Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsreg…

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des …

… wird auf der Grundlage der jährlichen Nettovergütung (außer im Falle einer Kostenerstattung oder einer Zulage für unterhaltsberechtigte Personen) der zwölf Monate vor der Zustellung der Pfändung berechnet. Die gepfändeten Summen werden direkt aus der dem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gezahlten Vergütung abgezogen, wobei ein Teil des Gehalts unpfändbar ist. Zur Bestimmung des pfändbaren Anteils werden nach Abzug der Pflichtbeiträge folgende Elemente berücksichtigt: - die Höhe der Vergütung - die Lohnzulagen - der Wert der Sachzuwendungen. Außerdem …

… Frauen als Mobber ein anderes Verhalten. Männer ziehen psychologisch gesprochen passive Handlungen vor, wie das Einstellen der Kommunikation oder die Einteilung des Opfers zu immer neuen Arbeiten. Frauen verbreiten aktiv falsche Gerüchte oder kritisieren ständig die Arbeit. Jüngere Arbeitnehmer und Auszubildende haben ein höheres Risiko gemobbt zu werden als ältere. In das Mobbing sind fast immer auch Vorgesetzte involviert, sei es aktiv oder durch Wegsehen bzw. Unterlassen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt exemplarisch wie …

Arbeitnehmervertreter können eine Betriebsänderung nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf einen ausstehenden Interessensausgleich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, gilt dies laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 5 TaBVGa 1/09) zumindest dann, wenn der Betriebsrat seinerseits "keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen". Die gerichtliche Auseinandersetzung war entstanden, nachdem das Unternehmen den Betriebsrat …

… Seit dieser Zeit und den ersten Studienaufenthalten konzentrieren sich die Informationsveran-staltungen auf interreligiöse, sozialpolitische und politische Themen. Stets zeigte sich die AgNRW offen für viele Menschen, die in Krisenzeiten als Flüchtlinge, oder aber als deutsche Spätaussiedler, ausländische Arbeitnehmer oder ausländische Studierende zu uns kamen. So erinnert sich der seit 50 Jahren im Indien-Fernost Kreis aktive Leiter Dinendra Nath Bhaumik, der als junger Praktikant 1957 nach Deutschland kam: „Das war ein Anlaufpunkt für viele junge …

… Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt. Begründet wird diese Kündigung dann mit einem Verhalten des Arbeitnehmers, dass an einer weiteren Zusammenarbeit nicht festgehalten werden kann, da zum Beispiel der Betriebsfrieden gestört ist und eine fristlose außerordentliche Kündigung auszusprechen war. Richtig ist, dass ein im Kündigungsschutzgesetz anerkannter Grund für eine Kündigung …

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Angst vor den Folgen der Wirtschaftskrise eint derzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber Angst lähmt auch jene Kräfte, die nötig sind, um die Krise zu überwinden. Falsche Moralvorstellungen wirken als zusätzliche Bremse. Reichen Investitionsprogramme aus, die Krise zu überwinden? Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. möchte Ihnen diese und weitere Fragen zur Wirtschaftskrise beantworten. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch am Montag, d. 27. April um 13.00 Uhr in der Villa Bonn, …

… so der AfA-Kreisvorsitzende Christoph Asmussen. Die AfA Stormarn unterstützt daher auch Überlegungen von Bundesarbeitsminister Scholz, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate zu verlängern. „Dies kann ein weiteres wichtiges Element im Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland sein“ ist sich Asmussen sicher. „Wichtig ist, dass sowohl die Betriebe, als auch die Beschäftigten die Zeit der Krise überstehen und nachher gut gerüstet in die Zukunft blicken können“ ergänzt der stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Nils …

Eine Insolvenz bedeutet für die Arbeitnehmer eines betroffenen Unternehmens nicht zwangsläufig die sofortige Arbeitslosigkeit. Allerdings bringt die neue Situation in der Regel Modifizierungen des Arbeitsvertrages und Änderungen bei den Kündigungsfristen mit sich. Welche Rechte Arbeitnehmer im Fall einer Firmenpleite haben und wie sie diese gegenüber Unternehmen, Insolvenzverwalter und der Agentur für Arbeit wahrnehmen können, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt für die …

