Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… ver.di ausgerufenenWarnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Herbeiführung eines Sozialtarifvertrags wegen der geplanten Stilllegung des Kölner Druckereibetriebs mit knapp 400 Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Warnstreik in der Zeit vom 15. Dezember 2009, 22.30 Uhr, bis zum 17. Dezember 2009, 6.30 Uhr, aufgerufen, um einen solchen Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat den …

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung …

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb …

… Arbeitgeber feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Arbeitgeber rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er dem Arbeitnehmer 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. Der Arbeitnehmer setzte sich hiergegen zur Wehr mit der Begründung, dass er …

In einem Interviewbeitrag zu einem Bericht des Fernsehsenders RTL hat sich der Rechtsexperte und Stiftungsvorstand Herrn Prof. Dr. Volker Thieler zur rechtlichen Regelung bei verspätetem Arbeitsbeginn geäußert. Tritt ein Arbeitnehmer verspätet seine Arbeitstätigkeit an, so kann hierdurch sein Lohnanspruch in Höhe der verlustigen Arbeitszeit entfallen. Grundsätzlich warnt Herr Prof. Dr. Thieler davor, in Zeiten von unsicheren Arbeitsplätzen zu lasch mit dem Arbeitsverhältnis umzugehen. Kleinere Diebstähle, privates Surfen im Internet und das Mobbing …

… Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat. Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar, bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig. AD ----

Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach § 622 …

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser Betrag …

… durch. Auf Druck der Gewerkschaften wurden schon erste Änderungen vorgenommen. Am 12. Januar ist die Software in den Kommunalverwaltungen aufgespielt worden. Mit ihr sollen fortan die Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung zu übermitteln. Das neue Verfahren des elektronischen Entgelt­nachweises (ELENA-Verfahren) soll die Bürokratie­kosten …

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“ Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkartenformat …

Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zum Mutterschutz und zur Elternzeit veröffentlicht - die 10 wichtigsten Rechtsfragen werden beantwortet: Mutterschutz ist Arbeitnehmerschutz. Im Arbeitsverhältnis stehende schwangere und stillende Frauen sowie ihre Kinder sind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz und vor finanziellen Nachteilen geschützt. Gleichzeitig genießen sie temporär einen besonderen Kündigungsschutz. Im Umkehrschluss bringt der Mutterschutz für den …

MÜNCHEN/STUTTGART. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Krankenversicherung muss sich im bestehenden System bewegen. Alles andere ist ein Bruch mit bewährten Prinzipien und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit“, so die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer in Bayern Gabriele Stauner und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs Christian Bäumler bei einem Treffen in München. CSA Bayern und CDA Baden-Württemberg halten deshalb an ihren früheren Positionen fest, wonach es erstens eine Kopfpauschale nicht geben darf und …

STUTTGART/MÜNCHEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen CDU Generalsekretär Thomas Strobl davor, Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen. " Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland haben wir inzwischen über eine Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Wer den Sozialetat entlasten möchte, …

… Verdienstes wegen gern in den Medien präsentieren, die Gewerkschaften kämpfen immer noch für mehr Geld, was ja gut und wichtig ist, aber immer noch nicht für die Ächtung von Mobbing am Arbeitsplatz, dabei müssten diese doch gerade, als Vertreter der Arbeitnehmer, alle ihre Möglichkeiten nutzen, Mobbing zu ächten und das Thema Mobbing auch bei Ihren Tarifverhandlungen einbeziehen... Öffentliche Werbung für mehr Respekt, mehr Solidarität, mehr Fairness, mehr Menschlichkeit am Arbeitsplatz - auch am Welttag der Arbeit oder dem in Bremen ausgerufenen …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly. Nach Ansicht der …

… Abmahnungen, Kündigungsgründe oder die Legalität von Streiks dürfen aus Sicht von ADEXA nicht zentral und auf Vorrat gespeichert werden. Das Missbrauchspotential überwiege die angestrebte Arbeitserleichterung für die Arbeitgeber. Ab Januar müssen die Einkommensdaten für 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Unternehmen einmal pro Monat an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg geschickt werden. Damit sollen ab 2012 Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld einfacher ausgezahlt …

… nun Anspruch auf mehr Geld haben. Neben den Müllmännern fallen auch Spezial- bzw. Gefahrgutentsorger sowie vor allem auch die vielen Beschäftigten in Entsorgungsbetrieben, die Müll sortieren und trennen und verwerten bzw. lagern, sowie die Arbeitnehmer von Winter- und Reinigungsdiensten unter den Anwendungsbereich des neuen Abfallmindestlohns. Reinigungs- und Winterdienste auf privaten Grundstücken sowie Flächen, die nach kommunalen Regelungen von den Hauseigentümern vorzunehmen sind, nicht vom Mindestlohn erfasst werden. Mindestlohn bei privaten …

… sich der Stress um eine Vielfaches. Zudem muss man auch erkennen, dass die Arbeitsbelastung immer größer wird und gleichzeitig der einzelne immer effektiver arbeitet. Der Wunschtraum, dass die Automation oder der Computer den einzelnen entlaste war schlicht falsch. Der Arbeitnehmer wird nur immer überwachbarer, messbarer und vergleichbarer. So ist eine ständige Angst im Hintergrund weniger zu leisten als die Kollegen und deswegen das Unternehmen verlassen zu müssen. Dies gilt natürlich umso mehr in Zeiten der Wirtschaftskrise, die viele Arbeitsplätze …

… „Nur wenn der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass bestimmte betriebliche Fahrzeuge nicht privat genutzt werden, etwa weil sie wie z.B. Werkstattwagen für eine private Nutzung nicht geeignet sind, oder ein Wagen ausschließlich einem eigenen Arbeitnehmer zur Nutzung überlassen wurde, ist für diese Fahrzeuge kein pauschaler Nutzungswert anzusetzen.“ Die Glaubhaftmachung muss durch Führung eines Fahrtenbuches erfolgen. Bei Kraftfahrzeugen, die sich im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft befinden, ist der pauschale Nutzungswert für den …

… war die Abzugsfähigkeit für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit anderen Versicherungsbeiträgen auf einen jährlichen Höchstbetrag von 1.500 Euro beziehungsweise 2.400 Euro als Sonderausgaben beschränkt. Dabei gilt der Höchstbetrag von 1.500 Euro für Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten und für Beihilfeberechtigte, also für Beamte. Der Höchstbetrag von 2.400 Euro gilt für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung alleine finanzieren müssen, typischerweise also für Selbstständige. …

… müssen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte. Bei angestellten Arbeitnehmern sorgt in der Regel der Arbeitgeber dafür, dass die Freibeträge berücksichtigt werden, so dass die Gehaltsabrechnung tatsächlich höher ausfällt. Wer privat krankenversichert ist, kann den Teil des Beitrags, der den Basis-Krankenversicherungsschutz abdeckt, sowie den kompletten …

… Geschäftsreisende müssen hinnehmen, dass der volle Preis für das Frühstück bei der Reisekostenabrechnung abgezogen wird – anstatt nur einer Pauschale von 4,80 Euro bei Inklusivpreisen. „Ein solcher Abzug in voller Höhe bedeutet eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer und somit eine Belastung der gesamten Marktwirtschaft“, folgert VDR-Präsident Gerdom. „Außerdem gilt zu beachten, dass durch steigende Kosten weniger Übernachtungen stattfinden könnten. Dies würde die Auslastung der Hotels zusätzlich verschlechtern und den positiven Effekt für die …

Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens" Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzlicher …

Personalabbau ist (leider) oft das letzte probate Mittel einen Betrieb noch zu sanieren. Für die „freigesetzten“ Mitarbeiter führt diese Situation oft zu Ratlosigkeit, Verzweiflung und Stress. Dies kann durch geeignete Maßnahmen gemildert werden. Zum Beispiel, wenn Unternehmen Ihre Sorgfaltspflicht ernst nehmen und ihre Mitarbeiter tatkräftig dabei unterstützen, halbwegssozialverträglich eine neue Beschäftigung zu finden oder sich neu zu orientieren. Große Betriebe betreiben hierzu oft eine Auffang-, Beschäftigungs- oder Transfergesellschaft…

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG). Die Tarifvertragsparteien sind gem. § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt, auch zuungunsten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG abzuweichen. Sie sind damit frei, jede ihnen als angemessen …

Finanzminister Willi Stächele: „Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen“ „Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Beschäftigte und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen. Der neue Ratgeber soll sie hierbei unterstützen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (10.Dezember 2009) in Stuttgart anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung der Arbeitnehmerbroschüre durch das Finanzministerium …

… ist, gemeinsam mit den Städten diese Gebiete verstärkt in die Stadtentwicklung einzubinden. Dazu gehört auch die Steigerung der Identifikation der Bürger mit ihren Stadtteilen. Unser Kalendlos-Kalender ist dabei nur ein erster kleiner Schritt - aber ein ganz besonders schöner, so die ersten Reaktionen von Bürgern, Unternehmen und Arbeitnehmern aus Bockenheim“, sagt Norbert Hoffmann, Geschäftsführer der e5.marketing GmbH. Schon in Kürze wird dieser Kalender auch für andere Frankfurter Stadtteile und andere Kommunen entwickelt werden. 2.976 Zeichen

… und den Überblick im Gesetzesdschungel nicht verlieren wollen, ist der Ratgeber seit Juli für 12,90 Euro im Buchhandel und direkt bei Haufe erhältlich. Überleben in der Krise – Die besten Tipps für Angestellte Der TaschenGuide Überleben in der Krise richtet sich an Arbeitnehmer, deren Job nicht gekündigt, aber akut bedroht ist. Der Ratgeber zeigt, wie Sie sich auch in schwierigen Zeiten bei ihrem Arbeitgeber unentbehrlich machen und so Ihren Job sichern. Außerdem: die besten Expertentipps, wie Sie in unsicheren Zeiten ihr Geld anlegen und die …

… dürfe zudem nicht wie bei Hartz IV - und anderen Grundsicherungen- von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, solle sich als Rentner nicht wie ein Bittsteller vorkommen“, unterstreicht der Chef des Arbeitnehmerflügels seine Argumentation. In der Diskussion betonte Dr. Christian Bäumler, dass es falsch gewesen sei die Mindestrente abzuschaffen. Wer Altersarmut vermeiden will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch …

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verweilen über eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Kurzarbeit, Tausende müssen 2010 um ihren Job bangen. Doch Hilfe erhoffen sich offenbar nur die wenigsten von den Parteien. Denn keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhält für ihr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein gutes Zeugnis. Am vergleichsweise besten schneidet die Linke ab, mit minimalem Abstand vor der SPD. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. CSU und FDP werden leicht negativ bewertet. …

… Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08). Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Zulieferfirma der Automobilindustrie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen ist weder im Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag geregelt. Das Landratsamt hat auf Antrag für einen …

… ein Mitarbeiter gegen Ende eines Kalenderjahres eingestellt und kann er seinen Teilurlaub im Kalenderjahr der Einstellung nicht nehmen, so überträgt sich der nicht genommene Urlaub auf das Folgejahr. Er verfällt nicht am 31.3., sondern besteht für das gesamte Kalenderjahr fort, wenn dies der Arbeitnehmer verlangt (§ 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG). Auch die Einberufung zum Wehrdienst, bevor der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub erhalten hat, löst eine Übertragung auf die Zeit nach dem Wehrdienst aus (§ 4 Abs. 2 ArbPlSchG). Gleiches gilt für den Fall, …

… Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Gesundheitsminister Rösler (FDP) hat außerdem vorgeschlagen den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren. Arbeitnehmer und Rentner müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. " Wer die Arbeitgeber …

Alles was Sie über die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wissen müssen“. 10 Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses veröffentlicht: Die außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist gegenwärtig in aller Munde. In die Öffentlichkeit getragene Fälle bewegen die Gemüter: Die Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von Euro 1,30 durch die mittlerweile bundesweit …

… Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass deutsche Fach- und Führungskräfte im europäischen Vergleich die zweithöchste Steuerlast tragen müssen (bei einer Einzelperson und voller Anrechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung). Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) wandern jährlich rund 100.000 deutsche Staatsbürger aus. Die Mehrheit bilden dabei hoch qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Funktionieren Steuersenkungen trotz hoher Staatsverschuldung? Riederer …

… Mainz führt zu Beginn seiner Entscheidung in den Begriff Mobbing ein und bezieht sich auf die grundlegende Entscheidung des BAG vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06: Wie schon erwähnt ist Mobbing kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen. Deshalb muss in Fällen, in denen Mobbing geltend gemacht wird, jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch genommene in den vom jeweiligen Kläger genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht im Sinne …

… „Vereinheitlichungs-Alternative“, dass Mieter, die selbst kündigen wollen, wieder eine sechs- oder neunmonatige Kündigungsfrist einhalten müssen, ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sinnlos. Siebenkotten: „Vermieter haben von einer derartigen Regelung keinerlei Vorteile. Für Mieter und Arbeitnehmer, von denen auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität gefordert wird, bringt eine längere Kündigungsfrist aber erhebliche Nachteile mit sich. Bei einer neunmonatigen Kündigungsfrist beispielsweise sind doppelte Mietzahlungen am …

Ein Fall der im realen Vertriebsleben regelmäßig vorkommt: Der Arbeitgeber weist dem Arbeitnehmer ein neues Vertriebsgebiet zu. Der Vertriebsmitarbeiter will dies oft nicht hinnehmen, da es das neue Vertriebsgebiet aus seiner Sicht mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Verkaufschancen und somit seines Verdienstes verbunden wäre. In dem entschiedenen Fall klagte der Vertriebsmitarbeiter, da aus seiner Sicht war der Entzug seines bisherigen Vertriebsgebietes nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt war. Die Problwmatik stellt …

… Alltag integrieren. In der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt. Es sei jedoch wichtig, dass ihre Prinzipien wie Subsidiarität und Solidarität, auch international etabliert werden. Denn es könne niemand ohne den anderen, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, dauerhaft zu Erfolg kommen. Daher sieht Stefan Mappus für das nächste Jahrzehnt als vorrangiges gemeinsames Ziel die Bekämpfung der weltweiten Armut. Um dies in Baden-Württemberg zu forcieren möchte er demnächst die Akteure in diesem Bereich an einen Tisch …

… einen „Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung“. Die Höhe der Sonderzahlung berechnete sich in Abhängigkeit vom erzielten Konzernergebnis. Den Mitgliedern der beiden Gewerkschaften war jedoch ein höherer Mindestfaktor garantiert als den übrigen Arbeitnehmern. Der Tarifvertrag erfasste nach seinem Geltungsbereich auch die bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer. Die in keiner der beiden Gewerkschaften organisierte Klägerin, deren Arbeitsvertrag auf die von der Beklagten geschlossenen Tarifverträge verwies, verlangt eine …

… einen „Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung“. Die Höhe der Sonderzahlung berechnete sich in Abhängigkeit vom erzielten Konzernergebnis. Den Mitgliedern der beiden Gewerkschaften war jedoch ein höherer Mindestfaktor garantiert als den übrigen Arbeitnehmern. Der Tarifvertrag erfasste nach seinem Geltungsbereich auch die bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer. Die in keiner der beiden Gewerkschaften organisierte Klägerin, deren Arbeitsvertrag auf die von der Beklagten geschlossenen Tarifverträge verwies, verlangt eine …

Immer mehr Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet Nettolohneinbußen während der Kurzarbeitszeit - trotz Kurzarbeitergeld. Aber auch im folgenden Jahr bei der Einkommensteuererklärung wirken die Kurzarbeitszeiten nach. Spätestens beim Erhalt des nächsten Einkommensteuerbescheids droht vielen Betroffenen eine Nachzahlung. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt, unter dem das Kurzarbeitergeld steht. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld bei der Auszahlung zwar nicht versteuert wird, aber den Prozentsatz beeinflusst, mit …

… Euro in den Gesundheitsfonds Streit um die Gesundheitsreform geht weiter Die Berliner Regierungskoalition ist sich weiter uneinig über das weitere Vorgehen in der Gesundheitspolitik. Der Grund: Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Arbeitnehmer zur Finanzierung der Krankenkassen. Diesem Vorhaben stellt sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Begründung entgegen, Geringverdienern müsse dann ein Zuschuss aus Staatsgeldern gewährt werden. Dieser Staatszuschuss würde einen zweistelligen Milliardenbetrag …

… einer Krankheit oder (Schwer-) Behinderung. Wonach der Arbeitgeber selbst nicht fragen darf, soll er auch nicht auf einem „Umweg“ über Ärzte oder Gutachter erforschen können. Danach ist eine Blutuntersuchung, die Auskunft über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers geben soll, nur dann zulässig, wenn eine etwaige Krankheit bzw. Behinderung die vertragsgemäße Arbeitsleistung auf Dauer oder in regelmäßig wiederkehrenden Abständen unmöglich machen würde. „Ein solcher Grund dürfte bei pauschalen Blutuntersuchungen jedoch regelmäßig nicht vorliegen“, …

… beruflicher Selbstständigkeit zu wecken, unterstützt der DFV nach Kräften", betonte Fröhlich zur Eröffnung der Start-Messe in Essen, eine der größten Gründermessen in Deutschland. "Wenn wir den Schülern nur beibringen, Bewerbungen zu schreiben, gehen alle nur in Richtung Arbeitnehmer. Wer aber soll 'Geben', wenn alle nur 'Nehmen' wollen? Bringen wir unseren Schülern doch besser auch bei, Businesspläne zu erstellen. Damit fördern wir die unternehmerische Kreativität in Deutschland!" Der DFV-Präsident ist sich sicher: Der Mittelstand würde durch …

… vor allem mit Fragen der Vereinbarkeit von sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Handeln. In den vergangenen Jahren ging es dabei zum Beispiel um Möglichkeiten, in einem weitgehend flexibilisierten Arbeitsmarkt dennoch ein Mindestmaß an Sicherheit für die Arbeitnehmer zu verankern. Wie sich die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sozialwirtschaft auf die Praxis auswirkt, ist Thema einer Expertise, die der Brüsseler Kreis erarbeitet hat. Technologie für ein autonomes Leben Ein weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung technologischer …

… technischen oder physikalischen Gründen“ geboten ist, oder wenn dadurch „Beschäftigung gesichert werden kann“. Wegen des grundsätzlichen Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten viele Arbeitsverträge keine Regelung in Bezug auf die Sonntagsruhe. So war es auch bei einem Arbeitnehmer, der seit über drei Jahrzehnten nie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten musste. Als die Behörden 2007 auf Antrag seines Arbeitgebers Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligten, klagte der Arbeitnehmer. Mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelung und aufgrund der langjährigen …

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. …

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung klagt, kann die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht. …