Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Die Fachausschüsse des Bundesrates schlagen vor, den Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit komplett zu überarbeiten. Insbesondere werden die einseitige Belastung der betroffenen Arbeitnehmer und die fehlende Effektivität des Gesetzes kritisiert. Die geplante Familienpflegezeit ist in der im Gesetzentwurf geschriebenen Fassung kein Gewinn für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. In seiner Sitzung am 27.05.2011 (Punkt 18 der Tagesordnung) wird der Bundesrat daher von den Fachausschüssen angehalten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Er bleibe …

… zahlreiche Arbeitsverträge von Zeitarbeitern auf unwirksame Tarifverträge verweisen. Das wiederum eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Forderungen eines höheren Lohnes, nämlich desselben wie die Stammbelegschaft. Der Grund hierfür ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn haben, den auch die Stammbelegschaft eines Unternehmens bekommt. Ausnahme: es gilt ein eigenständiger Tarifvertrag. Einen wirksamen Tarifvertrag können aber nur Gewerkschaften abschließen, die auch tariffähig sind. Das …

… sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis …

… dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der sich mit dem Bereich der IT-Kriminalität auskennt. Dann besteht u. U. die Möglichkeit, Gericht und Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass der eigene Rechner „nur“ missbraucht wurde. Eine zweite Konstellation ist denkbar. Ein Arbeitnehmer forscht im Unternehmen seines Arbeitgebers und entwickelt neue Geräte oder neues Know-How oder er baut einen Kundenstamm auf. Eines Tages endet das Arbeitsverhältnis und er nimmt seine Neuentwicklung, das Know-How oder die Kundendaten mit. Schon gerät …

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. Der Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als Energieanlagenelektriker beschäftigt. Am 2. August 2004 sprach die Beklagte eine …

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, …

… von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Danach gilt die Kündigung als akzeptiert und die Chance auf den Erhalt des Arbeitsplatzes oder wenigstens eine mögliche Abfindung ist vertan. Der Arbeitnehmer selbst kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit beenden. 3. Einkommen Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub. Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle …

Der Grundsatz des "equal pay" und "equal treatment" ist für den Bereich der Zeitarbeit bereits seit längerer Zeit in § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) festgelegt, wonach Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleichen im Entleiherbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen haben sollen. Allerdings besteht nach § 9 Nr. Satz 2 des AÜG die Möglichkeit durch Tarifvertrag abweichende Regelungen festzulegen. Von dieser Möglichkeit wurde in der Zeitarbeitsbranche umfassend Gebrauch gemacht. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …

… die gekündigten Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erheben und ein Arbeitsgericht die Kündigungen für unwirksam halten wird, ist allerdings dann hoch, wenn dem Arbeitgeber kein vom Kündigungsschutzgesetz anerkannter Kündigungsgrund zur Seite steht. Vor dem Hintergrund, dass gekündigte Arbeitnehmer sich während eines Kündigungsschutzverfahrens regelmäßig für eine Abfindung statt für eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses entscheiden, erscheint es eher praxisfern, davon zu sprechen, dass die Behörde die Mitarbeiter auf gar keinen Fall los werden …

… auch weniger die Situation, in der sich alle Nationen und unsere Welt befindet und keine Besserung ist in Sicht. Aufschwung, Fortschritt und Entwicklung setzen Bildung, Innovation, Investitionen, Subventionen, Konjunkturprogramme und vor allem gute Einkommen voraus. Die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmer, Häuslebauer und die Landwirte usw., sind die einzigen, die in diesem System noch ehrliche Wertschöpfung betreiben, mit dieser jedoch unzulänglichen Wertschöpfung, dieser zum Großteil schlecht bezahlter modernen Sklaven, kann …

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt nach § 10 Satz 2 AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie muss geeignet und erforderlich sein, das von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten …

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten …

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert …

… „Perspektive Selbstständigkeit 2011“ der eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH hervor. Das Institut Research Now befragte dazu 1200 Männer und Frauen im arbeitsfähigen Alter in den zehn größten deutschen Städten sowie in Dresden und Leipzig. Hinzu kommt: Jeder dritte Arbeitnehmer (37 Prozent) sieht keine Perspektive auf eine Beförderung, 28 Prozent sehen keine Entwicklungsmöglichkeiten, was ihre Aufgaben angeht, und fast jeder Zehnte (8 Prozent) bewertet seine Angestelltentätigkeit sogar als sinnlos. Jeder zehnte Angestellte (11 Prozent) klagt zudem …

… bedeutet? Wer kann? Das sind Fragen, die NEWCOMERS HOMEBASE München ab sofort neu zugezogenen Familien aus dem In- und Ausland beantwortet. München/Unterhaching, 12.05.2011. “Welcome to Germany, welcome to Munich!” so grüsst NEWCOMERS HOMEBASE Migranten, die Deutschlands Ruf nach hochqualifizierten Arbeitnehmern folgen und mit ihrer Familie nach München ziehen. Die das tun, ohne eine entsendende Firma im Rücken, die sie professionell auf den Auslandseinsatz vorbereitet hat, und ohne Relocater, der ihnen die ersten Stolpersteine aus dem Weg räumt. Eine …

… Elektrobranche, in technischen Berufen oder Pflegeberufen interessieren, dazu, höhere Löhne von den Zeitarbeitsunternehmen einzufordern. "Diese sind schließlich auf geeignete Bewerber angewiesen", so der Experte. Infolgedessen erwartet Timeworkers.de einen Anstieg der Löhne in vielen Berufszweigen der Zeitarbeit. "Dem wird unserer Einschätzung nach auch nicht die Freizügigkeit, die Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten seit dem 1. Mai genießen, entgegenstehen", prognostiziert Sven Konzack. Weitere Informationen unter www.timeworkers.de

(Arbeitsrecht - Interviewreihe zum Thema Kündigung) "Gekündigt!", "Sie sind entlassen!", "Wir haben einen sozialen Vergleich angestellt und mussten uns bedauerlicher Weise für Sie entscheiden!" - der Alptraum beginnt. Für viele Arbeitnehmer besteht die Angst vor einer Entlassung. Doch ist ein umfassendes Wissen über die eigenen Rechte und Schutzmöglichkeiten noch immer bei vielen Menschen nicht vorhanden. KnowHowNow schafft Abhilfe und befragt den Gießener Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann in seiner Kanzlei im ersten Teil einer Interviewreihe zur Kündigung …

… wie möglich zu beseitigen. Nur so kann noch rechtzeitig dieser dramatischen Entwicklung entgegengewirkt werden. Nach Ansicht des VPD ist es dringend erforderlich, die Qualifizierung und Weiterbildung insbesondere von benachteiligten Jugendlichen, Erwerbslosen und älteren Arbeitnehmern zu stärken. „In Deutschland liegen große Potentiale brach, die endlich gehoben werden müssen. Nicht nur die Wirtschaft benötigt gut ausgebildete Arbeitnehmer. Auch die Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte profitieren davon, wenn beispielsweise Jugendliche ohne …

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der Fall Das Oberlandesgericht Celle (9 U 38/09) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte sich auf dem Dienst-Notebook wissentlich Hacker-Software installiert. Durch diese Software hatte der Mitarbeiter die Möglichkeit, …

… Angehörigenpflege ohne Kostenspirale für Wirtschaft und Unternehmen, sagte von Breitenbuch. Welche Ziele verfolgt das Modell? Die verbesserte Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und der Wahrnehmung von pflegerischen Aufgaben, die vermehrte Bereitschaft seitens der Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Familienpflegezeit zu ermöglichen. Dies führt zu optimierten Rahmenbedingungen, die es Pflegenden ermöglichen, ohne Angst vor Diskriminierung, vor Einbußen bei der Rente oder vor Arbeitsplatzverlust pflegerische Aufgaben im Familienkreis …

… GmbH veröffentlicht erste Ergebnisse aus dem Tierreport 2011, einer Umfrage zum Thema Tierbetreuung in Deutschland. Über 1.000 Teilnehmer nahmen sich Zeit für den Online-Fragebogen des Berliner Unternehmens und verblüfften mit eindeutigen Aussagen. So schätzen 70% der Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber als haustierunfreundlich ein. Eine Ursache dafür sieht Steffen Zoller, Geschäftsführer der Besser Betreut GmbH, in den unflexiblen Arbeitsplatzbedingungen. „Ein Tier am Arbeitsplatz kommt für viele Arbeitgeber nicht in Frage. Sie sehen darin eine Ablenkung …

… einer Angleichung die Benachteiligung der Ostdeutschen bei der Rente dramatisch vergrößern“ würde, erklärte Sellering. Die ostdeutschen Löhne werden zurzeit bei der Rentenberechnung noch höher bewertet, um das nach wie vor niedrigere Niveau der Gehälter gegenüber westdeutschen Arbeitnehmern auszugleichen. Eine in Ost und West identische Berechnungsgrundlage würde diesen Vorteil in den neuen Ländern beseitigen. „Uns geht es keineswegs um Rentenkürzung“, sagt Strengmann-Kuhn weiter in dem „Super Illu“-Interview. „Für die heutigen Rentner bliebe bei …

… welchem zeitlichen Abstand mit demselben Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden darf. Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu in einer aktuellen Pressemitteilung aus: „Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § …

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck gesetzt – und das in zum Teil weltbekannten Firmen. Die Methoden heißen: Abmahnakkord, Abschusslisten, Schikane. Um den Marktanteil zu halten oder auszubauen werden Personalkosten gedrückt, wo es nur geht. Ziel vieler Firmen ist …

(Zürich/Innsbruck, den 03. 05. 2011) Mit dem Beginn der Reisewelle zieht es nicht nur Touristen nach Österreich. Auch Arbeitnehmern bietet das Land im Sommer viele Möglichkeiten. Vor allem in der Hotellerie und der Touristenbetreuung finden viele Menschen aus den benachbarten Ländern einen Arbeitsplatz. „Die Zahl der befristeten Dienstverhältnisse steigt dann sprunghaft an“, weiß Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Die Kehrseite: „Bei der Hektik des touristischen Arbeitsalltags bleibt es nicht aus, dass …

Der Arbeitgeber hat dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn seines Urlaubs erhalten hat. Es gelten für den Urlaub also zwei Besonderheiten: 1. Das Urlaubsentgelt (nicht Urlaubsgeld) ist nicht nur in der Höhe Grundvergütung zu zahlen – es ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Dies kann bei Arbeitnehmern - die zur Grundvergütung …

Medieninformation Berliner Aids-Hilfe e.V. 29.04.2011 Mit HIV-positiven KollegInnen zusammenzuarbeiten: Geht das? Viele ArbeitnehmerInnen in Berlin werden diese Frage nicht eindeutig mit „Ja“ beantworten. Unwissenheit, Vorurteile, Unsicherheit und ungerechtfertigte Ängste führen zu Diskriminierung und Ausgrenzung HIV-positiver Menschen am Arbeitsplatz. Die Berliner Aids-Hilfe schätzt, daß rund 60% der Menschen mit HIV und Aids einer Erwerbstätigkeit nachgehen: durch die in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeit der HIV-Infektion ist …

… der Arbeiter im Vordergrund. Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes im vergangenen Jahr: Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat. Durch den demographischen Wandel könnte letzterer aber in Gefahr sein. Denn die Zahl der Rentner wächst, während gleichzeitig die Arbeitnehmer weniger werden. Laut Handelsblatt kamen 2010 noch etwa drei Erwerbstätige auf einen Rentner, 2030 werden es noch zwei und 2050 nur noch eineinhalb sein. Auch verringert sich, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, das Potenzial der Erwerbstätigen bis 2025 …

Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei sowie aus Estland, Lettland und Litauen können ab 1. Mai in Deutschland Arbeit suchen und eine Stelle antreten. Sie sind dann wie jeder andere EU-Bürger deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt. Das gilt auch für die Sozialversicherung. Das Internetportal Krankenkassen.de rät Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsstaaten, die in Deutschland arbeiten möchten, sich frühzeitig gerade mit dem Thema Krankenversicherung zu beschäftigen. Damit sie bei der Entscheidung für eine Krankenkasse …

… unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich anfechtbar. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen „Vertrag“ Rechte herleiten. Doch auch hierzulande wird mitunter Zwang angewendet, um einen widerspenstigen Arbeitnehmer zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wie im Film geht es dabei eher selten zu. Es werden subtile Methoden angewendet. Manch ein Arbeitgeber droht, den Arbeitnehmer in der Branche madig zu machen. Ein anderer droht, …

… damit seine Rentenansprüche weiter erhöhen. Die psychologische Wirkung wäre ein Bewusstseinswandel, der Menschen anspornt, länger zu arbeiten. „Wir sollten nicht einen frühen Ausstieg aus dem Erwerbsleben bestrafen, sondern einen späteren Ausstieg belohnen. Jeder Arbeitnehmer sollte deshalb nach Erreichen eines Mindestalters für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente grundsätzlich die Möglichkeit haben, unbegrenzt weiter zu arbeiten und zusätzliche Rentenansprüche zu sammeln, soweit unternehmerische Belange nicht dagegen sprechen“, sagte ddn-Vorstandsvorsitzender …

Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die Presse hat über den Strafprozess berichtet. K hat zum Motiv die …

München/Nürnberg (26.04.2011). Mit Spannung blicken viele bayerische Ingenieurbüros dem 1. Mai 2011 entgegen. Dann tritt in Deutschland die vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer in Kraft: Arbeitskräfte aus fast allen osteuropäischen EU-Ländern können sich dann für freie Stellen in Deutschland bewerben. Die von Fachkräftemangel betroffenen Ingenieurbüros erhoffen sich qualifizierte Bauingenieure vor allem aus Polen und Tschechien. „Wir rechnen allerdings nicht mit einem Ansturm, denn auch in den osteuropäischen Staaten entwickelt sich die Wirtschaft …

… nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einem Bauunternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark. Entsprechend hat er nur den Mindestlohn Ost zu beanspruchen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn der Arbeitgeber zum Auslandseinsatz ruft, sollte man vorher die Vergütung möglichst schriftlich klären. Das gilt auch für die übrigen Arbeitsbedingungen und Entgelte (z.B. Auslöse, Vergütung der Reisezeit usw.). Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander …

Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. …

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) warnt allerdings davor, in der Beschäftigung von Angestellten in Privathaushalten ein Allheilmittel zu sehen. Pflegebedürftige eignen sich nicht als Arbeitgeber, weil die damit verbunden …

Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung …

… Arbeitsstätte der geldwerte Vorteil nicht mit dem zumeist teuren 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen ist, sondern mit 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer pro Einzelfahrt. Dies betrifft die Pkw-Nutzer, die kein Fahrtenbuch führen. Beispiel : Ein Arbeitnehmer hat einen Firmen-Pkw und nutzt diesen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (40 km). Da er im Aussendienst tätig ist, fährt er nur 10x im Monat zur Arbeitsstätte. Der Bruttolistenpreis des Fahrzeuges beträgt 60.000 €. Demnach ist …

Kündigt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten wegen Unterschlagung von Tageseinnahmen, muss er diese Tat zweifelsfrei beweisen können. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Unter Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erläuterten die Richter, dass einem Beschäftigten wegen eines Vermögensdelikts zu Lasten seines Arbeitgebers fristlos gekündigt werden kann (Paragraf 626 BGB). Zum Hintergrund: Der Betreiber eines Fitnessstudios, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte vertreten wurden, hatte…

… Agern. Zugleich ist eine allgemeine Zurückhaltung gegenüber älteren Mitarbeitern zu beobachten. Die Firma AgeCon mit Sitz bei Frankfurt a.M., die sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels beschäftigt, bietet ihr Know How in Form von Seminaren für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende der Best Ager Generation an, welche sich beruflich neu orientieren möchten, denen aber eine sinnhafte Perspektive bisher fehlt. Anhand von Potenzialanalysen, Gruppengesprächen und Übungen lernen die Teilnehmer sich selbst und ihre beruflichen Potenziale besser …

