Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung ging. Das Gericht hatte die Kündigung zwar aufgehoben, sie grundsätzlich jedoch für zulässig erklärt. "Zwar hatte die Kündigung im konkreten Fall keinen Bestand. Dennoch ist das Urteil aus Sicht nichtreligiöser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptabel", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Die Tätigkeit eines Arztes - auch eines Chefarztes - hat nichts mit der Verkündigung eines Glaubens zu tun. Daher ist es nicht gerechtfertigt, aus dem Verhalten im privaten …

… wollen keine Handwerker aus den EU-Beitrittsländern beauftragen / Repräsentative Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Angst vor Qualitätsmängeln, fehlenden Reklamationsmöglichkeiten und Lohndumping schrecken ab Nürnberg, 13. August 2011. Seit Mai 2011 dürfen alle Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen EU-Beitrittsländern ohne gesonderte Erlaubnis in Deutschland arbeiten. Ein Drittel der Deutschen ist jedoch nicht bereit, Handwerker aus diesen Ländern zu beauftragen, das zeigt eine repräsentative Studie von immowelt.de, …

… Kapitalertragssteuer vorher. • Der Steuerausgangssatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Dadurch gingen dem Staat in den letzten 8 Jahren circa 200 Milliarden Euro pro Jahr verloren. • In die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Arbeitgeber o,9 % weniger ein als Arbeitnehmer, denen somit 9 Milliarden Euro zusätzlich aufgebürdet wurden. • Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. • Die geringen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren …

… unterschiedliche Modelle zeigen, wie Unternehmen tätig werden können. FRAGE: In welche Richtung geht der Trend im Bereich Betriebskitas angesichts des Fachkräftemangels? Erkennen bereits mehr Betriebe die betriebliche Kinderbetreuung als Mittel zur Steigerung ihrer Attraktivität bei Arbeitnehmern? OSTENDORF-SERVISSOGLOU: Ja, das ist mein Eindruck. Der Fachkräftemangel, der jahrelang prognostiziert wurde, ist jetzt für immer mehr Unternehmen real spürbar. Das drängt die Betriebe zum Handeln. Der Zulauf, den das Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie" des …

Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Fa. F. und Arbeitnehmer A schließen am 10.05.2006 vor …

… des Politschlamassels von ihr ab. Wir sagen: Politik ja gerne und zeigen Wege aus der Krise auf. Mit 142 Milliarden Euro können die Haushalte ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Man ängstigt die Bürger mit dem Begriff „Steuererhöhung“. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, sondern Besserverdiener, Millionäre, Börsen, Banken, Vermögen, Spekulanten, Hedgefonds (eine spezielle Art von Investmentfonds mit spekulativen Anlagestrategien) und Spekulanten! Dieter Neumann

… Lösungen für eine radikale Strukturreform der Pflege auf Es bleibt absehbar: In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Anzahl der pflegebedürfti¬gen Menschen deutlich steigen. Gleichzeitig sinkt auch trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer das Potenzial an Pflegekräften. Dieser Herausforderung ist nicht weiter mit einer Flickschusterei von Reformschritten zu begegnen, so das unabhängige Expertennetzwerk „Soziales neu gestalten“ (SONG). Gebraucht wird eine mutige Radikalreform! Diese muss Prävention, Rehabilitation …

… die Schweiz entsandt. Der Arbeitgeber will kündigen. Welche Rechtsvorschrift aus welchem Land soll nun für das Arbeitsverhältnis angewandt werden? Gilt der deutsche Kündigungsschutz oder gelten Regelungen der Schweiz? Grundsätzlich besteht Rechtswahlfreiheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können frei vereinbaren welches Recht in dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Diese Rechtswahlfreiheit ist jedoch eingeschränkt, wenn dem Arbeitnehmer zwingende Schutzvorschriften entzogen würden, die ihm ohne die Rechtswahl zustünden. Treffen die Parteien gar keine …

… im Parlament vertretenen Parteien, werden im Rücken der Staatschuldenkrise geführt. Es wird vollkommen außer Acht gelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Dies zu ändern wäre die Aufgabe von CDU, CSU und der FDP gewesen. Am 20. Mai 2010 haben wir im Internet unter www.agenda2011-2012.de unser Sanierungskonzept dokumentiert und …

… Frauen, für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Zum Aussitzen und auf die lange Bank schieben gehört auch, dass in der Frage nach Mindestlöhnen nichts unternommen wird. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an letzter Stelle in Europa. Aus Europa werden 2 Millionen Fachkräfte geworben, die mit „guter billiger Arbeit“ die Beschäftigten, die „gute teuere Arbeit“ leisten, unter Druck setzen werden. Es werden Stimmen laut, dass man Arbeitnehmern, die 58 Jahre …

Im Arbeitsrecht werden häufig die Sachverhalte Probezeit und der erst nach 6 Monaten entstehende Kündigungsschutz durcheinander gebracht. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor einer Kündigung. Konkret bedeutet dies, dass nicht einfach gekündigt werden kann, sondern ein Kündigungsgrund vorhanden sein muß. Dieser Schutz setzt nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit ein. (§ 1 Abs.1 KSchG). Diese sechsmonatige Wartezeit wird oft auch Probezeit genannt - was nicht stimmt, weil eine echte Probezeit vertraglich festgelegt wird …

Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam, wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out, zu schuldhaften Handeln quasi nicht mehr in der Lage sind, haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem Arbeitgeber …

… Beratungsunternehmen Gallup veröffentlichte Anfang des Jahres eine Studie und lies verlauten: „Lediglich 13 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine hohe emotionale Bindung und sind bereit, sich freiwillig für ihren Arbeitgeber und dessen Ziele einzusetzen. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer, insgesamt 66 %, weist lediglich eine geringe emotionale Bindung auf – und leistet Dienst nach Vorschrift.“ Die Berufungsfrage ist die Kardinalfrage Unser persönliches und einzigartiges Ich ist mit Vorlieben und Wünschen ausgestattet. Somit ist es …

… zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag, der Insolvenzordnung, des Einkommensteuergesetzes, des Entwicklungshelfer-Gesetzes, des Aufwendungsausgleichsgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Altersteilzeitgesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes, des Altenpflegegesetzes, des Jugendfreiwilligendienstgesetzes, des Bundesaufbildungsförderungsgesetzes, des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, der Handwerksordnung, des Mutterschutzgesetzes, …

… der Rente. Denn, selbst wer seine ganze Berufslaufbahn bei einem Unternehmen bleibt, kommt nicht umhin sich firmenintern weiter zu bewerben, Referenzen vorzuweisen und seine Stellung zu festigen. Zu wissen, wie man intelligent an die Jobsuche herangeht, ist also für jeden Arbeitnehmer wichtig. Je früher man sich damit beschäftigt, desto besser. In sieben Rubriken beleuchtet www.jobs-emsland.de kompakt und verständlich, was man bei der Jobsuche wissen sollte. Womit beginne ich? Was muss ich über mich selber wissen? Was brauche ich? Wer eine Eigenanalyse …

… oder mehrere Mitarbeiter auf einen Auslandseinsatz vorbereiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa drei Millionen deutsche Expatriates – dies ist die gängige Bezeichnung für Auslandserwerbstätige – für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Ob die Arbeitnehmer zum Aufbau einer Repräsentanz, für die Projektleitung in einer Tochtergesellschaft oder beispielsweise „auf Montage“ für Bauaufträge in ein anderes Land entsandt werden, die Rahmenbedingungen für eine korrekte und optimierte Regelung der Sozialversicherung sind komplex und …

… in seiner Ausgabe vom 22.8.2011, dass Air Berlin Verluste macht und dass der Aktienkurs zerbröselte. Ob auch Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist bislang nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. …

… des Betriebes in das grenznahe Ausland zu umgehen. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann jedoch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht darauf gestützt werden, dass der Betrieb in Deutschland eingestellt wurde, wenn zeitnah der Betriebsteil in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist ins nahegelegen Ausland verlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsteil nicht auf das gleiche Unternehmen sondern auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen wird. In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer in einem Südbadischen Konzern …

… 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Die insbesondere im Arbeitsrecht tätige Kanzlei Himmelsbach & Sauer aus Lahr (Ortenau) teilt mit, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit neuestem Urteil entschieden hat, dass die zulässigerweise gestellte Frage nach einer Schwerbehinderung, vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten ist. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Anfechtung ist danach jedoch nur dann möglich, wenn die Frage nach der Schwerbehinderung ursächlich für die Einstellung des Arbeitnehmers war. Nach Auskunft des im Arbeitsrecht tätigen …

