Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben keinen Anspruch darauf, ihre Wochenarbeitszeit auf unter 15 Stunden zu reduzieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel hervor. Zur Begründung hieß es, Arbeitnehmer könnten "gestützt auf § 15 Abs. 7 BEEG nicht verlangen, in einer Teilzeitbeschäftigung von nur wenigen Wochenstunden eingesetzt zu werden". Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der als Reinigungskraft arbeitete und nach der Geburt seines Kindes für einen Zeitraum …

… diesmal nach ordnungsgemäßer Anhörung, erneut ausgesprochen werden. Eine Pflicht zur Anhörung besteht für alle Kündigungen. Konkret hat dies auch zur Folge, dass die Pflicht zur Anhörung unabhängig davon besteht, ob das Kündigungsschutzgesetz auf den zu kündigenden Arbeitnehmer Anwendung findet. Eine Pflicht zur Anhörung besteht damit etwa auch bei Kündigungen in der Probezeit. Lediglich bei der Begründung im Rahmen der Anhörung sind Besonderheiten zu beachten. Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat …

… Beweislage: Ist im Betrieb eine private Nutzung des Internet teilweise oder ganz zulässig, weil sie z.B. bisher stillschweigend erlaubt wurde, gilt der Arbeitgeber nämlich als Anbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. „Und damit hat der Arbeitnehmer eine elektronische Privatsphäre“, betont Arbeitsrechtlerin Boudon, „so dass Kontrollen ohne Einwilligung des Arbeitnehmers, wenn überhaupt, nur bei konkretem und schwerwiegendem Verdacht möglich sind, etwa beim Verrat von Betriebsgeheimnissen oder bei strafbaren Handlungen.“ Relevant wird diese …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Fragen des Annahmeverzuges auseinandergesetzt. In der Pressemitteilung heißt es: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch …

… versichern, statt den Weg in eine private Krankenversicherung zu wählen. „Nun soll diesen GKV-Mitgliedern das Krankengeld gestrichen werden. Das ist eine massive Benachteiligung der freiwillig versicherten Selbstständigen gegenüber den regulär versicherten angestellten Arbeitnehmern“, protestiert Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, diese Benachteiligung rückgängig zu machen.“ Betroffene Angehörige der Freien Berufe und weitere Selbstständige müssen nun für eine alternative …

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger …

… anerkannt. Das BAG erkennt dies an. Altersgrenzen stellen wegen der typischerweise nachlassenden Arbeitskraft im Alter einen sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das Alter, in dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen könne, sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der europarechtlichen Rechtslage zum Verbot der Altersdiskriminierung musste dies überprüft werden. Die „Zwangspensionierung“ arbeitswilliger älterer Arbeitnehmer stellt zunächst eine klare …

… Praktikumszeiten von sechs oder zwölf Monaten zur Verfügung. „Und auch nach Krankenschwestern, die im Krankenhaus arbeiten möchten, besteht große Nachfrage“, weiß Roosen. Dabei braucht niemand zu befürchten, in der Stadt ganz auf sich alleine gestellt zu sein. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Praktikanten werden vor Ort von einem deutschen Ansprechpartner betreut. „Auch die sonst üblichen Vermittlungsgebühren entfallen für die Bewerber um diese Stellen“, erläutert Roosen, „die trägt Dubai.“ Genauere Informationen zu den angebotenen Jobs und den …

… Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. der Beamtenversorgung reduziert. Die Belastung der Rentenkasse durch die sog. versicherungsfremden Leistungen, welche der Rentenversicherung von der Politik übertragen wurde, wird durch den Bundeszuschuss nicht …

… Bundesarbeitsgerichts klarstellend zu den Voraussetzungen für die Durchsetzung einer tariflichen Höhergruppierung Stellung genommen (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2008, Az.: 4 AZR 484/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall ging es dem klagenden Arbeitnehmer, der als gelernter Landschaftsgärtner beim Land Berlin beschäftigt ist, um die Durchsetzung seiner tariflichen Höhergruppierung in eine sog. Heraushebungslohngruppe für „besonders hochwertige Arbeiten“. Aufgrund seiner mehrjährigen Berufserfahrung wurde der Kläger zunächst …

… Rückwanderungsbewegung und wenn ja, kann man türkischstämmigen Akademikern tatsächlich die Rückkehr in die Türkei empfehlen? Dieser Frage ist die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau nachgegangen, als sie einer Bericht vorbereitet hat, der sich mit der Situation türkischer Arbeitnehmer und der türkischen Gewerkschaften beschäftigt. Zu der Situation, die die türkischstämmigen Akademiker in der Türkei erwartet, meint die Redaktion der ATR: Junge türkischstämmigen Bürger, die darüber nachdenken, ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei zu verlegen, um dort ein …

Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet …

… die „Partei der Besserverdienenden“ sei: „Wir brauchen eine faire Steuerpolitik von der alle profitieren, vom einfachen Arbeiter bis zum Unternehmer“, so der Landtagskandidat. Dafür setzt sich Heubisch unter anderem für eine generelle Senkung der Steuerlast ein: „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet.“ Zusammen mit mehreren Mitstreitern hat er das „Bündnis für mehr Netto“ gegründet, das auch einen Abbau von Subventionen fordert. Mediziner und Diplomkaufmann Der Landtagskandidat ist gebürtiger …

… oder hergestellt, gemietet oder geleast werden. Lässt die EU-Zustimmung länger auf sich warten, greift die Regelung erst nach Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Veröffentlichung der Zustimmung. „Nicht betroffen sind Fahrzeuge, die vom Unternehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer gegen Entgelt überlassen werden“, erläutert Saß. Der Grund: In einem solchen Fall handelt es sich um eine ausschließlich unternehmerische Nutzung. Von 1999 bis zum Jahr 2002 galt bereits eine ähnliche Regelung in Deutschland. Diese wich jedoch …

… können sich demnach von der Arbeit freistellen lassen, wenn sie sich um die Pflege „naher Angehöriger“ kümmern. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwei Formen der Auszeit: die kurzzeitige Arbeitsverhinderung und die Pflegezeit. Während der kurzfristigen Auszeit soll der Arbeitnehmer die Pflege organisieren, beispielsweise indem er einen Heimpflegeplatz beschafft. In der Pflegezeit hingegen, die bis zu einem halben Jahr dauern kann, pflegt der Beschäftigte den Angehörigen selbst. „Ein Gesetz von mäßiger Qualität“, beschied Dr. Jobst-Hubertus Bauer, …

… geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schmerzensgeld schuldet. In Fortführung und Konkretisierung der bestehenden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat das Landesarbeitsgericht Bremen zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings für …

Nach einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts haben schwangere Arbeitnehmerinnen haben dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07). Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Arbeitgeber nur dann zur Zahlung sog. Mutterschutzlohns verpflichtet, …

… zahlreichen Immobilienfonds zu sehen, die in Deutschland beim Beteiligten zu gewerblichen Einkünften führen. Der Wegfall des DBA führt auch hier zur Steuerpflichtigkeit in Deutschland auf Ebene des Fonds, sofern dieser im Inland seinen Sitz hat. -- Mitarbeiter (Arbeitnehmer), die in Deutschland über einen Wohnsitz verfügen, gleichzeitig vorübergehend in den Emiraten tätig sind (Doppelwohnsitz), konnten bislang von der Regelung des Art. 15 DBA-VAE (sog. 183-Tage-Regel) profitieren. Bei Wegfall des DBA sind die Mitarbeiter mit Ihren Arbeitseinkünften …

Mittelstands- und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Heubisch hat vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie erheblich …

Seit dem 1. Januar 2007 gilt das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Es wurde eingeführt, um die Einkommensverluste von Eltern, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, zu verringern. Das Elterngeld berechnet sich für Arbeitnehmer aus dem Gesamtnettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Davon werden 12 bis maximal 14 Monate lang 67 Prozent, höchstens aber 1.800 Euro, ausgezahlt. Das klingt gut, denken sich viele Eltern. Die Enttäuschung ist dann aber groß, wenn das Elterngeld doch weniger hoch ist als angenommen. Denn was viele …

Nach dem Selbstverständnis der Kirche gehört zu einem loyalen Verhalten einer bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin oder eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers, dass sie oder er während des Arbeitsverhältnisses nicht aus der Kirche austritt. Der Kirchenaustritt gehört im Übrigen nach dem Kirchenrecht (Codex juris canonicus = CIC can. 2314) zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche. Die Kirche betrachtet den Ausgetretenen als Abtrünnigen und dem Kirchenbann verfallen (CIC can. 2314 § 1 n. 1). Von daher erscheint …

… aus: Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang. Die Beklagte betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in getrennten …

Veräußert ein Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, können die betroffenen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang einer i.S.v. § 613 a Abs. 5 BGB ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang erklärt werden. Eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist nicht aus. Dies bestätigte der 8. Senat des Bundesarbeitsgeicht (BAG) in einem am 21. August 2008 gefällten Urteil. Sachverhalt: Dem …

… die Arbeit und den Erfolg aus der Arbeit nehmen wollen, hart ins Gericht. Anhand von realen Beispielen aus der bundesdeutschen Arbeitswelt und teilweise in der Praxis „erprobten“ Lösungsansätzen versucht der Autor einen Leitfaden für Arbeitnehmer aufzustellen, der das berufliche „Überleben“ im „Haifischbecken“ Berufsalltag ermöglichen soll. Dies gelingt ihm nur teilweise. 1. Der Autor, Struktur und Zielstellungen des Werkes Der Autor, Hauke Brost, als Reporter der auflagenstärksten bundesdeutschen Tageszeitung mit allen Leserschichten vertraut, …

Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeitsgericht …

Nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein; es darf deshalb keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Insoweit wird der notwendige Inhalt eines Zeugnisses durch den Zeugnisbrauch bestimmt, der je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein kann. Die Auslassung einer branchenüblichen …

Das BAG zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe …

… Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 geborene, verheiratete …

… demnach unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen, wenn sie sich um die Pflege naher Angehöriger kümmern. Der Gesetzgeber unterscheidet zwei Formen der Auszeit: den Pflegeurlaub und die Pflegezeit. Im Pflegeurlaub, einer kurzfristige Auszeit, soll der Arbeitnehmer die Pflege organisieren, beispielsweise indem er einen Heimpflegeplatz beschafft. In der Pflegezeit hingegen, die bis zu einem halben Jahr dauern kann, pflegt der Beschäftigte den Angehörigen selbst. Das stellt Personalverantwortliche vor zahlreiche Herausforderungen: Sie müssen die …

… 109 Abs. 2 GewO, muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Deshalb darf ein Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben (Grundsatz der Zeugniswahrheit). Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich …

… amtierenden schwarz-roten Abkassierern - obwohl der Staat mit seiner schwarz-roten Regierung rund 100 Milliarden Euro mehr eingenommen hat“, ärgert sich Heubisch. Zwar seien die Arbeitskosten der Arbeitgeber in den vergangenen 20 Jahren um 104 Prozent gestiegen, bei den Arbeitnehmern sei davon aber wenig angekommen. „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet“, so Heubsich. Staat soll Einsparpotenzial besser nutzen Der Plan Steuern zu senken, stieß bei den zahlreichen Zuhörern auf große Zustimmung. …

… ihrer Wirksamkeit der Schriftform – so verlangt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Damit hat der Gesetzgeber – anders als beim Abschluss eines regulären Arbeitsverhältnisses – zum Schutz des Arbeitnehmers ausdrücklich das Schriftformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert. Wird das Schriftformerfordernis nicht beachtet, entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, welches nur einvernehmlich oder durch Ausspruch einer Kündigung – gegebenenfalls unter Beachtung des …

… nur der Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Hiermit beschäftigt sich nun (mal wieder) das Bundesarbeitsgericht. Bei Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber …

… zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Diese neue gesetzliche Regelung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Personalpolitik in Unternehmen haben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das neue Pflegezeitgesetz Arbeitnehmern ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in Ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen. Konkret: Wird ein Familienangehöriger Ihres Mitarbeiters pflegebedürftig krank, hat dieser einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Auf kleinere Betriebe findet diese Regelung keine …

… müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen. Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der …

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Tatbestand Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhandel. …

… eine Abmahnung dem Vermieter keinerlei „Beweisvorsprung“, wie der BGH laut Immowelt.de argumentiert. Ein Recht darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung beseitigt wird, gibt es zwar im Arbeits- nicht jedoch im Mietrecht, ergänzten die BGH-Richter. Grund: Es bestehe eine sehr ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber. Die gebe es im Mietvertragsrecht nicht einmal in einem annähernd vergleichbaren Maße. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx

… Gesamtheit von konzernweit eingeführten Ethik-Richtlinien festgestellt wissen wollte; das Regelungswerk enthält auch mitbestimmungsfreie Bestimmungen. Auf entsprechende Hilfsanträge des Konzernbetriebsrats stellte das Bundesarbeitsgericht jedoch fest, dass dieser an bestimmten Regelungen, wie etwa der Verpflichtung der Arbeitnehmer, Interessenkonflikte schriftlich zu melden, zu beteiligen ist. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 TaBV 31/06 …

… 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in sog. Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Unter Beachtung der Kündigungsfrist kann meist eine Kündigung ohne Grund ausgesprochen werden. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. (Ausnahmsweise ist in Altfällen auf eine Beschäftigtenzahl von 5 Arbeitnehmern abzustellen) Beruft sich ein Arbeitnehmer im Prozess darauf, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so liegt es an ihm darlegen und beweisen, …

… Darlegungs- und Beweislast in Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Stellung genommen. Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind u.a. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn …

… der Einführung von Mindestlöhnen für unsere Branche eine Absage erteilt hat. Frau Merkel hat es auf den Punkt gebracht: In der Zeitarbeit arbeiten mehr als 95% der Unternehmen mit Tarifverträgen, da braucht es nun wirklich keinen Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz." Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende sowohl auf dem Parteitag der CSU als auch im Interview mit der ARD erklärt, dass die Zeitarbeit nicht im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werde. Begründet hatte sie das mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und der …

… osteuropäischen Beitrittsländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien, die nur gering qualifiziert sind, dürfen auch weiterhin nicht schrankenlos auf den deutschen Arbeitsmarkt. Es muss also kein Arbeiter Angst um seinen Job haben“, betonte Emde. „Die Ausnahme vom EU-Grundsatz der Arbeitnehmer-Freizügigkeit wird bis 2011 verlängert“, schreibt die WAZ http://www.derwesten.de. Das ZDF http://www.zdf.de verweist auf eine Studie des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft vom Juni 2008. Demnach ist zwischen 1996 und 2006 die Gruppe der Menschen mit …

(Berlin, 16.07.2008) Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten bis Mai 2011 einzuschränken, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz, am 16. Juli 2008 in Berlin: "Durch diesen Beschluss ist Arbeitnehmern – mit Ausnahme von Hochqualifizierten – aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt über Mai 2009 hinaus verwehrt. Damit hat sich auch das vorgeschobene …

… seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz. Sobald der Arbeitgeber, sei es mittels Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung, Sicherheitsvorschriften erlässt, sind diese grundsätzlich für die Arbeitnehmer zwingendes Recht des Arbeitsverhältnisses. Elementare Sicherheitsvorschriften, welche die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsvorschriften schützen sollen, sind daher von diesen unbedingt einzuhalten. Verstöße können zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur gegebenenfalls …

… Deutschland viel zu selten bewusst wahrgenommen, wegducken statt hingucken ist auch in der beginnenden Krise immer noch die am häufigsten zu findende Haltung – und je länger die Krise ohne Gegenmaßnahme andauert, desto größer die Risiken für das Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Gläubiger. Bonn/Neuwied: Der in Deutschland einmalige KMU – Online – Check macht damit jetzt Schluss, denn nun kann man hinsehen. Der Online-Selbstcheck ermöglicht es Selbständigen, Freiberuflern wie Unternehmen, ohne jede Offenbarung gegenüber Dritten den eigenen Standort …

… plötzlich und unerwartet - doch noch seine Arbeitserlaubnis erhält, weiß er nicht. SCHLECHTE AUSSICHTEN FÜR DIE ZUKUNFT Doch die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht sehr groß, denn in dem türkischen Gesetz, das die Verteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer regelt, gibt es noch eine Generalklausel und mit der kann nahezu jeder Antrag abgeschmettert werden - ohne dass man die Möglichkeit hätte, sich dagegen zu wehren. Eine Arbeitserlaubnis kann nämlich grundsätzlich verweigert werden „wegen schlechter wirtschaftlicher Lage“ …

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08). Die Landesarbeitsrichter hatten über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses durch den beklagten Arbeitgeber für Auspack- und Einräumarbeiten in Supermärkten eingesetzt war. …

Für die Privatnutzung eines Firmenwagens müssen Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil von monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Zusätzlich werden für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte für jeden Entfernungskilometer monatlich 0,03 % des Listenpreises hinzugerechnet. Vor allem dieser Zuschlag kann außerordentlich teuer werden für Mitarbeiter, die ein Home-Office haben und nur einmal wöchentlich zur Besprechung in die Firma fahren, z. B. bei Außendienstmitarbeitern. Dies scheint auch deshalb ungerecht, weil einerseits …

Der Jobmarkt boomt weiter und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Doch alle Unternehmen klagen über zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer. Eine Antwort hierauf bietet expertia.de, das erste deutschsprachige Expertennetzwerk der Generation 45 Plus. Ein Jahr nach dem Start präsentiert sich expertia.de erfolgreich am Markt und die Nachfrage am Arbeitsmarkt gibt den Gründern Recht. Der demografische Wandel und die Erkenntnis, dass in einer Wissensgesellschaft erfahrende Mitarbeiter von hohem ökonomischem Wert sind, führen …