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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland rechtfertigt keine Kündigung wegen BetriebsstillegungBild: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland rechtfertigt keine Kündigung wegen Betriebsstillegung
Himmelsbach & Sauer

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland rechtfertigt keine Kündigung wegen Betriebsstillegung

… des Betriebes in das grenznahe Ausland zu umgehen. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann jedoch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht darauf gestützt werden, dass der Betrieb in Deutschland eingestellt wurde, wenn zeitnah der Betriebsteil in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist ins nahegelegen Ausland verlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsteil nicht auf das gleiche Unternehmen sondern auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen wird. In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer in einem Südbadischen Konzern …
29.08.2011
Bild: Schwerbehinderung - Falsche Angabe kann Anfechtung des Arbeitsvertrages nach sich ziehenBild: Schwerbehinderung - Falsche Angabe kann Anfechtung des Arbeitsvertrages nach sich ziehen
Himmelsbach & Sauer

Schwerbehinderung - Falsche Angabe kann Anfechtung des Arbeitsvertrages nach sich ziehen

… 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Die insbesondere im Arbeitsrecht tätige Kanzlei Himmelsbach & Sauer aus Lahr (Ortenau) teilt mit, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit neuestem Urteil entschieden hat, dass die zulässigerweise gestellte Frage nach einer Schwerbehinderung, vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten ist. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Anfechtung ist danach jedoch nur dann möglich, wenn die Frage nach der Schwerbehinderung ursächlich für die Einstellung des Arbeitnehmers war. Nach Auskunft des im Arbeitsrecht tätigen …
29.08.2011
Bild: Urlaubsanspruch bei langer KrankheitBild: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit
Himmelsbach & Sauer

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren. Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) …
29.08.2011
Bild: Eurobonds - hart aber fair – Jahrzehntelange MisswirtschaftBild: Eurobonds - hart aber fair – Jahrzehntelange Misswirtschaft
Agenda 2011 - 2012

Eurobonds - hart aber fair – Jahrzehntelange Misswirtschaft

… den Punkt: Jahrzehntelange Misswirtschaf! Der Kernpunkt der Überschuldung liegt darin, dass die Steuersysteme der Länder in dem Maße versagen, in dem sie ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende, Banken und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen. Ausgangspunkt sind die Daten zum öffentlichen Defizit und Verschuldung 2009 in der Eurozone (in Milliarden Euro): Eur0zone (EZ16)……………………………Deutschland BIP zu Marktpreisen…..Mrd. Euro...8.997………..2.407 Defizit …
26.08.2011
Bild: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben?Bild: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben?

… Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. · Der Arbeitnehmer hat …
25.08.2011
Bild: Mangelndes Vertrauen in die Politische EliteBild: Mangelndes Vertrauen in die Politische Elite
Agenda 2011 - 2012

Mangelndes Vertrauen in die Politische Elite

… von jährlich 240 Milliarden Euro gegenüber. Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Volkswirten, Banken, Politikern, Unternehmern, Doktoren und Professoren ist entgangen, dass die gegenwärtige Situation so bedenklich ist, weil insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen. Große Teile der Bevölkerung sind finanziell ausgeblutet. Wer soll die Binnennachfrage anschieben? Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert …
23.08.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Führungskräfte und ArbeitsrechtBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Führungskräfte und Arbeitsrecht
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Führungskräfte und Arbeitsrecht

… Verständnis ist der „Leitende Angestellte“ der Manager, der als Bindeglied zwischen dem Top-Management (Geschäftsführung, Vorstand) und den Mitarbeitern (Arbeitern, Angestellte) fungiert. Er tritt gegenüber den Mitarbeitern oft als Unternehmer, gegenüber der Geschäftsleitung aber als Arbeitnehmer auf. Er ist abhängig beschäftigt, agiert als Führungskraft und fällt weit reichende Entscheidungen. Das deutsche Arbeitsrecht erachtet die echten Leitenden Angestellten im Vergleich zu den Arbeitnehmern als weniger schützenswert. Dabei wird fein differenziert: …
22.08.2011
Bild: Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des ArbeitnehmersBild: Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu. In …
19.08.2011
Bild: Eurobonds – Refinanzierungsbedarf der EU StaatenBild: Eurobonds – Refinanzierungsbedarf der EU Staaten
Agenda 2011 - 2012

Eurobonds – Refinanzierungsbedarf der EU Staaten

… nur das Vorspiel. Die Gründe für die Überschuldung sind vielseitig. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Steuersysteme der westlichen Länder in den vergangnen Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen unvorstellbar reicher! Wir benötigen ein „Sozialausgleichsgesetz“ zu Gunsten der Bedürftigen, zu denen heute auch Städte und Gemeinden zählen. Es …
17.08.2011
Bild: "Krankheitsbedingte Kündigung" muss nicht gleichzeitig Benachteiligung sein - Arbeitsrecht DresdenBild: "Krankheitsbedingte Kündigung" muss nicht gleichzeitig Benachteiligung sein - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden

"Krankheitsbedingte Kündigung" muss nicht gleichzeitig Benachteiligung sein - Arbeitsrecht Dresden

Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 15 II. AGG setzt Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Entschädigung nach § 15 II. AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 8 AZR 515/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden K. wird bei Fa. B im Oktober 2000 als Kommissionierer eingestellt. In den Jahren bis 2007 fallen erhebliche Krankheitszeiten …
16.08.2011
Bild: Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011Bild: Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011
mobbing-web.de

Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011

… gegen Mobbing und für einen fairen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander ein. Auf der Internet-Plattform werden Informationen und Unterstützung rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz, Diskriminierung u.v.m. angeboten. Beteiligen können sich alle engagierten Bürger, Mobbingopfer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politiker, Vereine sowie Sachverständige. Pro Fairness gegen Mobbing ist eine Lobby für alle, die sich gegen Mobbing, Gewalt und für mehr Fairness in Deutschland engagieren! Der Deutsche Engagementpreis ehrt freiwillig engagierte …
16.08.2011
Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). SachverhaltArbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der Ausgleichsklausel …
15.08.2011
Die Kosten sinkender Arbeitslosenzahlen
WebSkyline

Die Kosten sinkender Arbeitslosenzahlen

… in denen beide Partner solch einer Arbeit nachgehen, trotz Ganztagsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Man nennet dieses Vorgehen im Neudeutschen auch Lohndumping und doch ist es nichts anderes als unzumutbare Arbeitsbedingungen. Obwohl die Gesetzgebung den Arbeitnehmerschutz groß schreibt und den Kündigungsschutz immer enger spannt, sieht sie tatenlos dabei zu wie der beste Kündigungsschutz durch Zeitarbeitsfirmen ausgehebelt wird. Um die niedrigen Arbeitslosenzahlen zu ermöglichen, werden Missstände für Arbeitnehmer bewusst in Kauf …
15.08.2011
Bild: Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!Bild: Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Schwarzarbeit ist handfeste Wirtschaftskriminalität …
15.08.2011
Bild: Die Mauer des Stillschweigens fälltBild: Die Mauer des Stillschweigens fällt
Agenda 2011 - 2012

Die Mauer des Stillschweigens fällt

… % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Im Paketdienst entlöhnen Subunternehmer ihre Beschäftigten mit 4 Euro pro Stunde, es fehlen Mindestlöhne. Die Arbeitgeber haben einseitig den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt, das sind 9 Milliarden Euro, die die Arbeitnehmer übernehmen mussten! Dem Staat gehen 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Die Arbeitnehmer liegen in der EU an letztere Stelle bei den Lohnzuwächsen. Inflationsraten von 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate …
12.08.2011
Bild: Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?Bild: Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder …
11.08.2011
Bild: Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigenBild: Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen

Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten E-Mail-Verkehr, wie auch für die Nutzung sozialer Netzwerke (Facebook, Linkedin, Xing). Es gilt auch für das Führen privater Telefongespräche. Mit Urteil vom 31.5.2010 hat Landesarbeitsgericht Niedersachsen (AZ: 12 Sa 875/09) die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bereits seit 32 …
10.08.2011
Wissenswertes zum Thema Kündigung
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Wissenswertes zum Thema Kündigung

Sechs wichtige Regeln Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden, wissen diese oft nicht wie sie sich verhalten sollen. Die folgende Checkliste hilft Betroffenen sich auch in dieser existenzbedrohenden Situation richtig zu verhalten. Erstens! Nach einer Kündigung muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit melden. Beträgt die Kündigungsfrist mehr als drei Monate muss er sich drei Monate vor Vertragsende melden. Verpasst er diese Fristen, verhängt die Agentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrfrist …
10.08.2011
Datenschutz am Arbeitsplatz
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Datenschutz am Arbeitsplatz

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …
10.08.2011
Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?

… Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen Straftaten im Unternehmen Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen. Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb nach außen tragen, …
09.08.2011
Bild: Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!Bild: Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!
Höchstetter & Kollegen

Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!

… fürchten? Nicht nur in der Werbung, sondern auch in Redaktionen, im IT-Bereich und in anderen Branchen stellt sich für viele Einzelunternehmer die Frage, ob sie als freiberufliche Mitarbeiter bzw. Selbständige oder als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer einzustufen sind. „Die Klärung dieser Frage hat erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen, denn Scheinselbständigkeit ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich unter anderem auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert hat. …
08.08.2011
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten KündigungBild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung

… naher Zukunft betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Arbeitgeber Mitarbeitern, denen betriebsbedingt gekündigt werden soll, manchmal zunächst einen Aufhebungsvertrag anbieten und dies mit einem Abfindungsangebot verbinden. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie das Abfindungspaket annehmen sollten oder sich lieber gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren sollten. Es kommt darauf an, wie hoch die angebotene Abfindung ist. Wer …
08.08.2011
Bild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und MobbingBild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing
mobbing-web.de

Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing

… Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch …
08.08.2011
Bild: Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den ArbeitnehmerBild: Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer

… suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011. Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer? Hat der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber …
05.08.2011
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.

… E.on-Kraftwerkstochter in Hannover und die Gashandelstochter E.on Ruhrgas in Essen. Der Spiegel berichtet von einem „scharfen Schnitt“, von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen seien. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann …
05.08.2011
Bild: Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden.Bild: Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden.

… Tarifvorstand der GdF, dass der Streik wohl dennoch in der kommenden Woche stattfinden soll. Aus Sorge, am Donnerstag, den 4.8.2011 wegen des Fluglotsenstreiks zu spät zur Arbeit zu kommen oder einen Termin zu verpassen, hat sich der eine oder andere Arbeitnehmer möglicherweise dafür entschieden, ein Bahnticket zu kaufen oder sich ein Auto zu mieten. Diese Buchungen sind jetzt unnütz geworden. Manch eine Hotelreservierung wird ebenfalls wegen der Streikabsage kurzfristig storniert worden sein. Denkbar ist, dass der eine oder andere Arbeitnehmer …
04.08.2011
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen KonzernenBild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen

… Kündigungen ausgesprochen. Der WDR berichtet in dem Artikel, dass dies die ersten betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in den letzten 50 Jahren seien. Mitte August 2011 sollen die betriebsbedingten Kündigungen dem Bericht zufolge ausgesprochen werden. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie das Abfindungspaket annehmen oder sich lieber gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren sollten. Das ist grundsätzlich eine schwierige Entscheidung für die betroffenen Arbeitnehmer. In jedem Fall sollte man …
04.08.2011
Spielwiese oder Spielraum? Deutsche Rentenversicherung sieht Chancen für Beitragssenkung
Buzzanca

Spielwiese oder Spielraum? Deutsche Rentenversicherung sieht Chancen für Beitragssenkung

… der versprochenen Steuersenkungen ein. Nur, dass es sich bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung um keine Abgabe im Sinne von Steuern, sondern um einen Beitrag zur eigenen und fremden Altersabsicherung handelt. Um 0,3 Prozentpunkte könnte der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer demnach im kommenden Jahr gesenkt werden. Derzeit liegt der Beitrag bei 19,6 %. Die Senkung sei möglich, da aufgrund des immer noch guten Wirtschaftswachstums über 82 Milliarden Euro mehr an Beiträgen in die Rentenkassen geflossen seien. Mehr versicherungspflichtige …
04.08.2011
Bild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks für den Arbeitnehmer, wenn er zu spät zur Arbeit kommtBild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks für den Arbeitnehmer, wenn er zu spät zur Arbeit kommt
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Folgen eines Fluglotsenstreiks für den Arbeitnehmer, wenn er zu spät zur Arbeit kommt

… angekündigt. Sollte es zu dem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer …
04.08.2011
Bild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den ArbeitnehmerBild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer

Aktuelle Pressemitteilungen berichten, dass die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung einen 6-stündigen bundesweiten Streik für Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt haben. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem …
04.08.2011
Bild: Die Änderungskündigung und die sonstigen Änderungen des Inhalts des ArbeitsverhältnissesBild: Die Änderungskündigung und die sonstigen Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Änderungskündigung und die sonstigen Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses

… Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis …
03.08.2011
Bild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Versetzungsklausel im ArbeitsvertragBild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag

Die Fragestellung ist häufig anzutreffen: Muß der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers folgen und eine geänderte Tätigkeit aufnehmen? Dies kann etwa ein neuer Tätigkeitsbereich aber auch ein neuer Arbeitsort sein. Die Angemessenheit eines Versetzungsvorbehalts in einem vorformulierten Arbeitsvertrag unterliegt keiner AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Vorbehalt inhaltlich die Regelungen des § 106 GewO widerspiegelt. Ob das der Fall ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.08.2010 - 10 …
03.08.2011
Familienministerium ist Mitglied im Demographie Netzwerk ddn
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

Familienministerium ist Mitglied im Demographie Netzwerk ddn

… Deutschland zu verbessern“, erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Josef Hecken. „Die Beschäftigung Älterer in Unternehmen, Weiterbildung und die aktive Gestaltung des Übergangs vom Beruf in die Rente tragen zur Zufriedenheit von Arbeitnehmern und Unternehmen bei.“ ddn setzt sich seit seiner Gründung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein und unterstützt entsprechende Maßnahmen der Politik. Nach aktuellen Studien entspricht dies dem Trend in Gesellschaft und Wirtschaft. Für 87 …
01.08.2011
Bild: Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?Bild: Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?

… müssen. Falls ein negatives Umfrageergebnis in die Personalakte gelangt, wird ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte wohl ebenfalls zu bejahen sein, wenn die Antworten falsche Tatsachen verbreiten oder unsachlich sind. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Mitarbeiter Sie aufgrund unsachlicher oder nicht zutreffender Kriterien negativ evaluieren, ist es ratsam, dieses Problem in vom Arbeitgeber moderierten Mitarbeitergesprächen anzusprechen. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Eine Evaluation sollte professionell durchgeführt werden. Erfahrungen …
29.07.2011
Bild: Folgen des Konsums von Internetpornographie am ArbeitsplatzBild: Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz

… (Bundesnachrichtendienst), der während der Dienstzeit auf seinem Dienst-PC Erotik-Seiten im Internet angeschaut haben soll. Der Spiegel berichtet, dass der Abteilungsleiter als Konsequenz des Vorfalls abgelöst wurde. Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat ein Besuch auf einer Erotikseite für Arbeitnehmer? Kann deswegen (fristlos) gekündigt werden? Falls ein Arbeitnehmer eine geöffnete Sexseite im Internet einem Mitarbeiter zeigt, ohne dass dieser das will, kann dies eine arbeitsrechtlich untersagte sexuelle Belästigung sein. Im Widerholungsfall kann dem Arbeitgeber nach …
29.07.2011
Bild: Wege aus der Burnout-FalleBild: Wege aus der Burnout-Falle
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wege aus der Burnout-Falle

