Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Bevölkerungsforschung hat herausgefunden, mehr als 47% der 55 bis 64 jährigen sind bereit auch im Ruhestand zu arbeiten. Aber auch auf Seiten der Unternehmen sind positive Signale erkennbar. „Wir verzeichnen immer mehr Firmen, die Interesse an erfahrenen Mitarbeitern haben und deren Wert erkennen“, so Hartenstein weiter. Der Tag der älteren Generation sollte genutzt werden, um auf die Vorteile älterer Arbeitnehmer aufmerksam zu machen und Unternehmen für diese zu sensibilisieren. In Zeiten des Fachkräftemangels scheint hier ein Umdenken unerlässlich.

… nach dem Wochenende, Urlaubsverlängerungen durch den so genannten „gelben Schein“, die jährliche Grippe und nicht zuletzt Krankmeldungen nach Kritik als Abstrafung für den Arbeitgeber, die Liste der möglichen Gründe für Gefälligkeitskrankmeldungen ist lang. Schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern nutzen so die in Deutschland geltende Regelung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Schaden der Unternehmen aus. Der zunehmende Konkurrenzdruck in der Ärzteschaft macht es dem Hausarzt zunehmend schwer, zum Wunsch des Patienten nein zu sagen. …

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. · Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. · Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu einer besseren …

… Die Fachkanzlei Mutschke hat sich auf die Rechtsgebiete Bank- und Kapitalmarkrecht sowie Arbeitsrecht spezialisiert. Die Anwälte der Kanzlei betreuen insbesondere Käufer von sogenannten Schrottimmobilien und Gesellschafter geschlossener Fonds. Im Bereich Arbeitsrecht vertritt die Kanzlei Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Auch auf diesem Gebiet wird Pohlmann als angestellte Rechtsanwältin die Kanzlei optimal unterstützen können. So hat sie in den vergangenen Jahren – zum Beispiel während ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeberverband Osnabrück-Emsland …

… Umstand und die sich daraus zwingend ergebenden Folgen keine Rückschlüsse auf den Status zulassen. Das Bundesarbeitsgericht urteilt in ständiger Rechtssprechung, dass Vorgaben die zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben zwingend erforderlich sind, allein nicht den Status eines Arbeitnehmers begründen, wenn zwischen den Vertragsparteien ein freies Mitarbeiterverhältnis gewollt war (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20.05.2009 zum AZ: 5 AZR 31/08 -juris-). Entscheidend für die Bewertung des Vertragsverhältnisses ist also nicht die Tatsache, dass eine Apothekenvertretung …

Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber …

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zweck) …

… die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen. Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, …

… alle Stücke einen Hornisten verlangen und da es (zum Glück) nicht Sache der Juristen ist, zu entscheiden, ob man Prokofjew verstümmeln und den Wolf auch durch ein anderes Instrument darstellen darf, ist das Urteil im Ergebnis wohl zutreffend. Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Das Vorgehen gegen eine Kündigung lohnt sich in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern nahezu immer. Wenn auch das Arbeitsverhältnis meist nicht gerettet werden kann: Zumindest eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Beschäftigung (manchmal auch …

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.2011 – Az: 2 AZR 790/09) hat entschieden: Bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe …

… alle Stücke einen Hornisten verlangen und da es (zum Glück) nicht Sache der Juristen ist, zu entscheiden, ob man Tschaikowski verstümmeln und den Wolf auch durch ein anderes Instrument darstellen darf, ist das Urteil im Ergebnis wohl zutreffend. Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Das Vorgehen gegen eine Kündigung lohnt sich in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern nahezu immer. Wenn auch das Arbeitsverhältnis meist nicht gerettet werden kann: Zumindest eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Beschäftigung (manchmal …

Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden. Gute Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage bestehen regelmäßig für diejenigen Arbeitnehmer, für …

… genannten Merkmale wie der Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligt worden ist.“ Vortrag der Klägerin reicht nicht für Annahme einer Benachteiligung aus „Nach der gesetzlichen Regelung über die Beweislast im gerichtlichen Verfahren genügt es, dass der Arbeitnehmer Tatsachen vorträgt, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine solche Benachteiligung ergibt. Der Arbeitgeber muß dann nachweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt“, führt Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler weiter aus. Das …

In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes geht es um den Fall der Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen. Als Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen. In der Pressemitteilung heißt es: „Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden …

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zweck) …

… waren als die eigenen Mitarbeiter, wurden die Einsätze zeitlich eng begrenzt. Der Anteil der LeiharbeiterInnen war somit bei den betroffenen Unternehmen überschaubar. Die heutigen Strukturen sprechen eine andere Sprache. So werden derzeit von den Leiharbeitsfirmen ArbeitnehmerInnen prekär eingestellt. In den entleihenden Unternehmen sind bis zu 2/3 der Belegschaft LeiharbeitnehmerInnen! Zu den Stammbelegschaften werden diese in der Regel wesentlich geringer entlohnt, die wöchentliche Arbeitszeit ist nicht geregelt, haben einen schlechteren Kündigungsschutz …

Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt oder ohne …

… und gerecht Denkenden vorliegt. Es gibt eine umfangreiche Kasuistik. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Vergütung an das Betriebsrisiko gekoppelt wird oder wenn der Außerdienstmitarbeiter nur Provision und keine Grundvergütung erhält. Oder wenn dem Arbeitnehmer eine Mankohaftung auferlegt wird, ohne einen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich zu erhalten. 3. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung - Arbeitsrecht Dresden Arbeitsverträge sind oft vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber zur Unterschrift …

… aufzuklären. „Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen“, so Beate Schneller, Landesvorsitzende der Frauen in der CDA. „Damit liegen wir sogar noch unter dem europäischen Durchschnitt. Europaweit verdienen Arbeitnehmerinnen 17,4% weniger als Arbeitnehmer.“ Beate Schneller fordert „diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden. Wirtschaft und Politik müssen zusammenarbeiten um nicht nur die Verdienste anzugleichen, sondern müssen auch dafür sorgen, dass Frauen mehr in Führungspositionen vertreten sind …

Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V. warnt im Zusammenhang mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Schwarzarbeit in Deutschland. Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: "Die Politik muss jetzt gegensteuern, um die Betreuungskräfte vor Ausbeutung zu schützen. Wir brauchen nicht mehr Illegalität, sondern eine klare Rechtslage, die Betroffenen und ihren Familien Sicherheit gibt." Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bebp.eu Berlin, …

… Besorgnis. Brasilien ist in Bezug auf eine qualifizierte Dienstleistung ebenfalls hochpreisig. Gleiches gilt im Immobilienbereich. Risiken für die Wirtschaft ergeben sich im Bereich der „sozialen Sicherung“. Brasilien gehört zu den Ländern, in denen der Arbeitsrechts- und Sozialschutz für Arbeitnehmer sehr hoch ausgeprägt ist. Die Bestimmungen sind kaum überschaubar und das Regelwerk auf einem Niveau, das leider sogar deutsche Standards übersteigt. Und diese sind bekanntlich besonders furchtbar. Die Übernahme einer Firma kann sich daher allein aus …

… und Unternehmen zusammenbringt. „Ältere Mitarbeiter verfügen gegenüber jüngeren zudem über Vorteile in Bereichen wie Erfahrung, Arbeitsmoral, Qualitätsbewusstsein, Entscheidungsfreude und Verantwortungsbewusstsein, was sie für Unternehmen interessant macht“, so Knolle weiter. Der Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer stellt sich so günstig dar, wie lange nicht mehr. So erreichte der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, der die Arbeitskräftenachfrage misst, im Februar 2011 einen neuen Höhepunkt. Firmen schätzen ältere Beschäftigte wieder zunehmend, …

… automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen …

… Besorgnis. Brasilien ist in Bezug auf eine qualifizierte Dienstleistung ebenfalls hochpreisig. Gleiches gilt im Immobilienbereich. Risiken für die Wirtschaft ergeben sich im Bereich der „sozialen Sicherung“. Brasilien gehört zu den Ländern, in denen der Arbeitsrechts- und Sozialschutz für Arbeitnehmer sehr hoch ausgeprägt ist. Die Bestimmungen sind kaum überschaubar und das Regelwerk auf einem Niveau, das leider sogar deutsche Standards übersteigt. Und diese sind bekanntlich besonders furchtbar. Die Übernahme einer Firma kann sich daher allein aus …

Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit € 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden € 30.000,00 führt. Rechtsgründe - Arbeitsrecht Pirna A hat eine objektive Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages begangen. Dabei spielt …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …

… Erbrecht und Betreuungsrecht spezialisiert. Rechtsanwältin Sandra Glitza, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht steht ihren Mandanten zu allen Themen im Bereich Arbeit und Soziales sachkundig und professionell zur Seite. Sie vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende und Selbstständige, sowie Betriebsräte u.a. in den Bereichen Kündigungsschutzverfahren, Abwicklungs- und Aufhebungsverträge, Urlaubsabgeltung – insbesondere nach neuer EuGH Entscheidung, Zeugnisse, Reduzierung …

Arbeitsrecht Dresden-Arbeitnehmerhaftung kann sogar bei grober Fahrlässigkeit gemindert sein Rechtsgrundsatz-Arbeitsrecht Dresden Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09). Sachverhalt-Arbeitsrecht Dresden A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit EUR 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden EUR 30.000,00 führt. Rechtsgründe-Arbeitsrecht …

Studien zeigen positiven Trend zur Einstellung gegenüber älterer Mitarbeiter Hamburg, 15. März 2011 – Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel, zwingen Unternehmen verstärkt zu einem Umdenken in ihrer Personalpolitik. Wurden Mitarbeiter über 50 Jahren noch vor kurzem systematisch aussortiert, sind sie heute gefragter denn je. Dies wird auch von den älteren Mitarbeitern selbst wahrgenommen. Nach einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), fühlen sich ein Drittel der älteren Mitarbeiter heute deutlich …

… neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden …

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an …

… wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag geregelt ist, solange sich der Arbeitnehmer nur daran hält. Probleme entstehen jedoch regelmäßig dann, wenn es im Arbeitsverhältnis zum Streit kommt, z.B. bei Ausspruch einer Kündigung. Nun prüft ein Experte – meist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln …

… setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Berlin (Mitglied im Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht zur Vorsicht. "Natürlich wollen die meisten Arbeitnehmer alles tun, um …

Insolvenzrecht Berlin-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Berlin Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Berlin A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. Am …

Insolvenzrecht Leipzig-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Leipzig Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Leipzig A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. …

Insolvenzrecht Dortmund-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dortmund Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dortmund A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. …

In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von der …

Pirna / Aktuelles / Recht - Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Pirna / Aktuelles / Recht - Rechtsgrundsatz Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige …

Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden A ist bei Fa. S …

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Entzieht der Arbeitgeber ihm das Fahrzeug vertragswidrig, kann der Arbeitnehmer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: In einem Fall aus der Praxis stellte ein Arbeitgeber seinem als Bauleiter beschäftigten …

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2010 hierzu entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Der Arbeitnehmer schied mit Vollendung des 55. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis …

Kissing, 9. März 2011 – Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, muss bestimmte Rechtsvorschriften in jeweils aktueller Fassung im Betrieb öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist, die Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften zu informieren. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen Geldbußen durch die Aufsichtsbehörden von bis zu 2.500,- Euro. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat nun ein neues Fachbuch mit den „Aushangpflichtigen Gesetzen 2011“ auf dem neuesten Stand herausgegeben. Das neue Fachbuch …

… vornehmlich mit der Produktion von hochwertigen Seiden- und Textilprodukten und gilt als letzter Seidenproduzent Deutschlands. Unmittelbar nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist es Herrn Rechtsanwalt Andreas Schenk zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmern gelungen den Geschäftsbetrieb in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Nach einer erfolgreichen Restrukturierung und eineinhalbjährigen Fortführung des Geschäftsbetriebes konnte der Geschäftsbetrieb nunmehr unter Erhalt von 25 Arbeitsplätzen zum 01. März 2011 an Investoren …

… nach dem Wochenende, Urlaubsverlängerungen durch den so genannten „gelben Schein“, die jährliche Grippe und nicht zuletzt Krankmeldungen nach Kritik als Abstrafung für den Arbeitgeber, die Liste der möglichen Gründe für Gefälligkeitskrankmeldungen ist lang. Schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern nutzen so die in Deutschland geltende Regelung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Schaden der Unternehmen aus. Der zunehmende Konkurrenzdruck in der Ärzteschaft macht es dem Hausarzt zunehmend schwer, zum Wunsch des Patienten nein zu sagen. …

Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „entliehen“ wird, gleich den dort festangestellten Arbeitnehmern zu behandeln …

Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist nicht allein wegen der Krankheit unwirksam. Es gelten vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung wirksam ist. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Mail, Fax oder mit fehlender Unterschrift sind immer unwirksam. Die Unwirksamkeit der Kündigung kann sich auch daraus …

… die verschiedenartig ausgestaltet sein kann). Deutsche Unternehmen schließen mitunter Vertreterverträge mit Franzosen ab ohne die Frage zu prüfen, ob es sich um einen VRP oder einen freien Handelsvertreter handelt. Beide haben jeweils einen gesetzlichen Sonderstatus als Arbeitnehmer oder non-salarié. Die Grenzen sind fließend; die vertragliche Qualifizierung und sogar die Eintragung in das Spezialregister der freien Vertreter sind bloße Indizien. Größeres Gewicht hat der Umfang der Weisung bzw. der tatsächlichen Ausübung von Direktionsgewalt durch …

… Beurteilung dieser Tätigkeit oft nicht ganz einfach. Die Arbeitsleistung wird nämlich häufig anders erbracht, als wenn Fremde beschäftigt werden. Familiäre Rücksichtnahme überdeckt den für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis typischen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund muss genau unterschieden werden, ob wirklich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, oder ob die Leistung des Ehegatten oder Lebenspartners auf mitunternehmerischer Grundlage oder auf der Basis familiärer Mithilfe erfolgt. Einzelfallprüfung …

… von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Danach gilt die Kündigung als akzeptiert und die Chance auf den Erhalt des Arbeitsplatzes oder wenigstens eine mögliche Abfindung ist vertan. Der Arbeitnehmer selbst kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit beenden. 3. Einkommen Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub. Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle …