Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen …

… Menschen, die unter veränderten Bedingungen eine demokratische, lebendige, einigermaßen gerechte und lebenswerte Gesellschaft gestalten wollen, sondern es ging ihnen um Anpassung an den Markt: Angst vor dem Abstieg oder dem Verlust des Arbeitsplatzes würde die Arbeitnehmer möglichst gefügig machen. Angst aber passt nicht als Grundgefühl einer funktionierenden Demokratie.« Das Institut50plus wirbt in seiner Seminararbeit für eine stärkere Teilhabe der Generation 50plus am gesellschaftlichen Leben. Hierzu leistet Gesine Schwan mit Ihren Gedanken einen …

… Nichtraucher-Schutzgesetz nicht direkt für private Unternehmen, jedoch müssen auch sie grundsätzlich auf Grund arbeitgeberseitiger Fürsorgepflicht dafür sorgen, dass die Arbeitsstätten so gestaltet sind, dass für die Sicherheit - und vor allem - die Gesundheit der Arbeitnehmer keine Gefahren bestehen. Dazu gehört vor allen Dingen die Vornahme der erforderlichen Maßnahmen, um Nichtraucher am Arbeitsplatz wirksam vor Gesundheitsgefahren durch rauchende Kollegen zu schützen. Sofern erforderlich muss ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot …

… zumindest nicht positiv nieder, weil der klassischen Wählerklientel der SPD einiges abverlangt wurde. So hat sich der Parteivorsitzende Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. „Mit den Reformen ist der Druck auf die Arbeitnehmer gestiegen, sich im Fall der Arbeitslosigkeit schnell um eine neue Stelle zu bemühen. Und das war auch gut so. Es wäre fatal, bei Hartz IV noch mal draufzusatteln“, sagt der Arbeitsmarktexperte Udo Nadolski von der Düsseldorfer IT-Beratung Harvey Nash http://www.harveynash.de. …

Die Fachtagung für Arbeitnehmervertreterinnen u.a. mit Claudia Roth und Monika Scheddin 29.-31. Oktober 2007 im Mercure Hotel, Leipzig Zum dritten Mal in Folge erfolgreich! Bereits zum dritten Mal veranstaltet die ifb KG, als der führende deutsche Seminaranbieter für Fort- und Weiterbildung von Betriebsräten, den Tag der Betriebsrätin, kurz: TdB. Noch vor drei Jahren als Tagesveranstaltung mit 40 Teilnehmerinnen aus dem ganzen Bundesgebiet gestartet, stellt der TdB heute eine feste Größe unter den weiblichen Arbeitnehmervertreterinnen dar. Kaum …

… Arbeitstage befristet ist, also eine kurzfristige Beschäftigung. Eine weitere Form der geringfügigen Beschäftigung ist eine Beschäftigung, die in einem Privathaushalt stattfindet. Die Eigenschaft des Minijobs ergibt sich aus den sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten. Arbeitnehmer haben bei einer geringfügigen Beschäftigung keine Sozialversicherungsbeiträge zu tragen, der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie eine einheitliche Pauschalsteuer. In der Gleitzone fallen für den Arbeitnehmer gegenüber den …

Auch wenn in Deutschland kein allgemein gesetzlicher Mindestlohn geregelt ist, so gibt es für immer mehr Branchen zwingende allgemeinverbindliche Mindesttarife, die von allen - auch ausländischen - Unternehmen anzuwenden sind. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen Arbeitnehmer in diesem Bereich und die zunehmende Anzahl dieser derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar. Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für alle - …

… die Personalrekrutierung bieten sich - vor allem in den Osteuropäischen Staaten - damit neue Chancen. Die meisten der "alten" EU-Mitgliedsstaaten nahmen mit dem Beitritt der 10 neuen Staaten am 01.05.2004 das Recht in Anspruch, ihre Arbeitsmärkte für den Zugang von Arbeitnehmern zum heimischen Arbeitsmarkt - zunächst für 2 Jahre - abzuschotten. Im Rahmen der möglichen Verlängerung um weitere 3 Jahre, haben dann im Mai 2006 viele EU-Staaten ihre Arbeitsmärkte ganz oder überwiegend geöffnet. Die Anfang 2007 beigetretenen EU-Neustaaten Bulgarien und …

Viele Eltern schicken ihre Kinder auf eine kostenpflichtige Schule im Ausland, sei es wegen der besseren Ausbildung oder im Rahmen eines Schüleraustauschs. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt ihre Familie mitnehmen und die Kinder die Schule vor Ort besuchen, sowie für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland zur Schule gehen. Schulgeld für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 % als Sonderausgaben absetzbar. Da der Sonderausgabenabzug voraussetzt, dass die Schule als Ersatzschule …

… ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und wollte ein guter Gastgeber für "die Welt bei Freunden" sein. Nachdem inzwischen mehrere …

… bei Tarifverträgen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein erster Schritt auf dem Wege zur Überwindung des Flächentarifvertrages." Nach dem Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher auf betrieblicher Ebene nur dann von Tarifvereinbarungen abweichen, wenn dadurch die Beschäftigten materiell besser gestellt werden. „Es wäre im Sinne der Deregulierung weitaus sinnvoller, individuelle, auf die Bedürfnisse des einzelnen Betriebs zugeschnittene …

… Zukunft der Arbeit (IZA) http://www.iza.org, dokumentiert, können Mittelstandsvertreter nicht verstehen. „Vor allem kleinere Unternehmen setzen auf das Know-how der Älteren, weil sie deren Erfahrungswissen schätzen. Kleine und auch mittlere Unternehmen wollen in der Regel Arbeitnehmer langfristig an sich binden, wenn es die Auftragslage her gibt. Da Universitätsabsolventen oft den Karriereeinstieg bei einem Konzern wagen, ist dort die Konkurrenz größer“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe …

… des Arbeitgebers der Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses nachteilig betroffen. Allerdings ist eine der Kündigung voranzugehende Abmahnung auch in diesem Fall nur dann entbehrlich, wenn es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar war und deren Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Dies dürfte z.B. bei einer Supermarktangestellten, die eine nicht zum Verkauf angebotene, lediglich als Dekorationsbeilage übrig gebliebene Weintraube verzehrt kaum …

Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Gesetz …

… Äußerungen von Nadolski sind Überlegungen der SPD-Spitze, entscheidende Korrekturen an der Reformagenda 2010 vorzunehmen. So hat sich der Parteivorsitzende Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. „Mit den Reformen ist der Druck auf die Arbeitnehmer gestiegen, sich im Fall der Arbeitslosigkeit schnell um eine neue Stelle zu bemühen. Und das war auch gut so. Es wäre fatal, bei Hartz IV noch mal draufzusatteln“, so der Arbeitsmarktexperte Nadolski. „Es gehört ganz einfach zur Realität, dass …

… auch nur, soweit die betriebliche Aufgabenerfüllung sowie die Verfügbarkeit der Telekommunikationsanlagen für betriebliche Zwecke nicht beeinträchtigt werden. Der Begriff „geringfügiger Umfang“ ist nun natürlich äußerst dehnbar und sollte unbedingt konkretisiert werden - etwa dergestalt, dass dem Arbeitnehmer am Tag 2-3 kurze Telefonate während der Arbeitspausen gestattet werden könnten, die insgesamt auch nicht länger als etwa 5 min dauern dürften. Des Weiteren sollte unbedingt geregelt werden, dass insbesondere das Abrufen kostenpflichtiger …

… Interesengemeinschaft Bissendorfer Kaufleute (IBK) dabei. Die Rinne Steuerberatungsgesellschaft bietet Kaffee und selbsgebackenen Kuchen gegenüber der Post an. Der Erlös wird anschließend einem gemeinnützigen Zweck in Bissendorf gespendet. Nicht nur für Unternehmer, auch für Arbeitnehmer, Bezieher von Zins- und Alterseinkünften sowie Immobilienbesitzer ist es heutzutage nahezu unumgänglich fachlichen Rat von kompetenter Stelle einzuholen. In entspannter Atmosphäre können Interessierte mehr über das umfangreiche Dienstleistungsangebot der Firma Rinne …

Wenn das Steuersystem nicht einfacher wird, hat der Arbeitnehmer netto nicht viel in der Lohntüte Bonn/Düsseldorf – Die Diskussion über die seit Jahren stagnierenden Netto-Löhne geht weiter. Jetzt fordern erste Politiker Steuersenkungen. Laut Bundesarbeitsministerium bmas.de fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um vier Prozent, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42 Prozent stieg, schreibt die Bild-Zeitung http://www.bild.de. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Bruttolöhne …

Netto-Löhne so niedrig wie lange nicht mehr Bonn/Berlin – Die Bild-Zeitung bild.de fasst die Wut der Bürger in Worte und schreibt vom „Netto-Lohn-Skandal“. So wenig wie heute hatten die Arbeitnehmer seit 20 Jahren nicht mehr im Geldbeutel. Die Zahlen lieferte das Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.de. Der so genannte Nettorealverdienst lag nach Angaben des Boulevardblatts im vergangenen Jahr bei nur noch 15.845 Euro. Das sind 1.320,42 Euro im Monat. 1986 lag das Durchschnittsnetto mit 1.315,40 schon knapp auf heutigem Niveau. Der Nettorealverdienst …

Das Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsaufbau in den letzten 18 Monaten bescherte den deutschen Sozialversicherern volle Kassen. Doch profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch wirklich davon? Wie sieht die Situtiion bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2008 aus? Die Krankenversicherer erholen sich bestens, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit laufen in Milliardenhöhe über und auch die Rentenversicherung profitiert von der guten Konkjunktur. Nur die Situation bei den Pflegeversicherungen schaut weniger gut aus. Für 2008 ist …

… Absprache zur sachgrundlosen Befristung nicht einfach durch eine spätere schriftliche Fixierung geheilt werden kann. Da eine Befristung laut Gesetz ausdrücklich die Schriftform erfordert, entsteht durch eine zunächst mündlich getroffene Befristungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein unbefristeter Arbeitsvertrag – unabhängig vom Willen der Betroffenen. Weil eine sachgrundlose Befristung nur möglich ist, wenn zwischen den Parteien vorher noch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, kann man die Befristungsvereinbarung später …

… Angestellten die Firma verlassen, neigten französische Arbeitgeber noch bis vor kurzen dazu, ihren Angestellten den Arbeitsmarkt mit Hilfe einer Wettbewerbsverbotsklausel (im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag) zu versperren. Da - nach französischem Rechtsverständnis - solche Klauseln den Arbeitnehmern ihre Grundrechte auf freie Berufsauswahl unverhältnismäßig einschränkte, gegen den Artikel 120-2 des Code du Travail verstießen und sogar zu längeren Arbeitslosigkeit führten, hat der Cour de Cassation am 10 Juni 2002 in einer Grundsatzentscheidung fünf …

… uns deshalb wünschen, dass die Parteien bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik stärker die Bedürfnisse der Familienunternehmen berücksichtigen und nicht ausschließlich auf die großen Publikumsgesellschaften aus dem DAX schauen.“ Derzeit ist mehr als jeder zweite deutsche Arbeitnehmer in einem Familienunternehmen beschäftigt. 95 Prozent der deutschen Firmen gelten als Familienunternehmen. Die 500 größten Familienunternehmen steigerten zwischen 2003 bis 2005 die inländische Belegschaft um 10 Prozent auf 2,2 Millionen Mitarbeiter. Zum Vergleich: Im …

… der allgemeine Beitragssatz und auch im Bezug auf die Zahlung gibt es Besonderheiten. Derzeit beträgt der Studententarif der gesetzlichen Krankenkassen rund € 58,00. Arbeitet der Studierende neben dem Studium, ist er grundsätzlich nicht als Student krankenversicherungspflichtig, sondern als Arbeitnehmer (§ 5 I Nr. 1, VII SGB V), was bedeuten würde, dass er nicht in den Genuss der für ihn günstigen studentischen Krankenversicherung kommt, sondern sich nach allgemeinen Beitragssätzen versichern muß. Hier kommt dem Studierende allerdings das „Werkstudentenprivileg“ …

Ein Arbeitnehmer, der seine private Post mittels der Frankiermaschine des Arbeitgebers mit Porto versieht, riskiert ohne weiteres eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen zum Az. 16 Sa 1865/06. Das LAG hat klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang, gerade weil ein erheblicher Vertrauensbruch vorliegt, auf die Höhe des verursachten Schadens nicht ankommt, insbesondere auch ein äußerst geringer Schaden die fristlose Kündigung nach sich zieht. Prozessrecht - Postfach als Parteiadresse unzureichend Das Hessische Finanzgericht …

… Fillon kündigt auch einen viele politische Themen umfassenden Wandel in Frankreich an: "Es findet ein Umdenken statt." Wahrheiten, die einst tabu gewesen seien "werden nun endlich ausgesprochen". Dies bezieht er auf die Beziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern ebenso wie auf die Globalisierung."Die öffentlichen Ausgaben müssen gesenkt werden", bekräftigt der Premierminister: "Wir sind entschlossen, unsere öffentlichen Finanzen zu sanieren." Einen Schwerpunkt seines in der F.A.Z. dargelegten Programms setzt er auf Bildung, Forschung und …

… Ausmaß der Nutzungsrechte getroffen zu haben. Hier ist aber zu unterscheiden, ob der Programmierer die Software als Freiberufler oder als Angestellter erstellt hat. 1. Urheberrechte an Software, die von einem Freiberufler oder einem „geleasten“ Arbeitnehmer erstellt wird Falls keine vertraglichen Vereinbarungen mit einem nicht angestellten Programmierer getroffen werden, richtet sich der Umfang der Rechtseinräumungen nach dem mit dem Dienst- oder Werkvertrag verfolgten Zweck (Zweckübertragungstheorie des Urheberrechts). Demgemäß ist im Zweifel …

… der neue Mindestlohntarifvertrag gelten, der auch weiterhin allgemeinverbindlich nach dem AEntG sein soll. Er schließt dann an den zum 31.08.2008 auslaufenden bisherigen Mindesttarif, der seit Oktober 2005 unverändert gilt, lückenlos an. Der niedrigste Mindestlohn (ungelernte Arbeitnehmer Ost) soll dann von bisher 7,15 € auf 7,50 €, d.h. immerhin um 4,8 % steigen; die übrigen Tarife für Gesellen sowie im Bereich West steigen entsprechend. Topaktuelle Information der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de. Personalundwissen.de Ltd. - …

Das Bundessozialgericht bezifferte in einer Entscheidung (BSG Urteil vom 6.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R) den Vermögensfreibetrag eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKWs auf 7.500 €. Insofern unterlag die verklagte ARGE, die davon ausging, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR unangemessen sei. Entsprechend hatte die ARGE den diesen Betrag übersteigenden Wert des PKWs als Vermögen berücksichtigt. Aus Sicht des Bundessozialgerichts gibt der Gesetzgeber in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen, dass ein Betrag in Höhe von …

… auf mehrere kritische Zuschriften (u.a. auch der Redaktion von Personalundwissen.de) hin getroffen und alle Empfänger aufgefordert, die Publikation dieser Broschüre zu stoppen. Die erst kürzlich publizierte Info-Broschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA) "Zeitarbeit - Informationen für ArbeitnehmerInnen 2007/2008", die vierfarbig und in Hochglanz gedruckt war, zeigte, die Chancen in der Zeitarbeit und die Vorteile dieser auf. Doch inhaltlich war die Broschüre auch durch viele massive Fehler und einseitige Informationen und Darstellungen gekennzeichnet, …

… zeitlich und finanziell belastet. Hinzu kommt noch der Ärger über die Steuergesetzgebung: Ab dem Jahr 2007 sollen die Kosten für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke, also täglich 40 Kilometer, steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, weil Arbeitnehmer in der Wahl ihres Wohnsitzes frei seien und statt dessen an den Arbeitsort umziehen könnten. Diese Neuregelung hält der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein), Darmstadt für verfassungswidrig und klagte für seine Vereinsmitglieder bereits erfolgreich …

… Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede weitere Million neue Abschlüsse hinzu. Die möglichen Ersparnisse durch die betriebliche Altersvorsorge können sich die Arbeitgeber jetzt unter www.Koelner-Rente.de/AG-Vorteile.afp selber hochrechnen. …

… der Dienstberechtigte sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) befand. Der Lohnanspruch bleibt außerdem erhalten, wenn der Dienstverpflichtete vorübergehend verhindert war (§ 616 BGB). 2. Zusammenarbeit der Vertragspartner, Abgrenzung Dienstvertrag, Scheinselbstständigkeit, Arbeitnehmerüberlassung Das Dienstleistungsrecht hat aber neben vielen Vorteilen auch Nachteile, die gem. § 611 ff des BGB grundsätzlich auch für Arbeitnehmerbeschäftigungsverhältnisse gelten. Wird ein Dienstvertrag mit einer natürlichen Person abgeschlossen, dann stellt sich …

… Kirch-Personalberatung http://www.kirchconsult.de und weiß um die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Arbeitswelt der Menschen. „In Zukunft wird es darauf ankommen, wie wir unser hoffentlich langes Leben sinnvoll gestalten können. Die Erwerbsbiographien werden anders aussehen als bisher. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wird man sich gewisse Auszeiten nehmen, um sich um die eigenen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Vielleicht wird man auch einmal über gewisse Zeiten ohne Arbeit sein. Die Arbeitswelt der Zukunft wird, ja muss …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zum Az. 12 Sa 132/07 nochmals deutlich gemacht, dass ein Kündigungsschreiben entweder vom Arbeitgeber oder von seinem Vertreter eigenhändig unterschrieben werden muss, darüber hinaus im Original dem Arbeitnehmer auszuhändigen ist. Das Überreichen nur einer Kopie der Kündigung an den Arbeitnehmer erfüllt diesen Formzweck nicht. Genau eine solche Vorgehensweise hatte ein Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin an den Tag gelegt, die daraufhin - gestützt auf mangelnde Schriftform und fehlenden Zugang …

… eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Typischer außerbetrieblicher Grund ist der Auftrags- oder Umsatzrückgang eines Unternehmens. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf außerbetriebliche Gründe, hat er im Rahmen einer vom gekündigten Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzklage den Auftrags- oder Umsatzrückgang anhand betriebswirtschaftlicher Zahlen nachzuweisen. Freilich ist ein nachgewiesener Umsatzrückgang allein noch nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Umsatzrückgang muss vielmehr, soll …

… entspricht. Durch diese Maßnahme könnten nach Ansicht von Nußbaum bereits kurzfristig rund 50.000 vakante Stellen besetzt werden. Angesichts des vielfach beklagten Fachkräftemangels sei dies eine kurzfristig wirksame und hilfreiche Maßnahme. „Es geht hier nicht darum, ältere Arbeitnehmer auszubeuten“, stellt Dr. Albert Nußbaum dazu fest. „Allerdings hat sich das Senioritätsprinzip des öffentlichen Dienstes über die Tarifverträge auch auf die deutsche Wirtschaft übertragen. Dieser Ansatz ist jedoch nicht sachgerecht und schon längst nicht mehr zeitgemä?, …

… Untersuchung zum Thema Mobbing, 2002) und zieht nach Prüfung der bestehenden Rechtslage den Schluss, dass die rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken – sowohl für Arbeitgeber (AG) zur Unterbindung von Mobbing-Handlungen als auch für Arbeitnehmer (AN) als Mobbing-Betroffene - ausreichend seien. Diese Einschätzung ist nur zum Teil richtig. Wir geben der Bundesregierung recht die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch, aber auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, legen …

Berlin, 23.08.2007 - Die Forderung eines Münsteraner Interessenverbandes der Zeitarbeit nach Einbeziehung der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. "Ich bin bass erstaunt", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin, "dass der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen gefordert hat, unsere Branche zügig in das Entsendegesetz aufzunehmen. Als Jurist …

… Belang. Entscheidend ist allein, ob durch die Umstrukturierungsmaßnahmen der Bedarf an konkreter Arbeitskraft entfällt. Dies hat der kündigende Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess en detail darzulegen und zu beweisen. Dem gegen die betriebsbedingte Kündigung klagenden Arbeitnehmer reicht insoweit zumindest zunächst bloßes Bestreiten. Soll zum Beispiel die Führungsstruktur im Betrieb durch Wegfall von einzelnen Stellen oder einer ganzen Hierarchieebene schlanker werden, reicht es zum Nachweis des innerbetrieblichen Kündigungsgrundes nicht aus, …

