nicht selten jedoch erweist sich die vom Arbeitgeber häufig übereilt ausgesprochene Kündigung im Nachhinein als unwirksam. Dies insbesondere dann, wenn es dem Arbeitgeber im Rahmen einer vom Arbeitnehmer anzustrengenden Kündigungsschutzklage nicht gelingt, die zum Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung berechtigenden Gründe darzulegen und zu beweisen. Die Arbeitsgerichte stellen hieran hohe Anforderungen. Kündigungsschutzklagen zeitigen nicht selten Erfolg. Eine betriebsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, …
15.03.2007
Bild: Agenda 2007: Familienfreundlichkeit in aller Munde - was kann der Betriebsrat dazu leisten?Bild: Agenda 2007: Familienfreundlichkeit in aller Munde - was kann der Betriebsrat dazu leisten?
ifb KG

Agenda 2007: Familienfreundlichkeit in aller Munde - was kann der Betriebsrat dazu leisten?

… juristisch möglich? Was ist wirtschaftlich notwendig, sinnvoll und erfolgversprechend? Und wie kann ich das Thema intern und extern kommunikativ einsetzen? Welche Kriterien gibt es für einen familienfreundlichen Betrieb, welche Projekte werden bereits erfolgreich umgesetzt und warum profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Maßnahmen in diesem Bereich? All´ dies sind Fragen mit denen sich rund 120 Betriebsräte aus ganz Deutschland - aus den verschiedensten Branchen stammend – beschäftigten. Ein besonderes Augenmerk lag natürlich auf …
14.03.2007
Arbeitsverträge frühzeitig an die Rente mit 67 anpassen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Arbeitsverträge frühzeitig an die Rente mit 67 anpassen

… Vertrag der exakte Termin für das Ausscheiden mit 65 genannt sei, wenn ein Bezug zum gesetzlichen Rentenalter hergestellt werden kann. Schwieriger wird es, wenn unbefristete Verträge keinen solchen Endtermin vorsehen. „Viele Arbeitgeber wissen gar nicht, dass sie dem Arbeitnehmer dann zum Zeitpunkt des Renteneintritts kündigen müssen, bzw. welche Probleme auf sie zukommen“, berichtet Arbeitsrechtler Eiden. Nach den Vorschtriften des Sozialgesetzbuches (SGB VI) ist der Anspruch auf Rente wegen Alters allein kein Kündigungsgrund. Weitere Tücke: Das …
13.03.2007
Deutsche Arbeitnehmer starten viel zu spät ins Erwerbsleben
medienbüro.sohn

Deutsche Arbeitnehmer starten viel zu spät ins Erwerbsleben

… weit Rechnung, kann aber das strukturelle Defizit der Rentenversicherung nicht beseitigen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur Entscheidung des Deutschen Bundestages. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass die Arbeitnehmer in Deutschland viel zu spät ins Erwerbsleben einsteigen und lange vor Erreichen der heute gültigen Altersgrenze von 65 Jahren aufhören zu arbeiten“, so der Mittelstandspräsident. Er wies darauf hin, dass etwa Akademiker erst mit 28 Jahren …
12.03.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007

… in Arbeitsverträgen verwendete Klausel "Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter eine andere Arbeit zuweisen, soweit dies erforderlich ist nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen", unzulässig ist. Diese Klausel stellt, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weshalb sie insgesamt unwirksam ist. Dem BAG fehlt insbesondere der Hinweis, dass die neue Arbeit der bisherigen gleichwertig ist. Das Team von RECHTLEGAL versteht die ganze Aufregung um diese Klausel nicht, da diese die "Abstimmung …
12.03.2007
Bild: Diebstahl und Betrug durch Angestellte – Die verdeckte Videoüberwachung von verdächtigen Arbeitnehmern
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Diebstahl und Betrug durch Angestellte – Die verdeckte Videoüberwachung von verdächtigen Arbeitnehmern

… verdeckter Videokameras sind strenge rechtliche Vorgaben zu beachten. Schließlich ist die heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen ein schwerer Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll den Arbeitnehmer gerade vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen schützen. Im Falle einer heimlichen Videoüberwachung kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mit den wirtschaftlichen …
12.03.2007
Bild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Personalabbau vorerst aufgefangen
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Personalabbau vorerst aufgefangen

… Betriebsverfassungsgesetz vorliegen, wonach der bevorstehende Arbeitsausfall nicht nur vorübergehend sein darf. Der Hauptvorteil einer Transfergesellschaft besteht für alle Beteiligten darin, dass eine einvernehmliche Abwicklung des Personalabbaus im Sinne aller Beteiligten - Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber - erfolgt. Das Unternehmen selbst kann ohne Einhaltung von Kündigungsfristen Personal abbauen, teure Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht bleiben aus. Außerdem vermittelt eine Transfergesellschaft eine positive Signalwirkung auf die …
10.03.2007
Bild: Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf
ideen-park GmbH

Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf

… Studie zur Umverteilungspolitik in Deutschland der Öffentlichkeit vor. Das Jahr 2006 zeigt eine Entwicklung der Verteilung des realen Volkseinkommens zugunsten der Unternehmen und Vermögen oder nach anderer Sichtweise ausgedrückt: die Umverteilung des Volkseinkommen in Richtung Arbeitnehmer hat weiter abgenommen. Die große Koalition setzt damit den Trend fort, den die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeschlagen hatte. Das Jahr 2005 entsprach noch in etwa dem Stand von 1970. Dazwischen lagen erhebliche Umverteilungskämpfe der jeweiligen politischen …
09.03.2007
Richtet der Öffentliche Dienst die SPD zugrunde?
medienbüro.sohn

Richtet der Öffentliche Dienst die SPD zugrunde?

… nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. „Junge Leute und Arbeitnehmer aus dem produzierenden Gewerbe oder dem privaten Dienstleistungsbereichen aber blieben außen vor. Man findet sie auch nicht in den Großstadtparteien. Denn was sollte sie dorthin bewegen? Kleine informelle Gruppen und Zirkel haben schließlich in der Partei …
07.03.2007
Bild: Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung, etc: Gesetzliche Grundlagen zur AbwehrBild: Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung, etc: Gesetzliche Grundlagen zur Abwehr
mobbing-web

Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung, etc: Gesetzliche Grundlagen zur Abwehr

… Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung am Arbeitsplatz relevant sein könnten. Mehr - zur Seite: http://www.mobbing-web.de/html/urteile-arbeitsrecht-mobbing.html Ferner bieten wir eine Übersicht von Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Mobbingberatungstellen, Rechtsanwälte, Interessierte und Medien - rund um die Themen Konflikte am Arbeitsplatz (Mobbing&Bossing), Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Stalking, Burnout und …
07.03.2007
Gastrosuisse versucht erneut den Schutz vor Passivrauch zu vernebeln.
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Nichtrauchen / SAN Zürich

Gastrosuisse versucht erneut den Schutz vor Passivrauch zu vernebeln.

… Gäste nicht dem Arbeitsgesetz unterstehen. Dies ist eine faule Ausrede, da der Wirt das Hausrecht hat, und jeden, der andere Gäste belästigt, wegweisen kann. Lediglich zwei oder drei Kantone kennen überhaupt eine Bewirtungspflicht! Zudem ist der Schutz der Arbeitnehmer vor Passivrauch am Arbeitsplatz ganz klar die Aufgabe des Arbeitgebers – egal in welcher Branche. Zusammengefasst will Gastrosuisse mit dieser Finte den bestehenden Zustand, der für die Angestellten und die nichtrauchende Mehrheit der Gäste absolut unbefriedigend ist zementieren, …
06.03.2007
Bild: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 – über den Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden. Grundsätzlich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens …
05.03.2007
Bild: Airbus – Stellenabbau, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Airbus – Stellenabbau, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

„...Wie das Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in Toulouse mitteilte, sollen in Deutschland 3700 Stellen wegfallen.... (ez-online)“ Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns täglich. Betroffene Arbeitnehmer sollten nicht warten, bis die Entscheidung über ihren Arbeitsplatz gefallen ist. Jetzt gilt es sich für den Fall, dass der Stellenabbau den eigenen Arbeitsplatz betrifft, vorzubereiten, informiert zu sein und schnelle Hilfe an der Hand zu haben. Wenn Sie jetzt handeln, wird es Ihnen leichter fallen, einen …
01.03.2007
Kritik schon vor Verabschiedung im Bundestag – Initiative 50 plus macht keinen glücklich
medienbüro.sohn

Kritik schon vor Verabschiedung im Bundestag – Initiative 50 plus macht keinen glücklich

… Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung verdrängt. Zudem bemängelte der DGB, dass mit den Eingliederungszuschüssen und der Entgeldsicherung weitere Kombilohnelemente in das Sozialrecht eingeführt würden. Dies könne dazu führen, dass das Lohnniveau …
28.02.2007
Arbeitnehmer Überlassung  AÜG
Pro S.eminare Inh. Sandra Gremm

Arbeitnehmer Überlassung AÜG

Ein Thema welches für Arbeitgeber in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt ist die Arbeitnehmer Überlassung. Erhöhte Auftragseingänge oder Personalausfälle führen oftmals zu einem zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Viele Unternehmen setzen in solchen Situationen Personal aus Zeitarbeitsfirmen ein. Hierdurch werden in nicht unerheblichem Maße Kosten gesenkt und die durch Wettbewerbsdruck erforderliche Flexibilität erreicht oder sogar vergrößert. Die einschneidenden Änderungen und Neuregelungen und deren Auswirkungen für Arbeitgeber wie …
28.02.2007
Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?
IT-Recht Kanzlei

Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?

… wie Internet und Telefon zu privaten Zwecken arbeitsvertragswidrig? Mit diesem Themenkreis befasste sich erst im vorletzten Jahr (2005) das Bundesarbeitsgericht. Es kam dabei zu dem Schluss, dass bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit verletze. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer …
23.02.2007
Bild: Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Vergütung im öffentlichen Dienst
Kanzlei Jünger

Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Vergütung im öffentlichen Dienst

… Beurteilungsgespräch absolviert haben, ihre eigenen Möglichkeiten und Aufstiegschancen besser und realistischer eingeschätzt haben als diejenigen, die nie in den Genuss eines solchen Gesprächs gekommen sind. Mittlerweile hat auch der Gesetzgeber reagiert und räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, eine durchgeführte Beurteilung mit seinem Vorgesetzten zu besprechen und Chancen zur beruflichen Weiterentwicklung im Betrieb oder Unternehmen aufgezeigt zu bekommen (§ 82 BetrVG). bb) wichtige Gesprächspunkte Folgende Punkte sollten in keinem Beurteilungsgespräch …
23.02.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007

Arbeitsrecht - Änderungskündigung Ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, hat nur drei Wochen Zeit, um zu reagieren. Bleibt er untätig, endet nach Ablauf der drei Wochen das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht mehr annehmen kann, wie das BAG zum Az. 2 AZR 44/06 entschieden hat. Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt also von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmern, auf jeden Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass die …
22.02.2007
Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?
It-Recht-Kanzlei

Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?

… wie Internet und Telefon zu privaten Zwecken arbeitsvertragswidrig? Mit diesem Themenkreis befasste sich erst im vorletzten Jahr (2005) das Bundesarbeitsgericht. Es kam dabei zu dem Schluss, dass bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit verletze. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer …
16.02.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007

Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll. Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. Dies …
16.02.2007
Alter macht erfolgreich – In Asien gilt das Senioritätsprinzip noch etwas
medienbüro.sohn

Alter macht erfolgreich – In Asien gilt das Senioritätsprinzip noch etwas

… Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, in der sonntäglichen Talkshow „Sabine Christiansen“ http://www.sabine-christiansen.de. „Begründet wird diese Anforderung häufig mit der Unternehmenskultur - man sei jung und dynamisch, da passe ein älterer Arbeitnehmer nicht rein.“ Im eigenen Unternehmen hat Nadolski ausschließlich positive Erfahrungen mit Arbeitnehmern über 50 gemacht. Sie seien flexibler als allgemein angenommen. Allerdings sprach er sich gegenüber Christiansen dafür aus, Arbeitnehmer unabhängig …
14.02.2007
Bild: Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller ErfolgBild: Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg
European Anti-Discrimination Council EAC

Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg

… Arbeitgeber. Als erstaunlich bezeichnete es Dr. Alenfelder, daß immer noch zahlreiche Tarifverträge diskriminierende Regelungen enthielten. Arbeitgebern droht deswegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wird z.B. das Gehalt oder der Urlaub nach Lebensalter erhöht, werden dadurch die jüngeren Arbeitnehmer diskriminiert. Sie haben in der Regel Anspruch auf die höheren Leistungen und können teilweise sogar Schmerzensgeld verlangen. Dr. Alenfelder wörtlich: „Seit Erlaß der EU Richtlinien, also seit 2000 ist bekannt, welche Regelungen das AGG ungefähr …
13.02.2007
Altern heißt nicht Armut – Seriöse Wissenschaftler warnen vor Horrorszenarien
medienbüro.sohn

