Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Einkünfte entfallende Einkommensteuer das Fünffache des Unterschiedsbetrags • zwischen der Steuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen • und der Steuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels der außerordentlichen Einkünfte beträgt. Die Entlastung fällt umso höher aus, je geringer das normale Einkommen des Arbeitnehmers oder von Ehepaaren ist. Sofern sich dieses Einkommen aber bereits in der Nähe der Spitzenprogression bewegt, verpufft die Entlastung auf die Abfindung durch die Fünftelregelung.

… bringen, über eine mögliche Beschäftigung in Thüringen nachzudenken“, erläutert Frank Krätzschmar. Am Frankfurter Hauptbahnhof sind nicht nur Mitarbeiter des UFaS vor Ort, sondern auch der Leiter des „Ossi-Stammtisches Frankfurt“, Guido Müller. Bei diesem Stammtisch handelt es sich um Arbeitnehmer aus den Neuen Bundesländern, die im Raum Frankfurt arbeiten und sich aus landsmannschaftlicher Verbundenheit regelmäßig treffen. Am Standort Frankfurt findet zudem am selben Nachmittag in der Zeit von 14 bis 17 Uhr im Intercity-Hotel direkt am Hauptbahnhof …

… Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälligkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 14.11.2000 gegeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Zahlung des Freibetrag von EUR 24.000,00 …

… für verstärkte Bildungsinvestitionen aus. „Impulse für Innovationen gehen insbesondere von gut ausgebildeten Arbeitskräften aus. Daher müssen wir vor allem in die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung der Menschen investieren, um das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer in Deutschland insgesamt zu erhöhen“, erklärt Michael Büchler, Präsident des VDP. „Auch vor dem Hintergrund von Globalisierung, technischen Fortschritt und der Notwendigkeit zum Lebenslangen Lernen sind Bildungsinvestitionen als notwendige Investitionen in die Zukunft …

Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der aktuell eine neue Stelle antritt, bekommt einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit der Veröffentlichung dieser Zahl setzten das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt kürzlich eine kontroverse Diskussion in Gang. In TV-Talkrunden und Interviews ist seither immer wieder das Argument zu hören, dass es in wirtschaftlich kritischen Zeiten möglich sein muss, ohne bürokratische Hürden Personal einzusparen. Daher seien befristete Verträge unerlässlich. Auf Seiten der Bundesbürger …

… Strategien eignen sich für den Unternehmenskauf, um für alle Parteien eine win-win-Situation zu erzielen? 3. Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung 4. Die betriebliche Übung: Was ist die betriebliche Übung und welche Vorteile ergeben sich für Arbeitnehmer? 5. Gesellschaftsformen: Welche gibt es und worauf muss man achten? Der aktuelle Fachartikel beschreibt den Vorgang der Änderungskündigung, der vor der regulären Kündigung erfolgen muss. Es muss geprüft werden, ob vor der Kündigung eine Weiterbeschäftigung …

… aufzuklären. „Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen“, so Beate Schneller, Landesvorsitzende der Frauen in der CDA. „Damit liegen wir sogar noch unter dem europäischen Durchschnitt. Europaweit verdienen Arbeitnehmerinnen 17,4% weniger als Arbeitnehmer.“ Beate Schneller fordert „diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden. Wirtschaft und Politik müssen zusammenarbeiten um nicht nur die Verdienste anzugleichen, sondern müssen auch dafür sorgen, dass Frauen mehr in Führungspositionen vertreten …

… Kündigung überhaupt gültig ist und wie man eine Kündigungsschutzklage erhebt. Außerdem bekommt er viele Tipps zu den Themen Aufhebungsvertrag, Abfindung und Arbeitszeugnis. Ergänzend bieten die Autorinnen psychologische Unterstützung und zeigen Perspektiven auf. Sie zeigen, wie der geschasste Arbeitnehmer seine Enttäuschung und Wut verarbeitet, wieder Mut schöpft und ungeahnte Energien entwickelt, um aus der Krise eine Chance für sein weiteres Leben zu machen. Das Jobguide eBook „Gekündigt – was nun?“ kann auf www.jobguide.de heruntergeladen werden. …

München, 23. März 2009 - Der Verzehr zweier Brötchenhälften und einer Frikadelle von einem Firmen-Büffet, das Einlösen von Leergutbons oder das Mitnehmen weggeworfener Pfandflaschen - immer wieder kommt es aus geringem Anlass zu Kündigungen von Arbeitnehmern. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. "Die Unternehmen sind bestrebt, ihre Personalkosten niedrig zu halten. Viele Chefs sind nervös, Mitarbeiter werden schnell entlassen", weiß Markus Michalka, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor des Beck kompakt Ratgebers "Abmahnung und Kündigung" …

… der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit Kündigungsfrist von einem Monat. Seine Dienstzeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres wurde nicht mitgezählt. Dann hätte nämlich die Kündigungsfrist 4 Monate betragen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Frage der …

… die Richter. Dadurch würde eine Kontrolle möglich, "ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient". Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein. Die Zwecksetzung …

Arbeitnehmer riskieren bei Überschreitung der vereinbarten Pausenzeiten arbeitsrechtliche Konsequenzen, von der Abmahnung bis hin zur Kündigung. Im "Juristendeutsch" heißt das: Wer die Pausenzeiten nicht einhält, verletzt seine vertragliche Hauptpflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Oder anders: Wer nicht so lange arbeitet, wie er muss, verletzt seinen Arbeitsvertrag. Regelmäßig wird der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er zum Mittel der Kündigung greift. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonders schwerwiegender Pflichtenverstoß …

… mit dem Anspruch angetreten, die Kostenbelastungen für die Wirtschaft zu senken. Diesem Anspruch wird die Bundesfamilienministerin Schröder mit ihrem Vorhaben nicht gerecht. Den Unternehmen werden für die Dauer der Inanspruchnahme der zweijährigen Pflegeteilzeit zusätzliche Kosten auferlegt. Der Arbeitnehmer erhält 75 % seines Gehalts, obwohl er nur 50 % arbeitet. Hinzu kommen die Kosten für die von Bundesfamilienministerin Schröder ins Spiel gebrachte Ausfallversicherung für den Fall, dass die Beschäftigten nach der Pflegeteilzeit nicht mehr in …

… Unterfranken, waren sich die Beteiligten schnell einig, dass gerade in Würzburg, dem zentralen Standort der ELENA Datenbank, eine gemeinsame Aktion nötig ist, um möglichst umfassend über Risiken und Nebenwirkungen der zunehmenden Anhäufung von Daten der Arbeitnehmer zu informieren. Diese Daten werden in der ELENA Datenbank vorerst zu Zwecken der Kalkulation von Sozialleistungen gespeichert. "Die Masse an Daten ist allerdings unverhältnismäßig hoch", kommentiert Jan Götzelmann, stellvertetender Vorsitzender der Piratenpartei Unterfranken. So wurde …

RA-Horrion: Für die Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben gilt eine differenzierte Darlegungs- und Beweislastregel, Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Kündigt der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes, auf welchen das Kündigungsschutzgesetz nicht Anwendung findet, so muss der Arbeitnehmer im Fälle der Anfechtung die Grande substantiiert darlegen, aus welchen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergibt. Diese Grande muss der Arbeitgeber substantiiert entkräften, § 138 II ZPO (BAG Urteil vom 23.04.2009, Az. 6 …

… Bad Kreuznach zu einem Informationsabend ein. „Betriebsratsverseucht“ – so lautet das Unwort des Jahres 2009. Doch auch wenn diese sprachliche Entgleisung kritisiert wird – es zeigt sich immer stärker, dass Vorurteile statt Wissen das Bild dieses wichtigen Instruments der Arbeitnehmervertretung bestimmen. Deshalb lädt Alexander Kessler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu einem Informationsabend rund um das Thema Betriebsrat ein. Am 25. März 2010 wird er sich gemeinsam mit dem Frankfurter Juristen Michael Kröll den Fragen widmen, vor denen Mitarbeiter …

… ärgerlich für viele Studenten ist, dass der Zusatzbeitrag ungefragt von ihrem Konto abgebucht wird. Nach Informationen von Krankenkassen.de haben DAK und KKH-Allianz bei vielen Studenten den Zusatzbeitrag bereits kassiert. Denn im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmern haben Studenten ihrer Kasse häufig eine Einzugsermächtigung erteilt. Damit kann diese auch den Zusatzbeitrag abbuchen. Studenten, die den Zusatzbeitrag sparen möchten, können eine Sonderkündigung einreichen. Dann wird der Zusatzbeitrag nicht fällig, auch wenn er rückwirkend erhoben …

… sich ohne Aussicht auf zeitnahe Auszahlung ihrer Gehälter auch nicht motiviert fühlen, zu arbeiten. Dies kann zur Konsequenz haben, dass die Produktion für die Zeit des vorläufigen Insolvenzverfahrens brach liegt, oder schlimmer noch, die Arbeitnehmer aus Frust Sabotage betreiben. Das Unternehmen, das grundsätzlich fortführungsfähig gewesen wäre, verliert dadurch seine Attraktivität für neue Investoren und muss liquidiert werden. Um diesem Szenario entgegenzuwirken hat sich in Deutschland bereits die erwähnte Insolvenzgeldvorfinanzierung als Instrument …

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zu Lasten desjenigen ausgelegt, …

Troisdorf, 10. März 2010. Unternehmen und Arbeitnehmer können gleichermaßen vom Instrument der Arbeitnehmerüberlassung profitieren. Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern sind vielfältig. Insbesondere können kurzfristig auftretende und zeitlich begrenzte Personalengpässe überbrückt werden. Entscheidend für den Erfolg sind die richtigen Rahmenbedingungen und Kenntnisse der wichtigsten Vorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Autorin Katrin Muno erläutert kompakt und übersichtlich die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland …

… und stärkt damit die Arbeit des Interkulturellen Rats. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind leider immer noch tagtägliche Realität in Deutschland und gehen daher uns alle etwas an“, so Heide Franken, Geschäftsführerin von Randstad Deutschland. „Wir beschäftigen Arbeitnehmer mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Deswegen ist es uns besonders wichtig, eine klare Position gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen und uns für eine weltoffene Gesellschaft einzusetzen.“ Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 15. bis 28. …

Kurzarbeit ist für jeden Arbeitnehmer grundsätzlich eine feine Sache. Der Gürtel wird zwar enger geschnallt aber der Job wird durch diese Maßnahme gesichert. Wenn jetzt allerdings die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 eingereicht werden, erleben viele Kurzarbeiter eine böse Überraschung. Zwar ist das Kurzarbeitergeld (kurz: KUG) an sich steuerfrei. Es ist aber als Lohnersatzleistung in der Steuererklärung anzugeben und erhöht den sog. Progressionsvorbehalt. Was bedeutet das? Es wird der tatsächliche Bruttolohn nicht mit dem tatsächlichen …

Zwischen 1. März und 31. Mai 2010 finden in diesem Jahr die Wahlen der Arbeitnehmer- Interessenvertretungen statt. Das nach der Wahl- vor der Wahl ist, habe viel Arbeitnehmervertreter in den letzten Wochen wieder verstärkt zu fühlen bekommen. Überall wurden Wahlvorstände bestellt, Vorschlagslisten erarbeitet und die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Dietrich meint, die Betriebsratswahl zu managen ist alle vier Jahre eine besondere Herausforderung für die Wahlvorstände. In den letzten Wochen vor der Wahl fanden allerorts Wahlvorstandsschulungen …

… Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber …

… Finanzmarkt nicht genau weiß was er tut, sollte solche spekulativen Finanzprodukte gar nicht erst erwerben, zumal es hier nicht privates Geld, sondern das Geld der Bürger war. Offensichtlich hat sich die Stadt wiedermal über den Tisch ziehen lassen. Kein Arbeitnehmer würde ihm anvertrautes fremdes Geld für ein Glückspiel einsetzen. Die Folgen könnten für alle unbequem werden.“ „Was wird noch auf uns zukommen?“ DIE LINKE. stellt einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Abwassergebühren und dem nun drohenden Verlust der Gebühreneinnahmen her, …

… zu lesen, dass die Unterstützung vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Pflegenotstandes bei weiterer zunahme der Pflegefälle erfolgt. Der BVS weist darauf hin, dass mit einer solchen gesetzlichen Regelung die Pflege-Teilzeit einerseits das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt und ein Rechtsanspruch zu begrüßen wäre. Doch der Rechtsanspruch greift nicht allein und muss durch eine privatwirtschaftlich kapitalgedeckte Versicherungslösung untermauert werden. Wer für vier Jahre auf 25 % seines Gehalts verzichte, der trägt neben der …

… Deutschland geben ihr Expertenwissen in kostenlosen Vorträgen an die Besucher weiter. In erster Linie geht es dabei um die Vermittlung in neue Arbeitsstellen, wie sie von den Arbeitsagenturen, aber auch von privaten Arbeitsvermittlern betrieben wird, sowie um die Arbeitnehmerüberlassung. Letztere genießt unter der Bezeichnung Zeitarbeit einen Ruf, der überwiegend von den graueren Schafen der Branche bestimmt wird – sehr zum Leidwesen seriöser Anbieter, die neben festen Tarifen und mitunter hochinteressanten Stellenangeboten häufig auch eine Option …

… Eine darüber hinausgehende Ausdehnung des Kündigungsschutzes scheidet aus“. Das Verbot der ordentlichen Kündigung findet überdies – im Gegensatz zur alten Rechtslage - auch auf Kündigungen Anwendung, die in keinem Bezug zur Amtsausübung des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter stehen. „So ist bspw. auch die betriebsbedingte Kündigung eines „Teilzeit-Datenschutzbeauftragten“, bei dem die Amtsführung nur einen sehr geringen Teil seiner gesamten Arbeit ausmacht, unzulässig“, erklärt die Arbeitsrechtlerin. Aufgrund des Sonderkündigungsschutzes …

… steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte Debatte um die kündigungsrechtliche Relevanz des Diebstahls von Frikadellen, Pfandbons und Kaffeebechern die Gemüter sehr erhitzt. Die Befürchtung auf Arbeitnehmerseite, jeder Diebstahl - sei der Wert der entwendeten Sache auch noch so gering -, führe zwangsläufig zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, war groß. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 10.02.2010 zu dieser Problematik ein neues Urteil …

… oder von Personen, die zu seiner Privatsphäre gehören, für Privatfahrten genutzt wird. • Kann der Unternehmer glaubhaft machen, dass bestimmte betriebliche Kfz nicht privat genutzt werden, weil sie für eine private Nutzung nicht geeignet sind oder ausschließlich eigenen Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen werden, ist für diese Kfz kein pauschaler Nutzungswert zu versteuern. • Wird ein Kfz gemeinsam vom Unternehmer und einem oder mehreren Arbeitnehmern genutzt, muss bei pauschaler Nutzungswertermittlung für Privatfahrten der Nutzungswert von 1 % …

… ein. Erleidet ein Fußgänger einen Unfall durch Glätte, ist dies nicht nur schmerzhaft, sondern ist oft mit einem Verdienstausfall sowie Haushaltsführungsschaden verbunden. Teilweise führen Stürze zu Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, die Genesung des Arbeitnehmers abzuwarten. Glatteisunfälle sind oft mit Knochenbrüchen verbunden, die zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führen. Aber nicht nur Brüche haben oft drastische Folgen für das Leben der Betroffenen. Oft verharmlost werden Verletzungen der Weichteile, Knorpel, Bänder. So …

… Insolvenzantrag Insolvenzgeld nicht hätte zahlen müssen. (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 288/08). Insolvenzrecht Dresden - Sachverhalt Gegen X-GmbH wird 2003 Insolvenzantrag gestellt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird mangels Masse abgelehnt. Die BfA zahlt an die Arbeitnehmer Insolvenzgeld. Die BfA klagt gegen GmbH-Geschäftsführer B auf Erstattung des Insolvenzgeldes, weil die X-GmbH bereits 2000 insolvent war. B wendet ein, die BfA hätte auch bei rechtzeitiger Beantragung der Insolvenz Insolvenzgeld zahlen müssen. Insolvenzrecht Dresden …

(Hamburg) 3 Tarifverträge mit jeweils 9 unterschiedlichen Entgeltgruppen für West und Ost, dazu Zulagen, Prämien, Haustarife etc. Wer kann daraus noch schlau werden? Ab sofort können Arbeitnehmer einzig und allein auf DerZeitarbeits-Check.de online und gratis berechnen, welche Löhne in der Zeitarbeit gezahlt werden. Nach dem deutlichen Einbruch der Zeitarbeitsverhältnisse in 2009 arbeiten heute wieder mehr als 600.000 Menschen in der Zeitarbeit. Für 2010 rechnet die Branche mit einem starken Beschäftigungsanstieg, der auch diejenigen Arbeitnehmer …

Handbuch zur rechtssicheren Wahl im Verlag Dr. Köster erschienen (Berlin – 8. Februar 2010): Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2010 wird in jedem deutschen Unternehmen ab fünf festangestellten Mitarbeitern die Arbeitnehmer-Interessenvertretung gewählt. „Rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung einer rechtssicheren Betriebsratswahl 2010 veröffentlicht der Verlag Dr. Köster ein umfassendes Handbuch“, gibt Verleger Dr. Hans-Joachim Köster heute bekannt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht das Recht auf die Wahl eines Betriebsrates vor, sofern …

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Geltendmachung von Mobbingansprüchen ist keineswegs eine Laune frustrierter Arbeitnehmer und deren Anwälten. Vielmehr ist Mobbing ein ernstzunehmendes Problem der heutigen Gesellschaft. Mobbing wird sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen betrieben. In diesem Aufsatz geht es um Mobbing bei der Arbeitsausübung. Hierbei sind viele Formen denkbar: Mobbing ist gegeben, wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter demütigt und schikaniert. Es kann auch der Kollege sein, der den Mitarbeiter …

… Kennedy-Ufer 2 a eintreffen. Nach einem Zug durch die Altstadt und über die Hohenzollernbrücke geht mit den fünf Berufsfeuerwehrmännern symbolisch der Öffentliche Dienst baden. Parallel zur Protestkundgebung auf der Bühne werden die fünf Taucher der Fachgewerkschaft für Kommunalbeamte und Arbeitnehmer NRW (komba) mit Slogans auf dem Rücken wie „Ausgebildet und arbeitslos“ oder „Keine Übernahme = keine Zukunft“ von der Kaimauer aus im eisigen Rhein baden gehen. Auf diesem Wege wollen die jungen Beschäftigten aus den Kommunal- und Bundesverwaltungen den …

… Informationsportal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Rostocker Richter ist eine Vereinbarung, die den Mitarbeiter betriebsintern zur Verschwiegenheit hinsichtlich seiner Arbeitsvergütung verpflichtet, "unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen". Die Klausel verstoße konkret gegen § 307 Abs. 1 BGB, da sie den fraglichen Mitarbeiter …

… aufwendigere Lösung ist die Vorbestellung des Frühstücks durch den Arbeitgeber. In diesem Fall steht ein Leistungsbezug durch den Unternehmer (= Arbeitgeber) fest. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mahlzeit vorab schriftlich vorbestellt wird, so hat der Arbeitgeber den vollen Vorsteuerabzug. Der Arbeitnehmer kann gleichwohl eine vollständige Erstattung erhalten (vgl. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR 2008) und der Arbeitgeber muss den Sachbezugswert versteuern. Die Pauschale für Verpflegungsmehraufwendung ist in der Regel nur um den Sachbezugswert i. H. v. EUR 1,57 …

… ver.di ausgerufenenWarnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Herbeiführung eines Sozialtarifvertrags wegen der geplanten Stilllegung des Kölner Druckereibetriebs mit knapp 400 Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Warnstreik in der Zeit vom 15. Dezember 2009, 22.30 Uhr, bis zum 17. Dezember 2009, 6.30 Uhr, aufgerufen, um einen solchen Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat den …

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung …

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb …

… Arbeitgeber feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Arbeitgeber rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er dem Arbeitnehmer 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. Der Arbeitnehmer setzte sich hiergegen zur Wehr mit der Begründung, dass er …

In einem Interviewbeitrag zu einem Bericht des Fernsehsenders RTL hat sich der Rechtsexperte und Stiftungsvorstand Herrn Prof. Dr. Volker Thieler zur rechtlichen Regelung bei verspätetem Arbeitsbeginn geäußert. Tritt ein Arbeitnehmer verspätet seine Arbeitstätigkeit an, so kann hierdurch sein Lohnanspruch in Höhe der verlustigen Arbeitszeit entfallen. Grundsätzlich warnt Herr Prof. Dr. Thieler davor, in Zeiten von unsicheren Arbeitsplätzen zu lasch mit dem Arbeitsverhältnis umzugehen. Kleinere Diebstähle, privates Surfen im Internet und das Mobbing …

… Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat. Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar, bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig. AD ----

Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach § 622 …

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser Betrag …

… durch. Auf Druck der Gewerkschaften wurden schon erste Änderungen vorgenommen. Am 12. Januar ist die Software in den Kommunalverwaltungen aufgespielt worden. Mit ihr sollen fortan die Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung zu übermitteln. Das neue Verfahren des elektronischen Entgelt­nachweises (ELENA-Verfahren) soll die Bürokratie­kosten …

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“ Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkartenformat …

Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zum Mutterschutz und zur Elternzeit veröffentlicht - die 10 wichtigsten Rechtsfragen werden beantwortet: Mutterschutz ist Arbeitnehmerschutz. Im Arbeitsverhältnis stehende schwangere und stillende Frauen sowie ihre Kinder sind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz und vor finanziellen Nachteilen geschützt. Gleichzeitig genießen sie temporär einen besonderen Kündigungsschutz. Im Umkehrschluss bringt der Mutterschutz für den …