Neuerscheinung bei VPRM Arbeitszeugnisse haben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Bedeutung und sind oftmals Streitpunkt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Es ist allerdings nicht einfach, den wahren Aussagegehalt eines Zeugnisses zu verstehen. Zwischen der von der Rechtsprechung verlangten „Wahrheitspflicht“ einerseits und der Pflicht des Zeugnisausstellers zum „verständigen Wohlwollen“ andererseits, besteht ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis. Ungünstige Bewertungen werden in Zeugnissen in der Regel „zwischen den Zeilen“ …

… Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre …

SEMINAR: „Arbeitnehmerdatenschutz 2009“ Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein aktuelles Thema. Nicht nur die Medien beschäftigen sich mit der Problematik. Auch zahlreiche Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Mitarbeiterüberwachung und zahlreiche Anbieter von technischen Lösungen werben um die Gunst der Arbeitgeber. In dem Seminar werden die Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert. Ziel des Seminars ist …

… ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) und somit nichtig ist. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs eintritt. Kein Arbeitnehmer darf durch den Betriebsübergang seine Rechte verlieren. Diese zwingende Vorschrift des § 613a BGB kann nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgeändert oder abbedungen werden. Ließe man Verträge wie den streitgegenständlichen Erlassvertrag der Parteien gelten, dann wäre …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az. 9 AZR 983/07, vom 24.03.09). „Allerdings hat das BAG dies im konkreten Fall nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bezogen“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt, …

… verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle von den Mißständen Betroffenen sind jetzt gefordert. Denn die Bundestagswahl 2009 ist die voraussichtlich letzte Wahlmöglichkeit vor 2013." Wer als Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Zustände in …

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und …

… Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre …

… Strategien zur Behebung des "Nachfrageausfalls", die im Rahmen der berufsrechtlichen Vorgaben erlaubt sind, aufzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fördert die Weiterbildung der Bezieher von Kug mit der Übernahme von Weiterbildungskosten. Mit der Weiterbildungsförderung durch die BA sollen Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen werden, infolge der allgemein schlechten Wirtschaftslage auftretende Zeiten der Nichtbeschäftigung für berufliche Weiterbildung zu nutzen. Damit können Kündigungen vermieden und Arbeitsplätze gesichert werden.

… Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin und die anderen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Arbeitnehmer darüber, dass dieser Bereich zum 1. April 2005 von einem anderen Träger übernommen werde und die Arbeitsverhältnisse auf diesen übergehen sollten. Die Übernahme werde aber nur erfolgen, wenn die Mitarbeiter auf alle offenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche verzichteten, …

Von einer Eigenkündigung kann selbst bei Mobbing nur abgeraten werden. Besprechung des BAG Urteils (2 AZR 894/07) vom 12.03.2009 zur Eigenkündigung. Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung der ausstehenden Gehälter, weil …

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin hat das Arbeitszeugnis neben der Tätigkeitsbeschreibung auch eine Leistungs- und Führungsbeurteilung zu enthalten. In der Praxis hat sich eine “Zeugnissprache” entwickelt, die für den Laien auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Gerade der in Arbeitszeugnissen verwendete oder nicht berücksichtigte Code hat …

Rekruten und Wehrdienstleistende genießen besonderen Kündigungsschutz. Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer nicht kündigen, § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz. Entsprechendes gilt auch für Soldaten auf Zeit. Geht dem Arbeitnehmer während dieses Zeitraums gleichwohl eine Kündigung zu, ist diese zwingend unwirksam. Dies selbst dann, wenn die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wurde. Der betroffene Arbeitnehmer …

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten …

… Strukturwandel führt in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und in der letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Die Abfindungszahlung wird meist in einem Aufhebungsvertrag fixiert. In diesem Artikel werden daher schwerpunktmäßig Fragestellungen zu dem …

… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Reicht ein Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage außerhalb der 3 Wochenfrist beim Arbeitsgericht ein, so ist die Klage verspätet. Dem Kläger steht dann in der Regel kein Wiedereinsetzungsantrag nach § 5 Kündigungsschutzgesetz zu. Hat der Arbeitnehmer allerdings die Klage verschuldet verspätet erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hat der beauftragte Rechtsanwalt schuldhaft die Klage zu spät eingereicht, so muss sich der Arbeitnehmer dieses Verschulden als sein eigenes …

… bezahlt. „Dem Arbeitgeber obliegt im Hinblick auf die Dienstreisen ein Direktionsrecht“, erläutert Arbeitsrechtlerin Heymann, „er kann seine Mitarbeiter anweisen, wann er welche Reise anzutreten hat und welche Verkehrsmittel von ihm zu wählen sind.“ Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die durch eine Dienstreise entstehenden Kosten erstatten. Soweit der Reisende für den Betrieb aktiv ist, hier also auch einschließlich der Fahrtstrecke, besteht für ihn der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Private Zeiten sind hingegen nicht versichert. Über …

Die RPZ Spezial-Software GmbH aus Lahnstein bietet unter dem Namen „RV-Win” ein spezielles Programm an, mit dem Arbeitnehmer am eigenen PC u. a. Höhe und optimalen Rentenbeginn-Termin eigenhändig berechnen und die Angaben amtlicher Renteninformationen zuverlässig prüfen können. Lahnstein, 16.03.2009. - Wie wirken sich Kurzarbeit, betriebsbedingte Entlassungen und andere unschöne Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die spätere Höhe der gesetzlichen Rente aus? Das fragen sich in diesen Tagen viele Arbeitnehmer – besonders, wenn sie …

… Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder die einseitige Kündigung. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Hinblick auf das rechtssichere und fehlerfreie Vorgehen stets die gleichen Fragen. Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kurzen Ratgeber erstellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er enthält die 20 …

Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 12. März 2009 Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, …

… Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war, 2. dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 10. März 2009 Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat wie auch die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in …

… ASG-Bildungsforums diskutiert Vodafone-Chef Friedrich P. Joussen über diese und ähnliche Fragen mit Gewerkschaftlerin Dr. Regina Görner, geschäftsführendes Mitglied der IG Metall und ehemalige saarländische Arbeitsministerin, am Dienstag, 17. März. Veranstaltung: „Können aus Arbeitnehmer unternehmerische Mitarbeiter werden?“ Es diskutieren: Dr. Regina Görner, geschäftsführendes Mitglied der IG Metall und Mitglied im Bundesvorstandes der CDU und der CDA Friedrich P. Joussen, Vorsitzender der Geschäftsführung Vodafone Deutschland und Vorstandsvorsitzender der …

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sind gerade die in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer von betriebsbedingten Kündigungen betroffen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Zeitarbeitsverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozialen Besitzstandes in nichts nachsteht. So genießt der Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte wie sein unmittelbar für den Entleiher tätiger Kollege. Allerdings sind diese Rechte gegenüber dem Verleiher und nicht gegenüber dem Entleiher …

… berücksichtigungsfrei gestellten "zweckbestimmten Leistungen". Der 4. Senat des Bundessozialgerichts versteht darunter Bestimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck. An einem solchen besonderen Verwendungszweck fehlt es bei Abfindungen. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und sich der Arbeitgeber zur Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber ist es aber gleichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet. Bundessozialgericht, Urteil vom 3. März 2009, Az.: B …

… eines Bonus ist der Vorbehalt der Freiwilligkeit oder die Möglichkeit des Widerrufes der versprochenen Bonuszahlungen. Ist ein Anspruch tatsächlich entstanden, so regeln oftmals Rückzahlungs-, Kürzungs- bzw. Verfallregelungen den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers. Dieser Praxis sind jedoch enge Schranken durch das Bundesarbeitsgericht gesetzt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu den Fall eines Bankmitarbeiters entschieden, dessen Bonuszahlung von dem Geschäftsergebnis und teils von seiner individuellen Leistung abhing (Urteil …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich, laut Pressemitteilung mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei Ausübung des Widerspruchsrechts im Rahmen eines Betriebsübergangs befasst. Zusammenfassend stellt dass Bundesarbeitsgericht klar, dass bei einem Betriebsübergang ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen kann. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines sachlichen …

