Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nämlich die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die von manchem Arbeitgeber an den Tag gelegte Praxis, in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer von Entgeltfortzahlung, bezahltem Urlaub, betrieblichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und …
§ 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes.
Die Klägerin war als Verkäuferin bei einer nicht tarifgebundenen Handelsgesellschaft beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt von 1.099,28 Euro brutto sowie eine Funktionszulage in Höhe von 270,98 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. Juni 2004 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte …
… und Bildungs-Assessments ETS Europe teilnimmt, wird von der Zeitschrift European Voice veranstaltet. Weitere Informationen und das Anmeldeformular sind unter www.europeanvoice.com erhältlich.
Das Thema der Veranstaltung ist die Bedeutung der Sprache im wirtschaftlichen Kontext: Sehen Arbeitnehmer die Notwendigkeit des Erlernens einer Fremdsprache und der internationalen Mobilität, so wie es die Gesetzgeber bereits tun? Welches Kompetenzniveau sollten Arbeitnehmer in der Mutter- und Fremdsprache haben? Sind Arbeitgeber eher geneigt, Personen mit …
… Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und diese nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln. Durch entsprechende Organisation der Betriebs- und Arbeitsstrukturen muss er Mobbing ausschließen und so auch aktiv Mobbing durch andere Arbeitnehmer unterbinden.
Ein Betroffener sollte zunächst die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers darauf hinweisen, dass gegen ihn arbeitsrechtlich verbotenes Mobbing ausgeübt wird. Dieser Hinweis sollte schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens …
Die fehlende Qualifikation des Arbeitnehmers zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist grundsätzlich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Defizit des Arbeitnehmers kann dabei etwa in dem Nichtbestehen von Prüfungen oder aber auch – bei Führungskräften - in der mangelnden Fähigkeit zur Mitarbeiterführung begründet sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer darauf gestützten Kündigung ist freilich, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks, d.h. die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung, …
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, dessen Grad der Behinderung bei mindestens 50% liegt, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung zu …
Bonn/Köln – Viele Deutsche wünschen sich zu Weihnachten Geld. Da kommt diese Nachrichte gerade richtig: Nach einer Studie des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung boeckler.de bekommen in diesem Jahr fast 70 Prozent aller Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Die höchsten Zahlungen dürfen Angestellte des Bankgewerbes und der Süßwarenindustrie erwarten. Kein Weihnachtsgeld bekommen die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk und im Bauhauptgewerbe Ost, schreibt Spiegel-Online http://www.spiegel.de.
„Es gibt natürlich Unterschiede bei …
… erschöpft oder ausgebrannt fühlen, müssen ihnen ihre Krankenkassen auf Antrag eine so genannte Mutter-Kind-Kur bewilligen. Das schreiben die Paragrafen vor. „Doch wer zahlt dafür?“, fragt Sauga. „Die Große Koalition bittet mit ihrem großherzigen Mütterprogramm einmal mehr ausschließlich die Arbeitnehmer zur Kasse. Nichts gegen Urlaub für Erziehende. Es mag sinnvoll sein, ja sogar ein Gebot der Gerechtigkeit sein, Mütter regelmäßig in Kur zu schicken. Aber es ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären die Eltern nämlich krank, müssten …
… im
* Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht
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sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.
Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere im
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* und weiteren Rechtsgebieten.
Man liest dieses Buch mit der Faust in der Tasche. Jedem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen. Michael Sauga hat mit „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ ein spannendes und leicht zu lesendes Buch vorgelegt. …
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… 03301-537672
Fax: 03301-702288
eMail:
Internet: www.zisick.de
Die Günter Zisick Personal GmbH wurde 1999 in Oranienburg gegründet.
Seither engagiert sich das Team um den Geschäftsführer Günter Zisick in der Vermittlung und dem Verleih von Personal.
Im Bereich Personalvermittlung beschäftigt sich das familiengeführte Unternehmen mit der Vermittlung von Arbeitnehmern ins In- und Ausland. Die Günter Zisick Personal GmbH vermittelt unter anderem Maurer, Fliesenleger, Dachdecker, Schweißer, Elektriker, Bürokaufleute und examiniertes Pflegepersonal.
… bei der Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses unbedingt beachtet werden sollte. Die Veranstaltung richtete sich an alle, die in ihrem Unternehmen oder an ihrem Arbeitsplatz mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wurden auf entscheidende Details hingewiesen. Görzel: “In Personalfrage werden in Unternehmen viel zu oft vermeidbare Fehler gemacht. Spätestens beim Arbeitsgericht ist der Katzenjammer dann gro?
Das Seminar fand bei den zahlreich erschienenen Gästen großen …
… bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit …
… Vollendung des 25. Lebensjahr vorsieht, ist einer aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten.
Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährigen Arbeitnehmerin, die über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine 2-monatige Kündigungsfrist statt der gesetzlich verankerten Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zu.
Vor fast 15 Monaten ist mit …
… dem KSchG gilt. Ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses darf zwar auch dort nicht unberücksichtigt bleiben. Es bedeutet aber lediglich, dass der Grund für eine Kündigung gegenüber einem langjährigen Arbeitnehmer auch angesichts dessen Betriebszugehörigkeit "einleuchten" muss. Eine solche Kündigung widerspreche aus Sicht des Gerichts auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch gegen das Verbot der altersbedingten Diskriminierung.
(Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, …
Veröffentlichung):
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main
Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
t.wirth[ at ]piratenpartei-hessen.de
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
… ein. Sozial- wie Christdemokraten hätten bei der Sanierung des Wohlfahrtsstaates erkennbar die Orientierung verloren, keine andere Bevölkerungsschicht habe in den vergangenen Jahren stärkere Einbußen hinnehmen und größere Opfer bringen müssen als die breite Mittelschicht der normal verdienenden Arbeitnehmer. „Wohlstand für alle“ – dieses alte Motto Ludwig Erhards gelte schon lange nicht mehr. Besonders hart habe es diejenigen getroffen, die auf der unteren Etage der Gehaltsskala angesiedelt seien. Sie hätten in nicht wenigen Fällen innerhalb der …
… bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
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Ein Arbeitsverhältnis kann weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber mittels einer über das Mobiltelefon versandten Kurzmitteilung (SMS) wirksam beendet werden. Eine solche Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS oder auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers.
Der Fall:
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, …
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit …
… Zusatzeinkommen erzielt werden. Das habe mindestens den gleichen Wert wie das mietfreie Wohnen im entschuldeten Eigentum. Während des Arbeitslebens behindere die vermietete Wohnung – anders als die selbst genutzte Immobilie – nicht die geforderte Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Außerdem stehe die vermietete Wohnung nicht der erforderlichen Flexibilität bei der Anpassung der Wohnform und der Wohnungsgröße an geänderte Lebensverhältnisse im Weg.
„Wir erwarten, dass sich der Staat bei der Förderung der privaten Altersvorsorge neutral …
… Jahren zunehmend an Bedeutung, heißt es in einer Untersuchung von Dr. Myriam Bechtoldt von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt.
„Blanke Geldgier, Unzufriedenheit am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber auch Arbeitslosigkeit und Armut sind Gründe, warum sich auch Arbeitnehmer zur Kriminalität hinreißen lassen“, weiß Axel Bernhardt, der vor der Gründung seiner Detektei 18 Jahre im Polizeidienst, davon 11 Jahre in einer Spezialeinheit tätig war. Gelegentlich werden bislang unbescholtene Bürger zu Tätern. Manch einer …
… reglementieren und zusätzlich einen Branchenmindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, wird ein gefährlicher Weg für den deutschen Arbeitsmarkt beschritten.
"Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Peter Mumme in Berlin.
Mit einem Mindestlohn werde die deutliche …
… dass der Kläger zwar durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich sein Beschäftigungsverhältnis "gelöst" habe. Jedoch kann dem Kläger für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts zur Seite stehen. Denn es kann einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, …
Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. In einigen Fällen sind Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main.
So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben.
Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen zusammen …
Berlin, 23.10.2007 - Sechs führende Wirtschaftsinstitute haben der Bundesregierung deutlich davon abgeraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für immer mehr Branchen zu öffnen. Ein solches Vorgehen, so die Wirtschaftsinstitute, wäre "bedenklich".
