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Fillon kündigt auch einen viele politische Themen umfassenden Wandel in Frankreich an: "Es findet ein Umdenken statt." Wahrheiten, die einst tabu gewesen seien "werden nun endlich ausgesprochen". Dies bezieht er auf die Beziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern ebenso wie auf die Globalisierung."Die öffentlichen Ausgaben müssen gesenkt werden", bekräftigt der Premierminister: "Wir sind entschlossen, unsere öffentlichen Finanzen zu sanieren." Einen Schwerpunkt seines in der F.A.Z. dargelegten Programms setzt er auf Bildung, Forschung und …
… Ausmaß der Nutzungsrechte getroffen zu haben. Hier ist aber zu unterscheiden, ob der Programmierer die Software als Freiberufler oder als Angestellter erstellt hat.
1. Urheberrechte an Software, die von einem Freiberufler oder einem „geleasten“ Arbeitnehmer erstellt wird
Falls keine vertraglichen Vereinbarungen mit einem nicht angestellten Programmierer getroffen werden, richtet sich der Umfang der Rechtseinräumungen nach dem mit dem Dienst- oder Werkvertrag verfolgten Zweck (Zweckübertragungstheorie des Urheberrechts). Demgemäß ist im Zweifel …
… der neue Mindestlohntarifvertrag gelten, der auch weiterhin allgemeinverbindlich nach dem AEntG sein soll. Er schließt dann an den zum 31.08.2008 auslaufenden bisherigen Mindesttarif, der seit Oktober 2005 unverändert gilt, lückenlos an. Der niedrigste Mindestlohn (ungelernte Arbeitnehmer Ost) soll dann von bisher 7,15 € auf 7,50 €, d.h. immerhin um 4,8 % steigen; die übrigen Tarife für Gesellen sowie im Bereich West steigen entsprechend.
Topaktuelle Information der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de.
Personalundwissen.de Ltd. - …
Das Bundessozialgericht bezifferte in einer Entscheidung (BSG Urteil vom 6.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R) den Vermögensfreibetrag eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKWs auf 7.500 €. Insofern unterlag die verklagte ARGE, die davon ausging, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR unangemessen sei. Entsprechend hatte die ARGE den diesen Betrag übersteigenden Wert des PKWs als Vermögen berücksichtigt.
Aus Sicht des Bundessozialgerichts gibt der Gesetzgeber in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen, dass ein Betrag in Höhe von …
… auf mehrere kritische Zuschriften (u.a. auch der Redaktion von Personalundwissen.de) hin getroffen und alle Empfänger aufgefordert, die Publikation dieser Broschüre zu stoppen.
Die erst kürzlich publizierte Info-Broschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA) "Zeitarbeit - Informationen für ArbeitnehmerInnen 2007/2008", die vierfarbig und in Hochglanz gedruckt war, zeigte, die Chancen in der Zeitarbeit und die Vorteile dieser auf. Doch inhaltlich war die Broschüre auch durch viele massive Fehler und einseitige Informationen und Darstellungen gekennzeichnet, …
… zeitlich und finanziell belastet. Hinzu kommt noch der Ärger über die Steuergesetzgebung:
Ab dem Jahr 2007 sollen die Kosten für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke, also täglich 40 Kilometer, steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, weil Arbeitnehmer in der Wahl ihres Wohnsitzes frei seien und statt dessen an den Arbeitsort umziehen könnten.
Diese Neuregelung hält der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein), Darmstadt für verfassungswidrig und klagte für seine Vereinsmitglieder bereits erfolgreich …
… Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede weitere Million neue Abschlüsse hinzu.
Die möglichen Ersparnisse durch die betriebliche Altersvorsorge können sich die Arbeitgeber jetzt unter www.Koelner-Rente.de/AG-Vorteile.afp selber hochrechnen. …
… der Dienstberechtigte sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) befand. Der Lohnanspruch bleibt außerdem erhalten, wenn der Dienstverpflichtete vorübergehend verhindert war (§ 616 BGB).
