Bürger behalten 2011 mehr Netto vom Brutto

(openPR) Finanzreform im Gesundheitswesen

„Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.“ führte Alexander Busch aus. Die Gesundheit ist für jeden Menschen eines der höchsten Güter!

„Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit.“ sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Es bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Dies schließt auch den Zugang zu medizinischen Innovationen für jedermann mit ein. Dieses hohe Versorgungsniveau gilt es zu schützen und für künftige Generationen zu erhalten.“ fügte von Breitenbuch hinzu. Damit steigt auch die Lebensqualität an. Nur eines ist klar: Dieser Fortschritt kostet.
„Wir wollen, dass das weltweit führende Gesundheitswesen in Deutschland auch bezahlbar bleibt. Die Gesundheitsausgaben werden jedoch für eine immer älter werdende Bevölkerung und wegen des medizinischen Fortschritts in Zukunft weiter steigen.“ ergänze CDU Kreischef von Breitenbuch. „Neben langfristig wirkenden Strukturmaßnahmen in der Gesundheitsversorgung sind angesichts des prognostizierten Defizits von elf Mrd. Euro im Jahr 2011 kurzfristig wirkende Sparmaßnahmen notwendig geworden.“
Damit gewährleistet ist, dass die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung auf viele Schultern verteilt wird, werden alle in einem fairen Paket beteiligt: die Leistungserbringer, die Arbeitgeber, die gesetzlichen Krankenkassen, deren Mitglieder und alle Steuerzahler. „Das ist gerecht, ausgewogen und für alle zumutbar.“ stellte von Breitenbuch fest.
Insgesamt besteht die Reform aus drei Bestandteilen: Einer Zuwachsbegrenzung der Ausgaben für die Leistungserbringer, der Stärkung der Finanzierungsgrundlage und einem ohne zusätzliche Antragsstellung umsetzbaren Sozialausgleich über das Steuersystem.
Die CDU strebt neben den kurzfristigen Zuwachsbegrenzungen auch strukturelle Reformen im System an, um dauerhaft den Ausgabenzuwachs zu begrenzen. Dies wird einhergehen mit mehr Wettbewerb für die Krankenkassen und die Leistungserbringer, mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen sowie mit Bürokratieabbau.
Im Einzelnen hält die CDU an folgenden Maßgeblichen Punkten fest:
Keine Einschnitte zu Lasten der Patienten! Unser oberstes Ziel ist es, die Exzellenz des deutschen Gesundheitswesens zu erhalten. Die Menschen werden weiterhin die beste medizinische Behandlung bekommen und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir haben erreicht, dass diese Gesundheitsreform keine höheren Eigenleistungen, keine Abstriche vom Leistungskatalog, keine Leistungsausgrenzungen und keine Priorisierung von medizinischen Maßnahmen wie in anderen Ländern vorsieht, sagte der CDU Kreischef. Unser Gesundheitssystem bleibt hervorragend!
Substantielle Sparanstrengungen sind unumgänglich! Gespart wird vor allen Dingen bei den Arzneimittelausgaben und bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen. Darüber hinaus begrenzen wir Ausgabensteigerungen. Im Rahmen der Zuwachsbegrenzungen werden wir im Jahr 2011 rd. 3,5 Mrd. Euro und im Jahr 2012 rd. 4 Mrd. Euro ein-sparen.
Im Bereich der Arzneimittel wurde bereits ein Einsparvolumen von rd. 1,1 Mrd. Euro für 2011 mit dem GKV-Änderungsgesetz realisiert. Die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden auf den Stand von 2010 eingefroren. Das führt zu Einsparungen von 300 Mio. Euro.
Im Krankenhausbereich werden insgesamt rd. 500 Mio. Euro eingespart, indem zum einen der Zuwachs der Vergütung auf die halbe Grundlohnsummenrate reduziert wird. Dadurch sinken die Ausgaben um 150 Mio. Euro. Für alle Krankenhäuser und somit auch für kleine Krankenhäuser und Häuser in ländlichen Regionen bleiben Zuwächse damit möglich. Zum anderen werden die Vergütung von vereinbarten Mehrleistungen begrenzt und so weitere 350 Mio. Euro eingespart. Es wird damit einen zwar begrenzten, aber immer noch ausreichenden Anreiz für leistungsstarke Häuser geben, sich weiterzuentwickeln und bedarfsgerechte Kapazitäten auszubauen, sagte von Breitenbuch.