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine solche …

… stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze. Der Senat musste somit nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie infolge Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet haben. Die Einbehaltung des Kittelgeldes scheiterte bereits an den Pfändungsschutzbestimmungen. Gesetzliche Bestimmungen schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen …

… Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind, kurz: die Kündigung droht. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn …

Bei einer Verdachtskündigung wird die Kündigung nicht auf eine vom gekündigten Arbeitnehmer begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt, dass der Gekündigte im Verdacht steht, eine Vertragsverletzung – etwa eine Straftat oder einen sonstigen schwer wiegenden Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, …

… seien. Insofern gibt es auch keine Wertgrenze, bis zu der ein Diebstahl von Firmeneigentum "lediglich" mit Abmahnung bedroht wäre. Der (geringe) Wert eines Gegenstandes kann allenfalls bei der Interessenabwägung - also der Frage, ob die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortsetzung seiner Tätigkeit oder die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerer wiegen - eine Rolle spielen. Weitere Urteile sowie Hintergrundinformationen zum Thema "Kündigung bei Diebstahl und Unterschlagung" finden Sie in unserem Special …

Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Landesagentur …

… Unternehmen hat jüngst zu Beginn diesen Jahres seine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ein Urteil des Landesarbeitsgericht München vom 15.03.2007 (Az.: 4 Sa 1152/06) zurückgenommen. Das Unternehmen war verurteilt worden, einer ehemaligen Arbeitnehmerin (nochmals) ihren Lohn auszuzahlen, der durch Umwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einbezahlt wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die erfolgte Entgeltumwandlung nicht wie im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gefordert, "wertgleich" war. Tatsächlich hatte der Rückkaufwert …

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin in einer jüngeren Entscheidung eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Alters unzulässig benachteiligt worden ist. Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. "Personalüberhang" zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i. S. d. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei …

… es ihm also lediglich darum geht, eine Entschädigungszahlung nach § 15 AGG zu erhalten. Neben dem Beschwerderecht hat der Mitarbeiter bei Verschulden des Arbeitgebers einen Schadensersatzanspruch, der sich auf Ersatz von Vermögensschäden richtet. Der Arbeitnehmer hat auch einen vom Verschulden des Arbeitgebers unabhängigen Entschädigungsanspruch, der bei Nichtvermögensschäden einen angemessenen Ausgleich in Geld für die erlittene Ungleichbehandlung vorsieht. Für die Geltendmachung des Schadensersatz- und des Entschädigungsanspruchs gilt eine Frist …

… Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese GmbH, erklärte sich aber bereit, als Beschäftigter der Sparkasse bei der GmbH im Wege der Personalgestellung zu arbeiten. Bei seiner Auffassung, Arbeitnehmer der Beklagten zu sein, blieb der Kläger auch nach erfolglos verlaufenen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, besseren Arbeitsvertrages mit der GmbH und nachdem er schließlich im Betrieb der GmbH seine Arbeit fortsetzte. Die Grundlagen Bei einem …

… Ein Sturm zerstört das Dach des Eigenheimes, die Versicherung zahlt nicht. Einer alleinerziehenden Mutter wachsen die Ausgaben für Heizung, Kleidung und Miete über den Kopf. Ein Kind erkrankt schwer, die rettende Therapie verschlingt eine 6-stellige Summe. Immer wieder geraten Arbeitnehmer unverschuldet in existenzielle materielle Not. In der Folge verlieren sie oft nicht nur ihr Vermögen, ihr Haus und ihren Arbeitsplatz sondern auch ihr Selbstwertgefühl. Ein Leben, womöglich das Leben einer ganzen Familie, wird zerstört. In solchen Fällen hilft …

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versucht der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in allerletzter Minute vor der geplanten Festlegung der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sich in den Vordergrund zu spielen und den eigenen Tarifvertragslohn zum Maßstab für die Zeitarbeit zu machen. Was als "Appell für faire Mindeststandards in der Zeitarbeit" so löblich klingt, ist einzig und allein der Versuch die Kanzlerin und die …