2. Zusammenarbeit der Vertragspartner, Abgrenzung Dienstvertrag, Scheinselbstständigkeit, Arbeitnehmerüberlassung
Das Dienstleistungsrecht hat aber neben vielen Vorteilen auch Nachteile, die gem. § 611 ff des BGB grundsätzlich auch für Arbeitnehmerbeschäftigungsverhältnisse gelten. Wird ein Dienstvertrag mit einer natürlichen Person abgeschlossen, dann stellt sich …
… Kirch-Personalberatung http://www.kirchconsult.de und weiß um die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Arbeitswelt der Menschen. „In Zukunft wird es darauf ankommen, wie wir unser hoffentlich langes Leben sinnvoll gestalten können. Die Erwerbsbiographien werden anders aussehen als bisher. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wird man sich gewisse Auszeiten nehmen, um sich um die eigenen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Vielleicht wird man auch einmal über gewisse Zeiten ohne Arbeit sein. Die Arbeitswelt der Zukunft wird, ja muss …
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zum Az. 12 Sa 132/07 nochmals deutlich gemacht, dass ein Kündigungsschreiben entweder vom Arbeitgeber oder von seinem Vertreter eigenhändig unterschrieben werden muss, darüber hinaus im Original dem Arbeitnehmer auszuhändigen ist. Das Überreichen nur einer Kopie der Kündigung an den Arbeitnehmer erfüllt diesen Formzweck nicht.
Genau eine solche Vorgehensweise hatte ein Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin an den Tag gelegt, die daraufhin - gestützt auf mangelnde Schriftform und fehlenden Zugang …
… eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Typischer außerbetrieblicher Grund ist der Auftrags- oder Umsatzrückgang eines Unternehmens.
Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf außerbetriebliche Gründe, hat er im Rahmen einer vom gekündigten Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzklage den Auftrags- oder Umsatzrückgang anhand betriebswirtschaftlicher Zahlen nachzuweisen.
Freilich ist ein nachgewiesener Umsatzrückgang allein noch nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Umsatzrückgang muss vielmehr, soll …
… entspricht. Durch diese Maßnahme könnten nach Ansicht von Nußbaum bereits kurzfristig rund 50.000 vakante Stellen besetzt werden. Angesichts des vielfach beklagten Fachkräftemangels sei dies eine kurzfristig wirksame und hilfreiche Maßnahme. „Es geht hier nicht darum, ältere Arbeitnehmer auszubeuten“, stellt Dr. Albert Nußbaum dazu fest. „Allerdings hat sich das Senioritätsprinzip des öffentlichen Dienstes über die Tarifverträge auch auf die deutsche Wirtschaft übertragen. Dieser Ansatz ist jedoch nicht sachgerecht und schon längst nicht mehr zeitgemä?, …
… Untersuchung zum Thema Mobbing, 2002) und zieht nach Prüfung der bestehenden Rechtslage den Schluss, dass die rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken – sowohl für Arbeitgeber (AG) zur Unterbindung von Mobbing-Handlungen als auch für Arbeitnehmer (AN) als Mobbing-Betroffene - ausreichend seien. Diese Einschätzung ist nur zum Teil richtig.
Wir geben der Bundesregierung recht die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch, aber auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, legen …
Berlin, 23.08.2007 - Die Forderung eines Münsteraner Interessenverbandes der Zeitarbeit nach Einbeziehung der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar.
"Ich bin bass erstaunt", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin, "dass der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen gefordert hat, unsere Branche zügig in das Entsendegesetz aufzunehmen. Als Jurist …
… Belang. Entscheidend ist allein, ob durch die Umstrukturierungsmaßnahmen der Bedarf an konkreter Arbeitskraft entfällt. Dies hat der kündigende Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess en detail darzulegen und zu beweisen. Dem gegen die betriebsbedingte Kündigung klagenden Arbeitnehmer reicht insoweit zumindest zunächst bloßes Bestreiten.
Soll zum Beispiel die Führungsstruktur im Betrieb durch Wegfall von einzelnen Stellen oder einer ganzen Hierarchieebene schlanker werden, reicht es zum Nachweis des innerbetrieblichen Kündigungsgrundes nicht aus, …
… privaten Sparanstrengungen auffordern, die Politiker nämlich, haben im selben Zeitraum ganz gut Kasse gemacht. Die Abgeordneten-Pensionen wuchsen zwischen 2000 und 2006 nämlich um 6,5 Prozent.
Trotz stagnierender Einkommen und steigender Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt tun die deutschen Arbeitnehmer schon einiges, damit sie im Alter nicht am Hungertuch nagen. Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die …
… Stiftung, erläutert im Gespräch mit consilium publicandis - Philip Duckwitz, der Kölner Vertretung von Pressetext Nachrichtenagentur seine konsequente Position.
cp:
Sie fordern ein generelles Verbot von kollektiven Lohntarifverträgen und ein individuelles Aushandeln des Lohns zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das wäre ein völliger Bruch mit der bisherigen Praxis. Was sind Ihre Gründe?
Buss:
Das jüngste sensationelle Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts hat darauf hingewiesen: Streiks verursachen volkswirtschaftliche Schäden, die je nach Branche …
… vor längerer Zeit einen branchenübergreifenden Sockelbetrag festgelegt, der regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung und Kassenlage angepaßt wird.
Wieviele Beschäftigte dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche Summe die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Lohntüte erwarten können, läßt sich einem aktuellen Überblick entnehmen, den der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seinem unter www.europa-kontakt.de frei zugänglichen Dienst „Europanorama“ veröffentlicht hat. Dabei werden teilweise gravierende Unterschiede erkennbar. …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Juli 2006 - 6 Sa …
… Arbeitszeitmodelle oder Erleichterungen im Berufsalltag könnte ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden.“
Wenn von einer wirkungsgleichen Übertragung der Altersgrenzen die Rede ist, dann muss dies umgekehrt auch für Gehälter gelten. Im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern und auch den Landtagsabgeordneten haben die Beamtinnen und Beamte seit dem Jahr 2004 keine lineare Gehaltserhöhung erhalten. „Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. In dem Punkt muss die Landesregierung nacharbeiten. Zurzeit ist die Enttäuschung im öffentlichen …
… Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2007, Az. 1 Ca 3212/07). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger durch die Weitergabe des Paßwortes das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht hatte. Es komme hierbei nicht …
… mit mehr Bürokratie, höheren Kosten, unklaren Rechtsbegriffen und Rechtsfolgen entferne man sich immer weiter von diesem Ziel. „Es wäre am besten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und nicht ständig an gesetzlichen Stellschrauben zu drehen. Arbeitsverträge für über 52-jährige Arbeitnehmer dürfen heute nicht mehr befristet werden. Dies führt in der Praxis dazu, dass Personalchefs bei der Einstellung Älterer noch zurückhaltender als bisher sind.“
„Das Gesetz enthält viele auslegungsbedürftige Begriffe, gleichzeitig gibt es aber erst relativ wenig …
… hoffen mag, muss selbst anfangen, jenseits der Grenzen geeignete Mitarbeiter zu suchen.“
Kritische Töne schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de an, der in einem aktuellen Positionspapier mehr Anstrengungen für die Weiterbildung anmahnt. 42 Prozent der Arbeitnehmer nehmen pro Jahr an einer generellen Weiterbildung teil. Damit landet Deutschland beim Ranking der alten EU-Länder im unteren Drittel. Andere Länder wie Österreich, Finnland, Luxemburg oder Dänemark liegen bei einer Quote von zum Teil über 80 Prozent. …
… ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, der den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts unterliegt. Die vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 107, 165) in Betracht gezogene Konstellation, wonach ein Geschäftsführer "bei starker interner Weisungsabhängigkeit" als Arbeitnehmer anzusehen sein und das mit ihm bestehende Beschäftigungsverhältnis deshalb dem materiellen Arbeitsrecht unterliegen könne, wurde von der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - nicht aufgegriffen. Soweit den Erwägungen des …
… sich letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 9 AZR 519/05 befassen müssen.
