(openPR) Auch nach den Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen gilt: Der Trend ist gebrochen, die Entlastungen wirken und kommen bei den Menschen an.
Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 und den nachfolgend veröffentlichten Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen für das Jahr 2011 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Osnabrück, 09.07.2010. Auch nach den Anpassungen der Beitragshöhe zu den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2011 bleibt den Bürgern mehr Netto als noch 2009. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die heute von der Bildzeitung veröffentlicht wurden, übersteigen die Entlastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch im kommenden Jahr die vorgenannten Anpassungen deutlich.
Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürger mehr als 50 Prozent an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr arbeiten die Arbeitnehmer nach den Berechnung des Bundes der Steuerzahler somit 2010 bis zum 04. Juli nur für die Staatskasse. Erst ab dem 05. Juli 2010 arbeiten sie für sich. Damit zeigt sich, dass die Belastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern und Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr in 2010 um 2 Prozent von 52,5 Prozent auf 50,5 Prozent (jeweils nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler) gesunken ist. Diese Verringerung ist ein positives Signal für die Steuerzahler. Dieser positive Trend bleibt auch in 2011 bestehen.
Auch wenn der Steuerzahlertag 2010 früher liegt als bisher, verdeutlicht er: Die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin stark belastet. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sinkt das Steueraufkommen nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Daher ist es richtig, bei der Haushaltskonsolidierung endlich deutlich zu sparen und nicht durch den einfachen Weg von Steuererhöhungen die Einnahmen immer weiter zu erhöhen. Dies hat die christlich-liberale Koalition mit ihrem ausgewogenen Sparpaket beschlossen. Der Staat hat ein Ausgabenproblem, das sich nicht durch Steuererhöhungen lösen lässt. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in der Koalition unverändert dafür einsetzen, den Haushalt zu konsolidieren, die Struktur des Steuersystems zu reformieren und die Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen.