In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …
Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen.
So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.
Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge.
Hat die Klage mit dem richtig gestellten …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …
RA-Horrion: Der Arbeitnehmer genießt auch in seinem Insolvenzverfahren den Pfändungsschutz des Arbeitseinkommens- Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
(Beispiel) Ehemann E ist mit Ehefrau F verheiratet. Aus der Ehe ist das 5-jährige Kind K hervorgegangen. E ist als Ingenieur angestellt und verdient monatlich EUR 1.900,00 netto. Gläubiger G hat gegen E einen Titel über EUR 7.000,00 zzgl. 7% Zinsen. E möchte wissen, in welcher Höhe G sein Gehalt pfänden kann und ob für ihn die Insolvenz …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …
… aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen.
„Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und nahezu 40 Millionen Arbeitnehmer. Wir haben unser Anliegen, Bürokratiekosten durch eine Angleichung der Normen im Lohn- und Sozialversicherungsbeitragsrecht zu senken, ausführlich erläutert und mit dem Nationalen Normenkontrollrat und den zuständigen Fachministerien diskutiert“, sagt Dr. Horst Vinken, …
… wird“, erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler, Düsseldorf, die Rechtslage. „Wird eine Befristung erst nachträglich schriftlich vereinbart, gilt sie nicht.“
So hatte z.B. das Arbeitsgericht Iserlohn (Urteil v. 19.05.2009, 5 Ca 1806/08) über den folgenden Fall zu entscheiden:
Eine Arbeitnehmerin war seit dem 1. Februar 2008 für ihren Arbeitgeber tätig. Am 3. März 2008 vereinbarten beide eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 1. August 2008. Die Frau klagte, um vom Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass die Befristung …
… Pflichtverletzung dar, die eine vorherige Abmahnung entbehrlich mache (Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 195/07).
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düssedlorf meint dazu:
„In der Praxis habe ich mehrfach erlebt, dass Arbeitnehmer ihre Pflicht, sich rechtzeitig beim Arbeitgeber wegen Krankheit abzumelden, nicht ausreichend nachkommen. Auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die vom behandelnden Arzt auszustellen sind, werden häufig verspätet oder überhaupt nicht eingereicht. Die Entscheidung des LAG …
… Busfahrer in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Nach Ankündigung des kommunalen Nachverkehrsunternehmen KWS/WUPSI 16 Busfahrer zu entlassen regt sich Widerstand in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE. stellt sich demonstrativ auf die Seite der betroffenen Arbeitnehmer.
Nach Ansicht der LINKEN täuscht die Geschäftsleitung der KWS/WUPSI die Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen. So soll nach Angaben der KWS/WUPSI die Übernahme der bisher befristet angestellten Busfahrer, den Steuerzahler 1,7 Millionen Euro kosten. DIE LINKE. …
… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …
… dem 01.01.2006 abgeschlossene Verträge über Abfindungen und Abfindungen aufgrund einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder wenn eine Klage bis zum 31.12.2005 anhängig gemacht wurde. In diesen Fällen gilt die bisherige Steuerfreiheit weiter, wenn dem Arbeitnehmer die Abfindung vor dem 01.01.2008 zugeflossen ist.
Ist eine Abfindung vereinbart worden, kann die Auszahlung der Abfindung steueroptimiert mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20.01.2010 ist die Aufspaltung in zwei Beträge …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …
… war die Wurzel der eigenen Identität. Man war „Aniliner“ (BASF), „Siemensianer“ oder arbeitete „beim Daimler“ – und zwar lebenslänglich. Heute ist die Lage eine andere. Nach einer Studie des Gallup-Instituts fühlen sich fast 90% der Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber kaum verpflichtet.
Gebraucht wird in den Chefetagen zunehmend der „Unternehmensflüsterer“ finden Experten, wie die Unternehmensberaterin Dr. Strauss, die Unternehmen und Manager seit vielen Jahren in mental und kommunikativ herausfordernden Situationen, etwa in Krisen, Veränderungsprozessen …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann.
Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09).
Profitieren werden von diesem Urteil …
… sie eine Kündigung rechtfertigen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Abhängig ist diese Entscheidung insbesondere davon, welcher Umgangston am Arbeitsplatz herrscht. Herrscht im Betrieb ein eher rauer Umgangston, so werden kleinere Sticheleien und Beleidigungen der Arbeitnehmer untereinander kaum eine Kündigung rechtfertigen, anders sieht das bei konservativen Betrieben aus, in denen ein eher förmlicher Umgangston herrscht.
Bei massiven obszönen oder rassistische Beleidigungen entscheiden die Arbeitsgerichte rigide und sehen darin einen wichtigen …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …
… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …
Heutzutage hat nahezu jeder ein Handy. Dies wirkt sich auch auf die Situation in den Unternehmen aus. Ständig piept es irgendwo, weil der Akku leer ist oder es summt, weil eine SMS eingegangen ist. Und jedes Mal wird der Arbeitnehmer – sowie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Raum – von der Arbeit abgelenkt.
Wenn der Arbeitgeber die private Handynutzung untersagen wollte, gab es bislang immer zwei Knackpunkte: zum einen, ob es ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich eines Verbotes gibt und zum anderen, ob hier …
… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …
… Streitfällen des öffentlichen- und bürgerlichen Rechts. Die Tätigkeitsschwerpunkte des engagierten Juristen liegen im Mietrecht und Baurecht. Darüber hinaus besitzt der Akademiker ebenfalls Fachwissen im Immobilienrecht. Im Arbeitsrecht berät Marco Rath sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Weiter kann die Kanzlei Rath durch eine Anwendung des Vertragsrechts Schadensersatzforderungen und Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das Verfassungsrecht ermöglicht es dem Mandanten, sich gegen Fehler deutscher Gerichte und Behörden zur Wehr zu setzen. Hier …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte rät zur Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des …
… insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmahnen müssen. Zwar könne ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering sei. Umgekehrt sei aber nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein …
… die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und während der Vertragsdauer in diesem Zustand erhalten werde“, kommentiert Rechtsanwalt Ziegler das Urteil.
Dazu gehört u. a., dass die Räume so beschaffen sind, dass in ihnen Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Deshalb müsse auch den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) genügt werden.
„Einschlägig war hier § 6 Absatz 1 ArbStättVO. Danach muß in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit eine unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der …
… Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. …
… Beteiligten nach sich ziehen.
Die Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit ist in dieser Hinsicht sehr rigide. So hatte das Hessische Landessozialgericht (LSG) bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 die Sozialversicherungspflicht und damit Arbeitnehmereigenschaft von Messe-Hostessen grundsätzlich bejaht.
Auch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erklären in ihrer Bekanntmachung 05.07.2005 für den Branchenbereich der Hostessen bzw. Hosts ebenso, dass im normalen Agenturbetrieb, in dem für Kunden Veranstaltungen organisiert …
… neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …
… Kosten steigen werden.
In den ersten beiden Geschäftsjahren wurden folgende Rücklagen gebildet:
1. Projektrücklage von 3.878 T€ für das Inflationsrisiko und die Mehraufwendungen aus möglichen Fallzahlsteigerungen
2. Rücklage von 1.754 T€ für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern zum Ende der Vertragslaufzeit und antizipierbare Abwicklungskosten
3. Rücklage von 731 T€ für Ersatzinvestitionen
4. Rücklage von 176 T€ für Erweiterungsinvestitionen
5. Freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 AO in Höhe von 799 T€, um die finanzielle …
Sommer-Sonne-Strandurlaub auf jeden Fall auch ohne Genehmigung des Arbeitgebers?
Nein! Das kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben.Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Werktage. Aus individuellen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder anwendbaren Tarifverträgen sowie speziellen Regelungen (wie. Z.B. für Schwerbehinderte) können sich Abweichungen ergeben.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Mitarbeiter zu berücksichtigen. …
… Auf seinem Rechner hatte er auch Kontaktbriefe mit erotischen Inhalt und sogar pornografische Fotos abgelegt. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann verhaltensbedingt unter Zustimmung des Personalrates außerordentlich mit sozialer Auslauffrist.
Hiergegen erhob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Dieses befand die Kündigung noch für unwirksam. Die vom Arbeitgeber hiergegen eingelegte Berufung war dann aber erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.
„Das …
Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb
• zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder
• Generalvollmacht oder Prokura hat, oder
• sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden.
Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. Sie darf nicht von der Zustimmung …
… insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmahnen müssen. Zwar könne ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering sei. Umgekehrt sei aber nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein …
… der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …
… die heute von der Bildzeitung veröffentlicht wurden, übersteigen die Entlastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch im kommenden Jahr die vorgenannten Anpassungen deutlich.
Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürger mehr als 50 Prozent an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr arbeiten die Arbeitnehmer nach den Berechnung des Bundes der Steuerzahler somit 2010 bis zum 04. Juli nur für die Staatskasse. Erst ab dem 05. Juli 2010 arbeiten sie für sich. Damit zeigt sich, dass die Belastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern und Sozialabgaben …
… Gesundheitsbereich geringer ausfallen werden, als die bisherigen Entlastungen. „Berechnungen des Gesundheitsministeriums haben ergeben, dass z.B. ein Rentner mit 800 Euro Rente durch die Beitragssatzanhebung künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem niedrigen Arbeitsentgelt von 1.500 Euro muss ca. 4,50 Euro mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Arbeitsentgelt von 2.200 Euro etwa 6,60 Euro. Eine weniger emotionale und sachlichere Diskussion wäre in diesem Falle daher angebracht.“, …
Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind, dass man nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten könne. Jeder Chef und jeder Arbeitnehmer kennt die Situation: Am Ende des Jahres ist noch Urlaub übrig oder ein Mitarbeiter fragt nach, ob sein Urlaub ausbezahlt werden könne.
Kommt es dann während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu einer Einigung über eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs, ist diese unwirksam. Folge: Der Urlaubsanspruch …
Viele Arbeitnehmer sind erst einmal schockiert: Warum ausgerechnet ich ? Niemand steckt eine Kündigung so ohne Weiteres weg. Aber gerade das nutzen manche Arbeitgeber aus: Sie spekulieren auf den lähmenden Effekt und die „Schockstarre“ bei einem gegebenenfalls auch unvermittelten Rauswurf. Wenn der Arbeitnehmer jetzt nicht schnell tätig wird, hat er schon verloren.
An die Dreiwochenfrist denken
Dass eine Kündigung nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich angegriffen
werden kann, weil das Gesetz davon ausgeht, dass die Kündigung sonst als „von …
… gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.
1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen.
Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich verstärkt. Viele Klauseln, die nach …
… insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmahnen müssen. Zwar könne ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering sei. Umgekehrt sei aber nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein …
Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen.
Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind.
Soweit …
… Künstlersozialabgaben für alle Nutzer und Verwerter von künstlerischen oder publizistischen Leistungen zusätzliche 3,9 % der an den Künstler oder Publizisten gezahlten Rechnungssumme. Auf diese Weise werden selbstständige Künstler und Publizisten ähnlich wie Arbeitnehmer behandelt, bei denen Arbeitgeber ebenfalls Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Mitarbeiter aufbringen müssen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser im Sozialversicherungs-System sicherlich einzigartigen Finanzierung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 bestätigt (Beschl. v. 08.04.1987 …
… Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit erstmals seit vielen Jahren mehr als im Vorjahr. Das ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Das klare Nein der FDP zu höheren Einkommensteuern schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler …
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten.
Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern.
Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in Baden-Württemberg hat daher eine Kampagne für faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gestartet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt diese Forderungen: Faire Entlohnung und sichere Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für engagierte und leistungsfähige Mitarbeiter.
Im Landtagswahlprogramm …
… gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.
1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen.
Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich verstärkt. Viele Klauseln, die nach …
