Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder die einseitige Kündigung. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Hinblick auf das rechtssichere und fehlerfreie Vorgehen stets die gleichen Fragen. Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kurzen Ratgeber erstellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er enthält die 20 …

Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 12. März 2009 Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, …

… Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war, 2. dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 10. März 2009 Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat wie auch die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in …

… ASG-Bildungsforums diskutiert Vodafone-Chef Friedrich P. Joussen über diese und ähnliche Fragen mit Gewerkschaftlerin Dr. Regina Görner, geschäftsführendes Mitglied der IG Metall und ehemalige saarländische Arbeitsministerin, am Dienstag, 17. März. Veranstaltung: „Können aus Arbeitnehmer unternehmerische Mitarbeiter werden?“ Es diskutieren: Dr. Regina Görner, geschäftsführendes Mitglied der IG Metall und Mitglied im Bundesvorstandes der CDU und der CDA Friedrich P. Joussen, Vorsitzender der Geschäftsführung Vodafone Deutschland und Vorstandsvorsitzender der …

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sind gerade die in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer von betriebsbedingten Kündigungen betroffen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Zeitarbeitsverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozialen Besitzstandes in nichts nachsteht. So genießt der Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte wie sein unmittelbar für den Entleiher tätiger Kollege. Allerdings sind diese Rechte gegenüber dem Verleiher und nicht gegenüber dem Entleiher …

… berücksichtigungsfrei gestellten "zweckbestimmten Leistungen". Der 4. Senat des Bundessozialgerichts versteht darunter Bestimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck. An einem solchen besonderen Verwendungszweck fehlt es bei Abfindungen. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und sich der Arbeitgeber zur Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber ist es aber gleichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet. Bundessozialgericht, Urteil vom 3. März 2009, Az.: B …

… eines Bonus ist der Vorbehalt der Freiwilligkeit oder die Möglichkeit des Widerrufes der versprochenen Bonuszahlungen. Ist ein Anspruch tatsächlich entstanden, so regeln oftmals Rückzahlungs-, Kürzungs- bzw. Verfallregelungen den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers. Dieser Praxis sind jedoch enge Schranken durch das Bundesarbeitsgericht gesetzt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu den Fall eines Bankmitarbeiters entschieden, dessen Bonuszahlung von dem Geschäftsergebnis und teils von seiner individuellen Leistung abhing (Urteil …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich, laut Pressemitteilung mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei Ausübung des Widerspruchsrechts im Rahmen eines Betriebsübergangs befasst. Zusammenfassend stellt dass Bundesarbeitsgericht klar, dass bei einem Betriebsübergang ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen kann. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines sachlichen …

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine solche …

… stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze. Der Senat musste somit nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie infolge Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet haben. Die Einbehaltung des Kittelgeldes scheiterte bereits an den Pfändungsschutzbestimmungen. Gesetzliche Bestimmungen schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen …

… Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind, kurz: die Kündigung droht. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn …

Bei einer Verdachtskündigung wird die Kündigung nicht auf eine vom gekündigten Arbeitnehmer begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt, dass der Gekündigte im Verdacht steht, eine Vertragsverletzung – etwa eine Straftat oder einen sonstigen schwer wiegenden Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, …

… seien. Insofern gibt es auch keine Wertgrenze, bis zu der ein Diebstahl von Firmeneigentum "lediglich" mit Abmahnung bedroht wäre. Der (geringe) Wert eines Gegenstandes kann allenfalls bei der Interessenabwägung - also der Frage, ob die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortsetzung seiner Tätigkeit oder die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerer wiegen - eine Rolle spielen. Weitere Urteile sowie Hintergrundinformationen zum Thema "Kündigung bei Diebstahl und Unterschlagung" finden Sie in unserem Special …

Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Landesagentur …

… Unternehmen hat jüngst zu Beginn diesen Jahres seine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ein Urteil des Landesarbeitsgericht München vom 15.03.2007 (Az.: 4 Sa 1152/06) zurückgenommen. Das Unternehmen war verurteilt worden, einer ehemaligen Arbeitnehmerin (nochmals) ihren Lohn auszuzahlen, der durch Umwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einbezahlt wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die erfolgte Entgeltumwandlung nicht wie im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gefordert, "wertgleich" war. Tatsächlich hatte der Rückkaufwert …

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin in einer jüngeren Entscheidung eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Alters unzulässig benachteiligt worden ist. Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. "Personalüberhang" zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i. S. d. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei …

… es ihm also lediglich darum geht, eine Entschädigungszahlung nach § 15 AGG zu erhalten. Neben dem Beschwerderecht hat der Mitarbeiter bei Verschulden des Arbeitgebers einen Schadensersatzanspruch, der sich auf Ersatz von Vermögensschäden richtet. Der Arbeitnehmer hat auch einen vom Verschulden des Arbeitgebers unabhängigen Entschädigungsanspruch, der bei Nichtvermögensschäden einen angemessenen Ausgleich in Geld für die erlittene Ungleichbehandlung vorsieht. Für die Geltendmachung des Schadensersatz- und des Entschädigungsanspruchs gilt eine Frist …

… Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese GmbH, erklärte sich aber bereit, als Beschäftigter der Sparkasse bei der GmbH im Wege der Personalgestellung zu arbeiten. Bei seiner Auffassung, Arbeitnehmer der Beklagten zu sein, blieb der Kläger auch nach erfolglos verlaufenen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, besseren Arbeitsvertrages mit der GmbH und nachdem er schließlich im Betrieb der GmbH seine Arbeit fortsetzte. Die Grundlagen Bei einem …

… Ein Sturm zerstört das Dach des Eigenheimes, die Versicherung zahlt nicht. Einer alleinerziehenden Mutter wachsen die Ausgaben für Heizung, Kleidung und Miete über den Kopf. Ein Kind erkrankt schwer, die rettende Therapie verschlingt eine 6-stellige Summe. Immer wieder geraten Arbeitnehmer unverschuldet in existenzielle materielle Not. In der Folge verlieren sie oft nicht nur ihr Vermögen, ihr Haus und ihren Arbeitsplatz sondern auch ihr Selbstwertgefühl. Ein Leben, womöglich das Leben einer ganzen Familie, wird zerstört. In solchen Fällen hilft …

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versucht der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in allerletzter Minute vor der geplanten Festlegung der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sich in den Vordergrund zu spielen und den eigenen Tarifvertragslohn zum Maßstab für die Zeitarbeit zu machen. Was als "Appell für faire Mindeststandards in der Zeitarbeit" so löblich klingt, ist einzig und allein der Versuch die Kanzlerin und die …

… Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Im Entscheidungsfall konnte es der Senat dahingestellt sein lassen, ob das beklagte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen den Kläger nicht mehr dauerhaft zu den bisherigen Arbeitsvertragsbedingungen vermitteln konnte und ob die angebotenen geänderten Vertragsbedingungen verhältnismäßig waren. Die Entscheidung Die Änderungskündigung war schon deshalb unwirksam, weil das Änderungsangebot unklar war. Für …

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Die meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtschaft …

… nun in den Artikeln L. 1221-19 bis L. 1221-26 des Code du Travail, dem französischen Arbeitsgesetzbuch, enthalten. Nach Art. L. 1221-20 Code du Travail soll die Vereinbarung einer Probefrist dem Arbeitgeber ermöglichen, die Kompetenzen des neuen Arbeitnehmers, vor allem im Hinblick auf seine bisherige Berufserfahrung, zu überprüfen. Der Arbeitnehmer seinerseits hat die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die ihm neu übertragenen Funktionen seinen Wünschen und Vorstellungen entsprechen. Die Vereinbarung einer Probefrist bei befristeten Arbeitsverträgen …

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag …

… dann für diese Zeit das Gehalt zahlen. Daher profitiert von dieser Variante am Schluss meist nur die Krankenkasse.“ Lediglich in einem Fall kann sich die Aufforderung, den Urlaub während der Krankheit zu nehmen, auszahlen: Wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende der Erkrankung wieder arbeiten wird, lässt sich so eine Störung der Betriebsabläufe durch das Abfeiern aufgelaufener Urlaubsansprüche verhindern. Ansonsten ist für die Arbeitgeber Geduld angesagt. Die kann sich vor allem lohnen, wenn der Arbeitnehmer wegen seiner Krankheit …

… denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was ist dabei herausgekommen? Im Prinzip ja, wir brauchen es, aber vielleicht kommen wir ja auch drum herum. Man sei sich zwar einig geworden, so lässt Schäuble heute verlauten, dass ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erforderlich …

Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren. So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bereich …

… wichtige Abkommen, wie z.B. im Land- und Luftverkehr, wären bei einem Nein auf den Prüfstand gekommen bzw. aufgrund der so genannte "Guillotine-Klausel" sogar geplatzt - mit unabsehbaren Folgen für die Schweizer Wirtschaft. EU-Abkommen zu Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit läuft mit Übergangsfrist Nach dem Ja in der eidgenössischen Volksabstimmung wird der freie Personenverkehr mit der EU ab 01.06.2009 nun unbefristet weitergeführt. Das Freizügigkeitsabkommen von 2002, das jetzt auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt wird, gibt Schweizerinnen …

