… derzeit unterschieden nach Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit mit teilweise unterschiedlichen Steuerregeln:
- Als Dienstreise gilt eine vorübergehende Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte und der Wohnung.
- Eine Einsatzwechseltätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden.
- Eine Fahrtätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer ihre Tätigkeit auf einem Fahrzeug ausüben.
Ab 2008 wird das steuerliche …
… Entwicklung im Saarland wie folgt:
Gesundheitsschäden der Anwohner und damit einhergehend Produktivitäts- minderung durch psychische und gesundheitliche Belastung der Arbeitneh- merschaft. Nach der Studie der Uni Stuttgart, Institut Zwirn, gehen mehr als 85 000 Arbeitnehmer morgens nach einem Erdbeben im Saarland unausgeschlafen zur Arbeit.
Finanzielle Schäden an privaten und kommunalen Gebäuden und Industrieanlagen Abwanderung von Firmen und folgend der Wegzug flexibler Arbeitskräfte mit Negativfolgen für den Zukunftsstandort Saarland im Herzen …
… auf Anfrage erhältlich.
Die Anwaltskanzlei Weh bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Arbeitsgenehmigungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten aus aller Welt, aber auch Flüchtlinge und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch erfolgen.
Rechtsanwältin Stephanie Weh ist Mitglied …
… ausgelösten Krisensituationen oder deren Angehörige entwickelt.
Birgit Dreiskemper die nach eigenen Erfahrungen mit langer Krankheit und dem nachfolgenden Prozess der Anerkennung des Grades der Behinderungen, den daraus entstehenden Problematiken in Beruf und privatem/öffentlichen Umfeld, weiterhin auch resultierend aus den praktischen Erfahrungen in ihrer Arbeit als (Gesamt)Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer und als Betriebsrätin, eine Plattform schaffen wollen, welche die dringend benötigten Informationen als "umfassendes Paket" bietet.
… eine Selbstverständlichkeit sein, denn ohne finanzielle Anreize entsteht in der Regel auch kein Arbeitswille. „Lohnt es sich noch zu arbeiten?“, fragt Manfred Schäfers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Und er kommt zu interessanten Ergebnissen. Für manche Arbeitnehmer lohnt es sich, morgens aus dem Bett zu steigen. Doch andere könnten genauso gut zu Hause bleiben.
Schäfers verweist auf Daten des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de, um zu prüfen, ob die Realität in Deutschland dem Polit-Slogan von der …
… Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) u.a. zur Frage der Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Stellung genommen. Nach Rechtsauffassung des Senats verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Differenzierungsgründe, das heißt die Gründe für die Ungleichbehandlung, müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen verfassungsrechtliche …
… verwechselt. Was dabei herauskommt, haben wir in den 90er Jahren erlebt.«
Gibt es eher Unterschiede zwischen größeren und kleineren Unternehmen?
»Kleine und mittlere Betriebe haben viel mehr Nähe zum Mitarbeiter, deshalb sind sie in der Frage des Umgangs mit älteren Arbeitnehmern weitgehend besser dran. Da sind auch die Unternehmer in sehr viel späterer Lebensphase noch sehr aktiv. Konzerne dagegen haben in ihrer Personalpolitik alles anonymisiert. Damit wird unheimlich stark kategorisiert.«
Ist das Verkennen des Wertes älterer Belegschaftsteile ein …
In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert und in denen in der Regel zumindest 5 Arbeitnehmer zur Berufsausbildung beschäftigt sind, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die Interessen der Auszubildenden sowie die der übrigen jugendlichen Arbeitnehmer. Dies zum einen gegenüber dem Betriebsrat und zum anderen gemeinsam mit dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber.
Häufig …
Bei der „Pausenfrage“ scheint die Republik in zwei nahezu gleich große Lager gespalten zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Arbeitnehmer-Portal flop-job (flop-job.de), das im Rahmen seiner jüngsten Wochen-Umfrage das Pausenverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland emittelte.
Ein gutes Drittel der Befragten gab demnach an, nach Wunsch Pausen machen zu dürfen, ohne dass hierfür Vorgaben des Arbeitgebers bestehen oder gar Sanktionen drohen. Ca. 15 Prozent ließen sich zu der Aussage hinreißen, die ganze Arbeit komme ihnen wie …
Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen …
Nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job (flop-job.de) verfluchen fast 50 Prozent der Befragten Montag Morgens das Leben. Weitere 13 Prozent wachen mit Angstschweiß auf. Nur ein knappes Drittel freut sich auf die Herausforderungen der Woche.
Ein bedenklich stimmendes Bild, das da vom Gemütszustand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gezeichnet wird. Denn weder ist der Wochenanfangsfrust in deren Sinne, noch dürfte er den Arbeitgeber freuen: Mitarbeiter, die mit schlechten Gedanken in die Woche starten, werden schneller …
… innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer sein als 70 Prozent der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung. Davon ausgenommen sind Unternehmen, die außer dem Unternehmer keine oder höchstens 10 Arbeitnehmer beschäftigen.
Bei Unterschreitung der Lohnsumme, fällt die Verschonung zeitanteilig in Höhe von 1/10 des gewährten Wertabschlages für jedes Jahr weg, in dem die Lohnsumme unterschritten wird. Für Jahre der Nicht-Unterschreitung bleibt die Begünstigung dagegen zeitanteilig bestehen.
Das …
… im
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* und weiteren Rechtsgebieten.
Das BAG hat in einer brisanten aktuellen Entscheidung Stellung bezogen zur Geltendmachung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers.
Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag …
… Begründungen des AG Chemnitz und, soweit aus der bisherigen Mitteilung des LAG Chemnitz ersichtlich, die abweichende Meinung des LAG Chemnitz bezüglich der Verhältnismäßigkeit werden anschaulich erklärt.
Nach der Betrachtung der drei Streitpunkte Kampfparität, Tarifeinheit und Verhältnismäßigkeit wird die Frage nach dem Warum eines Streiks angesprochen, und mögliche Lösungen aus dem Konflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden aufgezeigt.
Nerv der Zeit
Dennis M. Block
Stäudach 31
72074 Tübingen
triff-den ät nerv-der-zeit.de
Tel: 07071-698857
Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nämlich die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die von manchem Arbeitgeber an den Tag gelegte Praxis, in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer von Entgeltfortzahlung, bezahltem Urlaub, betrieblichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und …
§ 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes.
Die Klägerin war als Verkäuferin bei einer nicht tarifgebundenen Handelsgesellschaft beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt von 1.099,28 Euro brutto sowie eine Funktionszulage in Höhe von 270,98 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. Juni 2004 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte …
… und Bildungs-Assessments ETS Europe teilnimmt, wird von der Zeitschrift European Voice veranstaltet. Weitere Informationen und das Anmeldeformular sind unter www.europeanvoice.com erhältlich.
Das Thema der Veranstaltung ist die Bedeutung der Sprache im wirtschaftlichen Kontext: Sehen Arbeitnehmer die Notwendigkeit des Erlernens einer Fremdsprache und der internationalen Mobilität, so wie es die Gesetzgeber bereits tun? Welches Kompetenzniveau sollten Arbeitnehmer in der Mutter- und Fremdsprache haben? Sind Arbeitgeber eher geneigt, Personen mit …
… Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und diese nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln. Durch entsprechende Organisation der Betriebs- und Arbeitsstrukturen muss er Mobbing ausschließen und so auch aktiv Mobbing durch andere Arbeitnehmer unterbinden.
Ein Betroffener sollte zunächst die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers darauf hinweisen, dass gegen ihn arbeitsrechtlich verbotenes Mobbing ausgeübt wird. Dieser Hinweis sollte schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens …
Die fehlende Qualifikation des Arbeitnehmers zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist grundsätzlich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Defizit des Arbeitnehmers kann dabei etwa in dem Nichtbestehen von Prüfungen oder aber auch – bei Führungskräften - in der mangelnden Fähigkeit zur Mitarbeiterführung begründet sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer darauf gestützten Kündigung ist freilich, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks, d.h. die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung, …
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, dessen Grad der Behinderung bei mindestens 50% liegt, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung zu …
Bonn/Köln – Viele Deutsche wünschen sich zu Weihnachten Geld. Da kommt diese Nachrichte gerade richtig: Nach einer Studie des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung boeckler.de bekommen in diesem Jahr fast 70 Prozent aller Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Die höchsten Zahlungen dürfen Angestellte des Bankgewerbes und der Süßwarenindustrie erwarten. Kein Weihnachtsgeld bekommen die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk und im Bauhauptgewerbe Ost, schreibt Spiegel-Online http://www.spiegel.de.
„Es gibt natürlich Unterschiede bei …
… erschöpft oder ausgebrannt fühlen, müssen ihnen ihre Krankenkassen auf Antrag eine so genannte Mutter-Kind-Kur bewilligen. Das schreiben die Paragrafen vor. „Doch wer zahlt dafür?“, fragt Sauga. „Die Große Koalition bittet mit ihrem großherzigen Mütterprogramm einmal mehr ausschließlich die Arbeitnehmer zur Kasse. Nichts gegen Urlaub für Erziehende. Es mag sinnvoll sein, ja sogar ein Gebot der Gerechtigkeit sein, Mütter regelmäßig in Kur zu schicken. Aber es ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären die Eltern nämlich krank, müssten …
… im
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* und weiteren Rechtsgebieten.
Man liest dieses Buch mit der Faust in der Tasche. Jedem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen. Michael Sauga hat mit „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ ein spannendes und leicht zu lesendes Buch vorgelegt. …
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… 03301-537672
Fax: 03301-702288
eMail:
Internet: www.zisick.de
Die Günter Zisick Personal GmbH wurde 1999 in Oranienburg gegründet.
Seither engagiert sich das Team um den Geschäftsführer Günter Zisick in der Vermittlung und dem Verleih von Personal.
