Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Frau Busch ist eine Kooperation im Rahmen der Schwedisch- und Norwegischkurse am Bildungszentrum des Handels. Thematisiert werden die praktischen und rechtlichen Fragen einer Arbeitsaufnahme im Ausland wie Aufenthaltsbestimmungen, Krankenversicherung, Rentenversicherung der Arbeitslosenunterstützung. Auch interessierte Arbeitnehmer unserer Region, die eine Arbeitsaufnahme in einem der beiden Länder erwägen, sind herzlich eingeladen den Vortrag zu besuchen. Voranmeldungen werden bei Frau Keil unter 03391 4561 47 erbeten. Seit 2005 haben rund 300 …

… für das Elterngeld zu berücksichtigen sind. Dies führt zwangsläufig zu einem wesentlich höheren Elterngeldanspruch und der vom Gesetz beabsichtigten Ausgleichsleistung in Höhe von 67 Prozent des tatsächlichen Erwerbseinkommens (maximal 1.800 Euro). Insbesondere Arbeitnehmer, die leistungsbezogene- und/oder zulagenbelastete Arbeitsverträge abgeschlossen haben und dabei auf ein höheres Grundgehalt verzichten, werden gegenüber Arbeitnehmern endlich gleich gestellt, die keine Sonderzahlungen vereinbart haben. Im Sinne eines höheren Elterngeldes hat …

Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten …

… Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen …

… überwältigender Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert. Die Bezirkstagung beschloss, dass § 262 des SGB VI dahingehend geändert werden soll, dass die darin enthaltene zeitliche Einschränkung“ vor dem 01. Januar 1992“ aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einem Stundenlohn von Sieben Euro nach 45 Beitragsjahren heute 590 Euro Rente bekäme. Im Jahre 2030 wären es nach heutigem Recht nur 490 Euro, bei Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte hingegen 735 Euro. Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler …

Welche Rechte haben Sie als Arbeitnehmer? Welche Kündigungsfristen sind zulässig und wann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, nach Ermessen zu entscheiden? Auf diese und weitere Fragen gibt Dr. Thilo Korn in seinem Vortrag am 17. September um 18 Uhr in der AKAD Hochschule Leipzig, Gutenbergplatz 1 E kompetente Antworten. Der Referent geht dabei auf neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein. Auf dieser arbeitsrechtlichen Grundlage untersucht er anhand konkreter Prozesse die aktuelle Situation des Kündigungsschutzes. …

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen …

… Höhe von 20 Milliarden Euro in den Unternehmen zwingend.“ Für einen kurzfristigen positiven Einmaleffekt in der Rentenversicherung werde den Unternehmern dauerhaft immense Liquidität entzogen. Hinzu komme ein großer Verwaltungsaufwand, da monatlich pro Arbeitnehmer zwei Gehaltsabrechnungen zu erstellen seien: eine fiktive Abrechnung zur Berechnung der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge vor Monats¬ende und eine tatsächliche Abrechnung zur Errechnung des Anspruchs des Arbeitnehmers, der Lohnsteuer und der geschuldeten Sozialversiche¬rungsbeträge. Strauss …

Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten. - Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten lediglich …

… Mitarbeitern nahmen 161 dieses Angebot an. Die Klägerin lehnte es ab. Die ca. 170 befristet eingestellten Mitarbeiter der Beklagten zu 1) erhielten ein solches Angebot nicht. Auf entsprechende Bewerbungen bei der Beklagten zu 2) stellte diese jedoch einen Großteil dieser Arbeitnehmer ein. Die Beklagte zu 1) kündigte der Klägerin am 29. September 2006 zum 31. März 2007. Die Klägerin meint, es habe ein Betriebsübergang vorgelegen. Ihre Kündigung sei deshalb unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts …

… PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz …

… im Tarifvertrag aufgeführten Staffelung zu zahlen. Folge war, dass jüngere Mitarbeiter bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Grundvergütung erhielten als ältere Beschäftigte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Arbeitnehmers hatte Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die nach Lebensaltersstufen gestaffelte Regelung wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters, die nicht sachlich gerechtfertigt ist, unwirksam. Das AGG verbiete eine unmittelbare Benachteiligung wegen des …

… Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des Weisungsrechts sein. Personalgespräche, deren Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, verpflichten den Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme am Personalgespräch. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten, einer Einrichtung der Altenpflege als Pflegerin. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Beklagten setzte diese am 01. November …

… sind für Unternehmen von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche Arbeits- und Sozialrecht kennt eine Vielzahl von solch unterschiedlichen …

… den Ortszuschlag der Stufe 2 erhielt. Das war für Angestellte kommunaler Arbeitgeber ab dem Stichtag der Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse vom BAT in den TVöD jedoch nicht mehr der Fall. Der nach den AVR-Caritas beschäftigte Ehegatte des übergeleiteten Arbeitnehmers hat deshalb ab diesem Tag Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2. Ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt kann für künftige Entgeltzahlungen jederzeit korrigiert werden; die Ausschlussfrist des § 37 TVöD steht nur einer unbegrenzten Rückforderung des in der Vergangenheit …

… Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen …

… grundrechtlich geschützten Rechte und das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts“, erläutert Arbeitsrechtlerin Bernardi. Im konkreten Fall ging es um die Kündigung einer arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin. Ihre Personaldisponentin hatte sie aufgefordert, trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit zu kommen, da sie andernfalls mit der Kündigung rechnen müsse. Dieses Gespräch hatte eine beim Telefonat zufällig anwesende Freundin der Arbeitnehmerin mitbekommen. Während …

Die Jobtauschbörse fkregional.de ist seit Anfang Juni 2009 im Web erreichbar. Zweck der Kommunikationsplattform ist die mögliche Kontaktaufnahme zwischen Arbeitnehmern, die entweder zugunsten eines gewünschten Ortswechsels oder nur um beispielsweise Fahrt- und Zeitkosten zum Arbeitsplatz einzusparen, den Arbeitsplatz tauschen möchten. Die Website sieht sich als Alternative für alle Arbeitnehmer, die auf Stellensuche an einem anderen Ort sind und neben der herkömmlichen Bewerbung bei potentiellen Arbeitgebern oder dem Gang zur Arbeitsagentur, weitere …

… Szellem, deren Unternehmen durch die Mitgliedschaft im Beratungsnetzwerk Geneva Group International weltweit Unternehmen berät, die in Ungarn engagiert sind. In einem weiteren Schritt werden ab 1. Juli 2009 die Arbeitgeberabgaben reduziert. Die aufgrund des Bruttogehalts eines Arbeitnehmers zahlbaren Sozialversicherungs- und Arbeitgeberbeiträge für Bruttoeinkommen bis 143.000 HUF werden von derzeitig 32 Prozent auf 27 Prozent gesenkt. Der über 143.000 HUF hinausgehende Anteil bleibt wie zuvor mit 32 Prozent besteuert. Gáberné Szellem weist darauf …

… Bertram Brossardt. Der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in einer Unternehmenskultur, die Chancengleichheit gewährleistet, eine Win-win-Situation: „Sowohl für die Unternehmen wie für die Beschäftigten ist es ein Gewinn, wenn Arbeitnehmer Familie und Beruf besser vereinbaren können oder wenn Frauen trotz Babypause Chancen auf Führungspositionen bekommen.“ Die vbw werde das Thema deshalb weiter verfolgen. Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft empfehlen seit 2001 ausdrücklich, die …

Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten zu vermeiden - auch durch die Säuberung des Büros. In dem Fall hatte eine Firma beschlossen, aus Spargründen nur noch die Toiletten von einer Reinigungsfirma putzen zu lassen. Staubwischen, Saugen und Müllentsorgung …