Altern heißt nicht Armut – Seriöse Wissenschaftler warnen vor Horrorszenarien

… Altern der Bevölkerung nicht schon bald die wirtschaftliche Entwicklung drosseln soll“. Der demographische Wandel ist also kein „alternativloses, schicksalhaftes Horrorszenario“, schreibt Uli Schulte Dönighaus im Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Es sei vielmehr notwendig, ältere Arbeitnehmer verstärkt in das Berufsleben zu integrieren, statt sie, wie heute noch üblich, auszugrenzen. In Zukunft kommt es darauf an, „wie bildungsbereit die Jungen sind und wie weiterbildungsbereit die Alten“, sagt Alexia Fürnkranz-Prskawetz, stellvertretende …
09.02.2007
Bild: EU: Mindestlöhne in Europa: Die aktuelle Situation in den 27 EU-Mitgliedsstaaten
Arbeit-EU

EU: Mindestlöhne in Europa: Die aktuelle Situation in den 27 EU-Mitgliedsstaaten

… unterschiedlichen Höhen der Mindestlöhne, genauso aber auch von anderen Faktoren, wie z.B. Dauer des Jahresmindesturlaubs, ab. Häufig ist der Mindestlohn z.B. an das Alter gebunden, was auch im Rahmen der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien möglich ist, um bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern für die Unternehmen nicht zu teuer und unattraktiv zu machen. Wichtig für die Praxis ist aber letztlich auch die Ahndung und Sanktionierung von Verstößen, d.h. die Frage, ob erstens die Einhaltung der Mindestlöhne wirklich ernsthaft kontrolliert und ob …
09.02.2007
Bild: CSD Stuttgart 2007 - Motto steht fest: Teil des GanzenBild: CSD Stuttgart 2007 - Motto steht fest: Teil des Ganzen
IG CSD Stuttgart e.V.

CSD Stuttgart 2007 - Motto steht fest: Teil des Ganzen

… Busfahrerinnen wahrgenommen. In allen Bereichen stößt man auf „Gleichgesinnte“. Aber auch die Tatsache, dass sich viele homosexuelle Menschen in Vereinen, Selbsthilfegruppen oder ehrenamtlichen Projekten engagieren, wird oftmals vergessen. Man stelle sich nur die Pflegeberufe ohne homosexuelle Arbeitnehmer/innen vor. Das Gesundheitswesen wäre um etliche Mitarbeiter/innen ärmer. Aber auch der Einfluss der trendigen und kreativen Schwulen und Lesben ist unverkennbar – in der Werbung, in Film und Fernsehen. Ohne Homosexualität wären die erfolgreichsten deutschen …
08.02.2007
Jung, dynamisch und erfolglos – Warum die Wirtschaft nicht auf die „Alten“ verzichten darf
medienbüro.sohn

Jung, dynamisch und erfolglos – Warum die Wirtschaft nicht auf die „Alten“ verzichten darf

… Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, in der sonntäglichen Talkshow „Sabine Christiansen“ http://www.sabine-christiansen.de. „Begründet wird diese Anforderung häufig mit der Unternehmenskultur - man sei jung und dynamisch, da passe ein älterer Arbeitnehmer nicht rein.“ Im eigenen Unternehmen hat Nadolski ausschließlich positive Erfahrungen mit Arbeitnehmern über 50 gemacht. Sie seien flexibler als allgemein angenommen. Außerdem sprach er sich gegenüber Christiansen dafür aus, Arbeitnehmer unabhängig …
07.02.2007
Bild: Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007Bild: Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007
Rechtsanwaltsofort.de

Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007

Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro. „Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm wurde …
06.02.2007
Bild: Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter KündigungsgrundBild: Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student …
31.01.2007
Schluss mit der 90er-Jahre-Denke – Frühverrentungspolitik hat massiven Flurschaden hinterlassen
medienbüro.sohn

Schluss mit der 90er-Jahre-Denke – Frühverrentungspolitik hat massiven Flurschaden hinterlassen

… die Quintessenz des SZ-Beitrags. Diese These kann auch Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, bestätigen. „Die Frühverrentungspolitik der neunziger Jahre hat natürlich einen großen Flurschaden hinterlassen“, so Nadolski. „Bei Arbeitnehmern wie Arbeitgebern hat sich ins Hirn eingebrannt, dass ältere Mitarbeiter eigentlich zum alten Eisen gehören. Das ist selbstverständlich völliger Unsinn. Die Frühverrentungspolitik hat jedenfalls die Motivation getötet, länger zu arbeiten. Der Schlüssel …
30.01.2007
Bild: Landesrat der WASG Hessen tagte in Bad Homburg - "Lagerwahlkampf? Sehr gerne!"Bild: Landesrat der WASG Hessen tagte in Bad Homburg - "Lagerwahlkampf? Sehr gerne!"
WASG-Odenwaldkreis

Landesrat der WASG Hessen tagte in Bad Homburg - "Lagerwahlkampf? Sehr gerne!"