Soweit der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten hat, den Arbeitnehmer auch an anderen Standorten einzusetzen, kann er von dieser Möglichkeit grundsätzlich auch Gebrauch machen. Ist z.B. im Arbeitsvertrag als Arbeitsort Berlin vereinbart, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der bisher in Hohenschönhausen beschäftigt war, in eine Charlottenburger Filiale zur Arbeit abkommandieren. Gleiches gilt für den Inhalt der Tätigkeit. Wer bisher Bahnhöfe bewachte, kann auch auf Flugplätzen eingesetzt werden, wenn der Arbeitsvertrag allgemein …

… ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug. Fakt ist: Ein Zeugnis mit einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der Bewerbung besser unterschlagen. Das führt zu einer Lücke …

… Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten der gleiche Schutzumfang gelten, so dass die Reglung in § 4f Abs. 3 BDSG zumindest entsprechend anzuwenden ist. Die Fortwirkung des Kündigungsschutzes nach Abberufung gilt für den externen Datenschutzbeauftragten nicht. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Als Datenschutzbeauftragter können Sie schnell in Interessenkonflikte geraten. Das Arbeitsrecht verhindert, dass Ihnen im Betrieb hierdurch Nachteile entstehen. Die Hürden für eine Arbeitgeberkündigung liegen sehr hoch. Erfolgt gleichwohl eine Kündigung, ist es …

Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht. Gesetzeslage nach TzBfG Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befristet werden. …

… ausgeheilt. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen und sonstigen einmaligen Ursachen, z.B. Sportunfällen bleiben unberücksichtigt, es sei denn diese sind so zahlreich, dass daraus geschlossen werden kann, dass es aufgrund der offenkundig schadensanfälligen Lebensweise des Arbeitnehmers auch künftig zu solcherart bedingten Ausfällen kommen wird. Liegt eine krankheitsbedingt dauernde Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose indiziert. Demgegenüber kann diese nicht angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bereits ein …

(Berlin) Die Debatte um den Mindestlohn polarisiert. Die Positionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind in der Regel konträr. Dabei ist die Thematik komplex. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es nicht nur um die Frage nach gerechter Entlohnung, sondern vor allem darum, ob die Einführung eines allgemein gesetzlichen Mindestlohns bestehende Arbeitsplätze kosten würde. Prof. Dr. Joachim Möller, Direktor des Institut für Arbeit (IAB), und Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, diskutierten bei der dritten PERSONALDEBATTE …

… Lokführer in Deutschland und pocht darum auf einen eigenständigen Abschluss. Zu Recht, findet der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. „Unsere Verfassung hält für alle Bürger eine Koalitionsfreiheit fest. Die gilt auch für die Arbeitswelt. Arbeitnehmer, die sich zusammenschließen wollen, können das nach diesem Grundsatz tun.“ Es sei eine Aushöhlung dieses Rechts, wenn man das nun durch eine Tarifeinheit unterbinde. Schallenberg sieht darum in dem Vorhaben, Minderheitengewerkschaften auszuschalten, ein seltsames Demokratieverständnis. …

… von gerade einmal ca. 2000 Familien in ganz Deutschland genutzt – bei einer auf weit über 100.000 geschätzten Zahl osteuropäischer Kräfte gerade mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei fällt das Verfahren mit dem langen bürokratischen Vorlauf jetzt ab Mai für Arbeitnehmer aus den „alten“ EU-Beitrittsstaaten weg. Sie können also direkt bei den Familien eingestellt werden. Also alle Probleme gelöst? „Ich wäre froh, aber ich glaube nicht recht daran.“ sagt Gero Gericke, stv. BHSB-Vorsitzender, der seit drei Jahren für viele Familien den größten …

… Umstand und die sich daraus zwingend ergebenden Folgen keine Rückschlüsse auf den Status zulassen. Das Bundesarbeitsgericht urteilt in ständiger Rechtssprechung, dass Vorgaben die zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben zwingend erforderlich sind, allein nicht den Status eines Arbeitnehmers begründen, wenn zwischen den Vertragsparteien ein freies Mitarbeiterverhältnis gewollt war (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20.05.2009 zum AZ: 5 AZR 31/08 -juris-). Entscheidend für die Bewertung des Vertragsverhältnisses ist also nicht die Tatsache, dass eine Apothekenvertretung …