Das BAG kommt zum Ergebnis, dass grundsätzlich die Reisezeit keine Arbeitszeit ist, weder vergütungsrechtlich noch arbeitszeitrechtlich. Immerhin könne, so das BAG, der Arbeitnehmer bei der Dienstreise über seine Zeit selbst bestimmen. Er könne dabei privaten Angelegenheiten nachgehen oder sogar schlafen.
Dass er hierbei möglicherweise in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt oder behindert ist, muss der Arbeitnehmer hinnehmen, da eine leichte …
… lediglich einen Teil der Belegschaft. Der Kläger wurde nicht übernommen. Dieser klagte daraufhin gegen den Erwerber auf Wiedereinstellung. Diese Klage hat das BAG letztinstanzlich abgewiesen.
Bislang war es weitgehend unstreitig, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber während noch laufender Kündigungsfrist grundsätzlich in Betracht kommt, wenn es z. B. anstatt einer ursprünglich vorgesehenen Betriebsstilllegung doch zu einem Betriebsübergang und …
… Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklauseln, die auf die Anwendbarkeit eines einschlägigen Tarifvertrags verweisen, welcher wiederum Ausschlussfristen regelt. Ein Beispiel:
Sie sind Arbeitnehmer und haben ihre Arbeit immer ordnungsgemäß erbracht. Sie haben die letzten Monate kein Gehalt oder nur ein geringeres als das vertraglich vereinbarte Gehalt erhalten. In Kenntnis um die prekäre wirtschaftliche Situation ihres Arbeitgebers …
… www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon befindet sich im Aufbau und wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr hierzu auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de
Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln
Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec.
Poll-Vingster-Straße 105, 51105 Köln
www.wagnerhalbe.de …
Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main.
Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder …
… Unsinn!
Gerade in vielen südhessischen Unternehmen, stehen viele Arbeitsplätze auf wackligen Füßen und sind abhängig von der Willkür des jeweiligen Firmenmanagement, dass hauptsächlich nur ein Ziel vor Augen hat - Profitmaximierung zu erreichen. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen oftmals nur eine nebensächliche Rolle, im Spiel der
Unternehmensentscheidungen.
Gerade in der letzten Woche, konnten beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des James Robinson Chemiewerkes in Dieburg das hautnah erleben. Es wurde Ihnen …
von RA Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Als ob ein Arbeitnehmer, der seines Arbeitplatzes verlustig gegangen ist, nicht schon genug Schwierigkeiten hätte, tritt nicht selten aus einer Richtung zusätzlicher Ärger ein, aus der man sich eher Unterstützung erwartet hätte – vom Arbeitsamt (bzw. der Bundesagentur für Arbeit). Nicht wenige frisch arbeitslos gewordene müssen nach Ablauf der Kündigungsfrist eine mehr-monatige Durststrecke ohne Gehalt und Arbeitslosengeld durchstehen, wenn die BAA eine sog „Sperrfrist“ verhängt.
Die Verhängung …
… Arbeitsrecht, Hamburg
ArbG Hamburg v. 28.09.2006 – 15 Ca 117/06
§§ 171, 174, 623 BGB
Der Aushang einer Vollmacht am „schwarzen Brett“ eines Betriebes genügt nicht den Anforderungen der Innkenntnissetzung i.S.d § 174 S. 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer keine tatsächliche Kenntnis erlangt hat.
Sachverhalt:
Der Kläger ist bei einem großen Logistikunternehmen beschäftigt, wobei er ausschließlich mit der Zustellung von Briefsendungen befasst war. Die Arbeitgeberseite wollte dem Kläger wegen angeblichen Arbeitzeitbetruges verhaltensbedingt kündigen. Das …
Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen und damit erhöhter Angst vor Arbeitsplatzverlust sind in den vergangenen Jahren viele deutsche Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit gegangen. Obwohl sich der Arbeitsmarkt derzeit entspannt, gehen weiterhin durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit, auch wenn sie zugeben dann (erheblich) weniger produktiv zu sein. Wichtigster Grund (59%) trotz Krankheit weiterzuarbeiten, ist, dass man Kollegen die eigene Arbeit nicht überlassen möchte. Zum einen möchten deutsche …
… durch Maschinen und Computer ersetzt. Im Ergebnis sinken die Einkommen in diesem Beschäftigungssegment auch bei gleichbleibender oder sogar steigender Produktivität.
