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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

direct/ FAZ: Francois Fillon will deutsch-französische Kräfte bündeln
FAZ

direct/ FAZ: Francois Fillon will deutsch-französische Kräfte bündeln

… Fillon kündigt auch einen viele politische Themen umfassenden Wandel in Frankreich an: "Es findet ein Umdenken statt." Wahrheiten, die einst tabu gewesen seien "werden nun endlich ausgesprochen". Dies bezieht er auf die Beziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern ebenso wie auf die Globalisierung."Die öffentlichen Ausgaben müssen gesenkt werden", bekräftigt der Premierminister: "Wir sind entschlossen, unsere öffentlichen Finanzen zu sanieren." Einen Schwerpunkt seines in der F.A.Z. dargelegten Programms setzt er auf Bildung, Forschung und …
13.09.2007
Der Streitapfel: Nutzungsrechte an Individualsoftware - Tipps zur Vereinbarung von Nutzungsrechten“
IT-Recht Kanzlei

Der Streitapfel: Nutzungsrechte an Individualsoftware - Tipps zur Vereinbarung von Nutzungsrechten“

… Ausmaß der Nutzungsrechte getroffen zu haben. Hier ist aber zu unterscheiden, ob der Programmierer die Software als Freiberufler oder als Angestellter erstellt hat. 1. Urheberrechte an Software, die von einem Freiberufler oder einem „geleasten“ Arbeitnehmer erstellt wird Falls keine vertraglichen Vereinbarungen mit einem nicht angestellten Programmierer getroffen werden, richtet sich der Umfang der Rechtseinräumungen nach dem mit dem Dienst- oder Werkvertrag verfolgten Zweck (Zweckübertragungstheorie des Urheberrechts). Demgemäß ist im Zweifel …
10.09.2007
Bild: Einigung über neuen Maler- und Lackierer-Tarif: 3,1 % ab 01.09.07 - Mindestlohn erst ab 01.04.08 neuBild: Einigung über neuen Maler- und Lackierer-Tarif: 3,1 % ab 01.09.07 - Mindestlohn erst ab 01.04.08 neu
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Einigung über neuen Maler- und Lackierer-Tarif: 3,1 % ab 01.09.07 - Mindestlohn erst ab 01.04.08 neu

… der neue Mindestlohntarifvertrag gelten, der auch weiterhin allgemeinverbindlich nach dem AEntG sein soll. Er schließt dann an den zum 31.08.2008 auslaufenden bisherigen Mindesttarif, der seit Oktober 2005 unverändert gilt, lückenlos an. Der niedrigste Mindestlohn (ungelernte Arbeitnehmer Ost) soll dann von bisher 7,15 € auf 7,50 €, d.h. immerhin um 4,8 % steigen; die übrigen Tarife für Gesellen sowie im Bereich West steigen entsprechend. Topaktuelle Information der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de. Personalundwissen.de Ltd. - …
09.09.2007
Bild: Angemessenes Kfz für Hartz IV EmpfängerBild: Angemessenes Kfz für Hartz IV Empfänger
Rechtsanwälte Dr. Weber & Weber

Angemessenes Kfz für Hartz IV Empfänger

Das Bundessozialgericht bezifferte in einer Entscheidung (BSG Urteil vom 6.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R) den Vermögensfreibetrag eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKWs auf 7.500 €. Insofern unterlag die verklagte ARGE, die davon ausging, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR unangemessen sei. Entsprechend hatte die ARGE den diesen Betrag übersteigenden Wert des PKWs als Vermögen berücksichtigt. Aus Sicht des Bundessozialgerichts gibt der Gesetzgeber in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen, dass ein Betrag in Höhe von …
09.09.2007
Bild: Vorstand der BA ruft Broschüre über Zeitarbeit wegen Fehlern und unzulänglicher Recherche zurückBild: Vorstand der BA ruft Broschüre über Zeitarbeit wegen Fehlern und unzulänglicher Recherche zurück
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Vorstand der BA ruft Broschüre über Zeitarbeit wegen Fehlern und unzulänglicher Recherche zurück

… auf mehrere kritische Zuschriften (u.a. auch der Redaktion von Personalundwissen.de) hin getroffen und alle Empfänger aufgefordert, die Publikation dieser Broschüre zu stoppen. Die erst kürzlich publizierte Info-Broschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA) "Zeitarbeit - Informationen für ArbeitnehmerInnen 2007/2008", die vierfarbig und in Hochglanz gedruckt war, zeigte, die Chancen in der Zeitarbeit und die Vorteile dieser auf. Doch inhaltlich war die Broschüre auch durch viele massive Fehler und einseitige Informationen und Darstellungen gekennzeichnet, …
06.09.2007
Bild: Bundesfinanzhof (BFH): Erstes Urteil zur EntfernungspauschaleBild: Bundesfinanzhof (BFH): Erstes Urteil zur Entfernungspauschale
Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein) Beratungsstelle Berlin Spandau

Bundesfinanzhof (BFH): Erstes Urteil zur Entfernungspauschale

… zeitlich und finanziell belastet. Hinzu kommt noch der Ärger über die Steuergesetzgebung: Ab dem Jahr 2007 sollen die Kosten für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke, also täglich 40 Kilometer, steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, weil Arbeitnehmer in der Wahl ihres Wohnsitzes frei seien und statt dessen an den Arbeitsort umziehen könnten. Diese Neuregelung hält der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein), Darmstadt für verfassungswidrig und klagte für seine Vereinsmitglieder bereits erfolgreich …
05.09.2007
Bild: Gigantisches Altersvorsorgeprogramm und Entlastung der UnternehmenBild: Gigantisches Altersvorsorgeprogramm und Entlastung der Unternehmen
KölnerRente

Gigantisches Altersvorsorgeprogramm und Entlastung der Unternehmen

… Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede weitere Million neue Abschlüsse hinzu. Die möglichen Ersparnisse durch die betriebliche Altersvorsorge können sich die Arbeitgeber jetzt unter www.Koelner-Rente.de/AG-Vorteile.afp selber hochrechnen. …
05.09.2007
Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag
IT-Recht Kanzlei

Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag

… der Dienstberechtigte sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) befand. Der Lohnanspruch bleibt außerdem erhalten, wenn der Dienstverpflichtete vorübergehend verhindert war (§ 616 BGB). 2. Zusammenarbeit der Vertragspartner, Abgrenzung Dienstvertrag, Scheinselbstständigkeit, Arbeitnehmerüberlassung Das Dienstleistungsrecht hat aber neben vielen Vorteilen auch Nachteile, die gem. § 611 ff des BGB grundsätzlich auch für Arbeitnehmerbeschäftigungsverhältnisse gelten. Wird ein Dienstvertrag mit einer natürlichen Person abgeschlossen, dann stellt sich …
04.09.2007
Die Eva-Kultur der Zukunft – Frauen sind auf ein langes Leben besser vorbereitet
medienbüro.sohn

Die Eva-Kultur der Zukunft – Frauen sind auf ein langes Leben besser vorbereitet

… Kirch-Personalberatung http://www.kirchconsult.de und weiß um die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Arbeitswelt der Menschen. „In Zukunft wird es darauf ankommen, wie wir unser hoffentlich langes Leben sinnvoll gestalten können. Die Erwerbsbiographien werden anders aussehen als bisher. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wird man sich gewisse Auszeiten nehmen, um sich um die eigenen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Vielleicht wird man auch einmal über gewisse Zeiten ohne Arbeit sein. Die Arbeitswelt der Zukunft wird, ja muss …
31.08.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 33 + 34/2007 vom 29.08.2007 - Arbeitsrecht - formunwirksame Kündigung in KopieBild: RECHTLEGAL - Newsticker 33 + 34/2007 vom 29.08.2007 - Arbeitsrecht - formunwirksame Kündigung in Kopie
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 33 + 34/2007 vom 29.08.2007 - Arbeitsrecht - formunwirksame Kündigung in Kopie

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zum Az. 12 Sa 132/07 nochmals deutlich gemacht, dass ein Kündigungsschreiben entweder vom Arbeitgeber oder von seinem Vertreter eigenhändig unterschrieben werden muss, darüber hinaus im Original dem Arbeitnehmer auszuhändigen ist. Das Überreichen nur einer Kopie der Kündigung an den Arbeitnehmer erfüllt diesen Formzweck nicht. Genau eine solche Vorgehensweise hatte ein Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin an den Tag gelegt, die daraufhin - gestützt auf mangelnde Schriftform und fehlenden Zugang …
29.08.2007
Bild: Außerbetriebliche Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBild: Außerbetriebliche Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Außerbetriebliche Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

… eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Typischer außerbetrieblicher Grund ist der Auftrags- oder Umsatzrückgang eines Unternehmens. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf außerbetriebliche Gründe, hat er im Rahmen einer vom gekündigten Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzklage den Auftrags- oder Umsatzrückgang anhand betriebswirtschaftlicher Zahlen nachzuweisen. Freilich ist ein nachgewiesener Umsatzrückgang allein noch nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Umsatzrückgang muss vielmehr, soll …
28.08.2007
Bild: Ältere sollen weniger verdienenBild: Ältere sollen weniger verdienen
Mercuri Urval

Ältere sollen weniger verdienen

… entspricht. Durch diese Maßnahme könnten nach Ansicht von Nußbaum bereits kurzfristig rund 50.000 vakante Stellen besetzt werden. Angesichts des vielfach beklagten Fachkräftemangels sei dies eine kurzfristig wirksame und hilfreiche Maßnahme. „Es geht hier nicht darum, ältere Arbeitnehmer auszubeuten“, stellt Dr. Albert Nußbaum dazu fest. „Allerdings hat sich das Senioritätsprinzip des öffentlichen Dienstes über die Tarifverträge auch auf die deutsche Wirtschaft übertragen. Dieser Ansatz ist jedoch nicht sachgerecht und schon längst nicht mehr zeitgemä?, …
24.08.2007
Bild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur MobbingproblematikBild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik
Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V.

GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik

… Untersuchung zum Thema Mobbing, 2002) und zieht nach Prüfung der bestehenden Rechtslage den Schluss, dass die rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken – sowohl für Arbeitgeber (AG) zur Unterbindung von Mobbing-Handlungen als auch für Arbeitnehmer (AN) als Mobbing-Betroffene - ausreichend seien. Diese Einschätzung ist nur zum Teil richtig. Wir geben der Bundesregierung recht die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch, aber auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, legen …
24.08.2007
Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz verfassungswidrig
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz verfassungswidrig

Berlin, 23.08.2007 - Die Forderung eines Münsteraner Interessenverbandes der Zeitarbeit nach Einbeziehung der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. "Ich bin bass erstaunt", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin, "dass der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen gefordert hat, unsere Branche zügig in das Entsendegesetz aufzunehmen. Als Jurist …
23.08.2007
Bild: Umstrukturierung und Rationalisierung als Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBild: Umstrukturierung und Rationalisierung als Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Umstrukturierung und Rationalisierung als Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

… Belang. Entscheidend ist allein, ob durch die Umstrukturierungsmaßnahmen der Bedarf an konkreter Arbeitskraft entfällt. Dies hat der kündigende Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess en detail darzulegen und zu beweisen. Dem gegen die betriebsbedingte Kündigung klagenden Arbeitnehmer reicht insoweit zumindest zunächst bloßes Bestreiten. Soll zum Beispiel die Führungsstruktur im Betrieb durch Wegfall von einzelnen Stellen oder einer ganzen Hierarchieebene schlanker werden, reicht es zum Nachweis des innerbetrieblichen Kündigungsgrundes nicht aus, …
22.08.2007
Der Staat misst mit zweierlei Maß
medienbüro.sohn

Der Staat misst mit zweierlei Maß

… privaten Sparanstrengungen auffordern, die Politiker nämlich, haben im selben Zeitraum ganz gut Kasse gemacht. Die Abgeordneten-Pensionen wuchsen zwischen 2000 und 2006 nämlich um 6,5 Prozent. Trotz stagnierender Einkommen und steigender Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt tun die deutschen Arbeitnehmer schon einiges, damit sie im Alter nicht am Hungertuch nagen. Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die …
20.08.2007
Bild: Hans-Albert-Buss-Stiftung: Verbot von Lohnvereinbarungen auf StreikbasisBild: Hans-Albert-Buss-Stiftung: Verbot von Lohnvereinbarungen auf Streikbasis
consilium publicandis

Hans-Albert-Buss-Stiftung: Verbot von Lohnvereinbarungen auf Streikbasis

… Stiftung, erläutert im Gespräch mit consilium publicandis - Philip Duckwitz, der Kölner Vertretung von Pressetext Nachrichtenagentur seine konsequente Position. cp: Sie fordern ein generelles Verbot von kollektiven Lohntarifverträgen und ein individuelles Aushandeln des Lohns zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das wäre ein völliger Bruch mit der bisherigen Praxis. Was sind Ihre Gründe? Buss: Das jüngste sensationelle Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts hat darauf hingewiesen: Streiks verursachen volkswirtschaftliche Schäden, die je nach Branche …
20.08.2007
Mindestlohn - Wie halten es andere EU-Länder mit der Untergrenze?
Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH

Mindestlohn - Wie halten es andere EU-Länder mit der Untergrenze?

… vor längerer Zeit einen branchenübergreifenden Sockelbetrag festgelegt, der regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung und Kassenlage angepaßt wird. Wieviele Beschäftigte dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche Summe die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Lohntüte erwarten können, läßt sich einem aktuellen Überblick entnehmen, den der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seinem unter www.europa-kontakt.de frei zugänglichen Dienst „Europanorama“ veröffentlicht hat. Dabei werden teilweise gravierende Unterschiede erkennbar. …
20.08.2007
Bild: Rechsanwalt Arbeitsrecht - Fehlende Information über Unfallversicherung führt zum SchadensersatzBild: Rechsanwalt Arbeitsrecht - Fehlende Information über Unfallversicherung führt zum Schadensersatz
Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein

Rechsanwalt Arbeitsrecht - Fehlende Information über Unfallversicherung führt zum Schadensersatz

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Juli 2006 - 6 Sa …
17.08.2007
Bild: Pensionen für Beamte mit 67? Flexible Konzepte sind nötigBild: Pensionen für Beamte mit 67? Flexible Konzepte sind nötig
komba gewerkschaft nrw

Pensionen für Beamte mit 67? Flexible Konzepte sind nötig

… Arbeitszeitmodelle oder Erleichterungen im Berufsalltag könnte ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden.“ Wenn von einer wirkungsgleichen Übertragung der Altersgrenzen die Rede ist, dann muss dies umgekehrt auch für Gehälter gelten. Im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern und auch den Landtagsabgeordneten haben die Beamtinnen und Beamte seit dem Jahr 2004 keine lineare Gehaltserhöhung erhalten. „Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. In dem Punkt muss die Landesregierung nacharbeiten. Zurzeit ist die Enttäuschung im öffentlichen …
16.08.2007
Bild: Weitergabe von Paßwort rechtfertigt fristlose KündigungBild: Weitergabe von Paßwort rechtfertigt fristlose Kündigung
Rechtsberatung Arbeitrecht - Wurll Klein

Weitergabe von Paßwort rechtfertigt fristlose Kündigung

… Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2007, Az. 1 Ca 3212/07). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger durch die Weitergabe des Paßwortes das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht hatte. Es komme hierbei nicht …
16.08.2007
Gleichbehandlungsgesetz steigert Bürokratiekosten - Diskriminierung nimmt sogar zu
medienbüro.sohn

Gleichbehandlungsgesetz steigert Bürokratiekosten - Diskriminierung nimmt sogar zu

… mit mehr Bürokratie, höheren Kosten, unklaren Rechtsbegriffen und Rechtsfolgen entferne man sich immer weiter von diesem Ziel. „Es wäre am besten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und nicht ständig an gesetzlichen Stellschrauben zu drehen. Arbeitsverträge für über 52-jährige Arbeitnehmer dürfen heute nicht mehr befristet werden. Dies führt in der Praxis dazu, dass Personalchefs bei der Einstellung Älterer noch zurückhaltender als bisher sind.“ „Das Gesetz enthält viele auslegungsbedürftige Begriffe, gleichzeitig gibt es aber erst relativ wenig …
15.08.2007
Unternehmen müssen mehr für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter tun
medienbüro.sohn

Unternehmen müssen mehr für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter tun

… hoffen mag, muss selbst anfangen, jenseits der Grenzen geeignete Mitarbeiter zu suchen.“ Kritische Töne schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de an, der in einem aktuellen Positionspapier mehr Anstrengungen für die Weiterbildung anmahnt. 42 Prozent der Arbeitnehmer nehmen pro Jahr an einer generellen Weiterbildung teil. Damit landet Deutschland beim Ranking der alten EU-Länder im unteren Drittel. Andere Länder wie Österreich, Finnland, Luxemburg oder Dänemark liegen bei einer Quote von zum Teil über 80 Prozent. …
15.08.2007
Bild: GmbH / Geschäftsführer: Gesellschaftsrechts gilt für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbHBild: GmbH / Geschäftsführer: Gesellschaftsrechts gilt für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

GmbH / Geschäftsführer: Gesellschaftsrechts gilt für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH

… ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, der den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts unterliegt. Die vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 107, 165) in Betracht gezogene Konstellation, wonach ein Geschäftsführer "bei starker interner Weisungsabhängigkeit" als Arbeitnehmer anzusehen sein und das mit ihm bestehende Beschäftigungsverhältnis deshalb dem materiellen Arbeitsrecht unterliegen könne, wurde von der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - nicht aufgegriffen. Soweit den Erwägungen des …
15.08.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 31 + 32/2007 vom 09.08.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 31 + 32/2007 vom 09.08.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 31 + 32/2007 vom 09.08.2007

… sich letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 9 AZR 519/05 befassen müssen. Das BAG kommt zum Ergebnis, dass grundsätzlich die Reisezeit keine Arbeitszeit ist, weder vergütungsrechtlich noch arbeitszeitrechtlich. Immerhin könne, so das BAG, der Arbeitnehmer bei der Dienstreise über seine Zeit selbst bestimmen. Er könne dabei privaten Angelegenheiten nachgehen oder sogar schlafen. Dass er hierbei möglicherweise in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt oder behindert ist, muss der Arbeitnehmer hinnehmen, da eine leichte …
12.08.2007
Keine Wiedereinstellung bei Betriebsfortführung nach Ablauf der Kündigungsfrist
Rechtsanwalt Alexander Marterer

Keine Wiedereinstellung bei Betriebsfortführung nach Ablauf der Kündigungsfrist

… lediglich einen Teil der Belegschaft. Der Kläger wurde nicht übernommen. Dieser klagte daraufhin gegen den Erwerber auf Wiedereinstellung. Diese Klage hat das BAG letztinstanzlich abgewiesen. Bislang war es weitgehend unstreitig, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber während noch laufender Kündigungsfrist grundsätzlich in Betracht kommt, wenn es z. B. anstatt einer ursprünglich vorgesehenen Betriebsstilllegung doch zu einem Betriebsübergang und …
12.08.2007
Bild: mobbing-web: Augen auf bei AusschlussfristenBild: mobbing-web: Augen auf bei Ausschlussfristen
mobbing-web

mobbing-web: Augen auf bei Ausschlussfristen

… Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklauseln, die auf die Anwendbarkeit eines einschlägigen Tarifvertrags verweisen, welcher wiederum Ausschlussfristen regelt. Ein Beispiel: Sie sind Arbeitnehmer und haben ihre Arbeit immer ordnungsgemäß erbracht. Sie haben die letzten Monate kein Gehalt oder nur ein geringeres als das vertraglich vereinbarte Gehalt erhalten. In Kenntnis um die prekäre wirtschaftliche Situation ihres Arbeitgebers …
10.08.2007
Bild: Der Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats sorgt nicht selten für regen VertretungseiferBild: Der Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats sorgt nicht selten für regen Vertretungseifer
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Der Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats sorgt nicht selten für regen Vertretungseifer

… www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon befindet sich im Aufbau und wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr hierzu auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec. Poll-Vingster-Straße 105, 51105 Köln www.wagnerhalbe.de …
10.08.2007
Bild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht: Alkoholkonsum während der ArbeitszeitBild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht: Alkoholkonsum während der Arbeitszeit
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht: Alkoholkonsum während der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder …
08.08.2007
Bild: DIE LINKE Darmstadt-Dieburg hält Gerede vom vermeintlichen Aufschwung für UnsinnBild: DIE LINKE Darmstadt-Dieburg hält Gerede vom vermeintlichen Aufschwung für Unsinn
DIE LINKE Darmstadt-Dieburg

DIE LINKE Darmstadt-Dieburg hält Gerede vom vermeintlichen Aufschwung für Unsinn

… Unsinn! Gerade in vielen südhessischen Unternehmen, stehen viele Arbeitsplätze auf wackligen Füßen und sind abhängig von der Willkür des jeweiligen Firmenmanagement, dass hauptsächlich nur ein Ziel vor Augen hat - Profitmaximierung zu erreichen. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen oftmals nur eine nebensächliche Rolle, im Spiel der Unternehmensentscheidungen. Gerade in der letzten Woche, konnten beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des James Robinson Chemiewerkes in Dieburg das hautnah erleben. Es wurde Ihnen …
08.08.2007
Bild: Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit bei Aufhebungs- und AbwicklungsverträgenBild: Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen
Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeits- und Strafrecht, Hamburg

Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen

von RA Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht Als ob ein Arbeitnehmer, der seines Arbeitplatzes verlustig gegangen ist, nicht schon genug Schwierigkeiten hätte, tritt nicht selten aus einer Richtung zusätzlicher Ärger ein, aus der man sich eher Unterstützung erwartet hätte – vom Arbeitsamt (bzw. der Bundesagentur für Arbeit). Nicht wenige frisch arbeitslos gewordene müssen nach Ablauf der Kündigungsfrist eine mehr-monatige Durststrecke ohne Gehalt und Arbeitslosengeld durchstehen, wenn die BAA eine sog „Sperrfrist“ verhängt. Die Verhängung …
08.08.2007
Bild: Bekanntmachung einer Vollmacht am „schwarzen Brett“Bild: Bekanntmachung einer Vollmacht am „schwarzen Brett“
Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Straf- und Arbeitsrecht, Hamburg

Bekanntmachung einer Vollmacht am „schwarzen Brett“

… Arbeitsrecht, Hamburg ArbG Hamburg v. 28.09.2006 – 15 Ca 117/06 §§ 171, 174, 623 BGB Der Aushang einer Vollmacht am „schwarzen Brett“ eines Betriebes genügt nicht den Anforderungen der Innkenntnissetzung i.S.d § 174 S. 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer keine tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Sachverhalt: Der Kläger ist bei einem großen Logistikunternehmen beschäftigt, wobei er ausschließlich mit der Zustellung von Briefsendungen befasst war. Die Arbeitgeberseite wollte dem Kläger wegen angeblichen Arbeitzeitbetruges verhaltensbedingt kündigen. Das …
08.08.2007
Trotz Boom am Arbeitsmarkt lässt sich Mehrheit der Beschäftigten die Arbeit nicht gern von Kollegen abnehmen
Blauw Research GmbH

Trotz Boom am Arbeitsmarkt lässt sich Mehrheit der Beschäftigten die Arbeit nicht gern von Kollegen abnehmen

Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen und damit erhöhter Angst vor Arbeitsplatzverlust sind in den vergangenen Jahren viele deutsche Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit gegangen. Obwohl sich der Arbeitsmarkt derzeit entspannt, gehen weiterhin durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit, auch wenn sie zugeben dann (erheblich) weniger produktiv zu sein. Wichtigster Grund (59%) trotz Krankheit weiterzuarbeiten, ist, dass man Kollegen die eigene Arbeit nicht überlassen möchte. Zum einen möchten deutsche …
06.08.2007
BIW nennt Hartz-IV-Zahlen besorgniserregend
BÜRGER IN WUT

BIW nennt Hartz-IV-Zahlen besorgniserregend

… durch Maschinen und Computer ersetzt. Im Ergebnis sinken die Einkommen in diesem Beschäftigungssegment auch bei gleichbleibender oder sogar steigender Produktivität. Der Druck auf die Löhne in Deutschland könnte sich noch einmal dramatisch verschärfen, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten gilt. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Erwerbslosigkeit in Polen, Tschechien und der Slowakei zum Teil deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Die BÜRGER IN WUT lehnen deshalb eine Öffnung …
06.08.2007
Bild: Personenbedingte Kündigung als ultima ratio bei Leistungsunvermögen und häufigen ArbeitsunfähigkeitszeitenBild: Personenbedingte Kündigung als ultima ratio bei Leistungsunvermögen und häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Personenbedingte Kündigung als ultima ratio bei Leistungsunvermögen und häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten

Nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung gegebenenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers liegen. Ein die Kündigung rechtfertigender personenbedingter Kündigungsgrund kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend verloren hat. Zu den personenbedingten Kündigungsgründen gehören danach vor allem dauerhaftes Leistungsunvermögen, die personenbedingte …
03.08.2007
Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Seminare - TVÖD
Praktiker-Seminare GbR

Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Seminare - TVÖD

TVÖD - Seminare. Praktiker-Seminare GbR führt eintägige offene Seminare zum Thema "Einführung in den TVÖD" durch (in Berlin, Hamburg, Hannover, Mainz und Weimar). Die Seminare sind gedacht für alle Arbeitnehmer, die unter den TVÖD fallen. Seminarleiter ist der erfahrene Dozent für öffentliches Dienstrecht und Tarifrecht A. Wolter, bekannt für seinen praxisnahen und lebendigen Vortragsstil. Die Teilnahmegebühr beträgt (brutto) 110,- Euro. Wir führen auch Seminare zum Thema "Beurteilungswesen im TVÖD-Kontext" durch, da der TVÖD-Stufenaufstieg sowie …
02.08.2007
Bild: Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden SupermarktangestelltenBild: Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden Supermarktangestellten
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden Supermarktangestellten

… Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung zu. Strafrechtlich - so Rechtsanwalt Halbe im Interview mit RTL - dürfte das der Arbeitnehmerin …
27.07.2007
Bild: Betreuung & Bildung: Themen für Unternehmen?Bild: Betreuung & Bildung: Themen für Unternehmen?
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Betreuung & Bildung: Themen für Unternehmen?