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu Wegen aus der Burnout-Falle (BEM, Mobbing, Bossing, Abmahnung, (fristlose) Kündigung) Viele Arbeitnehmer mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch manuelle und ausführende Berufsgruppen (Arbeiter und Angestellte) leiden unter den Anforderungen. Von der Automobilbranche zum Gesundheitswesen reicht die Bandbreite der betroffenen Unternehmenszweige. Im Gesundheitswesen führen Effizienzmaßnahmen dazu, dass eine Krankenpflegerin …
28.07.2011
Bild: Burnout am ArbeitsplatzBild: Burnout am Arbeitsplatz
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Burnout am Arbeitsplatz

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Burnout am Arbeitsplatz (Bossing, Abmahnung, (fristlose) Kündigung) Große Konzerne, wie Adidas, MAN und Mercedes-Benz überfordern viele ihrer Arbeitnehmer. Presseberichten zufolge steigt der Krankenstand wegen psychischer Belastungen in den letzten Jahren stetig an – um 80 % seit 1994. Für Unternehmen wird dies zunehmend zum Problem, denn sollte ein Mitarbeiter für 6-8 Wochen wegen einer Burnoutphase ausfallen, kostet das das Unternehmen ca. 16.000 …
28.07.2011
Bild: Abmeldepflicht von BetriebsratsmitgliedernBild: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

… Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Relevante Umstände des Einzelfalls sind: Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung. Siehe: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=15275&pos=0&anz=54 Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Kurzfristige Unterbrechungen, die zu keinerlei Beeinträchtigung im Arbeitsablauf führen sind in der Regel nicht vorab meldepflichtig. Im Zweifel sollte man aber immer auf …
26.07.2011
Bild: Schadensersatz bei Nutzung eines Privat-Pkws während der RufbereitschaftBild: Schadensersatz bei Nutzung eines Privat-Pkws während der Rufbereitschaft
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Schadensersatz bei Nutzung eines Privat-Pkws während der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer (im entschiedenen Fall ein Arzt), der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22. Juni 2011 (8 AZR 102/10). Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner …
26.07.2011
Bild: Vollzeitbeschäftigung bei unwirksamer vertraglicher RegelungBild: Vollzeitbeschäftigung bei unwirksamer vertraglicher Regelung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vollzeitbeschäftigung bei unwirksamer vertraglicher Regelung

… und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem aktuellen Urteil …
26.07.2011
Bild: Boom: Zeitarbeit profitiert von wachsender Flexibilität der ArbeitnehmerBild: Boom: Zeitarbeit profitiert von wachsender Flexibilität der Arbeitnehmer
Timeworkers.de

Boom: Zeitarbeit profitiert von wachsender Flexibilität der Arbeitnehmer

… (www.timeworkers.de) vermittelt. Hier können Arbeitssuchende aus fast 32.000 Stellenanzeigen von mehr als 200 Zeitarbeitsunternehmen wählen und sich auf diese direkt online bewerben. Deren Geschäftsführer, Sven Konzack, sieht in der weiter zunehmenden Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer einen Garanten der erfolgreichen Entwicklung der Zeitarbeit. "Viele Menschen sind gezielt auf der Suche nach neuen Beschäftigungsmodellen. Sie sind örtlich nicht mehr gebunden, suchen Abwechslung im Job und vor allem Berufserfahrung in mehreren Branchen. …
26.07.2011
Männer brauchen es, Frauen noch viel mehr: Vitamin B für die Karriere
BPW Germany e.V.