Der Druck auf die Löhne in Deutschland könnte sich noch einmal dramatisch verschärfen, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten gilt. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Erwerbslosigkeit in Polen, Tschechien und der Slowakei zum Teil deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt.
Die BÜRGER IN WUT lehnen deshalb eine Öffnung …
Nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung gegebenenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers liegen. Ein die Kündigung rechtfertigender personenbedingter Kündigungsgrund kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend verloren hat. Zu den personenbedingten Kündigungsgründen gehören danach vor allem dauerhaftes Leistungsunvermögen, die personenbedingte …
TVÖD - Seminare. Praktiker-Seminare GbR führt eintägige offene Seminare zum Thema "Einführung in den TVÖD" durch (in Berlin, Hamburg, Hannover, Mainz und Weimar). Die Seminare sind gedacht für alle Arbeitnehmer, die unter den TVÖD fallen. Seminarleiter ist der erfahrene Dozent für öffentliches Dienstrecht und Tarifrecht A. Wolter, bekannt für seinen praxisnahen und lebendigen Vortragsstil. Die Teilnahmegebühr beträgt (brutto) 110,- Euro.
Wir führen auch Seminare zum Thema "Beurteilungswesen im TVÖD-Kontext" durch, da der TVÖD-Stufenaufstieg sowie …
… Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung zu.
Strafrechtlich - so Rechtsanwalt Halbe im Interview mit RTL - dürfte das der Arbeitnehmerin …
… europäische Jobbörse StepStone nach einer Befragung von Personalmanagern fest. Kleine und mittlere Unternehmen oder solche mit ländlichem Firmensitz müssen bereits heute um den dringend benötigten Nachwuchs kämpfen. Daher ergreifen sie Maßnahmen, um für potentielle Arbeitnehmer attraktiver zu werden. Eine davon: Sie investieren in Kinderbetreuung. „Die Familienstrukturen haben sich geändert. Es arbeiten zunehmend beide Elternteile“, sagt Waltraud Weegmann, deren Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH Unternehmen Kinderbetreuungs- und Bildungslösungen …
… muss deshalb den existierenden Eingliederungsmöglichkeiten realistisch angepasst werden. Wie bei der Rentenversicherung muss sich auch bei der Arbeitslosenversicherung eine längere und höhere Beitragsleistung auswirken. Für die oft unverschuldet in Arbeitslosigkeit getriebenen, meist älteren Arbeitnehmer würde die beitragsabhängige Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I den rasanten Absturz in die Bedürftigkeit nach Hartz IV abmildern und ihnen gleichzeitig mehr Zeit für die eigenen Bestrebungen nach Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess …
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Dieser Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die sich in einem Arbeitsverhältnis …
… Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit durchaus legitime Entscheidung treffen, einzelne im Betrieb anfallende Tätigkeiten zukünftig von externen Unternehmen und deren Angestellten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben freien Mitarbeitern überträgt. Der Bedarf an nichtselbstständiger Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers fällt hierdurch weg. Es entsteht eine innerbetriebliche Diskrepanz zwischen Angebot an und Nachfrage nach nichtsselbstständiger Arbeitsleistung, die grundsätzlich …
Unter diesem Leitsatz teilt die „taz“ vom 5. Juli 2007 mit, dass die Arbeitnehmerinnen der Süderelbe Logistik GmbH vor dem Arbeitsgericht Hamburg einen Teilsieg errungen haben. Die Klägerinnen wurden zuvor nach einem schlechter dotierten Tarifvertrag bezahlt, als Männer, die die gleiche gewerbliche Arbeit ausführten. Hiergegen waren die Klägerinnen zu Felde gezogen und der Betriebsrat hatte geklagt.