Auch bei den Zahnärzten wird die Vergütung nur mit der halben Grundlohnsummenrate erhöht werden können. Dafür kann noch im Laufe dieser Legislaturperiode die seit langem geplante und im Koalitionsvertrag festgelegte Ost-West-Angleichung der Vergütung der Zahnärzte umgesetzt werden.
Im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung wird das Vergütungsniveau auf das der Regelversorgung begrenzt. Das gilt allerdings nicht für rechtskräftige Verträge, sondern nur für Neuverträge und noch nicht abgeschlossene Schiedsstellen verfahren. Damit werden befürchtete zusätzliche Ausgaben von rund 500 Mio. Euro vermieden.
Ärzten und Krankenhäusern wird somit nichts weggenommen. Es gibt 2011 aber weniger Zuwachs, gab von Breitenbuch zu bedenken.
Dies wird angesichts der Steigerungen auf hohem Niveau in den letzten Jahren jedoch nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Gesundheitswesens führen, fügte der CDU Chef hinzu.
Das für 2011 erwartete Defizit in Höhe von elf Mrd. Euro ist allein durch Begrenzungen der Zuwächse nicht zu verhindern, wenn die Gesundheitsversorgung auf heutigem Niveau, ohne Leistungsausgrenzung, ohne Rationierung, ohne Wartelisten und ohne höhere Zuzahlungen bestehen bleiben soll.
Daher ist es notwendig das Finanzierungssystem stetig weiter zu entwickeln:
Die Rückkehr zum Beitragssatz vor der Wirtschaftskrise ist notwendig! Die Zahlen aus der Wirtschaft geben Anlass zur Freude. , sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. So konnte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung Ende Juni 2010 verkünden, dass die Finanzkrise in weiten Teilen überstanden ist. Vor diesem Hintergrund kann der im Konjunkturpaket II reduzierte Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung Ende dieses Jahres wieder auf sein ursprüngliches Niveau angehoben werden. Mit dann 15,5 % befinden sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.Januar 2011 auf dem Niveau vom 1.Januar 2009. Davon tragen die Arbeitgeber wie zuvor 7,3%, die Arbeitnehmer 8,2%. Für die Zukunft gilt außerdem, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben wird. Künftige Kostensteigerungen durch den medizinischen Fortschritt und den zunehmenden Behandlungsbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung werden über den Zusatzbeitrag finanziert.
Die Beitrags- und zusatzbeitragsfreie Familienmitversicherung bleibt aber selbstverständlich erhalten, ergänzte von Breitenbuch.
Es muss zu einer Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge kommen. Dadurch schaffen wir eine Perspektive für die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Jeder kann auch künftig unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen am medizinisch-technischen Fortschritt teilhaben, sagte von Breitenbuch. Die flächendeckende Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern bleibt garantiert. Niemand wird zum Bittsteller!
Mit den beschriebenen Maßnahmen wird das prognostizierte Defizit in 2011 in voller Höhe ausgeglichen, fügte von Breitenbuch hinzu. Damit ist gewährleistet, dass im nächsten Jahr weiterhin die meisten Krankenversicherungen keinen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben müssen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass durch diese Gesundheitsreform zeitnah auch keine zusätzlichen Steuergelder benötigt werden.
Die Finanzreform des Gesundheitssystems garantiert auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau zu bezahlbaren Preisen. Um dieses nicht nur heute sondern auch für zukünftige Generationen sicherzustellen, ist es sachgerecht, die Lasten hierfür auf alle Beteiligten zu verteilen. Denn nur so wird es möglich sein, dass auch in Zukunft jeder die Leistungen erhält, die er im individuellen Krankheitsfall benötigt, fasste von Breitenbuch zusammen.

Alexander Busch
CDU Kreispressesprecher Landkreis Leipzig