(openPR) Wegner fordert neuen Stil vom Regierenden Bürgermeister
Auf der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgang mit der Bundesregierung und den Bundesländern zum Wohle Berlins auf.
Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion:
"Der Regierende Bürgermeister verwechselt Ursache und Wirkung. Wer wie Wowereit immer nur Erwartungen und Ansprüche gegenüber dem Bund und den Bundesländern und inzwischen sogar gegenüber Unternehmen formuliert, darf sich nicht wundern, wenn dabei für Berlin nicht viel rauskommt. Wowereit hat bis zum heutigen Tag nicht begriffen, dass man die Menschen in unserem Land mit Beschimpfungen und Klagen nicht für mehr Solidarität mit der Bundeshauptstadt begeistern kann. So hat es der Regierende Bürgermeister bis heute versäumt, die Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten aus den anderen Bundesländern zu regelmäßigen Gesprächen einzuladen, um für Berlin zu werben. Regelmäßige Empfänge in den Landesvertretungen gehören inzwischen zur Tagesordnung. Nur Berlin scheint dies nicht nötig zu haben!"
Wegner sieht Berlin als Brennglas bundesdeutscher Probleme. Hier würden sich alle positiven wie negativen gesellschaftlichen Entwicklungen vereinen und wären für die Menschen besonders spürbar. Berlin sei schon heute die Visitenkarte Deutschlands, so Wegner. Umso wichtiger sei es, dem Bund und den Bundesländer zu verdeutlichen, dass sich ein gut entwickelndes Berlin auch auf den Rest Deutschlands positiv auswirkt. Die Äußerungen des Baden-Württembergischen Landeschefs Oettinger würden deutlich machen, dass die Bundesländer durchaus bereit wären, Berlin auch über das bisherige Maß hinaus zu unterstützen, so Wegner. Die Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon im Bundesrat hingegen, wäre auf völliges Unverständnis beim Bund und den Bundesländern gestoßen und hätte eher zu einer Entsolidarisierung geführt.
Kai Wegner abschließend:
"Es ist an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister anerkennt, dass sein bisheriges Auftreten alles andere als gewinnbringend für Berlin war. Ich fordere ihn nachdrücklich auf, zukünftig bundespolitisch mit mehr Fingerspitzengefühl, Demut und Bescheidenheit zu agieren ohne dabei zu vergessen, sich engagiert, begeisternd und überzeugend für Berlin einzusetzen. Dann kann es uns gelingen, dass Berlin für die Menschen in Deutschland und damit auch für die politisch Verantwortlichen Herzenssache wird. Es reicht nicht, sich immer nur auf den Status Berlins im Grundgesetz zu berufen. Vielmehr muss es gelingen, dass die Menschen Berlin als Aushängeschild emotional verinnerlichen. Hier ist der Regierende Bürgermeister seiner Verantwortung bisher nicht gerecht geworden!"
