Senat blockiert schnelle zusätzliche Hilfe für Menschen mit dementieller Erkrankung

(openPR) Seit dem 1. Juli 2008 ist das Pflegeerweiterungsgesetz in Kraft und ein wesentlicher Punkt des Gesetzes war es, den Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz eine zusätzliche personelle Betreuung zu Teil werden zu lassen. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung soll je 25 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft in Vollzeitbeschäftigung eingesetzt worden. Dies sollte spätestens zum 1. September 2008 umgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie wurde vom GKV-Spitzenverband der Pflegekassen am 19. August 2008 bereits verabschiedet. Nun blockieren aber die Pflegekassen in Berlin und verzögern den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zum Einsatz dieser zusätzlichen Betreuungskräfte (Alltagsbegleiter) und auch die schon hohe Zahl von 25 zu betreuenden soll nun eine Mindestzahl sein und keine Höchstzahl! Und der Senat schaut zu!

Kai Wegner, Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter:
"Dieses kleinliche Geplänkel erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Pflege und Betreuung dieser besonders hilfsbedürftigen Heimbewohner dringend verbesserungsbedürftig ist! Wie immer lässt die zuständige Senatorin, Frau Dr. Heidi Knake-Werner, das Treiben zu und setzt keinen politischen Impuls. Deshalb fordere ich den Regierenden Bürgermeister Wowereit auf, von seiner "Richtlinienkompetenz" Gebrauch zu machen, Herr Wowereit übernehmen Sie!"

Michael Musall, Ver.di-Sekretär und Mitglied im Landespflegeausschuss:
"Letztlich geht es auch um die Frage der Qualifizierungskosten für die Betreuungskräfte, welche die Pflegekassen wohl auch nicht tragen wollen. Nun reden die Fachleute schon von einer Realisierungschance frühestens zum 1. Dezember 2008 oder gar erst zum 1. Januar 2009. Damit hätten die Pflegekassen zuvor ein halbes Jahr an Kosten gespart aber auch die Beschäftigten und Einrichtungsbetreiber und insbesondere die Betroffenen und ihre Angehörigen im Regen stehen lassen! Ein unglaublicher Vorgang!"