Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig. Der im Zeitpunkt der Kündigung 51 Jahre alte Kläger war bei der Beklagten seit 1974 als Karosseriefacharbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ursprünglich über 5.000 Arbeitnehmern. Seit dem Jahre 2004 kam es wegen mangelnder Auslastung zu mehreren Entlassungswellen. Im September 2006 einigte sich die Beklagte mit ihrem Betriebsrat in einem Interessenausgleich auf die Entlassung von 619 namentlich benannten Arbeitnehmern. Darunter befand sich auch …

… aber heraus, völlig skrupellos haben unsere Staatsdiener bei der Verabschiedung des neuen Dienstrechts in den Vertragswerken sich Bonuswünsche im Kleingedruckten zugesichert. http://mpu.over-blog.de/ Der Bundestag hat bei dieser Selbstbedienung beide Augen zugekniffen. So wird bei normalen Arbeitnehmern die Ausbildungszeit auf die Rente nicht angerechnet doch bei den Staatsdienern wurde die Anrechnungszeit der Hochschulzeit von drei Jahren auf nur 855 Tage gekürzt. Eine Streichung der Hochschulzeit auf die Anrechnungszeit auf die Pensionen wäre …

… geführt hat, so dass es inzwischen zu Ungleichheiten zu Lasten von Männern gekommen ist. Im Themenkreis 2, „Ein Volk unter Vormundschaft - Wie viel Fremdbe-stimmung verträgt die Freiheit?“, geht es um die Frage, ob bei der Ver-wirklichung des Schutzes des Schwächeren (Verbraucher, Arbeitnehmer, Familien usw.), dem größten Thema in der Rechtspolitik der letzten 30 Jahre, immer Augenmaß gewahrt worden ist oder ob der Staat sich nicht in mancherlei Hinsicht ohne Not zum Vormund der Bürger gemacht hat. In Themenkreises 3, „Der gläserne Bürger - Big …

Arbeitsrecht | Zeitarbeit Arbeitsverhältnisse auf Zeit können ein Glücksfall sein: Für das Unternehmen, weil es Geld spart und flexibler ist. Für den Arbeitnehmer, weil er den Weg in ein Beschäftigungsverhältnis finden kann. Aber Vorsicht: Vor allem unseriöse Zeitarbeitsfirmen sorgen dafür, dass Unternehmen am Ende eine teure Zeche zahlen müssen. Bochum / Essen, 12. November 2008 - „Wenn es um Leiharbeiter geht, verwenden Gegner und Befürworter harte Vokabeln. Die IG Metall bezeichnet diese Form der Beschäftigung als modernen Sklavenhandel und …

… Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 TzBfG ist u.a. zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden. Die Klägerin wurde von der Beklagten am 1. September 2004 …

… von 8,1 Prozent legt andere Schlussfolgerungen nah. Auch das vermeintliche „Job-Wunder an der Saar“ erklärt sich durch einen überproportionalen Anteil von Mini-Jobs und schlecht bezahlten Arbeitsstellen. Als erste Auswirkung der weltweiten Finanzkrise wurden bereits die ersten LeiharbeitnehmerInnen vorzeitig entlassen. Der Bergbau ist längst nicht mehr das Rückgrat der Saar-Industrie – und wie ist es um die Bildung bestellt, wenn Grundschulen gleich im Dutzend geschlossen werden? Die Referenten diskutieren die aktuelle Lage des Saarlandes und zeigen …

… Vertragsbeginn an bis zum Beginn der Rentenzahlung bleiben alle Zinsen und Erträge STEUERFREI. 2. betriebliche Altersversorgung Bei allen Formen der Entgeltumwandlung direkte Steuerersparnis und bis 2008 Einsparungen bei den Sozialabgaben. Das rechnet sich für alle Arbeitnehmer. 3. gesetzliche Rentenversicherung steigende Absetzbarkeit der Beiträge aber im Gegenzug: 1. steigende Versteuerung der Renten 2. sinkendes Leistungsniveau 3. Verlängerung der Lebensarbeitszeit Private Eigenvorsorge durch finanzielle Sicherheit im Alter ist so aktuell wie noch …

