Kai Wegner MdB

Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens" Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzl…

Karin Evers-Meyer unterstützt die Protestwelle gegen die Schulhelferpolitik des rot-roten Senats Die Protestwelle gegen die Kürzungen bei der Schulhelferversorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Berlin hat prominente Unterstützung erhalten. Die SPD-Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer teilte dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit, dass sie sich aufgrund seines Engagements an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gewandt habe, um ihn "auf die Vorreiterrolle Berlins beim gemeinsamen…

Einladung zur Pressevorstellung (inkl. Fototermin) In Berlin und damit auch in Spandau nimmt der erste Präventionsbus "Mobiler Kinderschutz" für die Beratung und Unterstützung von Familien seine Arbeit auf. Dieses konnte auf Initiative des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, der bei Unternehmen und Stiftungen für seine Projektidee warb, verwirklicht werden. Maßgeblich dazu beigetragen hat der Verein "Bild hilft e. V. - Ein Herz für Kinder", der die Anschaffung des kompletten Kleinbusses finanzierte. Zusätzliche finanzielle Unter…

100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium. ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen W…

Kai Wegner unterstützt Aktionsprogramm Kindertagespflege Bund, Länder und Gemeinden haben sich darauf verständigt, bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Etwa 30 Prozent der Angebote sollen in Form von Kindertagespflege verfügbar gemacht werden. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, das 2008 gestartet ist, sollen unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kindertagespflege gesiche…

Wegner fordert neuen Stil vom Regierenden Bürgermeister Auf der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgan…

Wegner verurteilt Gewalttat an der Gottfried-Kinkel-Oberschule Nachdem es am vergangenen Dienstag zu einem gewalttätigen Übergriff auf den stellvertretenden Schulleiter der Gottfried-Kinkel-Oberschule in Spandau durch zwei Cousins eines suspendierten Schülers kam, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erneut den Einsatz von Schulsozialarbeitern. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Nach dem schlimmen Vorkommnissen in der Rütli-Schule in Neukölln im Februar 2006 hat der Berliner Senat angekün…

SPD-Beschimpfungen sollen vom eigenen Versagen ablenken In der Debatte um die steigende Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr haben Vertreter der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses nun den BVG-Mitarbeitern eine Mitschuld an der zunehmenden Eskalation zugesprochen. Mindestens 30 % der Übergriffe würden durch die Bus- und Bahnfahrer selbst provoziert, so ein Abgeordneter der SPD-Fraktion. Dagegen wendet sich nun großer Widerstand. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzend…

Seit dem 1. Juli 2008 ist das Pflegeerweiterungsgesetz in Kraft und ein wesentlicher Punkt des Gesetzes war es, den Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz eine zusätzliche personelle Betreuung zu Teil werden zu lassen. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung soll je 25 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft in Vollzeitbeschäftigung eingesetzt worden. Dies sollte spätestens zum 1. September 2008 umgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie wurde vom GKV-Spitzenverband der Pflegekassen am 19. August 2008 bereits verabschiedet. Nu…

"Verkehrs-Informations-Mail" soll die Sicherheit Berliner Schüler auf dem Weg zur Schule erhöhen. Im westfälischen Münster startet in diesen Tagen ein bislang einmaliges Projekt zur Steigerung der Schulwegsicherheit von Schulkindern, das auch für Berlin interessant sein könnte. Eltern, Erzieher und Lehrer werden im Rahmen eines kostenlosen Newsletters über wichtige Themen der Verkehrssicherheit sowie wissenswerte Änderungen und Neuerungen informiert. Ziel ist es, die Erwachsenen für dieses Thema besonders zu sensibilisieren, damit diese die …