Von Dr. jur. Frank Sievert, Alsterkamp 26, 20149 Hamburg: Die Finanzkrise ist in der realen Wirtschaft angekommen. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitnehmer „freisetzen“, also ihre Mitarbeiter kündigen, steigt. Täglich ist in den Medien von immer weiteren Unternehmen zu lesen, die Kündigungen schon ausgesprochen haben oder dies beabsichtigen. Neben der klassischen Beendigungskündigung ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten gerade auch das angeblich mildere Instrument der Änderungskündigung weit verbreitet. Eine Änderungskündigung ist gemäß § 2 …

Auch den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen greift der Staat immer tiefer in die Tasche. An jedem Euro, den ein Steuerpflichtiger zusätzlich verdient, ist das Finanzamt überproportional beteiligt. Beispielsweise bleiben einem ledigen konfessionslosen Arbeitnehmer (Steuerklasse I, keine Kinder) bei einem Bruttomonatslohn von 2.000 Euro von einer Erhöhung um 50 Euro monatlich nur 25,59 Euro übrig – also nur die Hälfte. Der Arbeitgeber hat noch zusätzlich fast 10 Euro im Monat als Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung abzuführen. Mit steuerfreien …

… zur Leistungsverdichtung. Ob diese Maßnahmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn machen, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer hierauf gestützten betriebsbedingten Kündigung ohne Belang. Besteht die Unternehmerentscheidung allerdings allein in dem Entschluss, einem oder mehreren Arbeitnehmern zu kündigen, so kann diese Entscheidung des Arbeitgebers, was schon aus dem Kündigungsschutzgesetz folgt, nicht frei sein. Eine solche Kündigung wäre zwingend unwirksam. Entscheidend ist also, ob durch die Umstrukturierungsmaßnahmen der Bedarf an …

… entschieden (Aktenzeichen: C-350/06). Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte nämlich vor mehr als 25 Jahren geurteilt, dass Urlaub verfällt, wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden kann – einfach so. Doch nun stellten die Europa-Richter klar: In der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer einen garantierten Urlaub von vier Wochen pro Jahr (Richtlinie 2003/88/EG). Und diese Garantie kann nicht verfallen. Was bedeutet das für meinen Urlaub? Wenn ich krank geworden bin und meinen Urlaub ganz oder zum Teil nicht bis zum Jahresende oder …

… dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gibt es der Bundesregierung die Möglichkeit, in bestimmten Branchen Mindestlöhne festzulegen, der eigentliche …

Köln – Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet. „Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen“, sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen …

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen auch dann nicht, wenn diese über das gesamte Jahr hinweg krankgeschrieben und damit nicht arbeitsfähig waren. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Den Angaben zufolge wendeten die Richter in ihrer Entscheidung die europarechtliche Urlaubsregelung des Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 auf das Bundesurlaubsgericht an. Hintergrund ist der Fall eines langjährigen Außendienstmitarbeiters im öffentlichen Dienst, der …

Eschborn, 3. Februar 2009 – Für 2009 erwarten 45 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland eine Gehaltserhöhung. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad regelmäßig durchführt, hat sich die Verhandlungsposition der Beschäftigen seit dem letzten Jahr weder positiv noch negativ verändert. Im vergangenen Jahr erwarteten zwar 70 Prozent eine Gehaltserhöhung, wobei aber nur knapp 50 Prozent der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine bekommen haben. Für die Studie befragt wurden über 800 in Deutschland beschäftigte …

… Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten. Soll die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wirklich rechtsgültig sein, muss sie nach dem Kündigungsschutzgesetz einige Voraussetzungen erfüllen. Diese genau zu prüfen zahlt sich für den betroffenen Arbeitnehmer häufig aus, denn die Hürden für deren Erfüllung liegen hoch. Wegfall des Arbeitsplatzes Zunächst …

… werde. "Das ist einfach falsch", so Mumme. "Bäumer unterschlägt nämlich, dass es auch beim BZA-DGB-Tarifvertrag eine massive Absenkung gibt. Zeitlich unbegrenzt können Abschläge beim Bruttostundenlohn von 25% vorgenommen werden. Dabei kommen dann Bruttostundenlöhne von 5,54 € für Arbeitnehmer heraus, die Bäumer als die 'ungelernten' Zeitarbeitskräfte bezeichnet hat. Im Vergleich zu den 6,53 €, die mit unserer Absenkung übrigens nur während der Probezeit gezahlt werden können, würden die Arbeitnehmer also fast einen € mehr Bruttostundenlohn erhalten. …