Männer brauchen es, Frauen noch viel mehr: Vitamin B für die Karriere

… Pflege von Kontakten geht. Osmanovic warnt jedoch davor, auf den Portalen Privates und Geschäftliches zu sehr zu vermengen: „Bedenken Sie, dass das Internet nichts vergisst und jedes Foto ewig stehen bleibt.“ Personaler würden teilweise gezielt im Netz nach Informationen über potenzielle Arbeitnehmer suchen. Da komme das Foto von der letzten Party nicht gut an. Gerade für Frauen, die es nach wie vor auf der Karriereleiter schwerer haben als Männer, ist es unerlässlich, sich ein funktionierendes Netzwerk aufzubauen. Dabei ist es sinnvoll, sich neben …
26.07.2011
„Plötzliche“ Rente – und nun?
gamm coaching & seminare

„Plötzliche“ Rente – und nun?

So wie in jedem Jahr der 24. Dezember scheinbar plötzlich und unerwartet kommt, geht es auch vielen Arbeitnehmern, wenn sie plötzlich in den Vor-Ruhestand beziehungsweise in die Rente gehen, so Birte Gamm von gamm coaching & seminare. Generalstabsmäßig wurden im Vorfeld alle Informationen über die Höhe der monatlichen Rentenzahlung und über die Auszahlung von Versicherungsleistungen eingeholt. Träume und Wünsche wurden auf die Zeit nach dem aktiven Arbeitsleben verschoben. Und auf einmal ist alles ganz anders, erklärt Birte Gamm. Der wohlstrukturierte …
25.07.2011
Bild: Die Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)Bild: Die Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)

… sachlicher Grund nicht bestehen, ist ein befristetes Arbeitsverhältnis nur 3-mal innerhalb von 2 Jahren verlängerbar. Hiervon kann nach § 14 Abs. 2, Satz 3-4 TzBFG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 TzBFG durch Tarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Tarifvertrag kann also bestimmen, dass Saisonkräfte abweichend von den Bestimmungen des TzBfG eingesetzt werden können. Für den Winterdienst ist es laut Tarifvertrag zwischen Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgebervertrag erlaubt, tageweise Hilfskräfte zum Schneeschippen und zur …
25.07.2011
Bild: Urlaub ist arbeitsfrei, oder?Bild: Urlaub ist arbeitsfrei, oder?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Urlaub ist arbeitsfrei, oder?

… ist des Deutschen liebste Zeit. Doch immer mehr Menschen verbringen ihn teilweise mit Arbeit. Viele Arbeitgeber verlangen die Erreichbarkeit des Mitarbeiters auch während des Urlaubs. Einer Studie der Firma lastminute.de zufolge werden über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer im Urlaub von ihren Vorgesetzten und/oder Kollegen kontaktiert. Experten meinen, dass dadurch der Erholungszweck vereitelt wird. Wie ist die Rechtslage? Danach darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gar nicht im Urlaub anrufen. Der Arbeitnehmer muss auch nicht erreichbar sein. …
25.07.2011
Bild: Zur nachträglichen Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von SaisonarbeitskräftenBild: Zur nachträglichen Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Zur nachträglichen Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften

… Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich Arbeitgeber und …
25.07.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… EGMR-Urteils auf die deutsche Rechtspraxis wird abzuwarten sein. Jedenfalls sollte für diese Fälle in Zukunft durch eine klare Reglung im Gesetz Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Position des Hinweisgebers bzw. Whistleblowers dürfte jedenfalls gestärkt sein. Anwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen Rat einzuholen. Sollten Sie eine …
25.07.2011
Der Kernpunkt des Euro Rettungsschirms…
agenda 2011-2012

Der Kernpunkt des Euro Rettungsschirms…

Der Kernpunkt des Euro Rettungsschirms lautet: Die Sicherheit wird über ESFS Rettungsfonds von den Steuerzahlern im Euroland garantiert. Gemeint sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den im Mittelpunkt stehenden Bundeshaushalt mit 240 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Die gegenwärtige Situation ist sehr bedenklich. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben …
25.07.2011
Bild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-FallBild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall

… Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne weiteres gekündigt werden darf, wenn er Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber gestellt hat und sich die Anschuldigungen nicht vollständig belegen lassen. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze über die Kündigung wegen einer …
22.07.2011

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