Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Kurzarbeit ist für jeden Arbeitnehmer grundsätzlich eine feine Sache. Der Gürtel wird zwar enger geschnallt aber der Job wird durch diese Maßnahme gesichert. Wenn jetzt allerdings die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 eingereicht werden, erleben viele Kurzarbeiter eine böse Überraschung. Zwar ist das Kurzarbeitergeld (kurz: KUG) an sich steuerfrei. Es ist aber als Lohnersatzleistung in der Steuererklärung anzugeben und erhöht den sog. Progressionsvorbehalt. Was bedeutet das? Es wird der tatsächliche Bruttolohn nicht mit dem tatsächlichen …

Zwischen 1. März und 31. Mai 2010 finden in diesem Jahr die Wahlen der Arbeitnehmer- Interessenvertretungen statt. Das nach der Wahl- vor der Wahl ist, habe viel Arbeitnehmervertreter in den letzten Wochen wieder verstärkt zu fühlen bekommen. Überall wurden Wahlvorstände bestellt, Vorschlagslisten erarbeitet und die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Dietrich meint, die Betriebsratswahl zu managen ist alle vier Jahre eine besondere Herausforderung für die Wahlvorstände. In den letzten Wochen vor der Wahl fanden allerorts Wahlvorstandsschulungen …

… Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber …

… Finanzmarkt nicht genau weiß was er tut, sollte solche spekulativen Finanzprodukte gar nicht erst erwerben, zumal es hier nicht privates Geld, sondern das Geld der Bürger war. Offensichtlich hat sich die Stadt wiedermal über den Tisch ziehen lassen. Kein Arbeitnehmer würde ihm anvertrautes fremdes Geld für ein Glückspiel einsetzen. Die Folgen könnten für alle unbequem werden.“ „Was wird noch auf uns zukommen?“ DIE LINKE. stellt einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Abwassergebühren und dem nun drohenden Verlust der Gebühreneinnahmen her, …

… zu lesen, dass die Unterstützung vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Pflegenotstandes bei weiterer zunahme der Pflegefälle erfolgt. Der BVS weist darauf hin, dass mit einer solchen gesetzlichen Regelung die Pflege-Teilzeit einerseits das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt und ein Rechtsanspruch zu begrüßen wäre. Doch der Rechtsanspruch greift nicht allein und muss durch eine privatwirtschaftlich kapitalgedeckte Versicherungslösung untermauert werden. Wer für vier Jahre auf 25 % seines Gehalts verzichte, der trägt neben der …

… Deutschland geben ihr Expertenwissen in kostenlosen Vorträgen an die Besucher weiter. In erster Linie geht es dabei um die Vermittlung in neue Arbeitsstellen, wie sie von den Arbeitsagenturen, aber auch von privaten Arbeitsvermittlern betrieben wird, sowie um die Arbeitnehmerüberlassung. Letztere genießt unter der Bezeichnung Zeitarbeit einen Ruf, der überwiegend von den graueren Schafen der Branche bestimmt wird – sehr zum Leidwesen seriöser Anbieter, die neben festen Tarifen und mitunter hochinteressanten Stellenangeboten häufig auch eine Option …

… Eine darüber hinausgehende Ausdehnung des Kündigungsschutzes scheidet aus“. Das Verbot der ordentlichen Kündigung findet überdies – im Gegensatz zur alten Rechtslage - auch auf Kündigungen Anwendung, die in keinem Bezug zur Amtsausübung des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter stehen. „So ist bspw. auch die betriebsbedingte Kündigung eines „Teilzeit-Datenschutzbeauftragten“, bei dem die Amtsführung nur einen sehr geringen Teil seiner gesamten Arbeit ausmacht, unzulässig“, erklärt die Arbeitsrechtlerin. Aufgrund des Sonderkündigungsschutzes …

… steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte Debatte um die kündigungsrechtliche Relevanz des Diebstahls von Frikadellen, Pfandbons und Kaffeebechern die Gemüter sehr erhitzt. Die Befürchtung auf Arbeitnehmerseite, jeder Diebstahl - sei der Wert der entwendeten Sache auch noch so gering -, führe zwangsläufig zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, war groß. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 10.02.2010 zu dieser Problematik ein neues Urteil …

… oder von Personen, die zu seiner Privatsphäre gehören, für Privatfahrten genutzt wird. • Kann der Unternehmer glaubhaft machen, dass bestimmte betriebliche Kfz nicht privat genutzt werden, weil sie für eine private Nutzung nicht geeignet sind oder ausschließlich eigenen Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen werden, ist für diese Kfz kein pauschaler Nutzungswert zu versteuern. • Wird ein Kfz gemeinsam vom Unternehmer und einem oder mehreren Arbeitnehmern genutzt, muss bei pauschaler Nutzungswertermittlung für Privatfahrten der Nutzungswert von 1 % …

… ein. Erleidet ein Fußgänger einen Unfall durch Glätte, ist dies nicht nur schmerzhaft, sondern ist oft mit einem Verdienstausfall sowie Haushaltsführungsschaden verbunden. Teilweise führen Stürze zu Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, die Genesung des Arbeitnehmers abzuwarten. Glatteisunfälle sind oft mit Knochenbrüchen verbunden, die zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führen. Aber nicht nur Brüche haben oft drastische Folgen für das Leben der Betroffenen. Oft verharmlost werden Verletzungen der Weichteile, Knorpel, Bänder. So …

… Insolvenzantrag Insolvenzgeld nicht hätte zahlen müssen. (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 288/08). Insolvenzrecht Dresden - Sachverhalt Gegen X-GmbH wird 2003 Insolvenzantrag gestellt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird mangels Masse abgelehnt. Die BfA zahlt an die Arbeitnehmer Insolvenzgeld. Die BfA klagt gegen GmbH-Geschäftsführer B auf Erstattung des Insolvenzgeldes, weil die X-GmbH bereits 2000 insolvent war. B wendet ein, die BfA hätte auch bei rechtzeitiger Beantragung der Insolvenz Insolvenzgeld zahlen müssen. Insolvenzrecht Dresden …

(Hamburg) 3 Tarifverträge mit jeweils 9 unterschiedlichen Entgeltgruppen für West und Ost, dazu Zulagen, Prämien, Haustarife etc. Wer kann daraus noch schlau werden? Ab sofort können Arbeitnehmer einzig und allein auf DerZeitarbeits-Check.de online und gratis berechnen, welche Löhne in der Zeitarbeit gezahlt werden. Nach dem deutlichen Einbruch der Zeitarbeitsverhältnisse in 2009 arbeiten heute wieder mehr als 600.000 Menschen in der Zeitarbeit. Für 2010 rechnet die Branche mit einem starken Beschäftigungsanstieg, der auch diejenigen Arbeitnehmer …

Handbuch zur rechtssicheren Wahl im Verlag Dr. Köster erschienen (Berlin – 8. Februar 2010): Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2010 wird in jedem deutschen Unternehmen ab fünf festangestellten Mitarbeitern die Arbeitnehmer-Interessenvertretung gewählt. „Rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung einer rechtssicheren Betriebsratswahl 2010 veröffentlicht der Verlag Dr. Köster ein umfassendes Handbuch“, gibt Verleger Dr. Hans-Joachim Köster heute bekannt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht das Recht auf die Wahl eines Betriebsrates vor, sofern …

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Geltendmachung von Mobbingansprüchen ist keineswegs eine Laune frustrierter Arbeitnehmer und deren Anwälten. Vielmehr ist Mobbing ein ernstzunehmendes Problem der heutigen Gesellschaft. Mobbing wird sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen betrieben. In diesem Aufsatz geht es um Mobbing bei der Arbeitsausübung. Hierbei sind viele Formen denkbar: Mobbing ist gegeben, wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter demütigt und schikaniert. Es kann auch der Kollege sein, der den Mitarbeiter …

… Kennedy-Ufer 2 a eintreffen. Nach einem Zug durch die Altstadt und über die Hohenzollernbrücke geht mit den fünf Berufsfeuerwehrmännern symbolisch der Öffentliche Dienst baden. Parallel zur Protestkundgebung auf der Bühne werden die fünf Taucher der Fachgewerkschaft für Kommunalbeamte und Arbeitnehmer NRW (komba) mit Slogans auf dem Rücken wie „Ausgebildet und arbeitslos“ oder „Keine Übernahme = keine Zukunft“ von der Kaimauer aus im eisigen Rhein baden gehen. Auf diesem Wege wollen die jungen Beschäftigten aus den Kommunal- und Bundesverwaltungen den …

… Informationsportal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Rostocker Richter ist eine Vereinbarung, die den Mitarbeiter betriebsintern zur Verschwiegenheit hinsichtlich seiner Arbeitsvergütung verpflichtet, "unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen". Die Klausel verstoße konkret gegen § 307 Abs. 1 BGB, da sie den fraglichen Mitarbeiter …

… aufwendigere Lösung ist die Vorbestellung des Frühstücks durch den Arbeitgeber. In diesem Fall steht ein Leistungsbezug durch den Unternehmer (= Arbeitgeber) fest. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mahlzeit vorab schriftlich vorbestellt wird, so hat der Arbeitgeber den vollen Vorsteuerabzug. Der Arbeitnehmer kann gleichwohl eine vollständige Erstattung erhalten (vgl. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR 2008) und der Arbeitgeber muss den Sachbezugswert versteuern. Die Pauschale für Verpflegungsmehraufwendung ist in der Regel nur um den Sachbezugswert i. H. v. EUR 1,57 …

… ver.di ausgerufenenWarnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Herbeiführung eines Sozialtarifvertrags wegen der geplanten Stilllegung des Kölner Druckereibetriebs mit knapp 400 Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Warnstreik in der Zeit vom 15. Dezember 2009, 22.30 Uhr, bis zum 17. Dezember 2009, 6.30 Uhr, aufgerufen, um einen solchen Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat den …

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung …

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb …

… Arbeitgeber feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Arbeitgeber rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er dem Arbeitnehmer 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. Der Arbeitnehmer setzte sich hiergegen zur Wehr mit der Begründung, dass er …

In einem Interviewbeitrag zu einem Bericht des Fernsehsenders RTL hat sich der Rechtsexperte und Stiftungsvorstand Herrn Prof. Dr. Volker Thieler zur rechtlichen Regelung bei verspätetem Arbeitsbeginn geäußert. Tritt ein Arbeitnehmer verspätet seine Arbeitstätigkeit an, so kann hierdurch sein Lohnanspruch in Höhe der verlustigen Arbeitszeit entfallen. Grundsätzlich warnt Herr Prof. Dr. Thieler davor, in Zeiten von unsicheren Arbeitsplätzen zu lasch mit dem Arbeitsverhältnis umzugehen. Kleinere Diebstähle, privates Surfen im Internet und das Mobbing …

… Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat. Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar, bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig. AD ----

Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach § 622 …

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser Betrag …

… durch. Auf Druck der Gewerkschaften wurden schon erste Änderungen vorgenommen. Am 12. Januar ist die Software in den Kommunalverwaltungen aufgespielt worden. Mit ihr sollen fortan die Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung zu übermitteln. Das neue Verfahren des elektronischen Entgelt­nachweises (ELENA-Verfahren) soll die Bürokratie­kosten …

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“ Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkartenformat …

Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zum Mutterschutz und zur Elternzeit veröffentlicht - die 10 wichtigsten Rechtsfragen werden beantwortet: Mutterschutz ist Arbeitnehmerschutz. Im Arbeitsverhältnis stehende schwangere und stillende Frauen sowie ihre Kinder sind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz und vor finanziellen Nachteilen geschützt. Gleichzeitig genießen sie temporär einen besonderen Kündigungsschutz. Im Umkehrschluss bringt der Mutterschutz für den …

MÜNCHEN/STUTTGART. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Krankenversicherung muss sich im bestehenden System bewegen. Alles andere ist ein Bruch mit bewährten Prinzipien und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit“, so die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer in Bayern Gabriele Stauner und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs Christian Bäumler bei einem Treffen in München. CSA Bayern und CDA Baden-Württemberg halten deshalb an ihren früheren Positionen fest, wonach es erstens eine Kopfpauschale nicht geben darf und …

STUTTGART/MÜNCHEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen CDU Generalsekretär Thomas Strobl davor, Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen. " Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland haben wir inzwischen über eine Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Wer den Sozialetat entlasten möchte, …

… Verdienstes wegen gern in den Medien präsentieren, die Gewerkschaften kämpfen immer noch für mehr Geld, was ja gut und wichtig ist, aber immer noch nicht für die Ächtung von Mobbing am Arbeitsplatz, dabei müssten diese doch gerade, als Vertreter der Arbeitnehmer, alle ihre Möglichkeiten nutzen, Mobbing zu ächten und das Thema Mobbing auch bei Ihren Tarifverhandlungen einbeziehen... Öffentliche Werbung für mehr Respekt, mehr Solidarität, mehr Fairness, mehr Menschlichkeit am Arbeitsplatz - auch am Welttag der Arbeit oder dem in Bremen ausgerufenen …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly. Nach Ansicht der …

… Abmahnungen, Kündigungsgründe oder die Legalität von Streiks dürfen aus Sicht von ADEXA nicht zentral und auf Vorrat gespeichert werden. Das Missbrauchspotential überwiege die angestrebte Arbeitserleichterung für die Arbeitgeber. Ab Januar müssen die Einkommensdaten für 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Unternehmen einmal pro Monat an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg geschickt werden. Damit sollen ab 2012 Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld einfacher ausgezahlt …

… nun Anspruch auf mehr Geld haben. Neben den Müllmännern fallen auch Spezial- bzw. Gefahrgutentsorger sowie vor allem auch die vielen Beschäftigten in Entsorgungsbetrieben, die Müll sortieren und trennen und verwerten bzw. lagern, sowie die Arbeitnehmer von Winter- und Reinigungsdiensten unter den Anwendungsbereich des neuen Abfallmindestlohns. Reinigungs- und Winterdienste auf privaten Grundstücken sowie Flächen, die nach kommunalen Regelungen von den Hauseigentümern vorzunehmen sind, nicht vom Mindestlohn erfasst werden. Mindestlohn bei privaten …

… sich der Stress um eine Vielfaches. Zudem muss man auch erkennen, dass die Arbeitsbelastung immer größer wird und gleichzeitig der einzelne immer effektiver arbeitet. Der Wunschtraum, dass die Automation oder der Computer den einzelnen entlaste war schlicht falsch. Der Arbeitnehmer wird nur immer überwachbarer, messbarer und vergleichbarer. So ist eine ständige Angst im Hintergrund weniger zu leisten als die Kollegen und deswegen das Unternehmen verlassen zu müssen. Dies gilt natürlich umso mehr in Zeiten der Wirtschaftskrise, die viele Arbeitsplätze …

… „Nur wenn der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass bestimmte betriebliche Fahrzeuge nicht privat genutzt werden, etwa weil sie wie z.B. Werkstattwagen für eine private Nutzung nicht geeignet sind, oder ein Wagen ausschließlich einem eigenen Arbeitnehmer zur Nutzung überlassen wurde, ist für diese Fahrzeuge kein pauschaler Nutzungswert anzusetzen.“ Die Glaubhaftmachung muss durch Führung eines Fahrtenbuches erfolgen. Bei Kraftfahrzeugen, die sich im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft befinden, ist der pauschale Nutzungswert für den …

… war die Abzugsfähigkeit für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit anderen Versicherungsbeiträgen auf einen jährlichen Höchstbetrag von 1.500 Euro beziehungsweise 2.400 Euro als Sonderausgaben beschränkt. Dabei gilt der Höchstbetrag von 1.500 Euro für Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten und für Beihilfeberechtigte, also für Beamte. Der Höchstbetrag von 2.400 Euro gilt für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung alleine finanzieren müssen, typischerweise also für Selbstständige. …

… müssen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte. Bei angestellten Arbeitnehmern sorgt in der Regel der Arbeitgeber dafür, dass die Freibeträge berücksichtigt werden, so dass die Gehaltsabrechnung tatsächlich höher ausfällt. Wer privat krankenversichert ist, kann den Teil des Beitrags, der den Basis-Krankenversicherungsschutz abdeckt, sowie den kompletten …

… Geschäftsreisende müssen hinnehmen, dass der volle Preis für das Frühstück bei der Reisekostenabrechnung abgezogen wird – anstatt nur einer Pauschale von 4,80 Euro bei Inklusivpreisen. „Ein solcher Abzug in voller Höhe bedeutet eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer und somit eine Belastung der gesamten Marktwirtschaft“, folgert VDR-Präsident Gerdom. „Außerdem gilt zu beachten, dass durch steigende Kosten weniger Übernachtungen stattfinden könnten. Dies würde die Auslastung der Hotels zusätzlich verschlechtern und den positiven Effekt für die …

Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens" Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzlicher …

Personalabbau ist (leider) oft das letzte probate Mittel einen Betrieb noch zu sanieren. Für die „freigesetzten“ Mitarbeiter führt diese Situation oft zu Ratlosigkeit, Verzweiflung und Stress. Dies kann durch geeignete Maßnahmen gemildert werden. Zum Beispiel, wenn Unternehmen Ihre Sorgfaltspflicht ernst nehmen und ihre Mitarbeiter tatkräftig dabei unterstützen, halbwegssozialverträglich eine neue Beschäftigung zu finden oder sich neu zu orientieren. Große Betriebe betreiben hierzu oft eine Auffang-, Beschäftigungs- oder Transfergesellschaft…

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG). Die Tarifvertragsparteien sind gem. § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt, auch zuungunsten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG abzuweichen. Sie sind damit frei, jede ihnen als angemessen …

Finanzminister Willi Stächele: „Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen“ „Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Beschäftigte und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen. Der neue Ratgeber soll sie hierbei unterstützen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (10.Dezember 2009) in Stuttgart anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung der Arbeitnehmerbroschüre durch das Finanzministerium …

… ist, gemeinsam mit den Städten diese Gebiete verstärkt in die Stadtentwicklung einzubinden. Dazu gehört auch die Steigerung der Identifikation der Bürger mit ihren Stadtteilen. Unser Kalendlos-Kalender ist dabei nur ein erster kleiner Schritt - aber ein ganz besonders schöner, so die ersten Reaktionen von Bürgern, Unternehmen und Arbeitnehmern aus Bockenheim“, sagt Norbert Hoffmann, Geschäftsführer der e5.marketing GmbH. Schon in Kürze wird dieser Kalender auch für andere Frankfurter Stadtteile und andere Kommunen entwickelt werden. 2.976 Zeichen

… und den Überblick im Gesetzesdschungel nicht verlieren wollen, ist der Ratgeber seit Juli für 12,90 Euro im Buchhandel und direkt bei Haufe erhältlich. Überleben in der Krise – Die besten Tipps für Angestellte Der TaschenGuide Überleben in der Krise richtet sich an Arbeitnehmer, deren Job nicht gekündigt, aber akut bedroht ist. Der Ratgeber zeigt, wie Sie sich auch in schwierigen Zeiten bei ihrem Arbeitgeber unentbehrlich machen und so Ihren Job sichern. Außerdem: die besten Expertentipps, wie Sie in unsicheren Zeiten ihr Geld anlegen und die …

… dürfe zudem nicht wie bei Hartz IV - und anderen Grundsicherungen- von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, solle sich als Rentner nicht wie ein Bittsteller vorkommen“, unterstreicht der Chef des Arbeitnehmerflügels seine Argumentation. In der Diskussion betonte Dr. Christian Bäumler, dass es falsch gewesen sei die Mindestrente abzuschaffen. Wer Altersarmut vermeiden will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch …

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verweilen über eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Kurzarbeit, Tausende müssen 2010 um ihren Job bangen. Doch Hilfe erhoffen sich offenbar nur die wenigsten von den Parteien. Denn keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhält für ihr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein gutes Zeugnis. Am vergleichsweise besten schneidet die Linke ab, mit minimalem Abstand vor der SPD. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. CSU und FDP werden leicht negativ bewertet. …

… Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08). Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Zulieferfirma der Automobilindustrie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen ist weder im Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag geregelt. Das Landratsamt hat auf Antrag für einen …

… ein Mitarbeiter gegen Ende eines Kalenderjahres eingestellt und kann er seinen Teilurlaub im Kalenderjahr der Einstellung nicht nehmen, so überträgt sich der nicht genommene Urlaub auf das Folgejahr. Er verfällt nicht am 31.3., sondern besteht für das gesamte Kalenderjahr fort, wenn dies der Arbeitnehmer verlangt (§ 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG). Auch die Einberufung zum Wehrdienst, bevor der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub erhalten hat, löst eine Übertragung auf die Zeit nach dem Wehrdienst aus (§ 4 Abs. 2 ArbPlSchG). Gleiches gilt für den Fall, …