… europäische Jobbörse StepStone nach einer Befragung von Personalmanagern fest. Kleine und mittlere Unternehmen oder solche mit ländlichem Firmensitz müssen bereits heute um den dringend benötigten Nachwuchs kämpfen. Daher ergreifen sie Maßnahmen, um für potentielle Arbeitnehmer attraktiver zu werden. Eine davon: Sie investieren in Kinderbetreuung. „Die Familienstrukturen haben sich geändert. Es arbeiten zunehmend beide Elternteile“, sagt Waltraud Weegmann, deren Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH Unternehmen Kinderbetreuungs- und Bildungslösungen …
27.07.2007
Bild: Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Korrektur des Arbeitslosengeldes I verwendenBild: Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Korrektur des Arbeitslosengeldes I verwenden
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Korrektur des Arbeitslosengeldes I verwenden

… muss deshalb den existierenden Eingliederungsmöglichkeiten realistisch angepasst werden. Wie bei der Rentenversicherung muss sich auch bei der Arbeitslosenversicherung eine längere und höhere Beitragsleistung auswirken. Für die oft unverschuldet in Arbeitslosigkeit getriebenen, meist älteren Arbeitnehmer würde die beitragsabhängige Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I den rasanten Absturz in die Bedürftigkeit nach Hartz IV abmildern und ihnen gleichzeitig mehr Zeit für die eigenen Bestrebungen nach Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess …
24.07.2007
Bild: Weitreichender Kündigungsschutz nach Maßgabe des MutterschutzgesetzesBild: Weitreichender Kündigungsschutz nach Maßgabe des Mutterschutzgesetzes
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Weitreichender Kündigungsschutz nach Maßgabe des Mutterschutzgesetzes

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dieser Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die sich in einem Arbeitsverhältnis …
24.07.2007
Bild: Outsourcing und Fremdvergabe sind grundsätzlich geeignet, betriebsbedingte Kündigungen zu rechtfertigenBild: Outsourcing und Fremdvergabe sind grundsätzlich geeignet, betriebsbedingte Kündigungen zu rechtfertigen
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Outsourcing und Fremdvergabe sind grundsätzlich geeignet, betriebsbedingte Kündigungen zu rechtfertigen

… Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit durchaus legitime Entscheidung treffen, einzelne im Betrieb anfallende Tätigkeiten zukünftig von externen Unternehmen und deren Angestellten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben freien Mitarbeitern überträgt. Der Bedarf an nichtselbstständiger Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers fällt hierdurch weg. Es entsteht eine innerbetriebliche Diskrepanz zwischen Angebot an und Nachfrage nach nichtsselbstständiger Arbeitsleistung, die grundsätzlich …
20.07.2007
AGG: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Bösel, Kohwagner & Kollegen

AGG: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Unter diesem Leitsatz teilt die „taz“ vom 5. Juli 2007 mit, dass die Arbeitnehmerinnen der Süderelbe Logistik GmbH vor dem Arbeitsgericht Hamburg einen Teilsieg errungen haben. Die Klägerinnen wurden zuvor nach einem schlechter dotierten Tarifvertrag bezahlt, als Männer, die die gleiche gewerbliche Arbeit ausführten. Hiergegen waren die Klägerinnen zu Felde gezogen und der Betriebsrat hatte geklagt. Im Gütetermin wurde zunächst ein Teilvergleich geschlossen. Bei weiteren von diesem Teilvergleich noch nicht erfassten Fällen muss der Arbeitgeber …
17.07.2007
Arbeitsrecht Frankreich - Der CNE
Morabito, Brognier & Condamy