… sie im Bereich der öffentlichen Apotheken die einzige Tarifvertretung. Barbara Neusetzer, Erste Vorsitzende von ADEXA, zu den Zielen für die nächsten Jahre: „In Zeiten globaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheit besinnen sich wieder mehr Arbeitnehmer auf den Schutz, den die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bietet. Wir wollen aber erreichen, dass die Apothekenangestellten erkennen: Eine tarif- und berufspolitische Vertretung ist so unentbehrlich wie eine private Haftpflichtversicherung! Arbeitsrechtlicher Schutz, Informationen, Fortbildung …

… den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet. Die Kläger haben sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund der tariflichen Altersgrenzenregelung gewandt und gemeint, diese sei unwirksam, da sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirke. …

… erforderlich. Das ist nicht der Fall, wenn lediglich eine vor der Geburt bestehende Teilzeittätigkeit fortgesetzt wird. Gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber haben Eltern während der Elternzeit einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Teilzeitarbeit. In dem Fall, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich hierüber nicht einigen besteht unter den nachfolgend wiedergegebenen gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, den Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten auf Durchsetzung der Teilzeit zu verklagen: § 15 Abs. 7 BEEG 1. Der Arbeitgeber beschäftigt, …

… zählt die möglichen Maßnahmen gegen den Mobber wie die Ermahnung, die Abmahnung, einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages, Änderungskündigung, fristgemäße wie fristlose Kündigung (insebsondere die Druckkündigung) auf. 5. Zusammenfassung Das besprochene Buch eignet sich insbesondere für Arbeitnehmer, die Opfer von Mobbing wurden oder für Arbeitnehmer, die sich in einer Mobbinglage sehen und sich vor fachlicher Beratung über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren wollen. Dem Konzept eines Ratgebers folgend, verzichtet der Verfasser bewusst …

… türkischen Textilgewerkschaft TEKSIF sind Vertreter des Solidaritätskomitees »Sandbestrahlung von Jeans« in Istanbul. Auf der Tagung berichten sie über die Arbeitsbedingungen und Teilerfolge der Solidaritätsarbeit vor Ort. Weiter geht es auf der Tagung um die Frage, wie Arbeitnehmer und Konsumenten über Ländergrenzen hinweg sich für menschliche Arbeitsbedingungen und faire Handelsbeziehungen einsetzen können. Es werden Kampagnen und Initiativen vorgestellt, die zeigen, wie vor Ort und global entlang der Produktkette politische Lobbyarbeit und Solidarität …

… zwar derzeit nur zehn Prozent der Berufstätigen in Deutschland ganz oder zeitweise von zu Hause aus. Aber 62 Prozent wünschen sich regelmäßige Arbeit im Home-Office, 41 Prozent an einigen Tagen in der Woche und 21 Prozent sogar täglich. 28 Prozent der befragten Arbeitnehmer gehen am liebsten jeden Tag ins Büro. Der Wunsch nach einem Home-Office ist bei den 30- bis 49-Jährigen am stärksten ausgeprägt. Drei Viertel der Befragten in dieser Altersgruppe will regelmäßig zu Hause arbeiten oder tut dies bereits. Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden. …

… abgewogen werden, wessen Rechte schützenswerter sind. Bei der Ausübung von Freiheitsrechten müssen also Interessen, die miteinander kollidieren können, verglichen und bewertet werden. So ist es natürlich auch im Arbeitsrecht mit der Ausübung der Meinungsfreiheit. Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer ihre Meinung frei äußern, solange sie nicht gegen Gesetze (insbesondere Strafgesetze) oder arbeitsvertragliche Pflichten (z.B. Loyalitätspflichten) verstoßen. Daher muss auch hier in jedem Einzelfall genau geschaut werden, ob es sich um eine zulässige …

… beklagten Landes wurde zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Da Letzteres nicht festgestellt …

… Vorstandssitzung vom 18. Mai 2009 entschieden, dass die VOB/A eine entsprechende Regelung zum Ausschluss gemeinnütziger Unternehmen nicht enthalten werde. II. Mittelstandsklausel Die Bauwirtschaft ist in Deutschland mittelständisch geprägt. Der Mittelstand beschäftigt über 80 % der gewerblichen Arbeitnehmer. Um zu vermeiden, dass dem Mittelstand der direkte Zugang zu öffentlichen Aufträgen dadurch erschwert wird, daß die Bauprojekte als "Gesamtpaket" an einen Generalunternehmer vergeben werden, die "Mittelständler" hier also nur als Subunternehmer des …

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen …

Arbeitsrecht: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis …

… zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war jedoch bisher umstritten. Mit der Aufnahme des Aufhebungsvertrags in den "code du travail" wurde somit das Gesetz den Bedürfnissen der Realität angepasst. Der Aufhebungsvertrag stellt eine für den Arbeitnehmer interessante Alternative zur seiner einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (démission) dar, da er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld behält und ihm darüber hinaus der gesetzliche Abfindungsanspruch zusteht. Aus den Regelungen der Artikel L.1237-11 bis L.1237-16 des "code …

… befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die geplante Neuregelung im Einzelnen: Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf maximal 24 Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die bis zum 31.12.2009 in Kurzarbeit gehen. Sozialversicherungsbeiträge: Nach sechs Monaten Kurzarbeit sollen Arbeitgeber auf Antrag komplett von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Kurzarbeiter-geldstunden befreit werden. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums soll es …

90 Prozent der Deutschen könnten sich einen Wohnortwechsel für den Job vorstellen - Jeder Fünfte wäre sofort bereit, für eine neue Stelle die Koffer zu packen - 80 Prozent der Arbeitnehmer würden auch ins Ausland gehen - Wichtigste Anreize: bessere Bezahlung, Aufstiegschancen und berufliche Freiräume Berlin, den 25. Mai 2009 – Wenn es um ihre Karriere geht, sind die Deutschen flexibler als erwartet. Das hat eine aktuelle Umfrage von ImmobilienScout24 ergeben. Neun von zehn Arbeitnehmern hierzulande würden für eine neue Stelle den Wohnort wechseln. …

… Zeitarbeitsunternehmen alles andere als rosig sein, oder? Prof. Boemke: Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Perspektiven der Zeitarbeitsbranche ein allgegenwärtiges Thema. Doch sobald die Konjunktur wieder anzieht, werden in Deutschland mehr Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden als zuvor. Für viele Kundenbetriebe hat sich das flexible Modell Zeitarbeit gerade jetzt in der Krise bewährt. Diese Unternehmen werden deshalb zukünftig noch stärker auf die flexiblen Möglichkeiten der Personaldienstleister zurückgreifen. Schließlich …

Lüneburg, 25.05.2009 - Von der Pflicht, Sofortmeldungen für die Sozialversicherung abzugeben, sind seit dem 01.01.2009 alle Arbeitgeber betroffen, deren Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten. Diese Pflicht stellt die Unternehmen vor oft schwer lösbare Aufgaben, da die Pflicht vom Gesetzgeber sehr eng ausgelegt wird - die Meldung muss am Tag des Arbeitsantrittes bei der Sozialversicherung auf elektronischem Weg erfolgen. Jeder einzelne Verstoß ist mit einem Bussgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 € bedroht. …

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende …

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Änderung ihres Arbeitszeugnisses, wenn branchenübliche Leistungen darin nicht enthalten sind. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 632/07), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Demnach sei das Weglassen üblicher Leistungen und Eigenschaften ein Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht haben. Ein solches "beredtes Schweigen" sei daher unzulässig. In dem Fall hatte ein Redakteur einer Tageszeitung …

