Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7). Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert wurden, nicht angehoben. Im Gegenteil, die Rentner müssen dankbar sein, dass die Renten wegen der "allgemeinen Lohnentwicklung" nicht gekürzt werden! Mit der gleichen Argumentation: „Die Arbeitnehmer und Beamte im …

… Vertraulichkeit, Ergebnisoffenheit und Unabhängigkeit/ Allparteilichkeit des Mediators Der Schwerpunkt von Mediatorin Sirka Huber ist die Wirtschaftsmediation mit typischen Hauptanwendungsfeldern Konflikte zwischen Unternehmen, Konflikte innerhalb des Unter¬nehmens, insbesondere unter Mitarbeitern oder Arbeitnehmern und Vorgesetzen, bei Mobbing, zwischen Unternehmen und Betriebsrat oder zwischen Sozialversicherungsträgern und Versicherten. Rechtsanwältin und Mediatorin Sirka Huber ergänzt seit März 2008 das Team der Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen. …

… insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmahnen müssen. Zwar könne ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering sei. Umgekehrt sei aber nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem bislang unbekannten Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 6 Ca 560/09) entschieden, dass Beamte unter den Arbeitnehmerbegriff des Art. 7 RL 2003/88/EG fallen und damit auch Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage haben. Hierauf weist die Dr. Obst und Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft hin. Aus der Regelung in Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG folge, dass der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff der RL 2003/88/EG auch in Art. 7 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschäftigte wie …

… ausgeheilt. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen und sonstigen einmaligne Ursachen, z.B. Sportunfällen bleiben unberücksichtigt, es sei denn diese sind so zahlreich, dass daraus geschlossen werden kann, dass es aufgrund der offenkundig schadensanfälligen Lebensweise des Arbeitnehmers auch künftig zu solcherart bedingten Ausfällen kommen wird. Liegt eine krankheitsbedingt dauernde Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose indiziert. Demgegenüber kann diese nicht angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bereits ein …

Ein Arbeitnehmer, der wiederholt am Arbeitsplatz schläft, muss mit seiner Kündigung rechnen, so die Arbeitsrechtsexperten von AnwaltOnline.com. Im zu entscheidenden Fall mussten die Richter des Arbeitsgerichts Cottbus sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem eine langjährig beschäftigte Arbeitnehmerin wiederholt am Arbeitsplatz geschlafen hatte und auch noch während der Kernarbeitszeit eigenmächtig den Arbeitsplatz verließ, berichtet www.AnwaltOnline.com. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieses Verhaltens bereits früher eine verhaltensbedingte Kündigung …

Etliche arbeitsrechtliche Fragen stellen sich derzeit rund um die Fußball-WM in den Unternehmen. Viele Arbeitnehmer haben ihr Büro anlässlich der WM in eine Fankurve verwandelt. Der Punktestand beim Firmen-WM-Tippspiel ist derzeit für viele interessanter als die Umsatzzahlen des Unternehmens. Da nicht nur in der Gruppenphase sondern auch noch im Achtel- und Halbfinale viele Spiele der WM auf nachmittags angesetzt sind, gibt es Diskussionen, wer frei bekommt und wer nicht. Was darf der Arbeitgeber verbieten? Was muss er erlauben? Diese Fragen beantwortet …

… von Leistungen in Form der betrieblichen Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifvertraglich ausgewählten …

… Lohmarer Bevölkerung genutzt. Mehrere Hundert Unterschriften konnten an einem Stand der IG-Metall uns am Stand der SPD-Lohmar gesammelt werden. Diese gehen in der nächsten Zeit der Konzernleitung in Schweden zu. Die SPD-Lohmar ruft die Bevölkerung zu Solidaritätskundgebungen mit den Arbeitnehmern auf. Diese können durch mails an die Konzernleitung (Adresse ist beim Betriebsrat zu erfragen) erfolgen. Außerdem werden die Städte und Gemeinde im Umkreis aufgerufen, sich mit der Firmenleitung in Verbindung zu setzen und daauf hinzuweisen, dass Firmen …

… Frank Bsirske von Verdi formulierte. Der Mann hat recht - es ist so. Die Rentenversicherung ist schon teils privatisiert und mit Riester nicht mehr voll in staatlicher Hand. Die Rentenversicherung voll zu privatisieren ist ausschließlich von den Einkommen der Arbeitnehmer abhängig, das bei den meisten zu gering ist, um zusätzliche Beiträge in eine private Altersvorsorge zu investieren. Die negative demoskopische Entwicklung in der Bevölkerung in der BRD wird die heutige jungen Menschen, die sich in der Zukunft keine private Altersversorgung …

… der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. Man kann nur mutmaßen, dass die Bundesrichter in einer Abmahnung das Instrument für den Arbeitgeber sehen, ein noch nicht vollends zerstörtes Vertrauen zum Arbeitnehmer wieder herstellen zu können.“ Das BAG hat in der Emmely-Entscheidung zwar eingeräumt, dass bei einem vorsätzlichen Verstoß auch ein geringer Schaden eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Im konkreten Fall erklärten die Richter die Kündigung jedoch für unwirksam, weil bei …

Wer seinen Hund verteidigt, muss nicht um die Lohnfortzahlung fürchten! Hundebesitzer können ihren Hund durchaus verteidigen, ohne fürchten zu müssen, bei einer Verletzung ohne Lohn dazustehen, so die Anwälte von AnwaltOnline.com. Verletzt sich ein Arbeitnehmer beim Eingriff in eine Rauferei zwischen seinem Hund und einem anderen so stark, dass er arbeitsunfähig wird, so darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht verweigern. Im vorliegenden Fall war der Hundebesitzer seinem Hund zur Hilfe geeilt, als sich dieser bei einer Rauferei zwischen …

… kommen zu können. Sind diese Mitarbeiter nicht krankgeschrieben und wollen sie auch trotz erkennbar depressiver Verstimmung keinen Arzt aufsuchen um sich krankschreiben zu lassen, so kann Ihnen häufig dennoch geholfen werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt den mobbingbetroffenen Arbeitnehmern nämlich in § 273 BGB grundsätzlich das Recht, ihre Arbeitsleistung bis zur Beseitigung des Mobbings zurückzubehalten, ohne den Anspruch auf ihr Gehalt zu verlieren. Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem zur Fürsorge verpflichteten Arbeitgeber einen Anspruch …

… nahezu unmöglich ist, Menschen in der physisch und psychisch belastenden Arbeitswelt immer längere Zeiträume verweilen zu lassen. Erfahrungsgemäß nehmen die Belastungen vor allem ab dem 50. Lebensjahr zu. Wir müssen darauf bedacht sein, älteren Arbeitnehmern im Erwerbsalltag mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und Wahlalternativen entgegenzukommen. Ältere Arbeitnehmer bringen schließlich unverzichtbare Erfahrungswerte und strategisches Know-How mit, das aus der Sicht der Wirtschaft von unschätzbarem Wert ist. Angesichts der angespannten Situation am …

… was in dem einschlägigen Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Eine formularmäßige Versetzungsklausel ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unangemessenen Benachteiligung oder des möglichen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) zu untersuchen. Tarifliche Regelungen können das Direktionsrecht des Arbeitgebers erweitern. Ob eine Versetzung wirksam ist, kann der Arbeitnehmer durch eine Feststellungsklage klären lassen. Sind Führungskräfte von einer Versetzung betroffen, kann dies oft der Einstieg in Abfindungsverhandlungen sein.

In der Praxis vernachlässigen Arbeitnehmer häufig ihre Pflicht, auch nach Ablauf des sechswöchigen-Lohnfortzahlungszeitraums dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Das kann gravierende arbeitsrechtliche Folgen haben. So kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen einer solchen Pflichtverletzung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte über den Fall zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht stellte im Rahmen des von dem gekündigten Angestellten eingeleiteten …

… geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Die Beklagte stellt Fenster und Türen her. Sie vertreibt ihre Produkte ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt als Marketingleiter …

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitslohn …

… die Fortbildung Teil der Arbeitsleistung, so ist sie vergütungspflichtig. Dies gilt jedenfalls bei kurzzeitigen Schulungen und wenn die Kenntnisse unmittelbar in die Arbeitsleistung einfließen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009, Az. 3 AZR 173/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden:Arbeitnehmerin A ist in Apotheke als pharmazeutisch-technische Assistentin eingestellt. Arbeitgeber B schickte sie zu einem Fortbildungslehrgang, bestehend aus 3 Teilen zu je 2 ½ Tagen. Der Lehrgang "Fachberaterin Dermo-Kosmetik" kostet B ca. EUR 2.000,00. In …

… Frage Die Mehrheit der Befragten (63 Prozent) wolle außerdem bei ihrem neuen Arbeitgeber bleiben – auch wenn die Konjunktur wieder anziehe. 37 Prozent planen hingegen den Arbeitgeber zu wechseln, wenn sich der Arbeitsmarkt entspanne und die wirtschaftliche Situation verbessere. UmzugsbereitschaftArbeitnehmer suchen auch überregional nach freien Stellen. So wechselten mehr als vier von zehn Befragten (46 Prozent), die in den vergangenen sechs Monaten arbeitslos wurden, für eine neue Stelle ihren Wohnort. Die große Mehrheit (93 Prozent) zog dafür …

… ernst", so Hasenfuß weiter. "Frühe Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder lohnen sich und haben langfristige, überaus positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Studien belegen dies seit Jahren. Selbiges gilt für die positiven Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn diese sich auf eine zuverlässige Betreuung der Kinder verlassen können." Im Kinderförderungsgesetz (KiföG), das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, wurde der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige verbindlich geregelt. Ab dem Jahr …

… "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" herunterladen. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. Den vollständigen internen Entwurf des "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" …

… sollen. Dabei handelt es sich insbesondere um ethische Handlungs-Maßstäbe. Hierbei beachten Unternehmen jedoch oft die arbeitsrechtliche Komponente zu wenig. Denn: Das Arbeitsrecht stellt einerseits das Instrumentarium zur Verfügung, mit dem sich Compliance-Regelungen gegenüber Arbeitnehmern verbindlich einführen und durchsetzen lassen und setzt andererseits eindeutige Grenzen für derartige Regeln. „Nur wenn Unternehmen die arbeitsrechtlichen Vorgaben beachten, sind solche Verhaltenskodizes wirksam und Sanktionen möglich. Gerade bei der Einführung …

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) infrage. Sie sei dafür, „Elena“ einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin in Berlin. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis werden seit Januar alle Daten von Beamten und Arbeitnehmern, die für einen Einkommensnachweis nötig sind, zusammengefasst und an die Rentenversicherung übermittelt. Dieses Verfahren soll die Bürokratie¬kosten senken. „Elena“ habe sich zu etwas verwandelt, …

… nicht zu vermitteln, dass im Endeffekt der Manager denselben Beitrag zur Krankenversicherung zu leisten hat, wie Menschen mit geringem Einkommen. Wir empfehlen für die Zukunft, das System paritätischer Finanzierung der Kosten des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu stärken. Deutschland braucht gerade jetzt, in wirtschaftlichen Krisenzeiten, mehr und nicht weniger Solidarität unter den Menschen. Die Krise der Sozialsysteme in Deutschland ist hausgemacht und kann durch eine faire, leistungsgerechte Beteiligung an den anfallenden …

Sachverhalt Insolvenzrecht: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Insolvenzrecht: 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgesetz. 3. Die Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO beträgt 3 Monate zum Monatsende, wenn nicht …

… ihren Arbeitsverträgen überprüfen. Viele dieser Formulierungen sind zu weit gefasst. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dieses hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Karenzentschädigung bereits dann besteht, wenn der Arbeitnehmer den verbindlichen Teil des Wettbewerbsverbotes einhält (Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09). „Natürlich möchte kein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter mit seinem Firmenwissen zur Konkurrenz wechselt,“ stellt Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei …

und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Insolvenzrecht Dresden: 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgesetz. …

… geäußert. Den Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in diesem Zusammenhang. 1. Haftung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB …

… „Wir freuen uns, unser weitreichendes Engagement in diesem Bereich einzubringen und gemeinsam mit den Mitgliedern des ddn Ansätze und Konzepte zu diskutieren.“ Als führender Personaldienstleister in Deutschland setzt Randstad sich zum einen für ältere Arbeitnehmer ein, zum anderen für die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen. So stellt der Personaldienstleister zum Beispiel gezielt erfahrene Arbeitnehmer der Generation 50 Plus ein. „Auch Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer sind fester Bestandteil unserer Philosophie“, …

… Vollmacht zum Einreichen einer Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz erteilt. Dazu Schallenberg: „Unsere Bundesregierung kann man durch Reden und gute Argumente anscheinend nicht davon überzeugen, Abstand von einer solchen Datenkrake und der unnötigen Überwachung aller Arbeitnehmer in Deutschland zu nehmen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht der Datensammelwut unserer Regierung Einhalt gebieten. Nachdem Karlsruhe dem Wunsch nach einem gläsernen Bürger bereits beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben hat, bin ich …

… in Betrieb und Verwaltung gibt mittlerweile an, von Mobbing betroffen zu sein oder schon einmal darunter gelitten zu haben. Der neue Ratgeber von Winfried Waterkortte bietet eine übersichtliche rechtliche Bewertung und richtet sich an Führungskräfte, Arbeitnehmervertreter und auch Betroffene. Mobbing am Arbeitsplatz entsteht nicht nur im hierarchischen Verhältnis zwischen Vorgesetztem und Untergebenen sondern existiert nicht weniger häufig zwischen den Beschäftigten. Sogar Vorgesetzte leiden unter Mobbing durch einzelne Arbeitnehmer oder von Teilen …

… sein, eine fahrtstreckenabhängige Kostenbeteiligung des Autofahrers zu erreichen. Dazu ist es keinesfalls notwendig die einzelnen Fahrstrecken zu speichern. Es geht nur um die Summe der gefahrenen Kilometer über das Jahr. Dr. Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint dazu: „Wieder wird sofort mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Statt naheliegende und einfache Lösungen zu suchen, wird an ein hochtechnisiertes System gedacht, welches große Gefahren für …

… Seiten der Airline erheblich beeinträchtigt, dann dürfen Reisegäste Entschädigungen verlangen. Bei nicht beeinflussbaren Umständen, wie dem Vulkanausbruch als Naturgewalt, hat die Airline allerdings keinen Schadenersatz beispielsweise für die entgangene Erholung zu leisten. Info 6: Arbeitnehmer brauchen nicht um ihren Job zu bangen Wie die Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern sind auch die Arbeitnehmer von höherer Gewalt betroffen. Dadurch bedingte Fehltage sind zwar kein Kündigungsgrund, Arbeitgeber dürfen jedoch auf Ausgleich bestehen. Sie …

… nur zu dienstlichen Zwecken gestattet ist und jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ausdrücklich verboten ist. Wegen angeblicher Missachtung dieses Verbots kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab dem Kläger mit Urteil vom 26.02.2010 nun in zweiter Instanz Recht. „Das Gericht sah die Kündigung als sozialwidrig an. Es fehlte an einer ausreichenden Darstellung des Arbeitgebers über die private …

… an den Eckpunkten „einfach, transparent und gerecht“ orientiere. „Diese Aufgabe ist weit größer und tiefgreifender als die von Weimar vorgeschlagenen zehn Detailkorrekturen.“ Vorschläge wie „die Pauschalierung des Abzugs von Pflegeheimkosten“ oder „die Vereinfachung des Werbekostenabzugs für Arbeitnehmer“ könnten, so v. Hunnius, „Bestandteil einer großen Steuerreform sein“. Sie dürften aber nicht an die Stelle einer echten Reform treten. Der mediale Verkauf der Mini-Vorschläge aus dem Hause Weimar stehe in keinem Verhältnis zu deren Bedeutung. …