Arbeitsrecht Frankreich - Der CNE

… (durch Ordonnance n° 2005-893) am 4. August 2005 ins Leben gerufen. In Frankreich handelt es sich bei dem „Contrat Nouvelles Embauches“, üblicherweise CNE genannt, um einen besonderen Arbeitsvertrag, den Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern mit ihren Arbeitnehmern abschließen können. Typisch für diese Verträge ist, dass das Arbeitsverhältnis während der ersten zwei Jahre ohne Angabe eines Kündigungsgrundes einseitig aufgelöst werden kann. Wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, ist eine verkürzte Kündigungsfrist einzuhalten und der Arbeitnehmer …
16.07.2007
Bild: Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"Bild: Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"
mobbing-web

Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"

… gebrochen, mit nur noch einem Wunsch, nämlich die Auseinandersetzungen so schnell wie möglich und egal mit welchem Ergebnis zu beenden. Anfangs heftig vertretene Meinungen wurden schnell wegen nervlicher Erschöpfung aufgegeben. Hierbei ist es keineswegs so, dass nur die Arbeitnehmer die Leidtragenden eines belasteten Arbeitsverhältnisses sind. Auch Arbeitgeber habe ich schon völlig geschwächt weinen sehen, weil sie mit ihrer Crew nicht zurecht kamen. Als Anwalt ist man am Anfang seiner Laufbahn damit beschäftigt, die Interessen seiner Mandantschaft …
13.07.2007
Bild: BAG: Krankheitsbedingte KündigungBild: BAG: Krankheitsbedingte Kündigung
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BAG: Krankheitsbedingte Kündigung

… Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist. Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, …
13.07.2007
Arbeitsrecht in Frankreich I - Der französische Arbeitsvertrag
Morabito, Brognier & Condamy

Arbeitsrecht in Frankreich I - Der französische Arbeitsvertrag

… Den Vertragsparteien bleibt die Vertragsgestaltung überlassen, wobei gegen Regelungen des Arbeitsgesetzbuches und der Tarifverträge nicht verstoßen werden dürfen (z.B. über den Mindestlohn, die Mehrarbeitsvergütung und die für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern steuer- und abgabenfreie Beteiligung am Unternehmensergebnis). Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur unter folgenden Voraussetzungen geschlossen werden: - Eine saisonale und ungeplante Betriebsschwankung erfordert die Einstellung von zusätzlichen Personal, - bei Sonderaufträgen im …
12.07.2007
Recht in Frankreich - Französischer Gerichtsaufbau und französischer Zivilprozess
Morabito, Brognier & Condamy

Recht in Frankreich - Französischer Gerichtsaufbau und französischer Zivilprozess

… Zu den Sondergerichten gehören beispielsweise die Handelsgerichte. Diese entscheiden bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten. Sie sind mit Laienrichtern („Juges Consulaires“) besetzt. Ferner besteht die Arbeitsgerichtsbarkeit, die über alle Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entscheidet. Weitere Sondergerichte sind Vormundschaftsgerichte, Landwirtschaftsgerichte, Sozialgerichte, etc. Zweitinstanzlich entscheiden die „Cours d’Appel“. An der Spitze steht der „Cour de Cassation“, der im Wesentlichen die Funktion zukommt, eine einheitliche …
12.07.2007
Bild: Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuernBild: Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuern
mobbing-web

Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuern

Mobbing bedeutet soviel wie anpöbeln, fertig machen, schikanieren oder diskriminieren und ist vor allem ein Problem in der Arbeitswelt. Experten schätzen, dass jeder neunte Arbeitnehmer in Deutschland schon einmal von Mobbing betroffen war. Doch auch in den Bereichen Schule und Familie ist das Schikanieren längst keine Seltenheit mehr. Natürlich muss man Konflikte ansprechen und sich wehren, aber setzen Sie zunächst bei aufkommenden Mobbing oder Bossing auf Deeskalation. Daher, lieber nicht sofort den Vorwurf Mobbing erheben. Das Wort “Mobbing” …
12.07.2007
Reform-Tief im Konjunktur-Hoch?
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Reform-Tief im Konjunktur-Hoch?

… der Bundesregierung an, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung fünf Milliarden Euro abzuzweigen, um die Eingliederungskosten für ALG II-Empfänger mitzufinanzieren, statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, was sich positiv auf das Einkommen der ArbeitnehmerInnen auswirken würde. Weiters bemängelt das Merkelmeter, dass die Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt nicht entschlossen genug konsolidiert und die mittelfristige Finanzplanung die Senkung des Anteils der Investitionen von derzeit 8,6 auf 8,2 …
09.07.2007

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