… 26. Januar 2009 – Diskussionen über die Folgen der Finanzkrise stehen derzeit auf der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, das Entlastungen für Wirtschaft und Bürger bringen soll. Für einen Großteil der Arbeitnehmer hat die Wirtschaftskrise nach eigener Einschätzung jedoch keinen direkten Einfluss auf ihre berufliche Position. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Personaldienstleisters Randstad, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde. Die deutschen Arbeitnehmer glauben vor allem …

… Betrachtung sind die Ergebnisse der Einkommensverteilung von 1970 bis heute vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Machtverhältnisse in Deutschland. Die wichtigsten Ergebnisse in der Übersicht: Die Studie zeigt, dass im Jahr 2008 erstmals wieder seit dem Jahr 2000 die Arbeitnehmerentgelte wieder ein stärkeres Gewicht am Gesamteinkommen bekommen haben. Der Anteil stieg von 64,78% in 2007 auf 65,18% in 2008. Dementsprechend sank der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 35,22% in 2007 auf 34,82% in 2008. Die Umverteilung der …

… nach § 3 Abs. 1 Unterabs 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) grundsätzlich die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit gilt nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV-ATZ die wöchentliche Arbeitszeit, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war. Nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV-ATZ ist als bisherige wöchentliche Arbeitszeit höchstens die Arbeitszeit zu Grunde zu legen, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor Übergang in die Altersteilzeit …

… Der Gesetzgeber wollte Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Allerdings warnen Kritiker seitdem intensiv vor den Gefahren des Missbrauches durch Arbeitnehmer. Zu Recht? Bochum / Essen, Januar 2009 – Durch das Pflegezeitgesetz haben Beschäftigte das Recht, in akuten Fällen bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) und sich, wenn der Arbeitgeber in der Regel über mehr …

Online-Umfrage zur Beschäftigungssituation berufserfahrener Arbeitnehmer/innen Wie schätzen Berliner Unternehmen ihre betrieblichen Anforderungen im Hinblick auf den demografischen Wandel ein, mit welchen Maßnahmen bereiten sie sich auf den Altersstrukturwandel vor und welchen Informationsbedarf haben sie für die Planung ihrer Aktivitäten? Dies sind Fragenbereiche, auf die 224 Berliner Unternehmen in einer Online-Umfrage Stellung genommen haben. Die Umfrage wurde Ende 2008 vom Projekt JobMotion initiiert und ist unter 030 - 27 87 33 73 bestellbar. Die …

… Kreisfachauschuss der CDU Erfurt hat in seiner letzten Sitzung die ökumenische Hospizgruppe des Malteser Hilfsdienst e. V. in Erfurt, besucht. Anlass des Besuches war die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur sozialen Situation von Seniorinnen und Senioren sowie älteren Arbeitnehmern in der Stadt Erfurt, welche in der Ratssitzung am 15. Dezember 2008 behandelt wurde. Unter vielen anderen Themen, welche sich aus der Beantwortung ergeben haben, wie zum Beispiel die Absicherung der Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren, wozu die …

… Im Gegenteil: Viele Wirte sahen darin ihren finanziellen Ruin und die Raucher fühlten sich ihrer Freiheit beraubt. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist schon seit einigen Jahren durch die Arbeitsstättenverordnung geregelt. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen geschützt werden. Deshalb stellen viele Firmen Raucherräume zur Verfügung oder die Raucher müssen vor die Tür. Mit den Nichtraucherschutzgesetzen gibt es hier keine Änderungen - die Mehrheit scheint sich auch mit dieser Situation …

… entlassen werden, so muss dem Betriebsrat der komplette Detektiv – Tätigkeitsbericht zur Einsicht vorgelegt werden. Wird die Zielperson überführt, muss diese sogar das Honorar der Detektei bezahlen (Bundesarbeitsgericht, 8 A'Z'R 5/97). Das BAG hat entschieden, dass Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die - durch sein Fehlerhalten - das Tätigwerden eines Detektiv oder Detektei entstandenen erforderlichen Kosten zu ersetzen hat, wenn der Arbeitgeber wegen eines konkreten Verdachts gegen den Arbeitnehmer einer vorsätzlich vertragswidrigen Handlung überführt …

- ein „Glücksfall“ für die Arbeitnehmer ? Und zugleich Besprechung des Urteils Bundesarbeitsgericht 2 AZR 701/07. Von Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert, Hambuerg. Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere. Überdies nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen die Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung nicht nur die Feststellung begehren, die ihnen gegenüber …

Eine erhebliche Erleichterung für rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer und ihre Rechtsanwälte hat nunmehr, nach einigen bereits gleich lautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07) getroffen. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Der Arbeitgeber hatte dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund eines "Restrukturierungsprogrammes" und "der damit verbundenen Stellenreduzierung" beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, sollte er nicht …