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem Vertrag …

… Alternativen denken viele Arbeitgeber in dieser Situation zuerst einmal an eine Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung. Das ist jedoch oft nicht der richtige Weg, vor allem nicht in Bereichen, in denen es an qualifizierten Mitarbeitern mangelt. Und für den Arbeitnehmer ist die Kündigung das Schreckensszenario schlechthin. Zu den gesundheitlichen Problemen, mit denen er zu kämpfen hat, kommen nun auch wirtschaftliche Sorgen hinzu. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). Es ist im neunten Sozialgesetzbuch …

… Stuttgart. Eröffnet wird die Tagung im Haus der Wirtschaft am ersten Tag von Wirtschaftsminister Ernst Pfister und am zweiten Tag von Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Die hier vertretenen Unternehmen stehen für über 1,3 Millionen Arbeitnehmer und einen Umsatz von mehr als 800 Mrd. Euro. Sieben DAX-Unternehmen sind vertreten. Ihnen stehen namhafte Nichtregierungsorganisationen gegenüber, u.a. BUND, Deutsche Umwelthilfe, Global Nature Fonds, SOS Kinderdorf und Ärzte für die Dritte Welt. Kurt Beck, Ministerpräsident des …

Rechtsanwalt Dresden Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten: I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grundsätzlich keine Anfechtungsgefahr, weil ein sogenanntes Bargeschäft gemäß § 142 InsO vorliegt. Das heißt es besteht ein enger …

… 15. April 2010, 17:00 - 19:00 Uhr an der AFUM im Niermannsweg 11-15 in Erkrath-Unterfeldhaus Antworten auf die Fragen geben. Peer Steinbrück diskutiert mit Studierenden und Dozenten. Die AFUM lädt alle interessierten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bürger dazu ein, mit zu diskutieren. Die AFUM wurde Ende 2008 in Erkrath-Unterfeldhaus gegründet und bietet als Studienzentrum von öffentlichen britischen Universitäten international anerkannte praxisorientierte Bachelor und Masterstudienmöglichkeiten in Betriebswirtschaft und Wirtschaftsinformatik an. In …

Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 717/09 - hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: In dem Arbeitsvertrag eines angestellten Beraters wurde bestimmt, dass dieser innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung eingesetzt …

… sicher zu sein, dass das selbstverfasste Dokument auch juristisch in Ordnung ist. Selbst gut gemeinte Formulierungen können in der Zeugnissprache ein schlechtes Urteil bedeuten. Im schlimmsten Fall droht sogar eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung, wenn der Arbeitnehmer hier seine gesetzlichen Ansprüche geltend macht. In seiner mehrjährigen Funktion als Personalleiter gehörte die Zeugniserstellung praktisch zum juristischen Tagesgeschäft. Dieses Know-how gibt er nun gern an seine Mandantschaft weiter. Fechner ist Mitglied des Beraternetzwerkes …

Die aktuelle Diskussion in der Politik um verdeckte Videoüberwachung zeigt, wie kontovers dieses Thema angegangen wird. Einerseits geht es um den Schutz des Arbeitnehmers, andererseits um berechtigte Interessen der Unternehmer um den Schutz Ihres Eigentums. Kommt es zum Verdacht, dass Mitarbeiter an Unregelmäßigkeiten schuld sind, wird häufig eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Unterschlagungen oder Diebstählen installiert. Die bisherige Rechtssprechung sagte im Prinzip, dass in konkreten Verdachtsfällen (und nur dann), eine vorübergehende, …

… gesamten Arbeitswelt. Im Beruf ist es wichtig, fachlich und thematisch "am Ball" zu bleiben. Gute Kenntnisse bei Fremdsprachen sind ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. multiCONCEPT hat sich im Bereich von Sprachtrainings für Arbeitnehmer der verschiedensten Branchen spezialisiert. Die Dozenten sind zumeist erfahrene examinierte Sprachdozenten, Muttersprachler, die über jahrelange didaktische Erfahrungen verfügen und die sowohl Führungskräfte, Arbeitnehmer als auch Privatpersonen indibiduell unterrichten. Wie erfolgreich Weiterbildung sein kann, …