… werde. Es werde unter anderem enthalten: Die "Operation sichere Zukunft" wird rückgängig gemacht . Hessen wird wieder sozial; das Land Hessen kehrt in den Arbeitgeberverband zurück und betreibt Tariftreue gegenüber den eigenen Arbeitnehmern; Schluß mit der Arbeitsteitverlängerung von Landesbediensteten; Ablehnung weiterer Privatisierung, besonders von Wohnungen, bestehende Privatisierungen werden rückgängig gemacht; Ausbau von Gesamtschulen und die Einführung der flächendeckenden Förderstufe; mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie; der …
29.01.2007
Sozialstaat als Gefahrenkrise? – Fundamentalkritik am demokratischen System könnte zu vorrevolutionären Zuständen führen
medienbüro.sohn

Sozialstaat als Gefahrenkrise? – Fundamentalkritik am demokratischen System könnte zu vorrevolutionären Zuständen führen

… Wirtschaft, Arbeitswelt, soziale Sicherung, Bildung, Wissenschaft und Technik“. Der Glaube an politische Alternativen durch Wahl und Machtwechsel sei gering, bestenfalls erhoffe man sich ein besseres Handling. Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land: Viele Rentner, Arbeitnehmer, mittelständische Selbständige und jungen Menschen werden von Zukunftsängsten erfasst. Grieswelle warnt: „Für die Bürger der Bundesrepublik bedeutet dies, dass jener Staat, den sie als Sozialstaat bejaht haben, nunmehr Gefahr läuft, als Gefahrenquelle abgelehnt zu …
25.01.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 03/2007 vom 24.01.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 03/2007 vom 24.01.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 03/2007 vom 24.01.2007

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger …
25.01.2007
Unternehmen können sich mit e-learning Schulungen vor AGG-Klagen schützen
imap Institut

Unternehmen können sich mit e-learning Schulungen vor AGG-Klagen schützen

… in den USA oder Großbritanien in der BRD nicht zu rechnen ist. Aber auch Klagen auf Entschädigung, die unter der Millionen Grenze liegen, werden Arbeitgeber schmerzlich treffen. imap: Noch eine abschließende Frage: Wie können Arbeitgeber Arbeitnehmer schulen? Soygüder: Es gibt hier verschiedene Wege. Arbeitgeber können Schulungen in Einzelgesprächen, Versammlungen, Seminaren oder aber auch mittels e-learning durchführen bzw. durchführen lassen. Arbeitgeber sollten sich fragen, ob sie tat-sächlich solche Schulungen selbstständig durchführen können …
24.01.2007
Bild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Förderung für FamilienBild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Förderung für Familien
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Förderung für Familien

… Jahreswechsel hat sich für junge Eltern einiges geändert: Das bisherige Erziehungsgeld wird vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst. Die Intention des Elterngeldes ist es, alle Eltern, die sich Zeit für Ihr Neugeborenes nehmen und daher auf Einkommen verzichten, gleich ob als Arbeitnehmer oder Selbstständige, staatlich zu unterstützen. Elterngeld wird maximal 14 Monate gezahlt, wobei Vater und Mutter den Zeitraum frei untereinander aufteilen dürfen. Dabei kann ein Elternteil maximal zwölf Monate für sich beanspruchen. Das bedeutet: Bleibt nur der Vater …
23.01.2007
Geringere Rückkehrchancen, drohende Altersarmut – die Situation älterer Arbeitsloser ist prekär
medienbüro.sohn

Geringere Rückkehrchancen, drohende Altersarmut – die Situation älterer Arbeitsloser ist prekär

… Durchschnittshöhe von 961 Euro deutlich unter dem Niveau der anderen vorgezogenen Altersrenten“, so Wirtschaftsbild weiter. In den nächsten Jahren könnte der Druck zur frühestmöglichen Verrentung älterer Arbeitsloser seitens der Arbeitsagenturen und der Grundsicherungsträger auf ältere Arbeitnehmer zunehmen. Hintergrund ist die Abschaffung des erleichterten Leistungsbezugs zum 31. Dezember 2007 und das Interesse an einer Vermeidung des hohen Aussteuerungsbetrages, den die Bundesagentur für Arbeit für ALG II-Bezieher nach längerer Arbeitslosigkeit an den …
23.01.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 01 + 02/2007 vom 19.01.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 01 + 02/2007 vom 19.01.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 01 + 02/2007 vom 19.01.2007

… zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte. Danach haben Erben eines vor Fälligkeit einer Abfindung versterbenden Arbeitnehmers nur dann Anspruch auf …
19.01.2007
Bild: "Kochs neoliberaler Umbau in Hessen geht in eine neue Phase" -  Privatisierung von Sparkassen soll der Weg geebnet werdenBild: "Kochs neoliberaler Umbau in Hessen geht in eine neue Phase" -  Privatisierung von Sparkassen soll der Weg geebnet werden
WASG-Odenwaldkreis

"Kochs neoliberaler Umbau in Hessen geht in eine neue Phase" - Privatisierung von Sparkassen soll der Weg geebnet werden

… Ministerpräsidenten offensichlich nicht. Marktradikalisierung, Umverteilung von unten nach oben, Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung um jeden Preis, das sind die Markemzeichen dieser Landesrgierung!" Linkspartei und WASG ständen in Hessen fest an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Personalräte, deren Arbeitsplätze letzlich durch die Gesetzes-Änderung gefährdet seien. "Wir werdem mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mittel den hessischen DGB und die zuständige Gewerkschaft Ver.di dabei unterstützen, …
18.01.2007
Deutschland 2030: ZDF schockt mit Demographie-Thriller, doch auch die Gegenwart ist für Ältere oft nicht rosig
medienbüro.sohn

Deutschland 2030: ZDF schockt mit Demographie-Thriller, doch auch die Gegenwart ist für Ältere oft nicht rosig

… Demographie-Schocker „2030 – Aufstand der Alten“ um mediale Aufmerksamkeit. „Oma und Opa“ sehen dann angeblich rot, weil die Lebensbedingungen für Ältere unerträglich würden. Jenseits der Fiktion beschäftigt das Thema Demographie Medien, Wissenschaft und natürlich die Arbeitnehmer. Die letztgenannten sollen bekanntlich in Zukunft bis 67 arbeiten. Doch Unternehmen und Arbeitnehmer seien darauf nicht hinreichend vorbereitet, warnt die Initiative Neue Qualität der Arbeit http://www.inqa.de. Für Ältere, die nur noch eingeschränkt arbeiten können, sei …
17.01.2007
Bild: Der Sozialticker zu :  Gravierende Änderungen im Arbeitsmarkt notwendig?Bild: Der Sozialticker zu :  Gravierende Änderungen im Arbeitsmarkt notwendig?
Sozialticker

Der Sozialticker zu : Gravierende Änderungen im Arbeitsmarkt notwendig?

… dieses Geld einen Vollzeitjob bei ihr annehmen. Erst musste man von einem Scherz ausgehen, doch dann erwies sich diese Suche als wirklichkeitsnahe Tatsache. Dass diese Friseuse wahrscheinlich immer noch sucht, ist in diesem Fall wohl offenkundig ! Über Leiharbeitsfirmen sollen Arbeitnehmer von Ort zu Ort hüpfen, ohne zu wissen, wie lange sie dort arbeiten und ob diese Stellen überhaupt legal sind. Denn auch die dort gezahlten Löhne, entsprechen eher einer “großzügigen Sozialhilfe”! Wenn wir aber berücksichtigen, welche weiteren Meldungen uns über …
16.01.2007
Rund 95. Mio Euro für Thüringer Benachteiligte
GFAW mbH

Rund 95. Mio Euro für Thüringer Benachteiligte

… Rahmen des Thüringenjahres. Gefördert wurden auch viele Erwachsene im Bereich der Beruflichen Qualifizierung. 13.671 Thüringer erhöhten ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in dem sie an Kursen zur Beruflichen Qualifizierung teilnahmen. Berufliche Fortbildung nutzten rund 3.600 Arbeitnehmer. Die GFAW mbH setzt seit 15 Jahren arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Förderprogramme und -richtlinien in Thüringen um. Sie berät die Antragsteller umfassend und lotst sie durch die vielfältigen Vorschriften und Verfahren, die mit der Beantragung öffentlicher …
11.01.2007

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