"Wenn so viel geballte wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz zum selben Ergebnis wie der AMP kommt, können wir uns nur bestätigt sehen", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin. "Der AMP warnt nun schon seit längerem davor, für …
s:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Z.B. deutet eine Kürzung wegen Krankheit auf eine Anwesenheitsprämie …
Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei …
Das LAG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Abmahnung Stellung genommen: Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06).
Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit umgesetzt werden. Sofern diesen Arbeitnehmern eine höhere Flexibilität abverlangt wird, ist dies ein sachlicher Grund für eine Differenzierung. Ein Anspruch auf …
… bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung
Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen …
… Menschen, die unter veränderten Bedingungen eine demokratische, lebendige, einigermaßen gerechte und lebenswerte Gesellschaft gestalten wollen, sondern es ging ihnen um Anpassung an den Markt: Angst vor dem Abstieg oder dem Verlust des Arbeitsplatzes würde die Arbeitnehmer möglichst gefügig machen. Angst aber passt nicht als Grundgefühl einer funktionierenden Demokratie.«
Das Institut50plus wirbt in seiner Seminararbeit für eine stärkere Teilhabe der Generation 50plus am gesellschaftlichen Leben. Hierzu leistet Gesine Schwan mit Ihren Gedanken einen …
… Nichtraucher-Schutzgesetz nicht direkt für private Unternehmen, jedoch müssen auch sie grundsätzlich auf Grund arbeitgeberseitiger Fürsorgepflicht dafür sorgen, dass die Arbeitsstätten so gestaltet sind, dass für die Sicherheit - und vor allem - die Gesundheit der Arbeitnehmer keine Gefahren bestehen.
Dazu gehört vor allen Dingen die Vornahme der erforderlichen Maßnahmen, um Nichtraucher am Arbeitsplatz wirksam vor Gesundheitsgefahren durch rauchende Kollegen zu schützen.
Sofern erforderlich muss ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot …
… zumindest nicht positiv nieder, weil der klassischen Wählerklientel der SPD einiges abverlangt wurde.
So hat sich der Parteivorsitzende Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. „Mit den Reformen ist der Druck auf die Arbeitnehmer gestiegen, sich im Fall der Arbeitslosigkeit schnell um eine neue Stelle zu bemühen. Und das war auch gut so. Es wäre fatal, bei Hartz IV noch mal draufzusatteln“, sagt der Arbeitsmarktexperte Udo Nadolski von der Düsseldorfer IT-Beratung Harvey Nash http://www.harveynash.de. …
Die Fachtagung für Arbeitnehmervertreterinnen u.a. mit Claudia Roth und Monika Scheddin
29.-31. Oktober 2007 im Mercure Hotel, Leipzig
Zum dritten Mal in Folge erfolgreich! Bereits zum dritten Mal veranstaltet die ifb KG, als der führende deutsche Seminaranbieter für Fort- und Weiterbildung von Betriebsräten, den Tag der Betriebsrätin, kurz: TdB. Noch vor drei Jahren als Tagesveranstaltung mit 40 Teilnehmerinnen aus dem ganzen Bundesgebiet gestartet, stellt der TdB heute eine feste Größe unter den weiblichen Arbeitnehmervertreterinnen dar.
Kaum …
… Arbeitstage befristet ist, also eine kurzfristige Beschäftigung. Eine weitere Form der geringfügigen Beschäftigung ist eine Beschäftigung, die in einem Privathaushalt stattfindet.
Die Eigenschaft des Minijobs ergibt sich aus den
sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten. Arbeitnehmer haben bei einer geringfügigen Beschäftigung keine Sozialversicherungsbeiträge zu tragen, der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie eine einheitliche Pauschalsteuer. In der Gleitzone fallen für den Arbeitnehmer gegenüber den …
Auch wenn in Deutschland kein allgemein gesetzlicher Mindestlohn geregelt ist, so gibt es für immer mehr Branchen zwingende allgemeinverbindliche Mindesttarife, die von allen - auch ausländischen - Unternehmen anzuwenden sind. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen Arbeitnehmer in diesem Bereich und die zunehmende Anzahl dieser derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar.
Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für alle - …
… die Personalrekrutierung bieten sich - vor allem in den Osteuropäischen Staaten - damit neue Chancen.
Die meisten der "alten" EU-Mitgliedsstaaten nahmen mit dem Beitritt der 10 neuen Staaten am 01.05.2004 das Recht in Anspruch, ihre Arbeitsmärkte für den Zugang von Arbeitnehmern zum heimischen Arbeitsmarkt - zunächst für 2 Jahre - abzuschotten.
Im Rahmen der möglichen Verlängerung um weitere 3 Jahre, haben dann im Mai 2006 viele EU-Staaten ihre Arbeitsmärkte ganz oder überwiegend geöffnet.
Die Anfang 2007 beigetretenen EU-Neustaaten Bulgarien und …
Viele Eltern schicken ihre Kinder auf eine kostenpflichtige Schule im Ausland, sei es wegen der besseren Ausbildung oder im Rahmen eines Schüleraustauschs. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt ihre Familie mitnehmen und die Kinder die Schule vor Ort besuchen, sowie für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland zur Schule gehen.
Schulgeld für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 % als Sonderausgaben absetzbar. Da der Sonderausgabenabzug voraussetzt, dass die Schule als Ersatzschule …
… ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und wollte ein guter Gastgeber für "die Welt bei Freunden" sein.
Nachdem inzwischen mehrere …
… bei Tarifverträgen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein erster Schritt auf dem Wege zur Überwindung des Flächentarifvertrages." Nach dem Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher auf betrieblicher Ebene nur dann von Tarifvereinbarungen abweichen, wenn dadurch die Beschäftigten materiell besser gestellt werden. „Es wäre im Sinne der Deregulierung weitaus sinnvoller, individuelle, auf die Bedürfnisse des einzelnen Betriebs zugeschnittene …
… Zukunft der Arbeit (IZA) http://www.iza.org, dokumentiert, können Mittelstandsvertreter nicht verstehen. „Vor allem kleinere Unternehmen setzen auf das Know-how der Älteren, weil sie deren Erfahrungswissen schätzen. Kleine und auch mittlere Unternehmen wollen in der Regel Arbeitnehmer langfristig an sich binden, wenn es die Auftragslage her gibt. Da Universitätsabsolventen oft den Karriereeinstieg bei einem Konzern wagen, ist dort die Konkurrenz größer“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe …
… des Arbeitgebers der Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses nachteilig betroffen. Allerdings ist eine der Kündigung voranzugehende Abmahnung auch in diesem Fall nur dann entbehrlich, wenn es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar war und deren Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Dies dürfte z.B. bei einer Supermarktangestellten, die eine nicht zum Verkauf angebotene, lediglich als Dekorationsbeilage übrig gebliebene Weintraube verzehrt kaum …
Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen.
Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Gesetz …
… Äußerungen von Nadolski sind Überlegungen der SPD-Spitze, entscheidende Korrekturen an der Reformagenda 2010 vorzunehmen. So hat sich der Parteivorsitzende Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. „Mit den Reformen ist der Druck auf die Arbeitnehmer gestiegen, sich im Fall der Arbeitslosigkeit schnell um eine neue Stelle zu bemühen. Und das war auch gut so. Es wäre fatal, bei Hartz IV noch mal draufzusatteln“, so der Arbeitsmarktexperte Nadolski. „Es gehört ganz einfach zur Realität, dass …
… auch nur, soweit die betriebliche Aufgabenerfüllung sowie die Verfügbarkeit der Telekommunikationsanlagen für betriebliche Zwecke nicht beeinträchtigt werden. Der Begriff „geringfügiger Umfang“ ist nun natürlich äußerst dehnbar und sollte unbedingt konkretisiert werden - etwa dergestalt, dass dem Arbeitnehmer am Tag 2-3 kurze Telefonate während der Arbeitspausen gestattet werden könnten, die insgesamt auch nicht länger als etwa 5 min dauern dürften. Des Weiteren sollte unbedingt geregelt werden, dass
insbesondere das Abrufen kostenpflichtiger …