(openPR) Wir stehen bereits seit Jahren im globalen Wettbewerb um die fähigsten Köpfe. Wir erreichen diese nur, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen für eine Tätigkeit in Europa schaffen. Brüssel hat nun die Weichen auf „blau“ gestellt. Ob der gewünschte positive volkswirtschaftliche Effekt eintritt, bleibt abzuwarten. Denn schließlich war seinerzeit die Resonanz auf die deutsche Green Card nicht gerade eine Erfolgsstory. Jetzt also zieht die EU nach 18-monatigem Gesetzgebungsverfahren mit der sogenannten Blue Card nach und erhofft sich einen ähnlichen Erfolg wie beim amerikanischen Vorreiter. Dass jedoch eine vergleichbare Situation wie in den USA eintritt, wo die Nachfrage nach den Green Cars so groß war, dass sie weltweit sogar verlost wurden, daran glaubt eigentlich niemand.
„Die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer nach Europa erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union“, so der ehemalige EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Die Grundüberlegung ist wohl richtig: Trotz Wirtschaftskrise müssen wegen der demografischen Entwicklung – mittelfristig gesehen – hoch qualifizierte Arbeitskräfte nach Europa gelockt und der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Qualifizierte Zuwanderer, die bislang bevorzugt in die USA, nach Kanada oder Australien gezogen sind, sollen nun durch die Blue Card auch nach Europa eingeladen werden. Zurzeit stellt sich die internationale Situation noch folgendermaßen dar: Laut Angaben der Brüsseler Kommissionsbehörde wandern lediglich 5 Prozent der qualifizierten Arbeitnehmer in die EU ein. Anders als in den USA, wo die Einwanderungsquote der Experten derzeit bei 55 Prozent liegt. Doch schafft es die EU durch die Blue Card, Europa attraktiver für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zu machen? Diese Frage bleibt weiterhin offen.
Schaut man sich einmal die aktuelle Gesetzeslage in Europa an, so wird schnell deutlich, dass es immer noch kein einheitliches Verfahren gibt. Denn statt einer länderübergreifenden Regelung für einreisewillige Arbeitskräfte aus Drittstaaten, lässt die EU die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten weiterhin gleichberechtigt fortbestehen. So bleiben in Deutschland etwa die Vorschriften des Ausländergesetzes in Kraft, die bestimmen, wann Nicht-EU-Angehörige in Deutschland arbeiten dürfen und wann nicht.
Sobald die Richtlinie zur Blue Card in nationales Recht umgesetzt ist – was noch gut ein bis zwei Jahre dauern kann – dürfen Arbeitsuchende, die in einen EU-Staat ziehen, zwischen der Blue Card und der nationalen Arbeitserlaubnis wählen. Das Problem hierbei: Wollen sie später in einen anderen EU-Staat ziehen, geht die bürokratische Prozedur von der Antragstellung bis zur Einreise wieder von vorne los, selbst wenn sie sich für die Blue Card entschieden haben. Denn die muss, genau wie die einzelstaatliche Arbeitserlaubnis, in jedem Land gesondert beantragt werden.
Macht die Einführung der Blue Card so überhaupt Sinn? Sollten sich die Vertreter in Brüssel nicht lieber über eine einheitliche und europaweit gültige Einreiseregelung verständigen? Hinzu kommt, dass die Blue Card nur maximal zwei Jahre gültig sein wird und nach abgelaufener Frist verlängert werden muss. Vorteil ist jedoch, dass die Arbeitskräfte später ohne Probleme wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Darüber hinaus behalten sie das Recht, erneut in die EU einreisen zu dürfen. Dadurch soll dem „Brain Drain“ entgegengewirkt und vermieden werden, dass den Entwicklungsländern eine Ausreisewelle qualifizierter Arbeitnehmer bevorsteht und sie dadurch wirtschaftlich zusätzlich geschwächt werden.
Doch abgesehen von rechtlichen Grundlagen: Wer heute in Deutschland Top-Experten aus Nicht-EU-Ländern einstellen möchte, schafft das zur Not auch ohne Blue Card. Die Frage wird doch eher sein, inwieweit sich die EU – gegenüber den USA – als attraktiver Standort für hochqualifizierte Arbeitnehmer darstellt. Der Wirtschaftsstandort Europa muss auch in Arbeits- und Forschungsbedingungen sowie Aufstiegschancen für Zuwanderer investieren und deren Integrationsbedingungen verbessern. Europa muss lernen, dass wir ohne Zuwanderer dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten können. Die Einwohner der EU sollten die Zuwanderer Willkommen heißen und nicht als Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten begreifen. Viel eher als Bereicherung. Hier ist Handlungsbedarf, jenseits von Brüssel und sonstigen politischen Gremien gefragt. Jeder einzelne kann dazu seinen Beitrag leisten.