… privaten Sparanstrengungen auffordern, die Politiker nämlich, haben im selben Zeitraum ganz gut Kasse gemacht. Die Abgeordneten-Pensionen wuchsen zwischen 2000 und 2006 nämlich um 6,5 Prozent. Trotz stagnierender Einkommen und steigender Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt tun die deutschen Arbeitnehmer schon einiges, damit sie im Alter nicht am Hungertuch nagen. Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die …

… Stiftung, erläutert im Gespräch mit consilium publicandis - Philip Duckwitz, der Kölner Vertretung von Pressetext Nachrichtenagentur seine konsequente Position. cp: Sie fordern ein generelles Verbot von kollektiven Lohntarifverträgen und ein individuelles Aushandeln des Lohns zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das wäre ein völliger Bruch mit der bisherigen Praxis. Was sind Ihre Gründe? Buss: Das jüngste sensationelle Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts hat darauf hingewiesen: Streiks verursachen volkswirtschaftliche Schäden, die je nach Branche …

… vor längerer Zeit einen branchenübergreifenden Sockelbetrag festgelegt, der regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung und Kassenlage angepaßt wird. Wieviele Beschäftigte dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche Summe die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Lohntüte erwarten können, läßt sich einem aktuellen Überblick entnehmen, den der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seinem unter www.europa-kontakt.de frei zugänglichen Dienst „Europanorama“ veröffentlicht hat. Dabei werden teilweise gravierende Unterschiede erkennbar. …

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Juli 2006 - 6 Sa …

… Arbeitszeitmodelle oder Erleichterungen im Berufsalltag könnte ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden.“ Wenn von einer wirkungsgleichen Übertragung der Altersgrenzen die Rede ist, dann muss dies umgekehrt auch für Gehälter gelten. Im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern und auch den Landtagsabgeordneten haben die Beamtinnen und Beamte seit dem Jahr 2004 keine lineare Gehaltserhöhung erhalten. „Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. In dem Punkt muss die Landesregierung nacharbeiten. Zurzeit ist die Enttäuschung im öffentlichen …

… Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2007, Az. 1 Ca 3212/07). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger durch die Weitergabe des Paßwortes das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht hatte. Es komme hierbei nicht …

… mit mehr Bürokratie, höheren Kosten, unklaren Rechtsbegriffen und Rechtsfolgen entferne man sich immer weiter von diesem Ziel. „Es wäre am besten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und nicht ständig an gesetzlichen Stellschrauben zu drehen. Arbeitsverträge für über 52-jährige Arbeitnehmer dürfen heute nicht mehr befristet werden. Dies führt in der Praxis dazu, dass Personalchefs bei der Einstellung Älterer noch zurückhaltender als bisher sind.“ „Das Gesetz enthält viele auslegungsbedürftige Begriffe, gleichzeitig gibt es aber erst relativ wenig …

… hoffen mag, muss selbst anfangen, jenseits der Grenzen geeignete Mitarbeiter zu suchen.“ Kritische Töne schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de an, der in einem aktuellen Positionspapier mehr Anstrengungen für die Weiterbildung anmahnt. 42 Prozent der Arbeitnehmer nehmen pro Jahr an einer generellen Weiterbildung teil. Damit landet Deutschland beim Ranking der alten EU-Länder im unteren Drittel. Andere Länder wie Österreich, Finnland, Luxemburg oder Dänemark liegen bei einer Quote von zum Teil über 80 Prozent. …

… ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, der den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts unterliegt. Die vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 107, 165) in Betracht gezogene Konstellation, wonach ein Geschäftsführer "bei starker interner Weisungsabhängigkeit" als Arbeitnehmer anzusehen sein und das mit ihm bestehende Beschäftigungsverhältnis deshalb dem materiellen Arbeitsrecht unterliegen könne, wurde von der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - nicht aufgegriffen. Soweit den Erwägungen des …