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren. Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) …

… den Punkt: Jahrzehntelange Misswirtschaf! Der Kernpunkt der Überschuldung liegt darin, dass die Steuersysteme der Länder in dem Maße versagen, in dem sie ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende, Banken und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen. Ausgangspunkt sind die Daten zum öffentlichen Defizit und Verschuldung 2009 in der Eurozone (in Milliarden Euro): Eur0zone (EZ16)……………………………Deutschland BIP zu Marktpreisen…..Mrd. Euro...8.997………..2.407 Defizit …

… Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. · Der Arbeitnehmer hat …

… von jährlich 240 Milliarden Euro gegenüber. Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Volkswirten, Banken, Politikern, Unternehmern, Doktoren und Professoren ist entgangen, dass die gegenwärtige Situation so bedenklich ist, weil insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen. Große Teile der Bevölkerung sind finanziell ausgeblutet. Wer soll die Binnennachfrage anschieben? Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert …

… Verständnis ist der „Leitende Angestellte“ der Manager, der als Bindeglied zwischen dem Top-Management (Geschäftsführung, Vorstand) und den Mitarbeitern (Arbeitern, Angestellte) fungiert. Er tritt gegenüber den Mitarbeitern oft als Unternehmer, gegenüber der Geschäftsleitung aber als Arbeitnehmer auf. Er ist abhängig beschäftigt, agiert als Führungskraft und fällt weit reichende Entscheidungen. Das deutsche Arbeitsrecht erachtet die echten Leitenden Angestellten im Vergleich zu den Arbeitnehmern als weniger schützenswert. Dabei wird fein differenziert: …

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu. In …

… nur das Vorspiel. Die Gründe für die Überschuldung sind vielseitig. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Steuersysteme der westlichen Länder in den vergangnen Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen unvorstellbar reicher! Wir benötigen ein „Sozialausgleichsgesetz“ zu Gunsten der Bedürftigen, zu denen heute auch Städte und Gemeinden zählen. Es …

Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 15 II. AGG setzt Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Entschädigung nach § 15 II. AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 8 AZR 515/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden K. wird bei Fa. B im Oktober 2000 als Kommissionierer eingestellt. In den Jahren bis 2007 fallen erhebliche Krankheitszeiten …

… gegen Mobbing und für einen fairen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander ein. Auf der Internet-Plattform werden Informationen und Unterstützung rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz, Diskriminierung u.v.m. angeboten. Beteiligen können sich alle engagierten Bürger, Mobbingopfer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politiker, Vereine sowie Sachverständige. Pro Fairness gegen Mobbing ist eine Lobby für alle, die sich gegen Mobbing, Gewalt und für mehr Fairness in Deutschland engagieren! Der Deutsche Engagementpreis ehrt freiwillig engagierte …

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). SachverhaltArbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der Ausgleichsklausel …

… in denen beide Partner solch einer Arbeit nachgehen, trotz Ganztagsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Man nennet dieses Vorgehen im Neudeutschen auch Lohndumping und doch ist es nichts anderes als unzumutbare Arbeitsbedingungen. Obwohl die Gesetzgebung den Arbeitnehmerschutz groß schreibt und den Kündigungsschutz immer enger spannt, sieht sie tatenlos dabei zu wie der beste Kündigungsschutz durch Zeitarbeitsfirmen ausgehebelt wird. Um die niedrigen Arbeitslosenzahlen zu ermöglichen, werden Missstände für Arbeitnehmer bewusst in Kauf …

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Schwarzarbeit ist handfeste Wirtschaftskriminalität …

… % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Im Paketdienst entlöhnen Subunternehmer ihre Beschäftigten mit 4 Euro pro Stunde, es fehlen Mindestlöhne. Die Arbeitgeber haben einseitig den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt, das sind 9 Milliarden Euro, die die Arbeitnehmer übernehmen mussten! Dem Staat gehen 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Die Arbeitnehmer liegen in der EU an letztere Stelle bei den Lohnzuwächsen. Inflationsraten von 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate …

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder …

Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten E-Mail-Verkehr, wie auch für die Nutzung sozialer Netzwerke (Facebook, Linkedin, Xing). Es gilt auch für das Führen privater Telefongespräche. Mit Urteil vom 31.5.2010 hat Landesarbeitsgericht Niedersachsen (AZ: 12 Sa 875/09) die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bereits seit 32 …

Sechs wichtige Regeln Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden, wissen diese oft nicht wie sie sich verhalten sollen. Die folgende Checkliste hilft Betroffenen sich auch in dieser existenzbedrohenden Situation richtig zu verhalten. Erstens! Nach einer Kündigung muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit melden. Beträgt die Kündigungsfrist mehr als drei Monate muss er sich drei Monate vor Vertragsende melden. Verpasst er diese Fristen, verhängt die Agentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrfrist …

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …

… Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen Straftaten im Unternehmen Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen. Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb nach außen tragen, …

… fürchten? Nicht nur in der Werbung, sondern auch in Redaktionen, im IT-Bereich und in anderen Branchen stellt sich für viele Einzelunternehmer die Frage, ob sie als freiberufliche Mitarbeiter bzw. Selbständige oder als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer einzustufen sind. „Die Klärung dieser Frage hat erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen, denn Scheinselbständigkeit ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich unter anderem auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert hat. …

… naher Zukunft betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Arbeitgeber Mitarbeitern, denen betriebsbedingt gekündigt werden soll, manchmal zunächst einen Aufhebungsvertrag anbieten und dies mit einem Abfindungsangebot verbinden. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie das Abfindungspaket annehmen sollten oder sich lieber gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren sollten. Es kommt darauf an, wie hoch die angebotene Abfindung ist. Wer …

… Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch …

… suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011. Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer? Hat der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber …

… E.on-Kraftwerkstochter in Hannover und die Gashandelstochter E.on Ruhrgas in Essen. Der Spiegel berichtet von einem „scharfen Schnitt“, von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen seien. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann …

… Tarifvorstand der GdF, dass der Streik wohl dennoch in der kommenden Woche stattfinden soll. Aus Sorge, am Donnerstag, den 4.8.2011 wegen des Fluglotsenstreiks zu spät zur Arbeit zu kommen oder einen Termin zu verpassen, hat sich der eine oder andere Arbeitnehmer möglicherweise dafür entschieden, ein Bahnticket zu kaufen oder sich ein Auto zu mieten. Diese Buchungen sind jetzt unnütz geworden. Manch eine Hotelreservierung wird ebenfalls wegen der Streikabsage kurzfristig storniert worden sein. Denkbar ist, dass der eine oder andere Arbeitnehmer …

… Kündigungen ausgesprochen. Der WDR berichtet in dem Artikel, dass dies die ersten betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in den letzten 50 Jahren seien. Mitte August 2011 sollen die betriebsbedingten Kündigungen dem Bericht zufolge ausgesprochen werden. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie das Abfindungspaket annehmen oder sich lieber gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren sollten. Das ist grundsätzlich eine schwierige Entscheidung für die betroffenen Arbeitnehmer. In jedem Fall sollte man …

… der versprochenen Steuersenkungen ein. Nur, dass es sich bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung um keine Abgabe im Sinne von Steuern, sondern um einen Beitrag zur eigenen und fremden Altersabsicherung handelt. Um 0,3 Prozentpunkte könnte der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer demnach im kommenden Jahr gesenkt werden. Derzeit liegt der Beitrag bei 19,6 %. Die Senkung sei möglich, da aufgrund des immer noch guten Wirtschaftswachstums über 82 Milliarden Euro mehr an Beiträgen in die Rentenkassen geflossen seien. Mehr versicherungspflichtige …

… angekündigt. Sollte es zu dem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer …

Aktuelle Pressemitteilungen berichten, dass die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung einen 6-stündigen bundesweiten Streik für Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt haben. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem …

… Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis …

Die Fragestellung ist häufig anzutreffen: Muß der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers folgen und eine geänderte Tätigkeit aufnehmen? Dies kann etwa ein neuer Tätigkeitsbereich aber auch ein neuer Arbeitsort sein. Die Angemessenheit eines Versetzungsvorbehalts in einem vorformulierten Arbeitsvertrag unterliegt keiner AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Vorbehalt inhaltlich die Regelungen des § 106 GewO widerspiegelt. Ob das der Fall ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.08.2010 - 10 …