MÜLLER . ULRICI Rechtsanwälte

Veräußert ein Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, können die betroffenen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang einer i.S.v. § 613 a Abs. 5 BGB ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang erklärt werden. Eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist nicht aus. Dies bestätigte der 8. Senat des Bundesarbeitsgeicht (BAG) in einem am 21. August 2008 gefällten Urteil. Sachverha…

Nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein; es darf deshalb keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Insoweit wird der notwendige Inhalt eines Zeugnisses durch den Zeugnisbrauch bestimmt, der je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein kann. Die Auslassung einer branchenüb…