Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Schonvermögens

(openPR) Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens"

Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

"Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzlicher Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespannt und damit eines meiner wichtigen und zentralen Anliegen verwirklicht. Durch die Anhebung des Freibetrages für das Altersvorsorgevermögen von Langzeitarbeitslosen (SGB-II-Beziehern) von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr, schließen wir eine Gerechtigkeitslücke und motivieren die Menschen, für ihr Alter vorzusorgen."

Mit einem Zuschuss von 16 Milliarden Euro unterstützt der Bund im kommenden Jahr die Arbeit der Bundesagenturen für Arbeit. Damit werden vor allem der verlängerte Bezug des Kurzarbeitergeldes und der hohe Stand an Eingliederungshilfen für Arbeitslose finanziell abgesichert. Die Kurzarbeit bleibt in der Krise der entscheidende Beitrag zur Beschäftigungssicherung.

"Gerade die Berlinerinnen und Berliner profitieren von der Erhöhung des Schonvermögens", betont Kai Wegner. "Berlin hat eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, die industrielle Basis bricht auf Grund der Tatenlosigkeit des Berliner Senats immer stärker weg und die Zahl der Hartz 4-Empfänger nimmt stetig zu", so Wegner abschließend.