Arbeitgeberverband will Tarifautonomie abschaffen

(openPR) (Berlin, 29.01.2009) Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) setzt auch bei der von der Regierungskoalition beschlossenen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit auf die Wahrung der Tarifautonomie und warnt vor Stimmen aus dem Arbeitgeberlager, die dieses Verfassungsprinzip aushebeln wollen.

"Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) will offenbar die Tarifautonomie abschaffen. Das ist ein einmaliger und unfassbarer Vorgang im Arbeitgeberlager", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 28. Januar 2009 in Berlin. "Anders ist es wohl kaum zu verstehen, wenn BZA-Vizepräsident Thomas Bäumer die Bundesregierung auffordert, bei der geplanten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche die Tarifverträge unseres Verbandes nicht zu beachten."

Bäumer hatte laut Bericht der Frankfurter Rundschau davor gewarnt, nicht die DGB-Tarifverträge zum Maßstab für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit zu nehmen, und behauptet, dass ansonsten das Lohnniveau für Zeitarbeitskräfte sinken werde. "Das ist einfach falsch", so Mumme. "Bäumer unterschlägt nämlich, dass es auch beim BZA-DGB-Tarifvertrag eine massive Absenkung gibt. Zeitlich unbegrenzt können Abschläge beim Bruttostundenlohn von 25% vorgenommen werden. Dabei kommen dann Bruttostundenlöhne von 5,54 € für Arbeitnehmer heraus, die Bäumer als die 'ungelernten' Zeitarbeitskräfte bezeichnet hat. Im Vergleich zu den 6,53 €, die mit unserer Absenkung übrigens nur während der Probezeit gezahlt werden können, würden die Arbeitnehmer also fast einen € mehr Bruttostundenlohn erhalten. Das sieht für mich nach dem Gegenteil von einem sinkenden Lohnniveau aus."

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich darauf geeinigt, über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit einzuziehen. Im Koalitionsbeschluss war dabei auch festgeschrieben worden, dass eine solche Regelung die Tarifautonomie wahren muss. "Damit wird unserer Verfassung Rechnung getragen, die die Tarifautonomie ausdrücklich schützt", betonte Mumme. "Dass jetzt Arbeitgeber Arm in Arm mit dem DGB dieses Verfassungsprinzip angreifen und aushebeln wollen, macht mich fassungslos. Ich bin mir aber sicher, dass derartige Forderungen keine Mehrheiten finden werden, denn ansonsten würde das ganze seit fast 60 Jahren erfolgreiche Tarifssystem in Deutschland infrage gestellt."