Gesundheitsfonds schwächt Wirtschaft und Konjunktur

(openPR) Mittelstands- und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Heubisch hat vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie erheblich zunehmen und Versichertengelder aus Bayern nach Berlin abfließen: „Der Gesundheitsfonds ist damit eine Belastung und wird die drohenden Konjunktursorgen verstärken“, so Heubisch, der den Stopp des Fonds fordert. Er möchte die kommende Landtagswahl zu einer Abstimmung über die schwarz-rote Gesundheitspolitik machen: „Die Wähler können mit ihrer Stimme für die FDP ein deutliches Signal gegen die finanzielle Mehrbelastung setzen.“

Mit Einführung des Gesundheitsfonds werden die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt, der durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegt wird. Zum Unmut von Heubisch: „Nach den Mindestlöhnen ist das das zweite Mal in kurzer Zeit, dass der Staat direkt in ein bisher funktionierendes System von Vertragspartnern – in diesem Fall Ärzte und Krankenkassen – eingegriffen hat, indem er selbst die Höhe der Beiträge im November festlegt.“ Eines der wichtigsten Prinzipien in einer funktionierenden Wirtschaft sei die Preis- oder Beitragsautonomie, so Heubisch und ergänzt: „Die mögliche Rückzahlung von Beiträgen ist ein viel zu schwaches wettbewerbliches Element“ Der Weg in eine Einheitsversorgung unter Ausschaltung des Wettbewerbs dürfte nicht beschritten werden: „Der Gesundheitsfonds ebnet den Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitsweisen und ist ein direkter Angriff auf die soziale Marktwirtschaft.“

Als Folge des Gesundheitsfonds sollen unter anderem Versichertengelder aus Bayern abfließen. Der Krankenkassen-Strukturausgleich könnte die bayerischen Krankenversicherten bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten, schätzt Heubisch. Geld, das nicht mehr für die ärztliche Versorgung der Bürger oder medizinische Investitionen in Bayern zur Verfügung stehe. „Es kann nicht sein, dass Bürger einer wirtschaftlich leistungsstarken Region mit einer schlechteren Gesundheitsversorgung bestraft werden“, kritisiert der FDP-Landtagskandidat. Er wolle sich deshalb dafür einsetzen, dass bayerische Versichertengelder ausschließlich für die ärztliche Versorgung bayerischer Bürger verwendet werden.

FDP gegen Umverteilung

Laut Heubisch macht der Gesundheitsfonds alle Bayern zu Verlierern: „Die Arbeitnehmer, weil sie höhere Beiträge zahlen müssen, den Mittelstand, weil die Lohnnebenkosten steigen, die Heilberufe, weil weniger Geld für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen wird und schließlich auch die Krankenkassen, die keine Sonderprogramme mehr finanzieren können.“ Als Folge des Gesundheitsfonds würden sich die Aktivitäten der Krankenkassen darauf beschränken, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten und nicht mehr darauf, Versicherte durch ein überzeugendes Preis-Leistungs-Verhältnis zu binden.

Obwohl es bereits jetzt genügend Engpässe und fragliche Budgets gebe, werde ab 2009 die Versorgungsqualität in Bayern durch den Gesundheitsfonds weiter verschlechtert, so Heubisch. Als Gegner in seinem Kampf gegen den Gesundheitsfonds hat er die Große Koalition im Visier: „CSU, CDU und SPD tragen die Verantwortung für die negativen Auswirkungen, die der Fonds für Patienten, Ärzte und Wirtschaft bedeutet.“ Besonders kritisch beurteilt Heubisch die Situation von Ärzten auf dem Land. Die Abwanderung werde durch den Gesundheitsfonds verstärkt: „Immer weniger junge Kollegen wollen die Arbeit auf dem flachen Land übernehmen.“

Zu viele ungeklärte Fragen

Zudem werde der Fonds die Finanzkrisen in der Krankenversicherung nicht beseitigen. Er führe im Gegenteil zu zusätzlichen Bürokratiekosten. Als völlig unsinnig kritisiert Heubisch, dass die Krankenkassen künftig die von ihnen bei den Arbeitgebern eingezogenen Beitraggelder der Versicherten zunächst an den Gesundheitsfonds überweisen müssten, der dieses Geld wieder an die Krankenkassen zurückverteilen müsse. „Freuen dürfen sich Bürokratiefans.“ Ein volkswirtschaftlicher Mehrwert entsteht nicht. Allein wegen der fehlenden Altersrückstellung würden die großen Krankenkassen aber weiter erhebliche finanzielle Probleme haben.

Nach Abwägung der Argumente spräche alles dafür, den Fonds zu stoppen, so der Gesundheitsexperte: „Es gibt noch zu viele ungeklärte Fragen.“ Bestätigt wird Heubisch in seiner Haltung durch die Ergebnisse einer kürzlich veröffentlichten FORSA-Umfrage, wonach 75 Prozent der Befragten den Gesundheitsfonds ablehnen.

(Internet: www.wolfgang-heubisch.de, www.buendnis-fuer-mehr-netto.de, www.kandidatenwatch.de)