… Sozialversicherung bilden eine Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia).
Wie wir lesen können sind …
… und Jugend, die er nach dem frühen Verlust der Eltern in Heimen verbrachte, hat der gelernte Autolackierer sich nach oben gekämpft: Im Sport als zweifacher Europameister im Thai-Boxen, im Beruf als wortgewaltiger Vorkämpfer für die Rechte von Arbeitnehmern und den Standort Baden-Württemberg. Ehrenamtlich gibt der 48-Jährige seinen Kampfgeist an Jugendliche mit schwierigen Startchancen weiter, insbesondere als Präsident und Boxtrainer des Pforzheimer Sportvereins FSV Buckenberg.
Am kommenden Samstag ist Uwe Hück Ehrengast beim Tag der offenen Tür …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern.
In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein.
In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besonders …
… Gesamtumstände entscheidend - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Haben die Versicherung und der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09)
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
Die Parteien haben eine "freie Mitarbeit" für die Versicherung vereinbart. Die Vergütung erfolgt ausschließlich aus Provisionen. Weitere Bestimmungen …
Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen.
So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.
Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge.
Hat die Klage mit dem richtig gestellten …
RA-Horrion: Auch bei teilunwirksamem Wettbewerbsverbot ist Karenzentschädigung möglich - Arbeits¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Karenzentschädigung bei weit gefasstem Wettbewerbsverbot möglich, wenn Arbeitnehmer den wirksamen Teil der Vereinbarung einhält. (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az. 10
AZR 288/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
Fa. A produziert Fenster und Türen und vertreibt die Produkte an Fachhandel. Arbeitneh¬mer B wird 1996 eingestellt. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart. …
… unausweichlich im Berufsalltag. Laut Rainer Vetter ist eine Arbeitsvertragsklausel, nach der sämtliche Überstunden mit dem Bruttogehalt abgegolten sind, nicht rechtens. Nur eine festgelegte Anzahl von Überstunden darf derart deklariert werden. Bei sehr vielen Überstunden kann der Arbeitnehmer die Ausbezahlung verlangen, muss allerdings detaillierte Nachweise über die Stunden vorlegen. Zudem muss er beweisen, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet hat oder diese duldet. Zu beachten sind dabei bestehende Verfallsfristen: „Wer nicht rechtzeitig seine …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …
Während des rechtlichen Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich untersagt, zum Nachteil des Arbeitgebers Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dieser allgemeine Grundsatz findet im Handelsgesetzbuch eine spezialgesetzliche Regelung.
In einer Anfang dieses Jahres ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den allgemeinen Rechtsgedanken des Konkurrenzverbotes vor Arbeitnehmer im bestehenden Vertrag nochmals bestätigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 1008/08).
Der Arbeitgeber soll …
… Unternehmen wichtigen Thema „Compliance“ ist der Zwang zur Anonymisierung und Pseudonymisierung für den ersten Datenabgleich ein Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen davon, ist allerdings auch in diesem Zusammenhang der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern aus Sicht des Arbeitskreises unnötig hoch, da auch hier die vorgeschlagenen Bedingungen einer möglichen Kontrolle zu unbestimmt sind.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch die offene Formulierung und Verwendung von Oberbe-griffen die Anwendung der Vorschriften …
… Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen)
Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb
• zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder
• Generalvollmacht oder Prokura hat, oder
• sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden.
Die Einstellungs- …
(Willich, den 08.09.2010) Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er im Urlaub im Ausland erkrankt und erst nach seiner Genesung zurückkehrt. Dazu muss er seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch eine medizinische Bescheinigung nachweisen. Doch Vorsicht: Geht aus der Bescheinigung nicht seine Arbeitsunfähigkeit hervor oder entstehen sonstige Zweifel an der Krankmeldung, riskiert der Arbeitnehmer seinen Lohnfortzahlungsanspruch.
Das Rechtsportal recht-live.de berichtet über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts …
Kündigung erhalten- was nun? Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung beantwortet für Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen?
Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst …
… eine Abfindung zu kämpfen.
Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen Vergleich …
… Denn die Entlassung werde zum falschen Termin rechtkräftig, "wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist". Das ergebe sich aus § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz.
Dort heißt es: "Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung …
Abmahnung als milderes Mittel ausreichend
Der Fall:
Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste betraut. Wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar. Er hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte er zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. In dieser Nacht kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals knapp 17-jährige …
… beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will?
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam.
2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können.
Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat.
Zustellungen …
… erklärt wurde, sondern viel mehr die langfristige und tadellose Zugehörigkeit zum Unternehmen Berücksichtigung fand, doch für die Zukunft sollte dieser Vorfall vielen Angestellten ein Warnsignal sein. Um sich vor unangenehmen Folgen zu schützen, sollten sich Arbeitnehmer stets eine Genehmigung, am besten schriftlich, des Arbeitgebers für jegliche eigene Nutzung des betrieblichen Eigentums einholen.
Aus Sicht der 123smile.de-Redaktion ist der Vorgang schon ein Paradebeispiel der gesellschaftlichen Missstände in unserer Republik. Während hochbezahlte …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …
… Motivationsansatz und wünschte sich, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch vor ihren Gebäuden mehr in Sachen Grün investieren. Allein die klimatischen Verhältnisse in Büros waren einer der Gründe. Wohlgefühl die anderen. Außerdem konstatierten fast über 93% der Arbeitnehmer einen sog. „Grünen Daumen“ als repräsentatives Aushängeschild für das Unternehmensimage. Seidenspinner selbst hat die Inhalte der Umfrage genutzt, um Ansätze zu erkennen, wie man heute innerhalb von Unternehmen mit grünen Konzepten Arbeitsmoral, Wertschätzung und Image von …
Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter
Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct.
Der Fall:
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wurde auf ca. 1,8 Cent beziffert.
Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegeben haben …
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt es ganz klar vor: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Unabhängig von einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung beträgt der Mindesturlaubsanspruch dabei lediglich vier Wochen. Erfreulicherweise werden in den meisten Arbeitsverträgen fünf bis sechs Wochen Jahresurlaub vereinbart. Teilurlaubsregelungen gelten für bestimmte Ausnahmen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr besteht.
Dabei sollte der Arbeitnehmer seine Rechte, aber auch seine Pflichten bei der Urlaubsregelung …
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich …
… sie eine Kündigung rechtfertigen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Abhängig ist diese Entscheidung insbesondere davon, welcher Umgangston am Arbeitsplatz herrscht. Herrscht im Betrieb ein eher rauer Umgangston, so werden kleinere Sticheleien und Beleidigungen der Arbeitnehmer untereinander kaum eine Kündigung rechtfertigen, anders sieht das bei konservativen Betrieben aus, in denen ein eher förmlicher Umgangston herrscht.
Bei massiven obszönen oder rassistische Beleidigungen entscheiden die Arbeitsgerichte rigide und sehen darin einen wichtigen …
… Verpflichtung:
"Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen
Mitteln sanktioniert und führen - insbesondere bei Nutzung von kriminellen,
pornografischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten - zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses."
Hierüber setzte sich der Arbeitnehmer hinweg und fragte, auch wiederholt, z.B. seinen Kontostand online ab.
Als der Arbeitgeber dies bemerkte, folgte die Kündigung. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit erfolg. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass wegen …
… Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort.
Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten.
Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht zur Vorsicht.
"Natürlich wollen die meisten Arbeitnehmer alles …
Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig.
Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung …
… Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Kosten der Krise zahlen müssen, erklärten dazu gestern Vertreter der Linkspartei in Mainz.
„Die SPD-Landesregierung verliert kaum ein Wort darüber, dass der wichtigste Grund für die Schuldenlast der Länder, und damit auch für …
… Verdachtskündigung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen sogenannten „wichtigen Grund“ zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist nach dem BAG „dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören".
Stellt sich gegebenenfalls später die Unschuld des gekündigten Arbeitnehmers heraus, so steht diesem grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch zu.
… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …
… man für die gleiche Tätigkeit, ungesehen ob Mann oder Frau, religiöser Zugehörigkeit oder geografischer Herkunft, das gleiche Gehalt bekommt und der Arbeitgeber so den Gleichbehandlungsgrundsatz wart.
Allerdings häufen sich in neueren Arbeitsverträgen Klauseln, die dem Arbeitnehmer das Sprechen über sein Gehalt und insbesondere dessen exakte Höhe verbieten.
Solche Klauseln sind nach der benannten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg – Vorpommern unwirksam. Derjenige der aufgrund einer solchen Klausel eine Abmahnung erhält, ist gut …
… beschließen, dass die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsvertrag bei der WUPSI übernommen werden.
DIE LINKE. zeigt sich empört über diese unsoziale Personalpolitik, denn wenn 127,5 Stellen für Busfahrer vorgesehen sind, sollten diese auch alle durch Arbeitnehmer mit ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen besetzt werden. Nach Ansicht der LINKEN gibt es dafür keinen sachlichen Grund, außer man verfolgt das Ziel die WUPSI zu privatisieren.
Claudius Caßemayer, Gruppensprecher für DIE LINKE. im Kreistag meint dazu: …
… Fachberater für internationales Steuerrecht.
Damit hat die Hansestadt nun einen Antwortgeber mehr zu Themen wie Doppelsteuer- abkommen, Investitionen vom Ausland nach Deutschland oder von Deutschland aus über die Grenzen und für so genannte „Expatriat-Fragen“ ausländischer Arbeitnehmer.
Die 1967 von Jürgen Oetje gegründete Bremer Steuerkanzlei betreut nun mittelständische deutsche Unternehmen, die in Europa, USA oder Asien expandieren und grenzüberschreitend Waren ein- und verkaufen.
Zudem berät Klaus Schierenbeck ausländische Firmen von den Niederlanden …
… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …
Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen.
So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.
Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge.
Hat die Klage mit dem richtig gestellten …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …
RA-Horrion: Der Arbeitnehmer genießt auch in seinem Insolvenzverfahren den Pfändungsschutz des Arbeitseinkommens- Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
(Beispiel) Ehemann E ist mit Ehefrau F verheiratet. Aus der Ehe ist das 5-jährige Kind K hervorgegangen. E ist als Ingenieur angestellt und verdient monatlich EUR 1.900,00 netto. Gläubiger G hat gegen E einen Titel über EUR 7.000,00 zzgl. 7% Zinsen. E möchte wissen, in welcher Höhe G sein Gehalt pfänden kann und ob für ihn die Insolvenz …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …
… aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen.
„Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und nahezu 40 Millionen Arbeitnehmer. Wir haben unser Anliegen, Bürokratiekosten durch eine Angleichung der Normen im Lohn- und Sozialversicherungsbeitragsrecht zu senken, ausführlich erläutert und mit dem Nationalen Normenkontrollrat und den zuständigen Fachministerien diskutiert“, sagt Dr. Horst Vinken, …
… wird“, erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler, Düsseldorf, die Rechtslage. „Wird eine Befristung erst nachträglich schriftlich vereinbart, gilt sie nicht.“
So hatte z.B. das Arbeitsgericht Iserlohn (Urteil v. 19.05.2009, 5 Ca 1806/08) über den folgenden Fall zu entscheiden:
Eine Arbeitnehmerin war seit dem 1. Februar 2008 für ihren Arbeitgeber tätig. Am 3. März 2008 vereinbarten beide eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 1. August 2008. Die Frau klagte, um vom Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass die Befristung …
… Pflichtverletzung dar, die eine vorherige Abmahnung entbehrlich mache (Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 195/07).
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düssedlorf meint dazu:
„In der Praxis habe ich mehrfach erlebt, dass Arbeitnehmer ihre Pflicht, sich rechtzeitig beim Arbeitgeber wegen Krankheit abzumelden, nicht ausreichend nachkommen. Auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die vom behandelnden Arzt auszustellen sind, werden häufig verspätet oder überhaupt nicht eingereicht. Die Entscheidung des LAG …
… Busfahrer in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Nach Ankündigung des kommunalen Nachverkehrsunternehmen KWS/WUPSI 16 Busfahrer zu entlassen regt sich Widerstand in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE. stellt sich demonstrativ auf die Seite der betroffenen Arbeitnehmer.
Nach Ansicht der LINKEN täuscht die Geschäftsleitung der KWS/WUPSI die Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen. So soll nach Angaben der KWS/WUPSI die Übernahme der bisher befristet angestellten Busfahrer, den Steuerzahler 1,7 Millionen Euro kosten. DIE LINKE. …
… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …
… dem 01.01.2006 abgeschlossene Verträge über Abfindungen und Abfindungen aufgrund einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder wenn eine Klage bis zum 31.12.2005 anhängig gemacht wurde. In diesen Fällen gilt die bisherige Steuerfreiheit weiter, wenn dem Arbeitnehmer die Abfindung vor dem 01.01.2008 zugeflossen ist.
Ist eine Abfindung vereinbart worden, kann die Auszahlung der Abfindung steueroptimiert mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20.01.2010 ist die Aufspaltung in zwei Beträge …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …
… war die Wurzel der eigenen Identität. Man war „Aniliner“ (BASF), „Siemensianer“ oder arbeitete „beim Daimler“ – und zwar lebenslänglich. Heute ist die Lage eine andere. Nach einer Studie des Gallup-Instituts fühlen sich fast 90% der Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber kaum verpflichtet.
Gebraucht wird in den Chefetagen zunehmend der „Unternehmensflüsterer“ finden Experten, wie die Unternehmensberaterin Dr. Strauss, die Unternehmen und Manager seit vielen Jahren in mental und kommunikativ herausfordernden Situationen, etwa in Krisen, Veränderungsprozessen …