… ist davon überzeugt, dass dieses Modell als eine Antwort auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik gesehen werden muss. Mit diesem Modell, das auf eine Kombination aus Sockelrente zur Sicherung des Existenzminimums für alle Einwohner, eine Arbeitnehmerpflichtversicherung und eine zusätzliche Altersvorsorge setzt, liegt seiner Meinung nach ein praktikabler Vorschlag vor. Er warb für das Modell das seiner Ansicht nach finanzierbar sei und problemlos in das bestehende System eingebunden werden kann.
In der Diskussion betonte …
… und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. Es hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus, das eine Wahl für zulässig gehalten hatte, aufgehoben.
Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifvertrag ist bislang nicht abgeschlossen worden. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte gleichwohl angenommen, § 117 Abs. 2 BetrVG stehe aufgrund europarechtskonformer Auslegung der Wahl eines Betriebsrats nicht …
Immer mehr Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet Nettolohneinbußen während der Kurzarbeitszeit - trotz Kurzarbeitergeld. Aber auch im folgenden Jahr bei der Einkommensteuererklärung wirken die Kurzarbeitszeiten nach. Spätestens beim Erhalt des nächsten Einkommensteuerbescheids droht vielen Betroffenen eine Nachzahlung.
Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt, unter dem das Kurzarbeitergeld steht.
Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld bei der Auszahlung zwar nicht versteuert wird, aber den Prozentsatz beeinflusst, mit …
Arbeitsrecht Dresden - Arbeitszeugnis als wichtige Voraussetzung für berufliches Fortkommen Gemäß § 109 GewO (oder Tarifvertrag) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein sog. qualifiziertes Arbeitszeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses ist darin auch die Beurteilung seiner Leistung und Führung enthalten.
Nach dem Grundsatz der Zeugnisklarheit muss das Zeugnis Klar und verständlich formuliert sein. Inhaltlich gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit.
Darzustellen ist die gesamte Tätigkeit. Urlaubs- …
… auszustellen. Schnell schleichen sich bedingt durch die gesetzliche Lage Wortlaute in das Zeugnis ein, deren Inhalt doppeldeutig verstanden werden kann. Daher ist es umso wichtiger, sich bei Bewerbungen näher mit diesem Thema zu beschäftigen, um aus dem Markt der Arbeitnehmer hervorstechen zu können. Eine weitere Besonderheit auf dem Portal ist die kostenlose Zeugnisbewertung, bei der Besucher der Seite eingestellte Arbeitszeugnisse bewerten können. Auf diese Weise lässt sich ein gutes Bild über die Qualität verschiedener ausgestellter Zeugnisse erkennen und …
… Fragen des Betriebsübergangs und der Haftung des Betriebserwerbers geäußert.
In der Entscheidung führt das BAG aus, dass Betriebsstilllegung und Betriebsübergang sich einander ausschließen. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, …
… Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Ebenso wie in der nächsten Instanz das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
Kein Verstoß gegen Treu und Glauben
Die Kündigung verstoße nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), führte das LAG Schleswig-Holstein aus. Arbeitnehmer seien vor Kündigungen geschützt, die auf willkürlichen und sachfremden Motiven beruhen. Es dürfe auch ein durch langjährige Mitarbeit verdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben, meinten die Richter. Jedoch scheide der Vorwurf …
… im öffentlichen Leben gleichwertig behandelt.
Eine berufliche Integration von Behinderten ist daher elementar, um ihre Eingliederung in die Gesellschaft insgesamt zu gewährleisten. Häufig herrschen jedoch bei den Unternehmen gegenüber den behinderten Arbeitnehmern weitreichende Vorbehalte, die sich in geringen Eingliederungschancen arbeitsloser Behinderter niederschlagen.
Unterstellt man jedoch, dass behinderte Menschen auf einem entsprechenden Arbeitsplatz in der Regel die gleichen Arbeitsleistungen erbringen können wie nicht eingeschränkte Arbeitnehmer, …
… und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann.
Nach Ansicht des BAG schließen sich danach Betriebsstilllegung und Betriebsübergang einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, …
… der Pläne würde für die Bürger in Osnabrück unter dem Strich eine Verteuerung der Müllgebühren von ca. 11 Prozent mit steigender Tendenz bedeuten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
„Nach dem Bekanntwerden der einseitigen Verteuerung der Pflegeversicherung für Arbeitnehmer wird nun mit diesen Plänen immer deutlicher, dass die Bürger selbst, allen voran aber Rentner, Harz-IV-Empfänger und Geringverdiener, den Steuersenkungswahn der FDP zu bezahlen haben“, so Michael Hagedorn. „Ich fordere die örtlichen Parteivertreter von CDU …
Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen …
… schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die eine vorherige Abmahnung entbehrlich mache (Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 195/07).
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht:
„In der Praxis habe ich mehrfach erlebt, dass Arbeitnehmer ihre Pflicht, sich rechtzeitig beim Arbeitgeber wegen Krankheit abzumelden nicht ausreichend nachkommen. Auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die vom behandelnden Arzt auszustellen sind, werden häufig verspätet oder überhaupt nicht eingereicht. Die Entscheidung …
Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen
Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidriger …
… Unsicherheit. Auch hier ist nachweislich das Gegenteil der Fall. In einem vollständig flexiblen Arbeitsmarkt kommt es zunächst zu Vollbeschäftigung und sehr schnell zu einem Arbeitskräftemangel, sowie automatisch zu Lohnsteigerungen. Der einzelne Arbeitsplatz wird sicherer, weil jeder Arbeitnehmer sofort einen neuen findet, sollte er einmal entlassen werden.
Bis zum 0-Steuern-Modell für Arbeitslöhne, Beamtenbezüge und Unternehmensgewinne ist es noch ein weiter Weg. Die 'Partei der Vernunft' verspricht aber, nur dann in eine Koalition einzutreten, wenn …
Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08.
"Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden.
Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt
Die …
Die Insolvenzmeldungen einstmals namhafter Unternehmen mehren sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise wieder einmal. Betroffen sind davon auch zahlreiche Arbeitnehmer.
Doch welches Recht gilt eigentlich in der Insolvenz?
"Was viele nicht wissen ist, dass es bei dem Grundsatz bleibt, dass die Insolvenz des Arbeitgebers keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat!", teilt Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Düsseldorf mit. "Die zum Schutz des Arbeitnehmers bestehenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen …
… Dritte.
Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn ein Dritte ein Telefonat mit verfolgt, besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn die beweisbelastete Partei den Dritten planmäßig einsetzte und der Gesprächspartner nichts wusste. Urteil BAG vom 23.04.2009, Az 6 AZR 189/08.
Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin (AN) war wegen Arbeitsunfähigkeit zuhause. Die Arbeitgeberin (AG) ließ die AN anrufen, sie solle trotzdem zur Arbeit erscheinen. Wenn nicht, würde gekündigt. Die AN blieb zuhause, die AG kündigte.
Die Parteien haben vor Gericht über …
… hat in letzter Zeit in den Medien der Fall der Kassiererin in einem Supermarkt erregt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam angesehen, da es als nachgewiesen ansah, dass hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig zerstört ist. Auch den vom Arbeitgeber behaupteten Verstoß sah das Gericht als erwiesen an.
Tatsächlich kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.
Es hat sich aber …
… (CDA) im Südwesten lehnen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Verhandlungsgruppe Gesundheit der künftigen schwarz- gelben Koalition schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren und dafür den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer freizugeben. Die Arbeitnehmer müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. Der Arbeitnehmerbeitrag könnte schon im Jahr 2010 auf 9 Prozent steigen. " Arbeitnehmer und Rentner dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleine …
Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen.
Die Gewerkschaft hatte zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich eine Arbeitnehmerin des Gebäudereinigungsunternehmens beteiligte. Das Unternehmen hatte die Streikteilnahme zum Anlass genommen, das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin fristlos zu kündigen. Die Gewerkschaft sah hierin eine unzulässige Beeinträchtigung des Streikrechts. …
… geringwertige Sache; der materielle Wert liegt zwischen 3,00 und 4,00 Euro. Dennoch bestimmt allein der Arbeitgeber darüber, wie mit seinem Eigentum verfahren wird und zwar selbst dann, wenn er die Reste der Entsorgung zuführt. Der einzelne Arbeitnehmer kann nicht seinen Willen nach Gutdünken und gegen ein bestehendes Verbot über denjenigen des Arbeitgebers stellen.
Zur Abweichung von der bisherigen, gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers …
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde.
Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung …
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen in Zeiten der Finanzkrise immer größere Berühmtheit. Regelmäßig werden die zugrunde liegenden Sachverhalte in Kontrast gesetzt zu denjenigen Fällen, in denen sich Spitzenmanager schwerer, auch strafrechtlicher Verfehlungen schuldig machten und gleichwohl ungeschoren …
Immer wieder sind die auf den ersten Blick absurdesten Gründe für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in den Medien zu verfolgen. Aber tatsächlich: Das Bundesarbeitsgericht lässt durchaus bereits wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge.
„Ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das zerstörte Vertrauen. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen.
Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08.
„Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden.
Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt
Die …
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte …
… CDA Baden-Württemberg von der neuen Koalition eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Leih- und Zeitarbeit. Der CDA Landesvorsitzende Christian Bäumler erklärt, „wer Vollzeit arbeitet soll von seinem Einkommen leben können.“ Dies wird mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz gewährleistet.“ Der Chef des CDU Arbeitnehmerflügels betont weiter: „Wir fordern deshalb bis zum Jahr 2011 die Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen.“
Die CDU Sozialausschüsse treten in ihrem Programm auch für ein …
… vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2006 nicht als beschäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gewertet werden könne. Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern.
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Oktober 2009 entschieden, dass § 30 Abs 1 SGB I verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht …
… für Arbeit Recht. Durch seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen habe der Betriebsleiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung. Hinsichtlich der Sperrzeit sei es unerheblich, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichen. Aufgrund der sozialgerichtlichen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass der entlassene Betriebsleiter während seines Arbeitsverhältnisses auch für eine Sicherheitsfirma aus Kassel tätig gewesen sei. Dies folge daraus, …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.
Die Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang 2007 …
Bei den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereitet es Arbeitnehmern, da sie die diskriminierende Absicht des Arbeitgebers beweisen müssen. Von erheblicher praktischer Relevanz (für Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber) ist daher die Beweislastumkehr des § 22 AGG, die Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern soll. : Kann der Arbeitnehmer „Indizien“ beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe vermuten lassen, trägt die andere Seite die volle Beweislast dafür, …
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit.
Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Ein 41-jähriger Mann arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend …
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter …
Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist.
Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäftigt, …
… Gesetzeslage zu unbilligen Härten führt und somit den Bestand von Familienunternehmen ganz offensichtlich gefährdet. Der Mittelstand und die Bürger des Landes wissen den Ministerpräsidenten an ihrer Seite und schätzen seinen wirtschaftspolitischen Kompetenz-kurs außerordentlich.“
Aus der Sicht der Arbeitnehmer und Leistungsträger würden wir es ferner sehr begrüßen, wenn es gelänge, die negativen Auswirkungen der so genannten „kalten Progression“ möglichst bald zu beseitigen. „Wir stimmen der Landesregierung voll und ganz zu, sollte im Rahmen der …
… die neuen Werte für die Einteilung. Die bisherigen Grenzen stehen in Klammern.
Bilanzsumme in TEUR:
bis 4.840 (bis 4.015)
bis 19.250 (bis 16.060)
über 19.250 (über 16.060)
Umsatzerlöse in TEUR
bis 9.680 (bis 8.030)
bis 38.500 (bis 32.120)
über 38.500 (über 32.120)Arbeitnehmer:
bis 50 (bis 50)
bis 250 (bis 250)
über 250 (über 250)
Diese neuen Schwellenwerte gelten rückwirkend ab dem 01.01.2008.
Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
Ein wesentlicher Aspekt des BilMoG ist der Wegfall des Maßgeblichkeitsprinzips. Bisher war es nur möglich …
… auszugleichen. Auch die nach § 69 Abs. 5 Satz 1 POG gebotene Abwägung aller Umstände führe zu einem Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs. Die Evakuierungsanforderung habe auch dem Schutz von Leib und Leben der Geschäftsführer und Arbeitnehmer der Klägerinnen gedient.
Ein Anspruch der Klägerinnen komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines „enteignenden Eingriffs“ in Betracht. Die Klägerinnen hätten aufgrund der Evakuierungsmaßnahme keine unzumutbaren Nachteile hinnehmen oder ein Sonderopfer erbringen müssen. Die Situation der Klägerinnen …
… höhere Gehäl-ter in Deutschland als in …………, 2. wirksameren Krankenschutz bei Mitgliedschaft in einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse, 3. viel geringere Steuerbelastung sowie 4. geringere Lebenshaltungskosten. ….. Dies sind rechtlich anerkennenswerte Gründe, die allgemein einen Arbeitnehmer veranlassen können, die sozialen Unwägbarkeiten einer Wohnsitzverlegung ins Ausland auf sich zu nehmen. Demgegenüber läßt das weitere Vor-bringen der Gläubigerin nicht erkennen, daß der Schuldner im Jahre 1994 nicht aus solchen Gründen, sondern vorwiegend …
ren.
Aktuellen Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wird die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr in Deutschland rapide ansteigen. Andere Forschungsinstitute prognostizieren ebenfalls einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, jedoch auch, dass die Krise den Arbeitsmarkt weniger hart treffen wird als bisher erwartet. Im zweiten Quartal 2009 befanden sich in Deutschland laut Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg durchschnittlich etwa 1,4 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit.
… amerikanischen Vorreiter. Dass jedoch eine vergleichbare Situation wie in den USA eintritt, wo die Nachfrage nach den Green Cars so groß war, dass sie weltweit sogar verlost wurden, daran glaubt eigentlich niemand.
„Die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer nach Europa erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union“, so der ehemalige EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Die Grundüberlegung ist wohl richtig: Trotz Wirtschaftskrise müssen wegen der demografischen Entwicklung – mittelfristig gesehen – hoch qualifizierte Arbeitskräfte nach …
Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbe-triebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der Angeklagte Dr. h.c. Volkert, dessen Betriebsratstätigkeit ab 1991 nach der zweithöchsten, ab 2001 nach der höchsten für VW-Arbeitnehmer …
… behält
ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein.
Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion. Der Arbeitgeber darf eine spätere verhaltensbedingte Kündigung auf die Abmahnung stützen.
Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens der beklagten Arbeitgeberin war die Personenbeförderung …
München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen.
Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de) …
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.
Die langjährig Beschäftigte war im Lauf des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher abzustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Ausbildungskosten auseinandergesetzt.
In der Entscheidung vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 hält es fest, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine …
… teilweise fehlende Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung seines Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern in der aktuellen Wirtschaftskrise. 15 Prozent beurteilen den Umgang mit den Beschäftigten in der Krise dabei sogar als ausgesprochen schlecht.
Jeder zweite Arbeitnehmer (55%) stellt seinem Arbeitgeber in punkto Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung hingegen ein gutes Zeugnis aus. Ein Fünftel (23%) attestiert dem eigenen Unternehmen sogar ein „hervorragendes“ bzw. „sehr gutes“ internes Krisenmanagement. Der …
Rechtsanwalt Dresden: Rechtsanwalt Horrion: Ist durch Landesgesetz das Rauchen in Gaststätten verboten und fällt ein Arbeitnehmer in den Schutzbereich des Verbots, kann er gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 ArbStättV einen raucherfreien Arbeitsplatz verlangen.
Sachverhalt: Der Kläger ist in einer Spielbank in Berlin als Tisch-Chef am Roulettetisch beschäftigt. Der Saal ist ca. 2500m² groß. Darin befindet sich ein nicht abgetrennter Barbereich, wo das Rauchen geduldet wird. Der Barbereich wird von einem anderen Unternehmer betrieben. Der Kläger …
… und Antworten, die Sie wissen müssen!
In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung „versüßt“, kann der „goldene Handschlag“ trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch den Aufhebungsvertrag …
