Alles wird besser, aber nichts wird gut

(openPR) 09.02.2004 - Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Franz Müntefering versucht sich an der Quadratur des Kreises. Am unsolidarischen Charakter der Agenda 2010 soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Müntefering nun Massenaustritte, freien Fall in den Umfragen, Frustration an der Basis lediglich damit eindämmen will, dass die Parteibasis ein bisschen mehr mitdiskutieren darf, sonst aber alles beim alten bleibt, erweist sich der Vorsitzwechsel lediglich als weiße Salbe.

Münteferings Motto lautet offensichtlich . Glaubwürdigkeit lässt sich so weder bei den Wählerinnen und Wählern noch in seiner Partei zurück erlangen. Weder die einen noch die anderen lassen sich ein X für ein U vormachen. Sozialreformen nach Art des Hauses Schröder rücken dem Sozialstaat mit der Abrissbirne zu Leibe, statt ihn auf erneuerte solidarische Fundamente zu stellen. Das spüren die Patientinnen und Patienten, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen täglich im eigenen Portemonnaie.