Im Gütetermin wurde zunächst ein Teilvergleich geschlossen. Bei weiteren von diesem Teilvergleich noch nicht erfassten Fällen muss der Arbeitgeber …
… (durch Ordonnance n° 2005-893) am 4. August 2005 ins Leben gerufen.
In Frankreich handelt es sich bei dem „Contrat Nouvelles Embauches“, üblicherweise CNE genannt, um einen besonderen Arbeitsvertrag, den Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern mit ihren Arbeitnehmern abschließen können. Typisch für diese Verträge ist, dass das Arbeitsverhältnis während der ersten zwei Jahre ohne Angabe eines Kündigungsgrundes einseitig aufgelöst werden kann. Wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, ist eine verkürzte Kündigungsfrist einzuhalten und der Arbeitnehmer …
… gebrochen, mit nur noch einem Wunsch, nämlich die Auseinandersetzungen so schnell wie möglich und egal mit welchem Ergebnis zu beenden.
Anfangs heftig vertretene Meinungen wurden schnell wegen nervlicher Erschöpfung aufgegeben. Hierbei ist es keineswegs so, dass nur die Arbeitnehmer die Leidtragenden eines belasteten Arbeitsverhältnisses sind. Auch Arbeitgeber habe ich schon völlig geschwächt weinen sehen, weil sie mit ihrer Crew nicht zurecht kamen. Als Anwalt ist man am Anfang seiner Laufbahn damit beschäftigt, die Interessen seiner Mandantschaft …
… Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist.
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, …
… Den Vertragsparteien bleibt die Vertragsgestaltung überlassen, wobei gegen Regelungen des Arbeitsgesetzbuches und der Tarifverträge nicht verstoßen werden dürfen (z.B. über den Mindestlohn, die Mehrarbeitsvergütung und die für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern steuer- und abgabenfreie Beteiligung am Unternehmensergebnis).
Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur unter folgenden Voraussetzungen geschlossen werden:
- Eine saisonale und ungeplante Betriebsschwankung erfordert die Einstellung von zusätzlichen Personal,
- bei Sonderaufträgen im …
… Zu den Sondergerichten gehören beispielsweise die Handelsgerichte. Diese entscheiden bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten. Sie sind mit Laienrichtern („Juges Consulaires“) besetzt. Ferner besteht die Arbeitsgerichtsbarkeit, die über alle Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entscheidet. Weitere Sondergerichte sind Vormundschaftsgerichte, Landwirtschaftsgerichte, Sozialgerichte, etc. Zweitinstanzlich entscheiden die „Cours d’Appel“. An der Spitze steht der „Cour de Cassation“, der im Wesentlichen die Funktion zukommt, eine einheitliche …
Mobbing bedeutet soviel wie anpöbeln, fertig machen, schikanieren oder diskriminieren und ist vor allem ein Problem in der Arbeitswelt. Experten schätzen, dass jeder neunte Arbeitnehmer in Deutschland schon einmal von Mobbing betroffen war. Doch auch in den Bereichen Schule und Familie ist das Schikanieren längst keine Seltenheit mehr.
Natürlich muss man Konflikte ansprechen und sich wehren, aber setzen Sie zunächst bei aufkommenden Mobbing oder Bossing auf Deeskalation. Daher, lieber nicht sofort den Vorwurf Mobbing erheben. Das Wort “Mobbing” …
… der Bundesregierung an, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung fünf Milliarden Euro abzuzweigen, um die Eingliederungskosten für ALG II-Empfänger mitzufinanzieren, statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, was sich positiv auf das Einkommen der ArbeitnehmerInnen auswirken würde.
Weiters bemängelt das Merkelmeter, dass die Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt nicht entschlossen genug konsolidiert und die mittelfristige Finanzplanung die Senkung des Anteils der Investitionen von derzeit 8,6 auf 8,2 …