… Nachforderungen ? Sollte sich das BAG gegen die Tariffähigkeit der CGZP aussprechen, ist der genannte Nachforderungsbetrag viel zu hoch, wie Fachanwalt und Spezialist für den Bereich der Zeitarbeit Jörg Hennig aus Berlin aktuell erklärt. Wenn man die Ansprüche sämtlicher Arbeitnehmer, die bei AMP-Tarifanwendern in Lohn und Brot stehen, über die vergangenen Jahre hochrechnet, mag man auf eine Zahl von über einer Milliarde kommen. Tatsächlich ist diese Hochrechnung aber, wie Rechtsanwalt Hennig erläutert, aber völlig unrealistisch, was viele Gründe …

… beachten ist, dass die Schwellenwerte nicht in jedem Falle gleich definiert sind. Teils werden sie als „Mindest“ – Werte deklariert, teils als „Mehr als“ – Werte. Unterschiede existieren auch hinsichtlich des Zeitraums, welcher der Berechnung der Arbeitnehmeranzahl zu Grunde gelegt wird. In den meisten Fällen bezieht sich die Arbeitnehmeranzahl auf die „in der Regel“ Beschäftigten. Ebenso wichtig ist, dass die einzelnen Schwellenwerte oftmals unterschiedliche Beschäftigtengruppen in ihre Berechnung mit einbeziehen. So werden Teilzeitbeschäftigte …

Autorin: RAin Ilona Reichert Wegen Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. April 2009, Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 entschieden. Arbeitnehmer können die in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen. Den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten können sie auf einen späteren Zeitraum zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung …

… Aulinger Rechtsanwälte, worauf Kommunen bei der Gestellung von Personal achten müssen. Gerade bei Privatisierungen und bei der Umstrukturierung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften ist die Personalgestellung ein probates Mittel, Verlässlichkeit als Arbeitgeber zu beweisen, Bedenken von Arbeitnehmern und ihren Vertretern in Personalvertretung und Aufsichtsräten zu reduzieren und dennoch beim Einsatz der Mitarbeiter flexibel zu bleiben. „Dabei sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die oft vernachlässigt werden und auch ein Grund dafür …

… Bundesländern. „Niemand versteht, weshalb Baden-Württemberg in der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei den Beamten eine Vorreiterrolle übernehmen will. Die Pläne, die Pension mit 67 bereits im Jahr 2018, d.h. eine halbe Generation vor allen anderen Arbeitnehmern und Beamten in Deutschland erreichen zu wollen, stößt bei der CDU Sozialausschüssen auf Unverständnis,“ unterstreicht der Vorsitzende des CDU Arbeitnehmerflügels Christian Bäumler und widerspricht damit energisch dem Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, der jüngst forderte, dass die …

DerZeitarbeits-Check.de – Deutschlands unabhängiges Portal für Zeitarbeit – informiert in Mecklenburg-Vorpommern Viele Jahre haben Zeitarbeitnehmer mit ihren flexiblen Einsatzzeiten wesentlich zu Erfolg und Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen. In der Krise gehören sie trotzdem zu den ersten, denen Entlassung droht. Das muss nicht zwangsläufig so sein! Die Bundesregierung hat Zeitarbeitsfirmen im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme explizit in den Kreis der Unternehmen aufgenommen, die Kurzarbeit anmelden und Fördermittel für die Weiterqualifizierung …

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochumer Kanzlei …

Wenn die Zeitungen und die Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade im Schulwesen …

Dubai, 29.04.2009: Wenn ein Arbeitnehmer in den Vereinigten Arabischen Emiraten seinen Arbeitsplatz verliert und arbeitslos ist, so hat er innerhalb eines Monats das Land zu verlassen. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise wurden viele tausende Arbeiter entlassen und mussten den Vereinigten Arabischen Emiraten den Rücken kehren. Überall geht es nun ruhiger zu: Die Shopping-Malls erscheinen leerer, die Straßen ruhiger und unzählige Immobilien stehen leer. Viele Baustellen, an denen noch vor einigen Wochen fleißig gearbeitet wurde, sind wie leergefegt. …

… Strukturwandel führt in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung, also eine Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Hierzu die 7 wichtigsten Fragestellungen: 1.Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Bei Arbeitnehmern …