Im Bereich Personalvermittlung beschäftigt sich das familiengeführte Unternehmen mit der Vermittlung von Arbeitnehmern ins In- und Ausland. Die Günter Zisick Personal GmbH vermittelt unter anderem Maurer, Fliesenleger, Dachdecker, Schweißer, Elektriker, Bürokaufleute und examiniertes Pflegepersonal.
… bei der Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses unbedingt beachtet werden sollte. Die Veranstaltung richtete sich an alle, die in ihrem Unternehmen oder an ihrem Arbeitsplatz mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wurden auf entscheidende Details hingewiesen. Görzel: “In Personalfrage werden in Unternehmen viel zu oft vermeidbare Fehler gemacht. Spätestens beim Arbeitsgericht ist der Katzenjammer dann gro?
Das Seminar fand bei den zahlreich erschienenen Gästen großen …
… bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit …
… Vollendung des 25. Lebensjahr vorsieht, ist einer aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten.
Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährigen Arbeitnehmerin, die über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine 2-monatige Kündigungsfrist statt der gesetzlich verankerten Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zu.
Vor fast 15 Monaten ist mit …
… dem KSchG gilt. Ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses darf zwar auch dort nicht unberücksichtigt bleiben. Es bedeutet aber lediglich, dass der Grund für eine Kündigung gegenüber einem langjährigen Arbeitnehmer auch angesichts dessen Betriebszugehörigkeit "einleuchten" muss. Eine solche Kündigung widerspreche aus Sicht des Gerichts auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch gegen das Verbot der altersbedingten Diskriminierung.
(Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, …
Veröffentlichung):
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main
Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
t.wirth[ at ]piratenpartei-hessen.de
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
… ein. Sozial- wie Christdemokraten hätten bei der Sanierung des Wohlfahrtsstaates erkennbar die Orientierung verloren, keine andere Bevölkerungsschicht habe in den vergangenen Jahren stärkere Einbußen hinnehmen und größere Opfer bringen müssen als die breite Mittelschicht der normal verdienenden Arbeitnehmer. „Wohlstand für alle“ – dieses alte Motto Ludwig Erhards gelte schon lange nicht mehr. Besonders hart habe es diejenigen getroffen, die auf der unteren Etage der Gehaltsskala angesiedelt seien. Sie hätten in nicht wenigen Fällen innerhalb der …
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
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Ein Arbeitsverhältnis kann weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber mittels einer über das Mobiltelefon versandten Kurzmitteilung (SMS) wirksam beendet werden. Eine solche Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS oder auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers.
Der Fall:
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, …
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Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit …
… Zusatzeinkommen erzielt werden. Das habe mindestens den gleichen Wert wie das mietfreie Wohnen im entschuldeten Eigentum. Während des Arbeitslebens behindere die vermietete Wohnung – anders als die selbst genutzte Immobilie – nicht die geforderte Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Außerdem stehe die vermietete Wohnung nicht der erforderlichen Flexibilität bei der Anpassung der Wohnform und der Wohnungsgröße an geänderte Lebensverhältnisse im Weg.
„Wir erwarten, dass sich der Staat bei der Förderung der privaten Altersvorsorge neutral …
… Jahren zunehmend an Bedeutung, heißt es in einer Untersuchung von Dr. Myriam Bechtoldt von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt.
„Blanke Geldgier, Unzufriedenheit am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber auch Arbeitslosigkeit und Armut sind Gründe, warum sich auch Arbeitnehmer zur Kriminalität hinreißen lassen“, weiß Axel Bernhardt, der vor der Gründung seiner Detektei 18 Jahre im Polizeidienst, davon 11 Jahre in einer Spezialeinheit tätig war. Gelegentlich werden bislang unbescholtene Bürger zu Tätern. Manch einer …
… reglementieren und zusätzlich einen Branchenmindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, wird ein gefährlicher Weg für den deutschen Arbeitsmarkt beschritten.
"Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Peter Mumme in Berlin.
Mit einem Mindestlohn werde die deutliche …
… dass der Kläger zwar durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich sein Beschäftigungsverhältnis "gelöst" habe. Jedoch kann dem Kläger für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts zur Seite stehen. Denn es kann einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, …
Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. In einigen Fällen sind Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main.
So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben.
Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen zusammen …
Berlin, 23.10.2007 - Sechs führende Wirtschaftsinstitute haben der Bundesregierung deutlich davon abgeraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für immer mehr Branchen zu öffnen. Ein solches Vorgehen, so die Wirtschaftsinstitute, wäre "bedenklich".
"Wenn so viel geballte wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz zum selben Ergebnis wie der AMP kommt, können wir uns nur bestätigt sehen", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin. "Der AMP warnt nun schon seit längerem davor, für …
s:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Z.B. deutet eine Kürzung wegen Krankheit auf eine Anwesenheitsprämie …
Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei …
Das LAG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Abmahnung Stellung genommen: Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06).
Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit umgesetzt werden. Sofern diesen Arbeitnehmern eine höhere Flexibilität abverlangt wird, ist dies ein sachlicher Grund für eine Differenzierung. Ein Anspruch auf …
… bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung
Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen …