(openPR) Die an 1. Januar 2007 in Kraft tretende Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um nahezu ein Drittel bezeichnete heute in Frankfurt der Pressesprecher der Wahlalternative für Arbeit uns soziale Gerechtigkeit in Hessen (WASG), Dieter Hooge, als weitere Umverteilung von unten nach oben und Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschreite die Große Koalition aus SPD und CDU einen weiteren Weg zum Sozialabbau und zur sozialen Ungerechtigkeit.
Anstatt die Überschüsse der Agentur für Arbeit für die Qualifizierung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und ältere Arbeitnehmer zu verwenden, würden durch Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung die Unternehmer in Milliarden Höhe zusätzlich entlastet. Für den einzelnen Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer sei die Entlastung dagegen nur minimal. Diese werde zudem durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder aufgefressen.
Diese Politik, so Hooge weiter, sei der Irrlehre geschuldet, daß Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, wenn sie nur immer weiter von Steuer-und Sozialabgaben befreit würden. Rot/Grün habe diese Politik schon auf die Spitze der Erfolglosigkeit getrieben. Die große Koalition setze nun unverdrossen diese Politik fort.
Die gleichzeitig in Kraft tretende weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II, sei mit staatlich erzwungenem Lohn-und Sozialdumping zu bezeichnen. Sogenannte „Pflichtverletzungen“ bei nicht Aufnahme von angebotener Arbeit führe zunächst zu einer Kürzung von 30% dann 60% und schließlich zum vollständigen Wegfall der Bezüge. „Das treibt die Menschen ohne Existenzgrundlage zum schlafen unter die Brücken“, Hooge wörtlich.
Dies alles geschehe mit lebhafter Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Koch. Nennenswerter Widerstand sei aber auch aus der hessischen SDP nicht zu vernehmen, sei sie doch in Berlin mit verantwortlich für diese unsoziale „Reformpolitik“. „Daran werden wir bis zur Landtagswahl im Januar 2008, als linke Alternative, tagtäglich erinnern!“
WASG-Hessen
Dieter Hooge (Pressesprecher)
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Stephan Krieger
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