Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… beklagten Landes wurde zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Da Letzteres nicht festgestellt …

… Vorstandssitzung vom 18. Mai 2009 entschieden, dass die VOB/A eine entsprechende Regelung zum Ausschluss gemeinnütziger Unternehmen nicht enthalten werde. II. Mittelstandsklausel Die Bauwirtschaft ist in Deutschland mittelständisch geprägt. Der Mittelstand beschäftigt über 80 % der gewerblichen Arbeitnehmer. Um zu vermeiden, dass dem Mittelstand der direkte Zugang zu öffentlichen Aufträgen dadurch erschwert wird, daß die Bauprojekte als "Gesamtpaket" an einen Generalunternehmer vergeben werden, die "Mittelständler" hier also nur als Subunternehmer des …

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen …

Arbeitsrecht: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis …

… zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war jedoch bisher umstritten. Mit der Aufnahme des Aufhebungsvertrags in den "code du travail" wurde somit das Gesetz den Bedürfnissen der Realität angepasst. Der Aufhebungsvertrag stellt eine für den Arbeitnehmer interessante Alternative zur seiner einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (démission) dar, da er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld behält und ihm darüber hinaus der gesetzliche Abfindungsanspruch zusteht. Aus den Regelungen der Artikel L.1237-11 bis L.1237-16 des "code …

… befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die geplante Neuregelung im Einzelnen: Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf maximal 24 Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die bis zum 31.12.2009 in Kurzarbeit gehen. Sozialversicherungsbeiträge: Nach sechs Monaten Kurzarbeit sollen Arbeitgeber auf Antrag komplett von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Kurzarbeiter-geldstunden befreit werden. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums soll es …

90 Prozent der Deutschen könnten sich einen Wohnortwechsel für den Job vorstellen - Jeder Fünfte wäre sofort bereit, für eine neue Stelle die Koffer zu packen - 80 Prozent der Arbeitnehmer würden auch ins Ausland gehen - Wichtigste Anreize: bessere Bezahlung, Aufstiegschancen und berufliche Freiräume Berlin, den 25. Mai 2009 – Wenn es um ihre Karriere geht, sind die Deutschen flexibler als erwartet. Das hat eine aktuelle Umfrage von ImmobilienScout24 ergeben. Neun von zehn Arbeitnehmern hierzulande würden für eine neue Stelle den Wohnort wechseln. …

… Zeitarbeitsunternehmen alles andere als rosig sein, oder? Prof. Boemke: Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Perspektiven der Zeitarbeitsbranche ein allgegenwärtiges Thema. Doch sobald die Konjunktur wieder anzieht, werden in Deutschland mehr Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden als zuvor. Für viele Kundenbetriebe hat sich das flexible Modell Zeitarbeit gerade jetzt in der Krise bewährt. Diese Unternehmen werden deshalb zukünftig noch stärker auf die flexiblen Möglichkeiten der Personaldienstleister zurückgreifen. Schließlich …

Lüneburg, 25.05.2009 - Von der Pflicht, Sofortmeldungen für die Sozialversicherung abzugeben, sind seit dem 01.01.2009 alle Arbeitgeber betroffen, deren Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten. Diese Pflicht stellt die Unternehmen vor oft schwer lösbare Aufgaben, da die Pflicht vom Gesetzgeber sehr eng ausgelegt wird - die Meldung muss am Tag des Arbeitsantrittes bei der Sozialversicherung auf elektronischem Weg erfolgen. Jeder einzelne Verstoß ist mit einem Bussgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 € bedroht. …

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende …

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Änderung ihres Arbeitszeugnisses, wenn branchenübliche Leistungen darin nicht enthalten sind. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 632/07), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Demnach sei das Weglassen üblicher Leistungen und Eigenschaften ein Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht haben. Ein solches "beredtes Schweigen" sei daher unzulässig. In dem Fall hatte ein Redakteur einer Tageszeitung …

… Nachforderungen ? Sollte sich das BAG gegen die Tariffähigkeit der CGZP aussprechen, ist der genannte Nachforderungsbetrag viel zu hoch, wie Fachanwalt und Spezialist für den Bereich der Zeitarbeit Jörg Hennig aus Berlin aktuell erklärt. Wenn man die Ansprüche sämtlicher Arbeitnehmer, die bei AMP-Tarifanwendern in Lohn und Brot stehen, über die vergangenen Jahre hochrechnet, mag man auf eine Zahl von über einer Milliarde kommen. Tatsächlich ist diese Hochrechnung aber, wie Rechtsanwalt Hennig erläutert, aber völlig unrealistisch, was viele Gründe …

… beachten ist, dass die Schwellenwerte nicht in jedem Falle gleich definiert sind. Teils werden sie als „Mindest“ – Werte deklariert, teils als „Mehr als“ – Werte. Unterschiede existieren auch hinsichtlich des Zeitraums, welcher der Berechnung der Arbeitnehmeranzahl zu Grunde gelegt wird. In den meisten Fällen bezieht sich die Arbeitnehmeranzahl auf die „in der Regel“ Beschäftigten. Ebenso wichtig ist, dass die einzelnen Schwellenwerte oftmals unterschiedliche Beschäftigtengruppen in ihre Berechnung mit einbeziehen. So werden Teilzeitbeschäftigte …

Autorin: RAin Ilona Reichert Wegen Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. April 2009, Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 entschieden. Arbeitnehmer können die in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen. Den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten können sie auf einen späteren Zeitraum zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung …

… Aulinger Rechtsanwälte, worauf Kommunen bei der Gestellung von Personal achten müssen. Gerade bei Privatisierungen und bei der Umstrukturierung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften ist die Personalgestellung ein probates Mittel, Verlässlichkeit als Arbeitgeber zu beweisen, Bedenken von Arbeitnehmern und ihren Vertretern in Personalvertretung und Aufsichtsräten zu reduzieren und dennoch beim Einsatz der Mitarbeiter flexibel zu bleiben. „Dabei sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die oft vernachlässigt werden und auch ein Grund dafür …

… Bundesländern. „Niemand versteht, weshalb Baden-Württemberg in der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei den Beamten eine Vorreiterrolle übernehmen will. Die Pläne, die Pension mit 67 bereits im Jahr 2018, d.h. eine halbe Generation vor allen anderen Arbeitnehmern und Beamten in Deutschland erreichen zu wollen, stößt bei der CDU Sozialausschüssen auf Unverständnis,“ unterstreicht der Vorsitzende des CDU Arbeitnehmerflügels Christian Bäumler und widerspricht damit energisch dem Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, der jüngst forderte, dass die …

DerZeitarbeits-Check.de – Deutschlands unabhängiges Portal für Zeitarbeit – informiert in Mecklenburg-Vorpommern Viele Jahre haben Zeitarbeitnehmer mit ihren flexiblen Einsatzzeiten wesentlich zu Erfolg und Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen. In der Krise gehören sie trotzdem zu den ersten, denen Entlassung droht. Das muss nicht zwangsläufig so sein! Die Bundesregierung hat Zeitarbeitsfirmen im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme explizit in den Kreis der Unternehmen aufgenommen, die Kurzarbeit anmelden und Fördermittel für die Weiterqualifizierung …

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochumer Kanzlei …

Wenn die Zeitungen und die Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade im Schulwesen …

Dubai, 29.04.2009: Wenn ein Arbeitnehmer in den Vereinigten Arabischen Emiraten seinen Arbeitsplatz verliert und arbeitslos ist, so hat er innerhalb eines Monats das Land zu verlassen. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise wurden viele tausende Arbeiter entlassen und mussten den Vereinigten Arabischen Emiraten den Rücken kehren. Überall geht es nun ruhiger zu: Die Shopping-Malls erscheinen leerer, die Straßen ruhiger und unzählige Immobilien stehen leer. Viele Baustellen, an denen noch vor einigen Wochen fleißig gearbeitet wurde, sind wie leergefegt. …

… Strukturwandel führt in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung, also eine Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Hierzu die 7 wichtigsten Fragestellungen: 1.Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Bei Arbeitnehmern …

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsreg…

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des …

… wird auf der Grundlage der jährlichen Nettovergütung (außer im Falle einer Kostenerstattung oder einer Zulage für unterhaltsberechtigte Personen) der zwölf Monate vor der Zustellung der Pfändung berechnet. Die gepfändeten Summen werden direkt aus der dem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gezahlten Vergütung abgezogen, wobei ein Teil des Gehalts unpfändbar ist. Zur Bestimmung des pfändbaren Anteils werden nach Abzug der Pflichtbeiträge folgende Elemente berücksichtigt: - die Höhe der Vergütung - die Lohnzulagen - der Wert der Sachzuwendungen. Außerdem …

… Frauen als Mobber ein anderes Verhalten. Männer ziehen psychologisch gesprochen passive Handlungen vor, wie das Einstellen der Kommunikation oder die Einteilung des Opfers zu immer neuen Arbeiten. Frauen verbreiten aktiv falsche Gerüchte oder kritisieren ständig die Arbeit. Jüngere Arbeitnehmer und Auszubildende haben ein höheres Risiko gemobbt zu werden als ältere. In das Mobbing sind fast immer auch Vorgesetzte involviert, sei es aktiv oder durch Wegsehen bzw. Unterlassen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt exemplarisch wie …

Arbeitnehmervertreter können eine Betriebsänderung nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf einen ausstehenden Interessensausgleich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, gilt dies laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 5 TaBVGa 1/09) zumindest dann, wenn der Betriebsrat seinerseits "keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen". Die gerichtliche Auseinandersetzung war entstanden, nachdem das Unternehmen den Betriebsrat …

… Seit dieser Zeit und den ersten Studienaufenthalten konzentrieren sich die Informationsveran-staltungen auf interreligiöse, sozialpolitische und politische Themen. Stets zeigte sich die AgNRW offen für viele Menschen, die in Krisenzeiten als Flüchtlinge, oder aber als deutsche Spätaussiedler, ausländische Arbeitnehmer oder ausländische Studierende zu uns kamen. So erinnert sich der seit 50 Jahren im Indien-Fernost Kreis aktive Leiter Dinendra Nath Bhaumik, der als junger Praktikant 1957 nach Deutschland kam: „Das war ein Anlaufpunkt für viele junge …

… Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt. Begründet wird diese Kündigung dann mit einem Verhalten des Arbeitnehmers, dass an einer weiteren Zusammenarbeit nicht festgehalten werden kann, da zum Beispiel der Betriebsfrieden gestört ist und eine fristlose außerordentliche Kündigung auszusprechen war. Richtig ist, dass ein im Kündigungsschutzgesetz anerkannter Grund für eine Kündigung …

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Angst vor den Folgen der Wirtschaftskrise eint derzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber Angst lähmt auch jene Kräfte, die nötig sind, um die Krise zu überwinden. Falsche Moralvorstellungen wirken als zusätzliche Bremse. Reichen Investitionsprogramme aus, die Krise zu überwinden? Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. möchte Ihnen diese und weitere Fragen zur Wirtschaftskrise beantworten. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch am Montag, d. 27. April um 13.00 Uhr in der Villa Bonn, …

… so der AfA-Kreisvorsitzende Christoph Asmussen. Die AfA Stormarn unterstützt daher auch Überlegungen von Bundesarbeitsminister Scholz, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate zu verlängern. „Dies kann ein weiteres wichtiges Element im Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland sein“ ist sich Asmussen sicher. „Wichtig ist, dass sowohl die Betriebe, als auch die Beschäftigten die Zeit der Krise überstehen und nachher gut gerüstet in die Zukunft blicken können“ ergänzt der stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Nils …

Eine Insolvenz bedeutet für die Arbeitnehmer eines betroffenen Unternehmens nicht zwangsläufig die sofortige Arbeitslosigkeit. Allerdings bringt die neue Situation in der Regel Modifizierungen des Arbeitsvertrages und Änderungen bei den Kündigungsfristen mit sich. Welche Rechte Arbeitnehmer im Fall einer Firmenpleite haben und wie sie diese gegenüber Unternehmen, Insolvenzverwalter und der Agentur für Arbeit wahrnehmen können, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt für die …

Neuerscheinung bei VPRM Arbeitszeugnisse haben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Bedeutung und sind oftmals Streitpunkt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Es ist allerdings nicht einfach, den wahren Aussagegehalt eines Zeugnisses zu verstehen. Zwischen der von der Rechtsprechung verlangten „Wahrheitspflicht“ einerseits und der Pflicht des Zeugnisausstellers zum „verständigen Wohlwollen“ andererseits, besteht ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis. Ungünstige Bewertungen werden in Zeugnissen in der Regel „zwischen den Zeilen“ …

… Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre …

SEMINAR: „Arbeitnehmerdatenschutz 2009“ Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein aktuelles Thema. Nicht nur die Medien beschäftigen sich mit der Problematik. Auch zahlreiche Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Mitarbeiterüberwachung und zahlreiche Anbieter von technischen Lösungen werben um die Gunst der Arbeitgeber. In dem Seminar werden die Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert. Ziel des Seminars ist …

… ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) und somit nichtig ist. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs eintritt. Kein Arbeitnehmer darf durch den Betriebsübergang seine Rechte verlieren. Diese zwingende Vorschrift des § 613a BGB kann nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgeändert oder abbedungen werden. Ließe man Verträge wie den streitgegenständlichen Erlassvertrag der Parteien gelten, dann wäre …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az. 9 AZR 983/07, vom 24.03.09). „Allerdings hat das BAG dies im konkreten Fall nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bezogen“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt, …

… verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle von den Mißständen Betroffenen sind jetzt gefordert. Denn die Bundestagswahl 2009 ist die voraussichtlich letzte Wahlmöglichkeit vor 2013." Wer als Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Zustände in …

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und …

… Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre …

… Strategien zur Behebung des "Nachfrageausfalls", die im Rahmen der berufsrechtlichen Vorgaben erlaubt sind, aufzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fördert die Weiterbildung der Bezieher von Kug mit der Übernahme von Weiterbildungskosten. Mit der Weiterbildungsförderung durch die BA sollen Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen werden, infolge der allgemein schlechten Wirtschaftslage auftretende Zeiten der Nichtbeschäftigung für berufliche Weiterbildung zu nutzen. Damit können Kündigungen vermieden und Arbeitsplätze gesichert werden.

… Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin und die anderen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Arbeitnehmer darüber, dass dieser Bereich zum 1. April 2005 von einem anderen Träger übernommen werde und die Arbeitsverhältnisse auf diesen übergehen sollten. Die Übernahme werde aber nur erfolgen, wenn die Mitarbeiter auf alle offenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche verzichteten, …

Von einer Eigenkündigung kann selbst bei Mobbing nur abgeraten werden. Besprechung des BAG Urteils (2 AZR 894/07) vom 12.03.2009 zur Eigenkündigung. Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung der ausstehenden Gehälter, weil …

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin hat das Arbeitszeugnis neben der Tätigkeitsbeschreibung auch eine Leistungs- und Führungsbeurteilung zu enthalten. In der Praxis hat sich eine “Zeugnissprache” entwickelt, die für den Laien auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Gerade der in Arbeitszeugnissen verwendete oder nicht berücksichtigte Code hat …

Rekruten und Wehrdienstleistende genießen besonderen Kündigungsschutz. Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer nicht kündigen, § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz. Entsprechendes gilt auch für Soldaten auf Zeit. Geht dem Arbeitnehmer während dieses Zeitraums gleichwohl eine Kündigung zu, ist diese zwingend unwirksam. Dies selbst dann, wenn die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wurde. Der betroffene Arbeitnehmer …

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten …

… Strukturwandel führt in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und in der letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Die Abfindungszahlung wird meist in einem Aufhebungsvertrag fixiert. In diesem Artikel werden daher schwerpunktmäßig Fragestellungen zu dem …

… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Reicht ein Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage außerhalb der 3 Wochenfrist beim Arbeitsgericht ein, so ist die Klage verspätet. Dem Kläger steht dann in der Regel kein Wiedereinsetzungsantrag nach § 5 Kündigungsschutzgesetz zu. Hat der Arbeitnehmer allerdings die Klage verschuldet verspätet erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hat der beauftragte Rechtsanwalt schuldhaft die Klage zu spät eingereicht, so muss sich der Arbeitnehmer dieses Verschulden als sein eigenes …

… bezahlt. „Dem Arbeitgeber obliegt im Hinblick auf die Dienstreisen ein Direktionsrecht“, erläutert Arbeitsrechtlerin Heymann, „er kann seine Mitarbeiter anweisen, wann er welche Reise anzutreten hat und welche Verkehrsmittel von ihm zu wählen sind.“ Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die durch eine Dienstreise entstehenden Kosten erstatten. Soweit der Reisende für den Betrieb aktiv ist, hier also auch einschließlich der Fahrtstrecke, besteht für ihn der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Private Zeiten sind hingegen nicht versichert. Über …

Die RPZ Spezial-Software GmbH aus Lahnstein bietet unter dem Namen „RV-Win” ein spezielles Programm an, mit dem Arbeitnehmer am eigenen PC u. a. Höhe und optimalen Rentenbeginn-Termin eigenhändig berechnen und die Angaben amtlicher Renteninformationen zuverlässig prüfen können. Lahnstein, 16.03.2009. - Wie wirken sich Kurzarbeit, betriebsbedingte Entlassungen und andere unschöne Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die spätere Höhe der gesetzlichen Rente aus? Das fragen sich in diesen Tagen viele Arbeitnehmer – besonders, wenn sie …