Arbeitnehmer, die im Rahmen vermeintlicher Rufbereitschaft binnen einer Viertelstunde am Dienstort einsatzbereit sein müssen, leisten laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) in Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer entschied, sei die "freie Bestimmung des Aufenthaltsortes das wesentliche und entscheidende Differenzierungskriterium" in diesem Zusammenhang (Az.: 3 Sa 1453/07). Hintergrund ist der Fall eines Unfallchirurgen, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber – einem Krankenhaus – nachträglich eine (erhöhte) Vergütung …

Michael Frischkorn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmerfragen (AfA) im Bezirk Hessen-Süd erklärt: Eine bessere Bildungspolitik, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien - für diese Ziele wurde die hessische SPD am 27. Januar gewählt. Die Umsetzung dieses Wählerauftrags haben nun diese vier Abweichler verhindert, deren Verhalten einem Verrat an den Wählerinnen und Wählern gleichkommt. Eine Abwahl von Roland Koch, die für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Forderung sozialdemokratischer …

… Arbeitskräfte aus dem Ausland beschäftigen möchten, sehen sich mit einer Vielzahl von behördlichen Vorgaben konfrontiert. Wie man Mitarbeiter/innen von außerhalb Österreichs bzw. der EU konkret und gesetzeskonform einstellt, erfahren interessierte Führungskräfte beim Seminar „Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer – Ein Überblick“ am 3. Dezember 2008 beim WIFI Management Forum. In vielen Branchen spüren Unternehmen einen deutlichen Mangel an Fachkräften. Immer wieder kommt es vor, dass offene Stellen nicht von Österreicher(inne)n oder EU-Bürger(inne)n …

… d.h., in dieser Zeit besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Während der Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung durch alle Arbeitgeber zu gewähren ist, gibt es den Anspruch auf Pflegezeit nur gegenüber Arbeitgebern, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. „Das neue Pflegezeitgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber welcher Mitarbeiter kann es sich schon leisten, eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung zu nehmen? Um sich eine bezahlte Pflegezeit zu sichern, stellen Zeitwertkonten ein probates Mittel dar. Ein Beschäftigter …

… den Punkt. In der Theorie ist das Recht der Kinder auf beide Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch verbrieft (§ 1684 BGB, Abs. 1). Das gilt auch, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das alleinige Sorgerecht besitzt. Umgekehrt hat auch der getrennt lebende Elternteil ein einklagbares Umgangsrecht mit dem Kind. Dem stehen Anforderungen, die der moderne und stetig globaler werdende Arbeitsmarkt an die Arbeitnehmer stellt, jedoch entgegen. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Kinder! Druckfähiges Bildmaterial steht bei Bedarf zur Verfügung.

… Die Pflege von Angehörigen, insbesondere die häusliche Pflege, wird künftig zunehmen. Es entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen, im Bedarfsfall in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt zu werden. Dies trägt zum Erhalt der Lebensqualität bei. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen sich um ihre pflegebedürftigen Familienangehörigen kümmern und Verantwortung übernehmen, ohne ihre Erwerbsarbeit aufzugeben. Das neue Pflegezeitgesetz lässt für die Beschäftigten sowohl eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu 10 Tagen, als auch die …

… Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) als allgemeine Kreditbank der Wirtschaft einspringen zu lassen. Außerdem ist mit dem Rettungsplan die Gefahr einer Ausplünderung der öffentlichen Haushalte zugunsten privater Anleger verbunden. Diese Umverteilung zu Lasten der Allgemeinheit, vor allem aber der Arbeitnehmer, läuft auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus.“ DIE LINKE. Hessen Landesvorstand Dr. Achim Kessler Landespressesprecher Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Telefon: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05 Mobil: 0172 14 17 19 5 Mail:

… Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen „Aufbruch in die soziale Moderne“ jetzt im Bund. Im Zentrum stehen soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Energiewende, „gute Arbeit“ sowie Verbesserungen für Arbeitnehmer bei der Rente mit 37. Als Maßnahmen gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden die rund 250 Delegierten einen gesetzlichen Mindestlohn, die Vermögenssteuer, eine solidarische Bürgerversicherung, die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und eine Umwandlung …

Als rohstoffarmes Land lebt die deutsche Volkswirtschaft ganz wesentlich von Innovationen. Deshalb hat der Gesetzgeber schon 1957 zum Schutz der Arbeitnehmererfinder das sogenannte Arbeitnehmererfindungsgesetz erlassen. Darin sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Erfindung oder einem qualifizierten Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt. Mittlerweile wenden sich immer mehr innovative Mitarbeiter und Erfinder an CLEANSTATE und berichten über ihre Erfahrungen …

Viele Menschen arbeiten nicht in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, sondern über lange Zeit in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden, z. B. Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Befristung oder für einen fest umrissenen Arbeitsauftrag. Handelt es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte? - Bis 2007 werten die Finanzämter die ersten drei Monate an der auswärtigen Tätigkeitsstätte als Dienstreise. Nach Ablauf von drei Monaten wird die betriebliche Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen. …

… Konditionen einzuräumen, was von der örtlichen Gemeinde voll mitgetragen wurde. Die Kommunen sehen in der Förderung der Familie einen nachhaltigen Standortfaktor. Es gibt Tendenzen, die darauf hindeuten, dass sich Unternehmen verstärkt dort ansiedeln, wo sie gut qualifizierte Arbeitnehmer finden. Junge, gut qualifizierte Familien ziehen wiederum dorthin, wo sie bessere Lebensqualität für ihre Kinder erwarten. Die Förderung der Familie sichert demnach aus kommunalpolitischer Sicht nicht nur die bestehende Anzahl an Bürgern, Ansiedlungen von Familien führen …

… auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 10 AZR 720/05). Demnach gilt bei Gratifikationen, die jährlich der gesamten Belegschaft gewährt werden, die Regel, "dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt". Insofern sei für den Arbeitnehmer "ein vertraglicher Anspruch auf die Jahreszuwendung entstanden". Dieser Anspruch, der seinerzeit eben nicht "unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit durch eine Betriebsvereinbarung gewährt worden ist", dürfe nun auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung beseitigt werden. Auch aus …

… indischen Bundesstaat Orissa. Der Berg auf dem die Mine entstehen soll, ist der heiligste der Dongria Kondh. Des Weiteren ist er ein wichtiger Teil des Ökosystems der Nyamgiri Berge, das aus einer Vielzahl von Wasserläufen und dichten Wälder besteht. Wiederholt suchten Arbeitnehmer der Firma Vedanta die Blockade auf und bedrohten die Protestierenden. Am Freitag gaben die Bewohner des Dorfes nach und beendeten die Barrikade. Trotzdem halten sich immer noch circa 100 Protestierende am Straßenrand auf und blockieren den Verkehr, wenn sich Fahrzeuge …

… haushaltsnahen Aufwendungen gilt allerdings auch hier, dass eine Absetzung nur möglich ist, wenn die Rechnungen überwiesen werden, eine Barzahlung wird nicht angerechnet. Außerdem dürfen Sie nur die Arbeitskosten absetzen, für Material gibt es keine Steuererleichterung. Tipp 6: WerbungskostenArbeitnehmer können alle Kosten, die Ihnen in Verbindung mit Ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen, von der Steuer absetzen. Dabei berücksichtigt das Finanzamt automatisch eine Pauschale in Höhe von 920 Euro. Wenn Sie bereits abschätzen können, dass Ihre Kosten diese …

… Umständen weniger verpflichtet. Loyalität im Arbeitsrecht Aber auch heute, unter veränderten Rahmenbedingungen, ist die berufliche Loyalität nach wie vor gefordert und im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Ein kurzer Blick ins Arbeitsrecht kann vor Überraschungen schützen: Die Hauptpflicht eines Arbeitnehmers ist es natürlich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Doch darüber hinaus gibt es noch so genannte Nebenpflichten. Die Loyalität und Verschwiegenheit sind dabei die wichtigsten Pflichten von Arbeitnehmern. Vorgesetzte müssen sich z. B. auf die …

Am 24.10.2008 beginnt in Köln eine Umschulungs-/Weiterbildungsmaßnahme für Arbeitslose- oder im alten Beruf arbeitsunfähige Arbeitnehmer aus NRW bei der Sicherheitsakademie NRW. Für alle die arbeitslos gemeldet sind, besteht die Möglichkeit, die Ausbildung über das Arbeitsamt/die ARGE/die Deutsche Rentenversicherung/die zuständige Berufsgenossenschaft über einen so genannten Bildungsgutschein gefördert/finanziert zu bekommen. Die Teilnehmer beziehen dann weiterhin ihr Arbeitslosengeld und bekommen den Kurs bezahlt und zusätzlich eine Fahrkostenpauschale. Während …

… BAG Urteils 2 AZR 961/06 vom 13.03.2008 zu den Voraussetzungen einer sogenannten Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg 1. Die verhaltensbedingte Verdachtskündigung in Mobbingsituationen In der Vergangenheit wurden gemobbte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber häufig unter Hinweis darauf personenbedingt gekündigt, dass sie als sogenannte „low performer“ deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass gemobbten Arbeitnehmern häufig vorgeworfen wird, sie …

… Maßnahmen für Whistleblower – Menschen, die sich nicht mit Missständen und unhaltbaren Zuständen abfinden wollen und deshalb Alarm schlagen - notwendig sind. In den USA wurde gerade die Consumer Product Safety Reform abgeschlossen - rund 20 Millionen Arbeitnehmer können nun ungefährdet Hinweise über drohende Gefahren oder Gesetzesverstöße weitergeben. In Deutschland wird derzeit die Einführung eines ähnlichen Paragraphen 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch im Bundestag diskutiert, der aber weit hinter die US-Regelungen zurückfällt. Selbst mit dieser neuen …

… (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07, im Volltext unter anwaelte-giessen.de) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber – der Arbeitnehmer - sah darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Die Richter erkannten nicht auf einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Arbeitnehmer nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Einer Einwilligung bedurfte es ebenfalls nicht, weil allein …

… Vergütungsregelungen des Tarifvertrages baut auf Lebensaltersstufen auf und führt in Schritten von zwei Jahren jeweils zu einer Erhöhung der Vergütung, bis die höchste Lebensaltersstufe, welche bei 47 Lebensjahren festgesetzt ist, erreicht ist. Mit seiner Klage verlangte ein Arbeitnehmer Zahlung der Vergütung auf der Grundlage der höchsten Lebensalterststufe des Tarifvertrages, obwohl er die nach der tariflichen Regelung hierfür festgesetzte Altersgrenze von 47 Jahren noch nicht erreicht hatte. Nach dem Vortrag des Klägers hätten auch Arbeitnehmer …

… schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird. Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung einer Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig machen. Ein ihm gegenüber bis zur Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot kann der Arbeitnehmer regelmäßig nur durch eine den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB genügende Annahmeerklärung annehmen. Der Arbeitgeber macht sein Angebot …

… genommen wie ein dem Teilzeitverlangen während der Elternzeit entgegenstehender dringender betrieblicher Grund i. S. von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) zu würdigender dringender betrieblicher Grund zu würden ist. Der Arbeitnehmer kann gleichzeitig mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit (Elternteilzeit) beantragen. Dem Anspruch auf Elternteilzeit stehen dringende betriebliche Gründe iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 7 Satz 1 …

Der Betrug an den Arbeitnehmern Seit Januar 2007 können die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer können im Rahmen einer Härtefallregelung seitdem «wie Werbungskosten» mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat spart so, lt. Finanzminister Steinbrück, 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Durch diese Streichung werden die Arbeitnehmer finanziell stark belastet. Doch einige Jahre zuvor hörte man die Politiker über uns Bürger schimpfen, weil wir …

Besprechung des EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der EuGH musste …

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben keinen Anspruch darauf, ihre Wochenarbeitszeit auf unter 15 Stunden zu reduzieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel hervor. Zur Begründung hieß es, Arbeitnehmer könnten "gestützt auf § 15 Abs. 7 BEEG nicht verlangen, in einer Teilzeitbeschäftigung von nur wenigen Wochenstunden eingesetzt zu werden". Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der als Reinigungskraft arbeitete und nach der Geburt seines Kindes für einen Zeitraum …

… diesmal nach ordnungsgemäßer Anhörung, erneut ausgesprochen werden. Eine Pflicht zur Anhörung besteht für alle Kündigungen. Konkret hat dies auch zur Folge, dass die Pflicht zur Anhörung unabhängig davon besteht, ob das Kündigungsschutzgesetz auf den zu kündigenden Arbeitnehmer Anwendung findet. Eine Pflicht zur Anhörung besteht damit etwa auch bei Kündigungen in der Probezeit. Lediglich bei der Begründung im Rahmen der Anhörung sind Besonderheiten zu beachten. Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat …

… Beweislage: Ist im Betrieb eine private Nutzung des Internet teilweise oder ganz zulässig, weil sie z.B. bisher stillschweigend erlaubt wurde, gilt der Arbeitgeber nämlich als Anbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. „Und damit hat der Arbeitnehmer eine elektronische Privatsphäre“, betont Arbeitsrechtlerin Boudon, „so dass Kontrollen ohne Einwilligung des Arbeitnehmers, wenn überhaupt, nur bei konkretem und schwerwiegendem Verdacht möglich sind, etwa beim Verrat von Betriebsgeheimnissen oder bei strafbaren Handlungen.“ Relevant wird diese …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Fragen des Annahmeverzuges auseinandergesetzt. In der Pressemitteilung heißt es: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch …

… versichern, statt den Weg in eine private Krankenversicherung zu wählen. „Nun soll diesen GKV-Mitgliedern das Krankengeld gestrichen werden. Das ist eine massive Benachteiligung der freiwillig versicherten Selbstständigen gegenüber den regulär versicherten angestellten Arbeitnehmern“, protestiert Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, diese Benachteiligung rückgängig zu machen.“ Betroffene Angehörige der Freien Berufe und weitere Selbstständige müssen nun für eine alternative …

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger …

… anerkannt. Das BAG erkennt dies an. Altersgrenzen stellen wegen der typischerweise nachlassenden Arbeitskraft im Alter einen sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das Alter, in dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen könne, sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der europarechtlichen Rechtslage zum Verbot der Altersdiskriminierung musste dies überprüft werden. Die „Zwangspensionierung“ arbeitswilliger älterer Arbeitnehmer stellt zunächst eine klare …

… Praktikumszeiten von sechs oder zwölf Monaten zur Verfügung. „Und auch nach Krankenschwestern, die im Krankenhaus arbeiten möchten, besteht große Nachfrage“, weiß Roosen. Dabei braucht niemand zu befürchten, in der Stadt ganz auf sich alleine gestellt zu sein. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Praktikanten werden vor Ort von einem deutschen Ansprechpartner betreut. „Auch die sonst üblichen Vermittlungsgebühren entfallen für die Bewerber um diese Stellen“, erläutert Roosen, „die trägt Dubai.“ Genauere Informationen zu den angebotenen Jobs und den …

… Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. der Beamtenversorgung reduziert. Die Belastung der Rentenkasse durch die sog. versicherungsfremden Leistungen, welche der Rentenversicherung von der Politik übertragen wurde, wird durch den Bundeszuschuss nicht …

… Bundesarbeitsgerichts klarstellend zu den Voraussetzungen für die Durchsetzung einer tariflichen Höhergruppierung Stellung genommen (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2008, Az.: 4 AZR 484/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall ging es dem klagenden Arbeitnehmer, der als gelernter Landschaftsgärtner beim Land Berlin beschäftigt ist, um die Durchsetzung seiner tariflichen Höhergruppierung in eine sog. Heraushebungslohngruppe für „besonders hochwertige Arbeiten“. Aufgrund seiner mehrjährigen Berufserfahrung wurde der Kläger zunächst …

… Rückwanderungsbewegung und wenn ja, kann man türkischstämmigen Akademikern tatsächlich die Rückkehr in die Türkei empfehlen? Dieser Frage ist die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau nachgegangen, als sie einer Bericht vorbereitet hat, der sich mit der Situation türkischer Arbeitnehmer und der türkischen Gewerkschaften beschäftigt. Zu der Situation, die die türkischstämmigen Akademiker in der Türkei erwartet, meint die Redaktion der ATR: Junge türkischstämmigen Bürger, die darüber nachdenken, ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei zu verlegen, um dort ein …

Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet …

… die „Partei der Besserverdienenden“ sei: „Wir brauchen eine faire Steuerpolitik von der alle profitieren, vom einfachen Arbeiter bis zum Unternehmer“, so der Landtagskandidat. Dafür setzt sich Heubisch unter anderem für eine generelle Senkung der Steuerlast ein: „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet.“ Zusammen mit mehreren Mitstreitern hat er das „Bündnis für mehr Netto“ gegründet, das auch einen Abbau von Subventionen fordert. Mediziner und Diplomkaufmann Der Landtagskandidat ist gebürtiger …

… oder hergestellt, gemietet oder geleast werden. Lässt die EU-Zustimmung länger auf sich warten, greift die Regelung erst nach Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Veröffentlichung der Zustimmung. „Nicht betroffen sind Fahrzeuge, die vom Unternehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer gegen Entgelt überlassen werden“, erläutert Saß. Der Grund: In einem solchen Fall handelt es sich um eine ausschließlich unternehmerische Nutzung. Von 1999 bis zum Jahr 2002 galt bereits eine ähnliche Regelung in Deutschland. Diese wich jedoch …

… können sich demnach von der Arbeit freistellen lassen, wenn sie sich um die Pflege „naher Angehöriger“ kümmern. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwei Formen der Auszeit: die kurzzeitige Arbeitsverhinderung und die Pflegezeit. Während der kurzfristigen Auszeit soll der Arbeitnehmer die Pflege organisieren, beispielsweise indem er einen Heimpflegeplatz beschafft. In der Pflegezeit hingegen, die bis zu einem halben Jahr dauern kann, pflegt der Beschäftigte den Angehörigen selbst. „Ein Gesetz von mäßiger Qualität“, beschied Dr. Jobst-Hubertus Bauer, …

… geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schmerzensgeld schuldet. In Fortführung und Konkretisierung der bestehenden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat das Landesarbeitsgericht Bremen zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings für …

Nach einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts haben schwangere Arbeitnehmerinnen haben dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07). Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Arbeitgeber nur dann zur Zahlung sog. Mutterschutzlohns verpflichtet, …

… zahlreichen Immobilienfonds zu sehen, die in Deutschland beim Beteiligten zu gewerblichen Einkünften führen. Der Wegfall des DBA führt auch hier zur Steuerpflichtigkeit in Deutschland auf Ebene des Fonds, sofern dieser im Inland seinen Sitz hat. -- Mitarbeiter (Arbeitnehmer), die in Deutschland über einen Wohnsitz verfügen, gleichzeitig vorübergehend in den Emiraten tätig sind (Doppelwohnsitz), konnten bislang von der Regelung des Art. 15 DBA-VAE (sog. 183-Tage-Regel) profitieren. Bei Wegfall des DBA sind die Mitarbeiter mit Ihren Arbeitseinkünften …